Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass es genau diese Ressourcenfrage war, weshalb die SPD nie über die bestehenden 36 integrativen Regelschulen hinausgekommen ist und warum es bis heute fast 200 Grundschulen gibt, die auf jegliche Förderung im Bereich der Sonderpädagogik verzichten müssen.
Es reicht eben nicht, wenn man die Flugblätter der letzten Monate kopiert, daraus einen Antrag macht und ihn heute einreicht. Aber zurück zum eigentlichen Thema, der Schulentwicklungsplanung, denn damit befassen wir uns heute.
Frau Fiedler hat vor einigen Wochen ganz erstaunt festgestellt – das hatte die Bildungsbehörde bereits im Sommer verkündet –, dass es in Hamburg zu viele und zu kleine Schulen mit unterfrequenten Klassen gibt, die von anderen Schulen mit zu großen Klassen subventioniert werden. Wir wollen, dass alle Schulen groß genug sind, um kurzfristig flexibel auf Erkrankungen von Lehrern reagieren zu können, um möglichst ähnlich große Klassen ohne große Abweichungen nach oben oder unten organisieren und eben auch Förderangebote und Wahlpflichtkurse in einem vernünftigen Ausmaß anbieten zu können. Ziel muss es daher doch sein, die Zahl der Schulen dem jetzt prognostizierten Bedarf anzupassen. Genau das tut der vorliegende Schulentwicklungsplan.
Frau Fiedler fordert immer von uns zu sagen, welche Schulen erhalten bleiben sollen. Das tun wir gerne.
In diesem Schulentwicklungsplan steht, welche Schulen erhalten bleiben, welche zusammengelegt und welche geschlossen werden sollen. Es gibt in der Tat auch einige wenige Schulen, bei denen man in diesem Moment ganz bewusst auf eine Schließung verzichtet hat – das steht auch im Schulentwicklungsplan –, obwohl sie eigentlich notwendig wäre. Aber es sind doch nicht – so schreiben Sie es in Ihrem Antrag – 50 Schulen, die von der Schließung bedroht sind. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Das wiederhole ich hier gerne noch einmal.
Sie gehen bei Ihren Rechnungen von den Zahlen vor Umsetzung der Schulentwicklungsplanung aus und wundern sich dann, zum gleichen Ergebnis wie die Senatorin zu kommen: Man muss Schulen schließen. Das ist richtig. Bei den heutigen Zahlen muss man Schulen schließen. Aber es geht doch um die Frage, ob weitere Schulen geschlossen werden müssen. Dann muss man die Zahlen nach der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes nehmen. Erst dann kann man sehen, ob es einen entsprechenden Anpassungsbedarf gibt.
Wenn es derzeit in einer Region vier schwach ausgelastete Schulen gibt und eine davon geschlossen wird, dann haben wir am Ende doch nicht drei schwach ausgelastete Schulen, sondern drei gut ausgelastete, sichere und ungefährdete Schulen. Genauso funktioniert der Schulentwicklungsplan.
Lassen Sie mich abschließend etwas zu dem kleinen Theater sagen, das Sie hier heute aufführen. Auch in der Deputation wurde lange und ausführlich über den Schulentwicklungsplan beraten. Dabei wurde im zuständigen Ausschuss der Deputation deutlich, dass die SPD und die GAL erstaunlicherweise in fachlichen Fragen bei den meisten Maßnahmen mit der Bildungssenatorin und der CDU einer Meinung waren. Nur bei einigen wenigen Maßnahmen hatten Ihre Deputierten echte Probleme.
Obwohl die Deputierten der CDU Ihnen noch in einigen Punkten entgegengekommen sind, haben Ihre Politstrategen die Oberhand über die Fachleute gewonnen. Sie lehnten alles ab, damit Sie heute noch einmal so richtig Theater machen können.
(Beifall bei der CDU – Sabine Boeddinghaus SPD: Das ist doch unglaublich, aus der Deputation zu erzählen!)
Noch mehr Theater hat nur Ihr Genosse Kuhbier gespielt. Obwohl er für die Schule Goosacker wirklich gar nichts bewegt hat, lässt er sich auf dem Bildungsserver der SPD im Internet als der große Kämpfer für die Schule feiern. Weil so etwas auf diesem schmalen Grat zwischen Politik und Anwaltsjob seinen Preis hat, dürfen jetzt die Eltern für ihn vor Ort sammeln, um das Honorar für Ihren Genossen Kuhbier zu bezahlen. Das ist wirklich unglaublich.
Trotz aller Unklarheit über die Bildungspolitik der SPD ist mir eines klar geworden: Sie möchten, dass die Eltern lieber für Genossen als für neue Schulbücher bezahlen. – Danke.
(Beifall bei der CDU – Luisa Fiedler SPD: Eine rei- ne Parteirede! – Wilfried Buss SPD: Nur Polemik!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, so manches, was Sie erzählt haben, hatte schon einen ziemlichen Bart. Über die Fragen, wer den besseren Plan hat und ob es sich um eine Milchbubi- oder Milchmädchenrechnung handelt, werden wir noch sprechen müssen.
Inzwischen schlägt doch alle Welt die Hände über den Kopf zusammen, wenn es einen neuen Plan aus der Schulbehörde gibt, weil er meistens planlos ist.
Als Grundvoraussetzung sollte man aber zunächst – um das Handwerk zu beherrschen – den Lehrerstellenplan kennen. Da gibt es einige Lücken. Man sollte wissen, wie viele Lehrerstellen man hat und wie sie eingesetzt werden, wenn man einen Schulentwicklungsplan macht.
Die Schulsenatorin hat in ihrer Grundsatzrede auf dem kleinen Parteitag der Hamburger CDU am 8. Februar gesagt, dass die derzeit circa 13 760 Lehrerstellen gut durchfinanziert seien. Der Kollegin Ernst antwortete der Senat aber eine Woche später – am 15. Februar –, dass der Stellenbestand im Lehrerstellenplan zum 1. Januar 2005 13 643 Stellen betragen würde. Das sind doch glatt 117 Stellen weniger. Da fragt man sich, Frau Senatorin, ob die Schulen schon so gut mit Lehrerinnen und Lehrern ausgestattet sind, sodass es gar nicht mehr auf 100 oder 200 Lehrerstellen ankommt, warum die Stellen so schnell verschwunden sind oder ob Sie stärker gekürzt haben, als wir das im Haushaltsplan lesen können. Ich fürchte, dass wir heute dieses planerische Chaos nicht klären können.
Seien Sie sicher, dass wir uns mit dem Lehrerstellenplan noch weiter beschäftigen werden. Gehen wir jedoch zu dem Schulentwicklungsplan von 2005 bis 2015.
In Wirklichkeit ist das kein großer Titel, sondern eine Liste von Schulschließungen innerhalb von zwei Jahren, aber längst kein Schulentwicklungsplan oder eine Planung für einen Zeitraum von zehn Jahren. Denn die zentralen Fragen wie zum Beispiel zur Zukunft der Hauptschule, zu den Problemen der gymnasialen Oberstufen, zu der Entwicklung der Ganztagsschule im Stadtteil und so weiter sind total ausgeblendet. Der Kern Ihres Problems ist, dass Sie die Standort- und die Qualitätsfrage getrennt haben. Weil immer alles ganz schnell gehen musste, hatten Sie keine Zeit mehr – im Gegensatz zu der GAL, die von Anfang an mit einem Leitbild gearbeitet hat –, ein Leitbild zu entwickeln.
Abgesehen davon, dass Sie es versäumt haben, die Eltern und Schülerinnen zu beteiligen, war Ihre großspurige zweistufige Planung letztendlich ein Witz. Sie hätten unseren Vorschlag für eine regionale Schulstandortplanung aufgreifen sollen, dann hätten wir jetzt nicht dieses Chaos.
Eltern, Lehrerinnen und Schülerinnen verstehen nicht, wohin es mit den Schulen gehen soll. Aus den Schuluntersuchungen wissen wir genau, dass die Kinder in Horn und Osdorf nicht dümmer sind als die in Blankenese und Eppendorf. Die Eltern in Horn und in Osdorf haben erwartet, dass auch ihre Kinder die Chance auf eine gute Bildung und das Abitur bekommen würden. Es ist wirklich ein Skandal, dass Sie die Eltern und natürlich die Kinder im Regen stehen lassen, indem Sie vor ihrer Haustür die Schulen schließen wollen.
Ein Wort zur Umsetzung des Schließungsplans. Bei der kommenden Anmelderunde – das hat Herr Buss schon angesprochen – haben Sie die Eltern wirklich in die Irre geführt. In der Info-Broschüre für die Eltern steht, an welchen Schulen keine neuen Eingangsklassen eingerichtet werden sollen, obwohl es dazu keine rechtlichen Grundlagen gibt. Dann hat auch noch die Senatorin im Schulausschuss öffentlich erklärt, dass es 50 zu 50 stehen würde, ob einzelne Schulen weiter bestehen bleiben könnten. Chaotischer kann es nicht sein.
Aber vielleicht lasten Sie das auch Ihrem geschass- ten Amtsleiter an. Dazu noch ein Wort zum Kollegen Heinemann.
Sie und die CDU haben jeden Filzvorwurf von sich gewiesen, als sogar die Deputierten der CDU – Zitat –
Weiter haben Sie gesagt, dass sich die Senatorin – so wie Sie sie kennen würden – bestimmt nichts hat diktieren lassen. Also hat die Senatorin die Fehlbesetzung ganz allein zu verantworten. Das Verrückte daran ist,
dass gerade Herr Heinemann die Deputierten mit Bauchschmerzen wieder auf Linie gebracht hat. Das ist auch ein Weg, wie man sich aus der eigenen Verantwortung stehlen kann.
Das Ende vom Lied: Es herrscht weiter Chaos in der Bildungsbehörde. Von einer Schulentwicklung sind wir weiter denn je entfernt. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Schulstandortplanung 2005 bis 2015 schafft ein dichtes Netz leistungsfähiger Schulen mit guter Unterrichtsqualität. Das ist für Hamburg ein Standortfaktor erster Güte.
Im Mittelpunkt der Überlegungen – das haben Sie ausgeführt – stehen die pädagogischen Rahmenbedingungen. So steht es auch im Schulentwicklungsplan geschrieben. Das ist nichts Besonderes. Diese pädagogischen Rahmenbedingungen werden gestärkt durch den verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen.
Grundlage waren aber auch die Nachfragen der Eltern bei ihrer Schulwahl in den vergangenen Jahren. Ich denke, es macht wenig Sinn, einen Standort ohne Schüler zu erhalten.