nur gesehen, dass andere Länder damit Schwierigkeiten haben und deswegen eine Steuerung notwendig wird.
Hatte denn der Senat kein Interesse, im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger, die zum Beispiel auf Ausflugsfahrten die Fahrräder mitnehmen wollen, die Zustimmung zu verweigern, zumal es ja in Hamburg geht, weiterhin ein Fahrrad mitzunehmen?
Natürlich haben wir Interesse in Ihrem Sinne, dass der Fahrradverkehr möglich ist. Sie müssen aber sehen, dass man, wenn man an Kapazitätsgrenzen stößt, Steuerungsinstrumente einführen muss. Das war der Wunsch aus diesen Ländern und dem sind wir nachgekommen.
Ist auch darüber nachgedacht worden, den anderen Weg zu gehen und die Kapazität zur Fahrradmitnahme zu erhöhen?
Also noch einmal ganz genau: Hat der Senat diesen Vorschlag in die Gespräche mit dem HVV und den Antragstellern eingebracht?
Das kann ich Ihnen auch nicht sagen. Die Verkehre – wie Sie wissen – werden ja im Wesentlichen in anderen Ländern stattfinden und von diesen bezahlt.
Herr Staatsrat, habe ich Sie richtig verstanden, dass erwartet wurde, dass es Kapazitätsprobleme geben würde und darum diese Regelungen getroffen wurden?
Ich hatte gesagt, dass bisher schon Kapazitätsprobleme in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein bei der Fahrradmitnahme aufgetreten seien. Durch diese HVV-Erweiterung steht zu befürchten, dass es zu einem weiteren Kapazitätsengpass kommen wird.
Werden dann die 3 Euro Gebühr dafür verwendet, an den genannten Bahnhöfen Fahrradboxen aufzustellen, damit, wenn man sein Fahrrad schon nicht mitnehmen kann, es wenigstens, wenn man zurückkehrt, auch noch unversehrt dort ist?
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 c auf, Drucksache 18/1929: Wahl eines vertretenden ehrenamtlichen Mitglieds für die Kreditkommission.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden ehrenamtlichen Mitglieds für die Kreditkommission – Drucksache 18/1929 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält bei den Namen jeweils ein Feld für Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen. Sie dürfen nur ein Kreuz machen. Mehrere Kreuze machen den Stimmzettel ungültig. Auch unausgefüllte Zettel sind ungültig. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Ich frage: Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird jetzt ermittelt. Ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben*.
Wir kommen zu den Tageordnungspunkten 47 und 22 a, dem Antrag der CDU-Fraktion: Neuer Vorschlag der EUKommission für eine Richtlinie über den Zugang zum Markt für Hafendienste Port Package II und dem Bericht des Haushaltsausschusses zu den Themen "Hafenentwicklungsplan 2005" und "Hafen-Sonderinvestitionsprogramm".
[Antrag der Fraktion der CDU: Neuer Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über den Zugang zum Markt für Hafendienste (Port Package II) – Drucksache 18/1848 –]
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 18/1680: Hafenentwicklungsplan 2005: "Im Focus dynamischer Wachstumsmärkte – Chancen und Entwicklungspotenziale des Hamburger Hafens" (Senatsvorlage) 18/1681: Hafen-Sonderinvestitionsprogramm (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1897 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen! Im Vorfeld dieser heutigen Debatte zu Port Package II hat es ja viele Äußerungen von allen Parteien gegeben, in der Presse und in anderen den Medien. Ich denke, es war inhaltlich nicht strittig. Das hat mich sehr gefreut. Ich möchte dieses aber doch zum Anlass nehmen, weil es Irritationen gegeben hat, Ihnen heute mitzuteilen, dass es natürlich auch im Bundestag ähnliche Beschlüsse gab, dass nunmehr Übertragungsfehler – so möchte ich sie einmal betiteln – zwischen der Bundes-CDU und CSU und dem Hamburger Parlament und der CDU ausgeräumt sind. Das heißt also, dass es hier natürlich eine einheitliche Linie gibt.
Es gibt diese klare und einheitliche Linie, lieber Herr Neumann, Port Package II in dieser Form abzulehnen.
Ich bin auch autorisiert, Ihnen bei dieser Gelegenheit von unserem Europaabgeordneten, Georg Jarzembowski, mitzuteilen, dass er natürlich auf europäischer Ebene diesen Antrag vertritt und gleichfalls deutlich macht, dass es eine Hafenrichtlinie dort nicht geben wird, wo es Konkurrenz gibt, wo gearbeitet wird, wo Monopolstrukturen nicht vorhanden sind und wo gewerbliche Betriebe seit Jahren ihren Job machen. Das darf ich Ihnen von dieser Stelle mitteilen. Ich denke, das ist eine erfreuliche Mitteilung, wenn wir dann in dieser Angelegenheit auch die Unterstützung in Brüssel haben.
Ich freue mich natürlich, lieber Herr Neumann, dass auch Ihr Europaabgeordneter letztendlich das Wort Port Package II nunmehr auch schreiben kann. Es hat eine lange Zeit gedauert. Man hatte so das Gefühl, als ob Herr Öger mehr im Flugzeug säße und den Bosporus sähe als den Hamburger Hafen. Ich muss das einmal ganz deutlich sagen.
Darf ich Sie daran erinnern, dass das Thema "Neuer Vorschlag der EU-Kommission für die Hafendienste" heißt?
Ich mache kein Fass auf, nein. Um Gottes Willen, das ist nicht meine Art. Ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen. Ich bitte um Verständnis.
Hamburg liebt Europa. Hamburg ist das Tor zur Welt. Hamburg ist mit seinen europäischen Nachbarn im Handel und Wandel. Hamburg braucht Europa. Wesentliche Einnahmen aus Handel, Hafen und Wirtschaft kommen dem Hamburger Hafen, kommen der Wirtschaft zugute, kommen den Arbeitsplätzen zugute. Hamburg braucht aber nicht jede aus Brüssel stammende Kopfgeburt zur