Dann muss ich mich natürlich fragen, wo das Konzept der Opposition ist. Sie haben ja die Stadt bedroht, dass Sie sich jetzt geeinigt hätten nach dem Motto: Wir wissen jetzt, wohin es geht, wir haben unsere Wahlniederlage verkraftet, jetzt mal los, wir Sozialdemokraten wissen, drei Züge und sucht euch mal einen Zug aus. Als Beispiel nehme ich eine kleine Sequenz aus dem Schulausschuss. Die Senatorin wurde beschimpft: Was machen Sie mit der Schulstandortplanung? Herr Buss sagte: Sie schränken die Elternrechte ein – das machen wir gar nicht –, das wollen wir nicht, wir wollen die Elternrechte stärken. Vier Minuten später meldet sich Frau Fiedler zu Wort: Immer dieses mit den Elternrechten, das wollen wir nicht, sondern wir wollen auch an sozialen Brennpunkten Standorte haben. Das war nicht "Alma Hoppe", das war ein Schulausschuss, in dem sich die Opposition in einer wirklich vernichtenden Art und Weise dargestellt hat.
Zur Frage der Vorschule. Wir wollen nun nicht gleich heiraten, Frau Blömeke hat mich kürzlich so nett angesprochen, ich hätte den Schrei von Frau Goetsch hören mögen, als sie das Regierungsprogramm der CDU zur vorschulischen Bildung vorgelesen hat. Darin steht nämlich genau das, was Sie jetzt wieder auf Ihrer Pressekonferenz vermarktet haben: eine Stärkung und ein Ausbau der vorschulischen Bildung. Dann sagt Frau Goetsch, da gibt es Ungerechtigkeiten. Es ist natürlich keine einfache Diskussion über Gebühren, die für die Vorschule einzufordern sind. Aber Sie müssen auch konsequent sein. Wie kann es in einer Stadt wie Hamburg Ungleichheiten geben, dass zum Beispiel jemand mit einem mittleren Einkommen für einen Kindergartentagesplatz sehr hohe Elternbeiträge zahlen muss – das ist übrigens auch ein Überbleibsel der SPD –, während andere Eltern mög
licherweise für ein Kind in der Vorschule keine Gebühr zahlen. Wenn wir eine Vergleichbarkeit oder eine Angleichung haben wollen, dann ist es sicherlich richtig und auch nachvollziehbar, Gebühren einzufordern. Ich setze noch etwas dazu. Es hat immer etwas mit Qualitätsstandards zu tun, die auch finanziert werden müssen.
Ich komme zum Schluss. Wir können über vieles diskutieren. Sie können uns auch in vielen Fragen immer wieder attackieren. Aber ich möchte es einmal erleben, dass die SPD in einer Bürgerschaftsdebatte ein geschlossenes, finanzierbares Konzept vorlegt. Solange das nicht kommt, Herr Neumann, können Sie mit Ihrem Finger herumstochern, wo immer sie wollen, aber sicherlich nicht in Wunden, die es gar nicht gibt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Maier hat noch einmal die Einwohnerzahlen richtig dargestellt. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass die wachsende Stadt Gefahr läuft, ein potemkinsches Dorf zu werden.
Häme wäre da leicht, aber es treibt uns mehr die Sorge um die Entwicklung von Hamburg um. Das, was passiert, ist nicht gut. Die Umlandabwanderung, insbesondere von Familien mit Kindern, bleibt nach wie vor ein großes Problem für unsere Stadt und es ist dem Senat nicht gelungen, diesen Trend umzukehren. Und wenn Senator Peiner sich jetzt darüber freut, dass zumindest in der Metropolregion die Einwohnerzahlen steigen, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass er bisher immer die 2-Millionen-Stadt vertreten hat.
Die Analyse von Senator Peiner ist ansonsten richtig. Was Hamburg braucht, ist mehr bezahlbarer Wohnraum für Familien. Aber wenn Sie das Problem erkannt haben, frage ich mich, warum Sie nicht dagegen anarbeiten, warum Sie nichts tun, warum Sie nicht in Hamburg bauen.
Warum treiben Sie nicht die Bebauung der großen innerstädtischen Konversionsflächen voran? Zwei Beispiele: Was ist mit dem Güterbahnhof Barmbek, wo 500 neue Wohnungen entstehen könnten? Da kommt die Finanzbehörde nicht in die Hufe, um mit den Eigentümern zu verhandeln. Wann startet endlich der städtebauliche Wettbewerb für die ehemalige Lettow-Vorbeck-Kaserne in Jenfeld? Auch dort sollte lange etwas passieren, tatsächlich passiert nichts.
Wir müssen in Hamburg familiengerechten Wohnraum auch im Bestand schaffen, um die Stadtteile lebendig zu erhalten, es muss ausreichend große und bezahlbare Wohnungen geben – da sind wir uns alle einig – in einem annehmbaren Umfeld mit ausreichenden Spiel- und Grünflächen und akzeptablen Verkehrsverhältnissen, wenn wir Familien in Hamburg halten wollen. Ihre Politik
Das gilt nicht nur für das vielfältige Kassemachen, sondern geradezu beim Wohnungsbau. Sie kürzen die Mittel für den geförderten Wohnungsbau um 10 Prozent und beklagen, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum für Familien gibt. Sie verkaufen Grundstücke nur noch zum Höchstgebot und wundern sich, dass darauf keine mietgünstigen Wohnungen entstehen können.
2003 haben Sie einen historischen Tiefstand beim geförderten Wohnungsbau in Hamburg erreicht. Gleichwohl senken Sie in diesem Jahr die Fördermittel noch einmal um 13 Millionen Euro ab. Sie verkaufen immer weniger städtische Flächen für den Wohnungsbau. Herr Senator Peiner, ich weiß nicht, warum Sie von privaten Flächen reden, wenn Sie in Hamburg immer weniger städtische Flächen auf den Markt geben. 2001 waren es noch 14 Hektar, 2003 nur noch 6,5 Hektar und viel mehr werden es im letzten Jahr auch nicht gewesen sein.
Entsprechend gehen die Zahlen beim Wohnungsbau drastisch zurück. 2001 waren es noch über 5000 neue Wohnungen in Hamburg, im vorletzten Jahr waren es gerade noch 3900, das ist ein Drittel weniger. Faktisch betreibt dieser Senat eine Politik der Verknappung von Wohnraum und die Konsequenz ist, dass die Mieten seit 2001 um über 5 Prozent gestiegen sind. Und da wundern Sie sich noch, wenn die Menschen aus Hamburg flüchten.
Daneben vernachlässigen Sie das Wohnumfeld und damit die Lebensqualität in den Stadtteilen. Sie haben in den letzten Jahren die Mittel für Pflege und Unterhalt von Spiel- und Grünflächen und auch für Radwege gekürzt. In einigen Bezirken mussten sogar Spielplätze geschlossen werden. Jetzt betreiben Sie mit Ihrem Sonderinvestitionsprogramm ein bisschen Kosmetik; hier eine Grünfläche, da eine Grünfläche. Dass das vorher alles zusammengestrichen wurde und keiner weiß, wie diese Grünflächen von den Bezirken unterhalten werden sollen, verschweigen Sie; da fehlen Ihnen die Antworten.
Meine Damen und Herren! Die letzte Zahl zur Bevölkerungsentwicklung, die das Statistische Amt auf seiner Homepage veröffentlicht hat, weist für September 2004 1 735 053 Einwohner für Hamburg aus.
Das sind genau 11 Einwohner mehr als im September 2003. Gut die Hälfte dieser elf neuen Hamburger Einwohner haben die Abgeordneten und Mitarbeiter der SPD-Fraktion beigetragen.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass das Schaffen der Flächen und der Wohnflächen für familiengerechtes Wohnen nicht nur ein erklärtes Ziel ist, sondern dass dieses Ziel seit 2001 konsequent umgesetzt wird. Der Senat hat für die Programmjahre 2005 und 2006 eine umfangreiche Förderung von familiengerechtem Wohnraum beschlossen. Wir haben insgesamt 5000 Fördermaßnahmen pro Jahr für den Neubau von Wohnungen oder Reihenhäusern für 4- bis 5-Personen-Haushalte, bei denen wir die Familien und die Baugemeinschaften besonders bevorzugen. Das wird erstens bei der Vergabe städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau berücksichtigt. Seit Februar 2004 wird bei der Vergabe städtischer Wohnungsbaugrundstücke ein Anteil großer und familiengerechter Wohnungen, das heißt vier Zimmer und familiengerechter Zuschnitt, besonders gefordert, nicht nur gefördert, sondern besonders gefordert.
Bei dem Vergabeverfahren verlangen wir heute eine familienfreundliche Ausgestaltung. Wir haben für die erste und zweite Tranche ein Sofortprogramm Wohnungsbau aufgelegt, bei dem wir sowohl private als auch öffentliche Grundstücke zusätzlich in der Planung fördern. Damit schaffen wir die Grundlage für den Bau von bis zu 3250 neuen Wohnungen, und zwar sowohl im Geschosswohnungsbau als auch im Einfamilienhausbau. Die erste Tranche ist im Jahre 2002 beschlossen worden, nämlich in der Straße Haferblöcken bis zu 300 Wohnungen, Suurheid 180 Wohnungen und Allermöhe-West bis zu 300 Wohnungen. In der zweiten Tranche, die wir 2003 beschlossen haben, sind das 18 Einzelflächen
Darüber hinaus sind wir dabei, die Konversionsflächen insgesamt zu beplanen, nämlich die Lettow-VorbeckKaserne in Jenfeld mit 28 Hektar, davon insgesamt 700 Wohneinheiten, und die Röttiger-Kaserne in Fischbek mit 56 Hektar und insgesamt 500 Wohneinheiten.
Das heißt, mehrere tausend Wohneinheiten werden hier geschaffen und geplant, damit wir den Trend ins Umland stoppen.
Meine Damen und Herren! Seien Sie doch ehrlich, bis Ende der Neunzigerjahre sind mehr als 9000 Menschen pro Jahr aus Hamburg ins Umland abgewandert. Wir sind jetzt bei unter 6000, das heißt, wir haben den Trend gestoppt und diese Politik werden wir konsequent weiter fortsetzen. Nehmen Sie die Realitäten doch endlich einmal zur Kenntnis.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Peiner, Sie haben eben behauptet, seit 1970 sei die Stadt geschrumpft und erst seit Ihrer segensreichen Politik habe sich das Bild gedreht.