Ich habe irgendwie den Eindruck, dass dies allein nichts bringen wird. Wir werden nicht den Weg gehen können, die Stadt so zu konsolidieren, wie das manche Wirtschaftsunternehmen getan haben, nämlich ausschließlich auf die Kostenseite zu schauen.
Herr Peiner sagte gestern Abend im Zusammenhang mit der LBK-Debatte, dass man immer auch auf die Erlösseite blicken müsse. Das gilt aber auch für einen öffentlichen Haushalt. Auch der öffentliche Haushalt kann nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Sparens konsolidiert werden, sondern er muss auch unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, wie er dazu beitragen kann, Wachstum zu generieren. Wie kann er dazu beitragen – indem er Wachstum generiert –, auch Steuereinnahmen steigen zu lassen? Ich empfinde es geradezu als pikant – das ist ein Argument, dass Herr Peiner in Bezug auf die wachsende Stadt im Grundsatz vertritt –, dass dieser allgemeine Teil des Rechnungshofsberichts kein Testat des Senats bekommen hat.
Es gibt immer die Bemerkungen unter den jeweiligen Ausführungen, dass der Senat mit diesem oder jenen einverstanden sei und dies und das mache. Zu den allgemeinen Ausführungen gibt es vom Senat pikanterweise keine solchen Bemerkungen. Ich habe so ein bisschen
die Wahrnehmung, dass eine gewisse Differenz in der Beschreibung des Problems vorhanden ist. Diese besteht nicht in der Notwendigkeit, dass Konsolidierung sein muss. Der Rechnungshof – das ist natürlich der unmittelbaren Aufgabenfestlegung dieser Organisation zu verdanken – hat naturgemäß in erster Linie nicht damit zu tun, dass die Ausgaben so organisiert werden, damit darüber auch ein Wachstum von Einnahmen ermöglicht wird, sondern er hat naturgemäß vor allen Dingen etwas mit dem Blick auf die Kostenseite des Etats zu tun. Das ist eine Art von Streit, die ich im Moment für fast interessanter halte.
Dass wir die Kostenseite konsolidieren müssen, will ich gar nicht bestreiten. Das tun wir. Wir haben zum Beispiel in der Haushaltsdebatte keine Anträge eingebracht, die das Volumen der Ausgaben steigern, sondern wir haben uns innerhalb dieses Rahmens bewegt. Aber wir streiten uns – das ist eigentlich der fruchtbarere Streit – um die Frage, wie man es hinkriegen kann, innerhalb der Stadt Wachstum auszulösen, sodass neue Einnahmen hereinkommen.
Ich bin der Meinung, dass auch dieser Gesichtspunkt einer näheren Untersuchung zugeführt werden muss. Ich glaube – nach dem, was ich als Nichtökonom durch das Lesen von Fachliteratur so ein bisschen mitbekommen habe –, dass die Stadt, aber auch die Gesamtgesellschaft, in eine Situation kommen, in der die so genannten Humankapitalausgaben eine wachsende Bedeutung haben werden, weil wir ein Land sind, das infrastrukturell ziemlich gut und auch einigermaßen komplett ausgestattet ist. Es hat aber ein Problem damit, dass die junge Generation nicht mehr nachgeboren wird – es sind viel zu wenige –, dass die Ausbildung zu schlecht, die Innovationsrate zu schlecht ist. Deswegen müssen wir nicht nur darüber reden, wie der Investitionsbegriff in Bezug auf Nichtinvestitionen, die ausgeschlossen werden sollen, geschärft werden soll, sondern wir müssen auch fragen, ob er in Bezug auf die Nachhaltigkeitswirkung eigentlich noch richtig ist. Das Thema, das hier häufiger erörtert worden ist, lautet also: Ist es eigentlich zutreffend, dass die Kosten, die aufgewendet werden, um ein Kind klug und kreativ zu machen, rein konsumtiver Natur sind, während die Ausgaben, die dazu da sind, um im Hafen eine neue Mauer zu bauen, investiver Natur sind? Das ist die bisherige Kategorienbildung. Manchmal führen falsche Kategorienbildungen in eine falsche Politikrichtung.
Das ist eigentlich eine Aufgabe, die uns der Rechnungshof nicht abnehmen kann, sondern diese müssen wir untereinander und auch ein wenig unaufgeregter und weniger abhängig von gegenseitigen Schuldvorwürfen wahrnehmen, als wir das normalerweise tun. Ich glaube, dass wir hier tatsächlich an einen entscheidenden Punkt angelangt sind. Der Rechnungshof bescheinigt uns im Großen und Ganzen durchaus die Anstrengung zu sparen, aber gleichzeitig sagt er, dass die Lösung des Problems noch nicht vorhanden sei.
Ich will nur noch auf einen Punkt verweisen. Herr Marx sagte, dass wir vielleicht gar nicht mehr sparen müssten, wenn wir alles das machen, was der Rechnungshof vorschlägt.
Das wird so nicht sein, denn es würden dann zum Teil andere Sparprogramme kommen, die aber zumindest
ebenso wehtun. Sie wissen doch, dass es wehtut, wenn man das, was der Rechnungshof vorschlägt, realisiert und den Sozialhilfeempfängern die Größe ihrer Wohnungen reduziert. Sie wissen doch, dass es wehtut, wenn man auch noch die Bemessungsgrenzen verändert. Sie wissen doch, dass es wehtut, wenn die Behinderten keine Freifahrten mehr für die öffentlichen Verkehrsmittel bekommen. Wir hätten hier den gleichen Aufstand, wie wir ihn jetzt beim Vorschulgeld haben. Es ist doch nicht so, als ob dies entfallen würde.
Insofern müssen wir eher darüber reden, wie wir einen Blick dafür entwickeln können, welche Kürzungen ertragbar sind, obwohl sie soziale Einschnitte bedeuten, und welche aber gar nicht ertragbar sind, weil sie Kreativität und Wachstumsmöglichkeiten innerhalb der Gesellschaft einschränken, die wir dringend brauchen. Eine solche Kategorienbildung scheint mir im Moment die aktuellere zu sein. Aber es ist natürlich noch keine, von der wir sagen können, dass es darüber ein Einverständnis der Gesellschaft gebe. Das brauchen wir aber. Das kann schlecht vom Rechnungshof ersetzt werden, sondern das müssen Parlamente selbst versuchen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das hätte ein spannender Tag werden können. Beinahe wäre der Rechnungshofsbericht gar nicht diskutiert worden. Ich weiß nicht, ob es das schon einmal gegeben hat. Es gibt einige Kollegen, die schon lange dabei sind. Ich kann es mir nicht vorstellen, denn es ist die vornehmste Aufgabe des Parlaments, den Haushalt zu beschließen und der Rechnungshof dokumentiert dann, an welchen Stellen die Umsetzung durch den Senat nicht gelungen oder nicht so gut gelaufen ist. Er kommentiert die Finanzpolitik der Regierung insgesamt.
Diesen Bericht müssen wir immer diskutieren, egal, ob Tadel oder Lob darin vorkommen oder ob er Wasser auf die Mühlen der einen oder anderen Fraktion ist. Diesen Bericht zu diskutieren, ist unsere Pflicht. Ihn nicht zur Debatte anzumelden, wäre Pflichtvergessenheit.
Die Opposition hat ihn wahrscheinlich nicht angemeldet, weil der Kurs der Regierung grundsätzlich gelobt worden ist.
Das hat Ihnen nicht gefallen. Für die Stadt ist es gut, wenn der Rechnungshof die Regierung auf dem richtigen Kurs sieht.
Für die Opposition ist dies dann natürlich keine Steilvorlage. Aber die Opposition hätte den Bericht trotzdem zur Debatte anmelden müssen; das ist meine feste Überzeugung. Darin hätte eine Chance bestanden. Wenn Sie das aktiv gemacht hätten, dann hätten Sie als Opposition dort nachhaken können, wo der Rechnungshof sagt, dass der Senat, die Regierung auf dem richtigen Weg sei – das kann man nicht bestreiten, dass wir auf dem richtigen Weg sind –, indem Herr Zuckerer beispielsweise fordert, dass wir entschiedener, zügiger und intensiver vorangehen müssten. Das hat die SPD-Fraktion nicht getan, weil eine solide Haushaltspolitik nicht Teil ihrer Strategie ist.
Zumindest die Hamburger SPD – das ist ein Phänomen – hat sich entneuert, denn Sie sind zu Ihrer SiebzigerjahreDoktrin zurückgekehrt, nämlich zur Verteilung von Wohltaten für alle.
Diese Trendwende, die wir eingeleitet haben, hat der Rechnungshof in seinem Bericht anerkannt. Der Rechnungshof hat Recht. Wir brauchen längerfristig ein in der Verfassung verankertes Verbot der Schuldenaufnahme in wirtschaftlichen Normalzeiten.
Davon sind wir in ganz Deutschland weit entfernt. Auch Hamburg hat noch einen weiten Weg zu gehen. Aber wir haben den ausgeglichenen Betriebshaushalt als festes Zwischenziel definiert,
Herr Marx, Sie sind in die Geschichte eingestiegen und haben zwei Jahre herausgekramt, in denen Sie dieses auch einmal erreicht haben. Dazu muss man einfach sagen, dass es die zwei Jahre waren, in denen die Steuern so gründlich gesprudelt sind, dass Sie mit dem Ausgeben nicht hinterherkommen konnten.
Das kann selbst Sozialdemokraten einmal passieren; das nehmen wir Ihnen nicht übel. Wir wissen, dass dies in all den Jahren die Ausnahme von der Regel war.
Wir werden natürlich mehr Steuern einnehmen, weil wir mehr Wirtschaft initiieren, das ist doch ganz klar. Das können Sie auch an der Trendwende sehen.
Wenn andere Länder da mitziehen würden, dann müssten wir auch nicht so viel in den Länderfinanzausgleich einzahlen.
Der Rechnungshof fordert ausdrücklich eine Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik. Wörtlich fordert er:
"Abkehr von kurzfristiger Interessensbefriedigung hin zu Nachhaltigkeit, langfristiger Verantwortung und Sozialverträglichkeit."