Dieses ganz simple Motto lässt sich auf alle Bereiche übertragen – das ist das Besondere an der Nachhaltigkeit –, auch auf den Haushalt. Daraus lässt sich – da Sie eine Schwäche dafür haben und sich freuen, wenn ich einfache Sätze formuliere – ein sehr einfacher und wichtiger Grundsatz für eine gute Haushaltspolitik ableiten: In normalen Jahren etwas weniger ausgeben als man einnimmt.
(Walter Zuckerer SPD: Dann machen Sie das doch mal! – Dr. Willfried Maier GAL: Ist dieses Jahr nun normal?)
Die CDU-Fraktion wird – hören Sie einmal gut zu, weil wir einen Job machen, den Sie machen könnten – die Initiative ergreifen, um eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern.
… aber wir tun es, weil wir es für richtig und wichtig für diese Stadt erkennen. Niemand darf verantwortungslos Schulden machen, auch wir nicht.
Von einer solchen Selbstverpflichtung – das merkt man – ist die Opposition noch weit entfernt. Sie sind noch nicht einmal in der Lage, diesen Bericht zur Debatte anzumelden. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kruse, wo Sie in diesem Rechnungshofsbericht das Wort Trendwende entdeckt haben, können Sie mir gern am Rande einer Haushaltsausschusssitzung erzählen. Aber man kann alles mögliche behaupten. Selbst Frau Ahrons hat hier seriöser argumentiert. Von einer Trendwende zum Besseren hat der Rechnungshof wahrlich nicht gesprochen.
Die CDU-Fraktion ist ganz groß dabei, Ziele zu definieren. Darin können Sie wahrscheinlich die deutsche Meis
terschaft ganz schnell erlangen. Aber es geht nicht um die Zieldefinitionen, die besonders schön sein müssen, sondern um die Zielerreichung. Falls Sie es nicht bemerkt haben: Sie regieren schon ein paar Jahre in dieser Stadt. Sie können sich jetzt wirklich einmal darum kümmern, wie Sie diese Ziele erreichen wollen.
Herr Kruse, Sie haben eben eine Bewerbungsrede gehalten, die jedem JU-Landestag alle Ehre gemacht hätte. Aber trotzdem ist der Vorwurf hinsichtlich der Debattenanmeldung völlig unsinnig. Wenn man einmal in die Parlamentsanalen hineinschaut, dann gab es auch Jahre, in denen die SPD regierte und die Debatte angemeldet hat. Das war auch kein Skandal in dieser Stadt. Wichtig ist, dass dieser Punkt debattiert wird. Wer ihn anmeldet, ist dabei relativ unerheblich.
Im Übrigen ist es so, dass die CDU an einem Mittwoch wie heute vier Debattenanmeldungen, die SPD zwei und die GAL eine Debattenanmeldung pro Sitzung vornimmt. Es ist natürlich so, dass die SPD zunächst einmal wartet, was die CDU anmeldet oder nicht. Hier soll man sich nichts vormachen.
Es gibt zwei Möglichkeiten, den Rechnungshofsbericht zu debattieren. Die eine ist, wenn er im Parlament auf der Tagesordnung steht, die andere ist, wenn er im Rechnungsprüfungsausschuss beraten wurde und dann wieder über den Haushaltsausschuss ins Parlament kommt. Keine Sorge, der Rechnungshofsbericht wird schon ordentlich debattiert. Die Vorwürfe, was die Seriosität der SPD-Politik angeht, die Sie hier vorgebracht haben, sind wirklich – um es deutlich zu formulieren – völlig daneben.
Wenn man sich nämlich den Haushalt von Herrn Peiner ansieht, den Sie mit be- und abgestimmt haben, dann sind so viele fromme Wünsche wie Luftbuchungen darin enthalten. Deshalb warte ich gespannt auf das Ende dieses Jahres, wenn die Haushaltsverlaufsberichte vorliegen und wir den Nachtragshaushalt für 2006 sehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt ausdrücklich nicht zu den Haushaltsfragen im engeren Sinne und zum Haushalt 2005/2006 Stellung nehmen. Hier sind eben in der Diskussion einige sehr grundsätzliche Überlegungen angesprochen worden, die es wert sind, noch einmal vertieft zu werden und damit eine generelle Diskussion zu eröffnen.
Herr Maier, kurz zu der Frage, warum der Senat nicht den Hinweis im allgemeinen Teil des Rechnungshofsberichts kommentiert hat. Wir wollten den Rechnungshof nicht für den Senat vereinnahmen und haben deshalb bewusst davon abgesehen, um deutlich zu machen, dass der Rechnungshof als unabhängige Instanz des gesamten Parlaments respektiert werden muss.
Richtig ist das Thema der Verschuldungsproblematik, die der Rechnungshof angesprochen hat. Ich glaube, wir werden uns insgesamt in Deutschland – und dazu ist jedes Landesparlament aufgerufen – mit der Frage der Verschuldungsgrenzen befassen müssen. Es ist gut für alle, dass sich die Präsidenten der deutschen Rech
Die Frage ist aktuell, denn sie ist auch eingebettet in die Frage der Maastrich-Kriterien. Sie leitet aber auch über zur Frage des Investitionsbegriffes. Grundsätzlich sollten wir uns hier im Parlament und möglicherweise auch im Haushaltsausschuss ganz generell einmal darüber verständigen, wo die Grenzen einer Verschuldung liegen könnten und ob man diese sinnvoll ziehen könnte.
Das Zweite ist das Thema des Investitionsbegriffes. Ich glaube, dass zum Thema der Verschuldungsproblematik natürlich sehr stark das Thema Doppik gehört, weil es die Frage des Wertverzehrs beleuchtet. Auch das leitet über zu dem Thema Investitionsbegriff. Die Erkenntnis ist richtig, dass der Investitionsbegriff, wie er heute praktiziert wird, im Grunde genommen willkürlich ist.
Dass Maßnahmen zum Ausbaggern der Elbe, die jedes Jahr wieder eintreten, Investitionen und dass Ausgaben für Bildung Konsum sind, ist für jemanden sicher schwer nachvollziehbar, der sich mit diesen Begriffen befasst.
Es gibt eines, was mich zögern lässt, dieses in eine breite Diskussion einzuführen: Wenn eine Umwidmung dieses Begriffes, den ich vom Grundsatz, Herr Maier, nachvollziehen kann, lediglich dazu dient, die Verschuldungsgrenzen zu erweitern. Die Gefahr ist vorhanden und auf diese müssen wir auch hinweisen.
Wenn es allerdings dazu kommt, dass generell Verschuldung und Investitionen voneinander entkoppelt werden und die Investitionsgrenze nicht mehr generell als Obergrenze der Verschuldung angesehen wird, sondern dass es andere Verschuldungsgrenzen gibt, dann wird es ein richtiger Zeitpunkt sein, über eine neue Definition des Investitionsbegriffes nachzudenken. Dann passt er auch in die haushaltspolitische Landschaft.
Das Dritte ist das Thema der Einnahmeorientierung. Es ist richtig, dass ich gestern gesagt habe, es sei der falsche Ansatz, ein Unternehmen ausschließlich über die Kostenseite sanieren zu wollen. Auch die Einnahmeseite gehört dazu. Man muss beide Punkte im Auge behalten.
Es ist richtig, die Erzielung von Einnahmen im öffentlichen Haushalt ist durch zwei Dinge gekennzeichnet. Das eine ist natürlich abstrakt die Steuerquote durch die entsprechenden Gesetze. Die momentane Steuerquote von knapp über 20 Prozent reicht in keiner Kommune und in keinem Land aus, um die jetzigen Bedürfnisse der Bürger ausreichend zu finanzieren. Das muss man klar sehen. Man muss auch jede steuerpolitische Debatte unter dieser Überschrift sehen.
Das zweite ist – ich glaube, darin sind wir uns einig –, dass man mit der Haushaltspolitik ganz grundsätzlich versuchen sollte, die Wachstumskräfte so zu stärken, dass über die wirtschaftliche Dynamik – zum Beispiel auch über die Einwohnerzahl – eine Einnahmeverbesserung der öffentlichen Haushalte stattfinden kann. Wir werden auf Dauer nur über Sparmaßnahmen den Haushalt nicht sinnvoll konsolidieren können, sondern wir müssen den Blick auf die Einnahmensituation ganz generell mit im Auge behalten.
Es wäre gut, diese drei Grundsatzfragen, nämlich die Grenze der Verschuldung, den Investitionsbegriff, aber
auch die Einnahmeorientierung, ganz generell in unsere grundsätzlichen Überlegungen im Haushaltsausschuss zu debattieren. Ich bin dankbar, dass der Rechnungshof mit seinem Bericht dazu einen Anlass und einen Einstieg in die Diskussion gegeben hat.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/1723 und 18/1724 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 41 auf, Drucksache 18/1720, Antrag der CDU-Fraktion: Europäische Chemikalienpolitik nach der geplanten REACH-Verordnung – Wirtschaftliche Auswirkungen auf Hamburg.
[Antrag der Fraktion der CDU: Europäische Chemikalienpolitik nach der geplanten REACH-Verordnung – Wirtschaftliche Auswirkungen auf Hamburg – Drucksache 18/1720 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen. Die Debatte hierzu entfällt.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/1720 federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/1720 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.