und schnell. In jeder Ausschusssitzung, in der etwas Neues zur U 4 kommt, wird uns der Senat auch darüber unterrichten.
Ihre heute angemeldete Anfrage, Herr Kollege Lühmann, ist ohne Substanz und – das kennt man von Ihnen mittlerweile – wieder einmal der Versuch einer theatralischen Showeinlage ohne jeglichen inhaltlichen Anspruch.
Nun zu den Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die aus meiner Sicht in der letzten Ausschusssitzung noch einmal zu Recht gefragt haben. Herr Lühmann hat hier nur angeschnitten – weil er eigentlich zur Stadtbahn sprechen wollte –, ob nicht vielleicht eine oberirdische Lösung günstiger und architektonisch sowie städtebaulich reizvoller wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir in der CDU – das gilt für viele von meinen Parteifreunden – haben sich die Frage gestellt, ob eine oberirdische Variante nicht sinnvoller wäre. Insbesondere die Vorschläge des Architekten Herrn Bolten klingen aus unserer Sicht und aus Sicht vieler durchaus interessant. Da uns der Reiz einer oberirdischen Variante und Lösung intern sehr beschäftigt hat und wir hierzu auch sehr viele Fragen hatten, sind wir daher in der letzten Woche mit unserem internen Landesfachausschuss Verkehr zur Hochbahn gegangen. Dort haben wir uns informiert und darüber diskutiert. Wir haben unter anderem erfahren, dass die Kollegen der FDP bereits dort waren und sich auch schon über dieses Thema informiert haben.
Frau Dr. Hilgers, seitens der SPD und der GAL bestand hinsichtlich einer Variantenentscheidung jedoch bis zur letzten Woche bei der Hochbahn anscheinend noch kein Gesprächsinteresse.
Das ist sehr schade, denn es zeigt, dass medienunwirksame Gespräche zur Information und Veranstaltungen mit einem hohen Informationsgehalt bei unserer Opposition anscheinend nicht hoch im Kurs stehen.
Ich komme zum Ergebnis des Gesprächs – das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte –, was bei der oberirdischen Variante herausgekommen ist.
Herr Lühmann, wir wollen das nicht nur auf die 50 Millionen Euro beschränken – die haben Sie auch angesprochen –, denn es gibt tatsächlich noch andere Gründe. Die Diskussion und Vorstellung einer oberirdischen Variante hat leider aus meiner Sicht – ich konnte ihr wirklich etwas abgewinnen – deutlich gemacht, dass dieser und auch der Vorschlag von Herrn Bolten tatsächlich eine Reihe trassierungstechnischer Probleme mit sich bringt. Er ist aufwendiger, teurer, als man glaubt, Herr Lühmann, er
birgt tatsächlich auch deutliche verkehrliche Nachteile und schränkt die Nutzbarkeit im durchfahrenen Bereich teilweise erheblich ein.
Des Weiteren versuche ich auch, diesen romantischen Blick klar zu bekommen, den viele haben, wenn wir uns über eine oberirdische Variantenlösung unterhalten. Denn die Vorstellung, aus der fahrenden U-Bahn heraus auf die HafenCity und in den Hafen zu blicken, ist natürlich wunderschön.
Ich frage Sie aber einmal ganz ehrlich. Nehmen Sie doch einmal eine andere Blickvariante wahr: Wie ist denn der Blick derer, die permanent auf die Trasse der Hochbahn blicken müssen, weil sie nämlich in der HafenCity arbeiten und wohnen?
Diesen Blick, der die Ansicht der HafenCity durch die oberirdische Variante negativ beeinträchtigt, haben wir leider viel zu selten.
Wir sind jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, an einem Punkt angelangt, an dem ich auch als Abgeordneter und Fachsprecher den Argumenten und Aussagen der Fachleute hinsichtlich der Variantenfindung glauben muss und – so denke ich – auch glauben kann. Dieser Senat – es ist schön, Herr Lühmann, dass Sie das zumindest mit mir am Anfang auch begrüßt haben – hat sich aus guten Gründen für die Anbindung am Jungfernstieg entschieden. Der Anschluss der HafenCity mit einer U-BahnAnbindung vom Jungfernstieg ist tatsächlich die beste Lösung, die wir jetzt gemeinschaftlich voranbringen sollten. Ich möchte Sie dazu auffordern, dass Sie, Herr Lühmann, nicht nur in Berlin anrufen, um zu fragen, wo es noch hapert und womit Sie dem Senat das Leben noch schwer machen könnten. Wir können doch gemeinsam überlegen, wie dieses für die Stadt so wichtige Projekt – denn die Stadtbahn wird es mit uns nicht geben –
Nun zum Kollegen Neumann, der angekündigt hat, am kommenden Freitag eine Pressekonferenz zum Thema Bilanz und Perspektive zu geben. Ich möchte, lieber Michael Neumann, dazu gern einige Vorschläge machen.
Zur Bilanz für die SPD sollte auf dieser Pressekonferenz gesagt werden, dass es falsch war, dass Sie die U 4 nicht wollten und sie zur Deckung unserer großzügigen Vorschläge mehrfach missbraucht haben. Es war auch falsch, lieber Kollege Neumann – das würde ich aus Ihrer Sicht vielleicht auch so sagen –, dass Sie sich nicht ernsthaft mit der Hochbahn über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten unterhalten haben, um dann die für die Stadt beste Variante zu unterstützen.
Jetzt noch etwas zum Punkt Perspektive, lieber Kollege Neumann: Die SPD wird sich die Vorteile der beschlossenen Variante von ihrem Genossen Günther Elste in einem Gespräch mit der Hochbahn erklären lassen, wird bei der Elbphilharmonie und beim Tamm-Museum die Fehler nicht wiederholen und sich diesmal früher schlau
Ich wünsche jetzt schon viel Spaß am Freitag, auch wenn ich die Befürchtung habe, dass nach Ihrer Rede von vorhin, lieber Kollege Neumann, meine Vorschläge nicht aufgenommen werden. Richtig sind sie auf jeden Fall.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Senator Freytag, Herr Hesse! Was Sie sich hier mit Ihrer U-Bahn erlauben, macht einen schon ziemlich fassungslos.
Zuerst verwerfen Sie die fertigen Pläne für eine moderne Stadtbahn, wie sie etliche Weltstädte rund um den Erdball in den vergangenen zwei Jahrzehnten eingeführt haben. Dann erklärt Herr Senator Freytag den Hamburgerinnen und Hamburgern mit einem milden Lächeln und gefalteten Händen – ich habe einmal das entsprechende Bild mitgebracht –, dass es überhaupt keine ernsthafte Alternative zur Ausfädelung einer unterirdischen U-Bahn in der Mönckebergstraße geben würde.
Herr Hesse hat Herrn Senator Freytag damals so ernst genommen, dass er sagte: Basta! Die U-Bahn wird unter der Mönckebergstraße gebaut, basta, aus, Ende. Das ist ein halbes Jahr her, Herr Hesse.
Als sich die Einzelhändler an der Mönckebergstraße und im Bereich der Altstadt wütend zu Wort meldeten und sogar schon von einem Bürgerbegehren die Rede war, zogen Sie erstens den Plan zurück und zweitens eine neue Variante aus dem Ärmel. Jetzt soll es plötzlich vom Jungfernstieg aus in einem großen Bogen in die HafenCity gehen. Herr Senator, das ist doch alles Kuddelmuddel.
Aber es geht noch weiter. Sie haben Ihr neues Planungsbaby am Tag der Haushaltsberatungen im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Sie wollten damit von der Debatte über die völlig unverhältnismäßigen Kosten Ihrer Bahn ablenken, die am gleichen Tag nachmittags hier an dieser Stelle geführt wurde. Das hat ja auch zumindest teilweise funktioniert. Die Generaldebatte wurde über eine Strecke geführt, die Sie gerade ein paar Stunden zuvor per Pressekonferenz beerdigt hatten. Man kann das aus Ihrer Sicht vielleicht als gelungene Öffentlichkeitsarbeit bezeichnen. Man kann aber auch mit Fug und Recht von einer bewussten Missachtung oder sogar Irreführung des Parlamentes sprechen.
Der zuständige Stadtentwicklungsausschuss hat dann Ihre neuen Ankündigungen zur Kenntnis genommen und mit den Stimmen der CDU-Fraktion, die genauso überrascht war wie wir, einstimmig beschlossen, sich am 13. Januar mit den Planungen zu befassen. Herr Hesse hat die Sitzung ja schon angesprochen. Aber, oh Wunder, am 13. Januar kam kein Vertreter der Hochbahn, es
konnten keinerlei Pläne vorgelegt werden, der Senatsvertreter konnte keine Fragen beantworten und verwies stattdessen auf die Große Anfrage der GAL, auf die die Antwort jetzt vorliegt und die wir heute debattieren. Was müssen wir dort als Antwort auf fast alle Fragen lesen? Die Planungen sind nicht fertig, die Schätzungen werden noch erarbeitet, die Einzelheiten sind nicht geklärt, der Senat hat sich nicht befasst.
Herr Senator, wir fragen uns alle, was Sie damals eigentlich öffentlich vorgestellt haben. Wir debattieren hier über ein Projekt von Ankündigungssenator Freytag, das entweder noch gar kein Projekt ist oder über das Parlament und Öffentlichkeit bewusst nicht informiert werden sollen. Bisher sah die Planung eine U-Bahn-Anbindung in relativ engem Bogen vom Rathaus aus vor. Das sollte mit einer einzigen Haltestelle in der HafenCity die bekannten 250 bis 280 Millionen Euro kosten. Jetzt wollen Sie eine deutlich längere Strecke bauen, auch tiefer, aber angeblich alles zum alten Preis. Wer soll das eigentlich glauben?
Aber wir können ja im Augenblick einmal so tun, als handle es sich nicht nur um vage Ankündigungen, sondern um ernsthafte Planungen. Dann hätten wir jetzt eine U-Bahn-Führung, die gut zwei Minuten längere Fahrtzeit als die alte bedeutet und die wiederum nur eine einzige Haltestelle ansteuert.
Wieso, Herr Senator, versuchen Sie eigentlich immer noch, den Eindruck zu erwecken, Hamburg könne für dieses Ding mit Bundesmitteln rechnen? Die wurden schon bei der alten Mönckebergstraßenplanung abgelehnt, weil Ihre Planung ineffektiv und viel zu teuer ist.