Herr Rosenfeldt, wann hat es das denn früher einmal bei der SPD gegeben? Wann haben wir denn einmal erlebt, dass SPD-Abgeordnete gegenüber der eigenen Führung Rückgrat gezeigt haben?
Herr Rosenfeldt, ich weiß von Fällen, in denen SPDAbgeordnete fast verschämt für Bürger Eingaben an den Petitionsausschuss geschrieben haben, weil sie sich nicht trauten, sich selbst einmal offen zu äußern; das ist doch die Realität.
So etwas gibt es bei uns nicht. Das haben wir nicht nötig, genauso wenig wie Ihren Heldenmut nach Ladenschluss.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Schmidt, ich bleibe dabei: Sie zeichnen ganz bewusst ein Zerrbild der tatsächlichen Sportsituation in Hamburg und wollen das politisch ausnutzen, was Ihnen nicht gelingen wird. Zu diesem Zerrbild, zu diesem Popanz, den Sie hier aufbauen, gehört die Trennung des Breitensports von der Union. Sie unterstellen uns, dem Breitensport nicht die nötige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen; das Gegenteil ist der Fall. Ich betone hier zum wiederholten Male, dass für die Union, für die CDU-Fraktion der Breiten- und Spitzensport eine gleichrangige Bedeutung hat und jeder auf seine Weise gefördert und entwickelt werden muss; sie bedingen sich. Ich sage Ihnen auch im Bewusstsein eines Sportpolitikers, der weiß, wie das draußen verstanden wird, dass es nicht anständig ist, den Breiten- gegen den Spitzensport auszuspielen. Das lassen wir nicht zu und das schadet letztlich dem Sport insgesamt.
Meine Damen und Herren von der SPD! Ihre Strategie ist doch nicht aufgegangen, die Wahrheit ist doch eine andere. Die Wahrheit ist, dass die Vereine – das weiß die CDU, das weiß das ganze Haus sehr genau – sich von Beginn an bereit erklärt haben, einen aktiven Part am Konsolidierungsbeitrag mitzutragen. Das heißt, die Sportvereine sind bereit, etwas zu tun und sie sind nicht in einer solchen Position, wie sie die SPD hier versucht aufzubauen.
Die Sportvereine werden im Wesentlichen auch ihrem gesellschaftspolitischen Auftrag gerecht, sich dann nicht zu verweigern, wenn es etwas schlechter geht, zumal sie in guten Jahren immer partizipiert haben. Das nenne ich anständig und das gehört zur Wahrheit dazu.
Ich will aber nicht versäumen, ein Beispiel zu nennen. Es ist gelegentlich ganz gut, vom Land auf den Bund zu schauen, wie der mit bestimmten sportlichen Dingen umgeht.
Ich will Ihnen ein Beispiel für eine üble Abzocke nach Art von rotgrüner Bundespolitik aus diesem Jahr 2005 nennen. Es gibt das Vorhaben der Bundesregierung, Nutzungsentgelte für gemeinnützige Vereine drastisch zu erhöhen. Da sagen die Experten und Sachverständigen,
darunter der Vizepräsident des Deutschen Sportbundes, Ulrich Feldhoff, übereinstimmend, sie würden eine moderate Erhöhung der Vereine mittragen, die von der Bundesregierung verlangten Erhöhungen um bis zu 1500 Prozent – ich wiederhole: 1500 Prozent – könnten die Vereine aber nicht verkraften. Sie müssten die Jugendarbeit einstellen, Bootsplätze ins grenznahe Ausland verlegen und Insolvenz anmelden. 97 Seiten Verwaltungsanordnung mutet die Bundesregierung den bürgerschaftlich engagierten und gemeinnützigen Vereinen zu,
damit sie begreifen, dass sie bis zu 1500 Prozent erhöhte Nutzungsentgelte an den Staat abführen sollen. Und Sie gerieren sich hier, über maßvolle Betriebskostensteigerungen und die Einführung von Nutzungs- und Kostenbeteiligung zu sprechen.
Dieses Vorhaben stieß dann allerdings völlig zu Recht auf den einmütigen Beschluss einer Ablehnung im Sportausschuss; da sehen Sie einmal, wie Politik gemacht wird. Kümmern Sie sich bitte auch darum, was im Bund passiert, und nicht nur um das, was im Land ansteht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Okun, ganz war die Kampfschleife, die Sie da versucht haben zu fliegen, nicht nachvollziehbar. Es ist richtig, dass auch in Hamburg Finanzsenatoren und Finanzsenatorinnen immer wieder den Gedanken entwickelt haben, unsere Sportvereine an dem Betriebskostenaufkommen zu beteiligen. Es ist auch Aufgabe eines Finanzsenators, einer Finanzsenatorin, sich solche Gedanken zu machen, die müssen nämlich versuchen, den Haushalt im Griff zu halten. Aber es war in Hamburg immer so, dass es dann Aufgabe der Fraktionen ist, dem Einhalt zu gebieten. Das haben Sozialdemokraten immer gemacht, zu jeder Zeit und das werden sie auch in Zukunft machen. Von daher sind wir ein gutes Beispiel, an dem Sie sich orientieren sollten.
Sie haben im Übrigen, mit Verlaub, gerade selbst nachgewiesen, dass sowohl die sozialdemokratische als auch die grüne Fraktion in Berlin selbstverständlich dem Behördenirrsinn, den ich auch deutlich als Irrsinn bezeichnen will, Einhalt geboten haben.
Wenn ich dieser Debatte folge, dann geht es hier darum, sich gegenseitig etwas aufzurechnen. Ich möchte dieses Thema schlichtweg vom Tisch haben. Ich möchte, dass unsere Sportvereine sich darauf konzentrieren können, weshalb sie gegründet worden sind, weshalb sich so viele Menschen in den Vereinen ehrenamtlich engagieren, und zwar nicht, um sich seit Monaten und fast Jahren damit herumzuärgern, zu verhandeln, sondern schlichtweg Jugendarbeit zu machen, Sport zu machen und dafür zu sorgen, dass wir junge, gesunde Menschen, die keinen Bockmist bauen, in der Stadt haben.
Das ist übrigens das gleiche Thema wie bei den Freiwilligen Feuerwehren. Die haben Sie nämlich auch ein Jahr
lang verunsichert, anstatt schlichtweg die Jungs und Mädels in den Freiwilligen Feuerwehren ihren Job machen zu lassen und sie nicht ständig mit irgendwelchen Diskussionen über Strukturreformen, Einsparungen und sonst etwas zu verunsichern. Politik ist dafür da, Menschen nicht zu verunsichern, Politik ist dafür da, Menschen Sicherheit zu geben und nicht das Gegenteil zu bewirken, was Sie tun.
Deshalb wiederhole ich jetzt zum dritten oder vierten Mal – ich habe es der Senatorin bereits persönlich bei einer Veranstaltung in meinem Stadtteil in Horn angeboten, habe es gestern getan und möchte es auch heute noch einmal tun –, lassen Sie uns bei dieser Frage doch gemeinsam daran arbeiten, das Problem zu lösen. Lassen Sie uns einen Runden Tisch machen, Der AMTV, KarlHeinz Warnholz kennt ja die Kollegen im Stadtteil, ebenso Bettina Bliebenich, hat angeboten, das zu organisieren. Meine Fraktion steht gerne bereit, dieses Problem gemeinsam für die Sportvereine zu lösen. Deswegen biete ich für meine Fraktion noch einmal an, eine Lösung zu finden, damit unsere Sportvereine das machen können, wofür sie gegründet worden sind: Sport zu machen, Gesundheit zu fördern und Jugend zu fördern. Hören wir gemeinsam auf, ständig neue Steine in den Weg zu legen. Dafür sind die Sportvereine nicht da, dafür sind sie auch viel zu wichtig. Ergreifen Sie die Hand, lassen Sie es uns gemeinsam machen, damit die Sportvereine in der Stadt wieder aufblühen. Das ist ein Angebot, Sie müssen es annehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schmidt, ich finde es nicht sehr konstruktiv, wenn Sie immer versuchen, mit Unwahrheiten von der Sache abzuweichen. Erst haben Sie vorhin behauptet, dass wir Nichtschwimmer hervorbringen, obwohl wir ein Konzept des Nichtschwimmerbekämpfens mit eindeutiger Zielgrenze einführen. Darüber hinaus behaupten Sie hier auch, eine Stunde würde 6,50 Euro kosten; das ist schlichtweg falsch. Es sind 2 Euro die Stunde und das muss man hier einmal ganz deutlich sagen.
Frau Dinges-Dierig, der Bürgermeister ist nicht da, um Sie zur Ordnung zu rufen. Es gibt hier ganz klare Angebote der Opposition und Sie haben nichts Besseres zu tun, als in der Manier eines kleinen Kindes, eines Trotzkopfes sich hier hinzustellen und zu sagen, das waren aber 2 Euro mehr oder weniger.
Gehen Sie doch auf die Angebote der Opposition ein. Offensichtlich haben Sie kein Interesse daran, mit uns ins Gespräch zu kommen, und offensichtlich haben Sie kein
Interesse an den Sportvereinen und darum geht es hier. Es geht nicht um Ihr Profil, es geht nicht um mein Profil. Lassen Sie es uns gemeinsam machen. Sie haben die Chance hier erneut ausgeschlagen und das ist ein ganz persönliches Armutszeugnis für Sie und für Ihre Politik.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Neumann, dass die Senatorin nicht auf Ihre Worte eingegangen ist, war Höflichkeit. Was haben Sie denn hier gesagt? Sie haben gesagt, mit uns Sozialdemokraten wird es nie eine Kostenbelastung der Sportvereine geben. Und dann haben Sie gesagt, lassen Sie uns doch gemeinsam konstruktiv nach Lösungen suchen,
kommen Sie gern alle zu mir nach Billstedt an den Tisch, der ist auch rund, da machen wir das. Das ist eine Ihrer typischen Scheinlösungen, mit denen Sie die Stadt verdummen wollen.
Wenn Sie an konstruktiven Lösungen interessiert sind, dann stimmen Sie zumindest der Ziffer 1 unseres Antrags zu, in der der Senat aufgefordert wird, gemeinsam mit dem Sport Lösungen zu erarbeiten. Herr Neumann, da kann man doch nicht Nein sagen, oder?