80 Prozent der in Hamburg ansässigen Unternehmen loben unsere wirtschaftlichen Voraussetzungen. 60 000 Straftaten weniger im Vergleich zu 2001. Seit dem 1. Januar 2005 ist das Hilfsangebot für wohnungslose und obdachlose Menschen in unserer Stadt neu organi
siert. Der Grundsatz Fordern und Fördern greift endlich wieder, Herr Kienscherf, und die Zahl der Ganztagsschulen wird verdoppelt.
Frau Goetsch, es ist schon bezeichnend, dass in Ihrer Rede zu "Das erste schwarze Jahr für Hamburg" überhaupt nicht das Wort zum Thema Arbeitslosigkeit gefallen ist. Das ist bezeichnend für die Grünen, das ist bezeichnend für die SPD.
Hamburg, meine Damen und Herren, hat sich abgekoppelt vom negativen Bundestrend und darauf können wir in Hamburg zu Recht stolz sein.
Und was macht die rotgrüne Opposition, insbesondere die Hamburger SPD? In Ihrer Haushaltsrede, Herr Neumann, kommt das Thema Arbeitsplätze, Arbeitsmarktpolitik als Schwerpunkt überhaupt nicht vor. Das muss man sich einmal vorstellen und das haben Sie auch aktuell oder Ihre Genossen in Schleswig-Holstein bewiesen: Sie wollen die Sozialpolitik zum Schwerpunkt Ihrer Arbeit machen und es geht Ihnen um die Menschen, so artikulieren Sie es immer. Spüren Sie eigentlich nicht, dass Ihnen die Menschen weglaufen? Die Menschen fliehen geradezu vor Ihnen.
Ich glaube, Sie haben es immer noch nicht verstanden. Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik und das müssen Sie sich einmal von Herrn Egloff erklären lassen.
Sehr geehrte Frau Goetsch! Im Zusammenhang mit Ihrer Anmeldung zur Aktuellen Stunde erlauben Sie mir noch einige Gedanken zu Ihrer Oppositionspolitik. Ich glaube auch, dass Opposition zuversichtlich sein darf und sogar muss. Sie muss auch Freude an ihrer Arbeit deutlich machen. Wie will ich sonst die Menschen für einen gewinnen, wenn man immer nur miesepeterig ist und meckert. Man kann nichts verändern und gewinnt auch nichts damit, wobei ich die Arbeit – das möchte ich ausdrücklich betonen – Ihrer Fraktion, zum Beispiel Ihre Vorstellung zum Thema Finanzpolitik, in einigen Teilen solider empfinde als die der Sozialdemokraten.
Lieber Herr Neumann, was ist denn eigentlich mit Ihrem Gegenentwurf zu unserer Politik? Ihr Gegenentwurf ist – wir konnten es der Presse entnehmen –, dass Sie jede zweite Fraktionssitzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion in einem anderen Hamburger Stadtteil stattfinden lassen wollen. Ich sprach vorhin von der Flucht der Bürger. Nein, jetzt bedrohen Sie sie sogar.
Das also ist Ihr Weg zu den Menschen, das also ist Ihre Alternative. Ich glaube, die Menschen wissen ganz genau, dass mit Ihnen etwas nicht stimmt. Das meine ich nicht persönlich auf Sie bezogen, Herr Neumann, sondern auf Ihre gesamte Fraktion.
Staatspolitisch wichtige Besuche der SPD-Bürgerschaftsfraktion in den Hamburger Stadtteilen, das ist Ihr Gegenentwurf, das ist Ihre Alternative zu "ein Jahr schwarz".
Ihre kompetente und freundliche CDU-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb: Nehmen Sie doch endlich einmal Einfluss in Berlin. Dort regiert doch Rotgrün. Setzen Sie sich doch zum Beispiel einmal für eine bessere Arbeitsmarktpolitik ein. Wenn Sie dort Ihre Hausaufgaben einigermaßen erledigt haben, dann wäre auch Ihre Kritik in Hamburg glaubwürdiger.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zu spüren und geradezu mit Händen zu greifen, dass sich in Hamburg wieder etwas bewegt. Hamburg ist Spitze. Die Menschen spüren die Gegenwart, und die Zukunft in unserer Stadt ist beim Ersten Bürgermeister Ole von Beust und der Hamburger CDU gut aufgehoben. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Wachsende Stadt bedeutet mehr Einwohner für unsere Stadt. Mit diesen Worten haben Sie, Herr von Beust, Ihr politisches Schicksal mit dem Konzept der "Wachsenden Stadt", wie Sie es verstehen, verbunden. Es ist für mich kein Grund zur Freude, dass dieses Ziel von Ihrem Senat bisher nicht erreicht wurde. Es ist auch kein Grund zur Freude, dass Sozialdemokraten und die GAL seit langem davor gewarnt haben, dass Ihre Politik in die völlig falsche Richtung läuft. Im Gegenteil. Das wirkliche Konzept einer wachsenden Stadt hat Hamburg nach den Zerstörungen des Krieges zu dem gemacht, was es heute ist und das sind vor allem die Leistungen sozialdemokratischer Bürgermeister und Senate gewesen.
Ich habe am Montag gelesen, dass Herr Peiner jetzt versucht, die Statistik mit statistischen Interpretationen, Tricks und Kniffen umzudeuten. Die Statistik ist nicht Ihr Problem. Sie, die CDU, dieser Senat, sind das Problem der Stadt. Sie sind das Hauptproblem der Politik in dieser Stadt und nichts anderes.
Mit Ihrer Politik der Gebührenerhöhung in den Vorschulen, in den Kitas, der Schließung der Schwimmbäder, der Bücherhallen, der Einführung von Studiengebühren, schrecken Sie Menschen ab und schieben Sie das nicht auf die Sozialdemokratie. Nicht wir verschrecken die Menschen in dieser Stadt, Ihre Politik, Ihr Senat tut es.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Klaus-Peter Hesse CDU: Sie werden gar nicht wahrgenom- men, Herr Neumann!)
Sie sagen immer, wer etwas von der Stadt will, soll etwas dafür bezahlen. Da frage ich mich, Herr Peiner, wieso gilt das eigentlich beim LBK nicht?
Sie müssen – und das ist am Beispiel LBK auch sehr gut deutlich zu machen – die Menschen, ihre Ängste, ihre Hoffnungen, aber auch ihre Erwartungen und Fähigkeiten
in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen und das wachsende Hamburg muss eine menschliche Metropole sein. Schauen Sie sich an, wen Sie mit Ihrer ständigen Steuer- und Gebührenerhöhung treffen. Es ist der Mittelstand, es sind die Familien, die das Rückgrat unserer Stadt bilden und es sind die, die Hamburg zu dem gemacht haben und zu dem machen, was es heute ist und die mit Fleiß, mit Ideen und auch mit ihrer Familie Heimat in Hamburg gefunden haben. Es sind die ganz normalen Menschen, die genau zwischen Hartz IV auf der einen und Spitzensteuersatz auf der anderen Seite leben, die jeden Tag anständig ihrer Arbeit nachgehen und einfach nur wollen, dass es ihre Kinder einmal besser haben als sie selbst. Sie treffen mit Ihrer Politik die Familie, die es gerade geschafft hat, sich vielleicht ein kleines Reihenhaus zu kaufen, die jeden Monat die Raten an die Bank zahlen muss und die nun auch noch für Vorschule und Studium bezahlen muss. Diese Menschen enttäuschen Sie mit Ihrer Politik und das sind die Menschen, die Ihnen vor einem Jahr vertraut haben. Sie enttäuschen diese Menschen.
Sie müssen uns ganz konkret und den Menschen auch erklären, weshalb eine Bücherhalle geschlossen wird, und gleichzeitig eine halbe Million Euro da ist, um vom Hühnerposten zum Domplatz umzuziehen. Sie können vielleicht heute erklären, warum es notwendig ist, für eine viertel Milliarde Euro neue Schulden eine U-Bahn-Station zu bauen und gleichzeitig eine Werbekampagne um die Baustelle für 3,5 Millionen Euro zu machen. Sie können erklären, warum die Sportvereine, die so viel Gutes für Kinder und Familien und vor allen Dingen für Jugendliche leisten, genau diese 3,5 Millionen Euro mit der Sportsteuer abgekocht bekommen sollen. Das sind die Widersprüche, das sind die Ungerechtigkeiten, die dazu führen, dass sich die Menschen von der Idee eines wachsenden Hamburgs abwenden und das ist nicht gut, das ist kein Grund zum Jubeln, auch für uns als Opposition nicht. Hamburg kann nur mit den Menschen wachsen. Bisher verbindet man den Begriff der "Wachsenden Stadt" leider immer nur mit dem Begriff, dass der CDU-Senat in die Geldbörse der Menschen greift. Sie werden sicherlich gleich sagen, es gebe keine Alternative dazu. Es gibt Alternativen: Pendlerpauschale weg, Eigenheimzulage weg. Das bringt Geld in die Kassen und beendet vor allem die Subventionierung der Stadtflucht. Damit können wir eine wachsende Stadt in Hamburg schaffen.
Haben Sie den Mut, wirklich ein modernes Konzept zu ergreifen. Packen Sie es an, setzen Sie es um, dann wird Hamburg eben nicht nur zu einer wachsenden, sondern zu einer menschlichen Metropole. Wir dürfen nicht all die Menschen vergessen – das hat mal ein Bürgermeister gesagt –, die nicht stark sind, die von zu Hause keine optimalen Möglichkeiten mitbekommen haben, die drohen, durchs Raster zu fallen. Das Soziale, die Chancengerechtigkeit unserer Gesellschaft bleibt unser wichtigster Ansporn und Anspruch. Das war nicht Henning Voscherau, der das gesagt hat, das war nicht Ortwin Runde, der das gesagt hat – die haben das gemacht –, das waren Sie, Herr von Beust, der vor einem Jahr diese Rede hier gehalten hat. Getan haben Sie genau das Gegenteil und die Zahlen beweisen das jetzt.
Nach einem Jahr stellen wir fest: Die wachsende Stadt schrumpft, die soziale Spaltung wächst und Hamburg ist eben mehr als nur Hintergrund, nur Fotokulisse für die Inszenierung dieses Senates. Hamburg ist Heimat und dementsprechend müssen wir auch Politik machen, Politik für die Menschen und für die Stadt, dann wächst Hamburg auch. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem bemerkenswerten Beginn der Debatte durch die beiden Oppositionsparteien
Sie schadet Hamburg, weil sie kleinkariert denkt, destruktiv handelt und versucht, Hamburg schlecht zu machen, wo es nur geht. Das ist keine hanseatische Opposition, meine Damen und Herren.
Was ist das Credo der Opposition im letzten Jahr gewesen? Das Credo ist gewesen: Einsparungen wollen wir nicht, kein einziger konkreter Vorschlag, Gebührenerhöhungen wollen wir auch nicht, aber Standarderhöhungen, die wollen wir. Wie es finanziert werden soll, das sagen Sie wiederum nicht und genau diese Politik, meine Damen und Herren, ohne Finanzierung etwas zu fordern,
was man nicht finanzieren und sich nicht leisten kann, hat dazu geführt, dass diese Stadt Hamburg im Jahre 1990 bis 2000 ihre Schulden verdoppelt hat, und unter dieser sozialdemokratischen Finanzpolitik leiden wir immer noch.