Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir uns sichtlich in einem einig sind, nämlich dass Hamburg eine der führenden Sportstädte Deutschlands ist und zwar in allen Sportbereichen, die Hamburg so anbietet.
Wir sind uns auch darin einig, dass der Erfolg, den wir für die Sportstadt haben, nicht denkbar wäre ohne die fast 800 Sportvereine in dieser Stadt, ohne die 480 000 Mitglieder, die in diesen Vereinen organisiert sind.
Aufgrund der Bedeutung des Sports für Jugend und Stadt wird der Senat auch weiterhin in den Sport investieren. Um eine Zahl zu nennen: Wir haben pro Jahr Investitionen im weitesten Sinne – Ausgaben im Bereich des Sports direkt und indirekt – von ungefähr 70 Millionen Euro. In den letzten vier Jahren sind allein 30 neue Hallenplätze gebaut worden, die – und das wissen Sie alle – überwiegend, fast vollständig sogar, dem Breitensport zugute kommen. In diesem Engagement werden wir auch nicht nachlassen.
Ich glaube aber, dass uns der Erfolg auf keinen Fall betriebsblind machen darf. Wir haben nämlich in Hamburg eine sehr hohe Nachfrage nach Sportflächen, die nach wie vor unbefriedigt bleibt. Das ist schmerzlich. Es fehlt uns schlichtweg ein kluges Sportstättenmanagement, um diesen Missstand zu beheben. Auch gilt es, den Hamburger Haushalt zu konsolidieren. Daran kommen wir alle nicht vorbei. Auch der Sport darf sich diesem nicht verschließen. Gerade der Sport hat auch eindeutig erklärt, dass er sich seiner Verantwortung diesbezüglich bewusst ist und dass er sich der Herausforderung stellt. Mit dem Hamburger Sportbund hatten wir vor Weihnachten ein Eckpunktepapier entwickelt, mit dem sich das HSBPräsidium leider an der Basis nicht durchsetzen konnte.
Die Vereine haben aber auf ihrer Mitgliederversammlung eindeutig betont, dass sie sich auf freiwilliger Basis an der Konsolidierung des Haushaltes beteiligen wollen. Ich denke, gemeinsam mit dem Sport gilt es – und das versuchen wir seit Sommer letzten Jahres –, den Weg zu finden, um einerseits den notwendigen Konsolidierungsbetrag zu erzielen, um den Vereinen eine Perspektive für die bessere Nutzung der Sportstätten zu geben und um die von den Vereinen gewünschte Eigenverantwortung zu stärken.
(Jenspeter Rosenfeldt SPD: Hätten Sie das ge- macht, hätten Sie einen Konsens erreicht. Genau das haben Sie nicht getan!)
Wir haben seit einem halben Jahr Gespräche geführt und auch bereits jetzt nach der Mitgliederversammlung die Gespräche wieder aufgenommen. Darin wurde eindeutig gesagt, dass die Vereine weiterhin bereit sind, Sportstätten zu übernehmen. Wir haben vereinbart, dass der HSB diesen Weg unterstützen wird, indem er uns als Behörde die Vereine nennt, die als erstes bereit sind und Interesse daran haben, eine Halle oder einen Sportplatz zu übernehmen. Wir werden dann unsererseits diesen Vereinen präzise sagen, welche Kostenverantwortung, aber auch Eigenverantwortung mit der Übernahme auf die Vereine zukommt, und werden dadurch gleichzeitig feststellen können, welche Einsparungen hiermit verbunden sein
können. Es gibt dort sicherlich noch eine ganze Reihe von Detailfragen zu klären, aber ich denke, wenn das Interesse der Vereine, wie sie es seit einem halben Jahr immer wieder betont haben, auch tatsächlich vorhanden ist, dann liegt es an den Vereinen, diesen Weg auch entschlossen zu gehen und die Chance zu einer größeren Verantwortung für die Sportstätten zu nutzen. Ich warte jetzt auf die Interessenbekundungen der Vereine.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Schwimmen sagen. Wir alle wissen, dass der Wassersport schon allein durch die Lage Hamburgs eine Riesentradition hat. Wir haben vor vielen Jahren von den Eltern als Schule den Auftrag angenommen, jedem Kind in der Grundschule das Schwimmen beizubringen, und zwar kostenlos. Das ist und bleibt das Ziel auch bei der Neuorganisation des Schulschwimmens. Das heißt, Herr Schmidt, was Sie soeben sagten, eine wachsende Stadt mit mehr Nichtschwimmern, ist schlichtweg falsch.
Ganz im Gegenteil: Wir verbessern die Rahmenbedingungen, um Schwimmen zu lernen. Wir verlängern die Wasserzeit, wir fördern über die Zusammensetzung der Gruppe das Schwimmenlernen. In der Vergangenheit hat ein Lehrer eine Gruppe gehabt, gemischt aus Nichtschwimmern und Schwimmern. Da frage ich Sie: Wie können denn Nichtschwimmer wirklich angeleitet werden, das Schwimmen zu lernen, wenn gleichzeitig die Aufsicht über die Schwimmer geleistet werden muss?
Noch ein Wort zu den Lehrschwimmbecken: Die Lehrschwimmbecken wurden in Ihrer Zeit extra gebaut, um Schwimmen zu lehren. Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen.
(Petra Brinkmann SPD: Für Behinderte! – Gegen- ruf von Bernd Reinert CDU: Jetzt tüdeln Sie aber, gnädige Frau!)
Alles, was darüber hinausgeht, überlassen wir dem Wahlrecht der Eltern, wie wir es übrigens bei vielen anderen Sportarten auch tun – für den Fall, dass Sie auch dies schon wieder vergessen haben: wie es seit Jahrzehnten hier in Hamburg Tradition ist.
Der derzeit stattfindende Prüfungsprozess zu den vorgesehenen Schließungen von Schwimmbädern unter der Federführung der Bäderland GmbH wird durch Gespräche mit dem Hamburger Schwimmverband begleitet, mit dem Hamburger Sportbund und der Behörde für Bildung und Sport, weil es auch darum geht, die schulische Nutzung und den Vereinssport angemessen zu berücksichtigen. Ich sage Ihnen aber auch eines: Auch nach der Schließung von Bädern wird in Hamburg noch mehr Wasserfläche vorhanden sein als in vielen anderen Großstädten.
Hamburg wird auch weiterhin in den Sport investieren und setzt damit auf die Sportentwicklung in dieser Stadt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Senatorin, etwas mehr Substanz hätte ich mir schon gewünscht,
denn ein Großteil der Rede bestand nur darin, dass Sie das letzte halbe Jahr noch einmal dargelegt haben, aber in Wirklichkeit kommt es doch ganz entscheidend darauf an, wie Sie jetzt auf die Sportvereine zugehen. Es kann doch nicht Ihre Aufgabe hier sein, lediglich zu erklären, einmal abwarten zu wollen, was die Sportvereine sagen. Es ist wiederum deutlich geworden, auch aus dem Beitrag von Herrn Okun, dass die Fußball-WM interessiert und nicht der Breitensport.
Ich wiederhole noch einmal den Vorwurf: Sie haben den Breitensport als Schwerpunkt aus dem Haushalt herausgenommen. Das dürfen Sie nicht vergessen und das wissen auch die Vereine.
Ich hatte in meinem Beitrag ausdrücklich darum gebeten, Frau Senatorin, noch ein paar mehr Details zu hören, ich will sie noch einmal nennen. Wie ist das denn mit den Hausmeistern, denn damit bricht das Modell, das mit dem Hamburger Sportbund erörtert wird, möglicherweise in großen Teilen zusammen? Wenn nämlich Hausmeister nur 38,5 Stunden arbeiten, dann würde die zusätzliche Zeit nicht mehr bezahlt, also gibt es kein Einsparvolumen. Das wollen die Vereine wissen und das ist übrigens, Frau Senatorin, auch ein ganz entscheidender Punkt. Sie übersehen dabei, dass Sie mit Ihrer Hinhaltetaktik, abzuwarten und darüber noch zu reden, die Vereine absolut verunsichern.
Sie müssen wirklich einmal die Fälle durchspielen und sagen, so und so sieht das aus, damit sich die Repräsentanten der Vereine gegenüber ihren Mitgliedern auch rechtfertigen können.
Als letzten Punkt will ich noch Ihre Ausführungen zum Schwimmen aufgreifen. Was Sie zum Schulschwimmen erzählt haben, war geradezu lächerlich.
Sie haben aber überhaupt nicht gesagt, wieso Sie eigentlich nach wie vor darauf beharren, dass eine Stunde beim Schwimmsport 6,50 Euro kosten soll, während es bei den übrigen Hallennutzern nur 2,50 Euro kostet. Da ist gegenüber dem Schwimmsport eine Erklärung notwendig und die müssen Sie endlich einmal geben. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Thema Betriebskostenbeteiligung hat die Frau Senatorin etwas gesagt, ebenso zum Thema
Schulschwimmen. Herr Okun hat sich auch gemeldet und wird dazu sicherlich noch einiges sagen, aber noch drei, vier Sätze zum Thema Bäderland.
Insbesondere, nachdem die GAL für ihren Zusatzantrag von der SPD gelobt worden ist und man es umgedreht dann auch getan hat, will auch ich nicht verhehlen, dass es sehr wohl eine Stelle in Ihrem Antrag gibt, die ich positiv finde, nämlich dort, wo Sie auf unseren Antrag vom letzten Jahr Bezug nehmen. Ich werte das als freundliche Geste und würde zu gerne ein bisschen auf Sie zugehen, aber das ist bei dem restlichen Antrag etwas schwer.
Meine Damen und Herren! Sie müssen zugestehen, dass Sie uns einerseits zahlreiche Bäder aus den Sechziger- und Siebzigerjahren mit einem hohen Investitionsstau hinterließen und auf der anderen Seite – ich weiß, das hören Sie nicht gern – einen gigantischen Schuldenberg und dramatische Steuereinbrüche. Nämlich hunderte Millionen Euro weniger jedes Jahr; das muss in diesem Zusammenhang auch einmal gesagt werden. Herr Schmidt, ich sage nicht, dass Sie persönlich dafür verantwortlich sind, aber Ihre rotgrüne Bundesregierung sehr wohl. Wir stehen in Hamburg finanziell mit dem Rücken zur Wand und das gehört auch in diese Debatte mit hinein.
Anstatt sich an dieser Stelle einmal solidarisch einzubringen und konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten, hören wir nur jeden Tag von Ihnen, das wollen wir behalten, das ist unverzichtbar. Liebe SPD, das ist Populismus pur.
Die Bäderland GmbH hat ein jährliches Defizit von 17 Millionen Euro. Hier klang schon ein bisschen so an, das sei ja verhältnismäßig wenig. Wer sagt, dass 17 Millionen Euro im Jahr nicht viel sind, der zeigt einmal mehr, dass er mit Geld nicht umgehen kann.
Es ist richtig, dass Bäderland drei Hallenbäder aufgeben muss. Trotzdem wird es in Hamburg weiterhin eine hohe Versorgung der Stadt mit Bäderland-Einrichtungen geben.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, Herr Schmidt. Sie haben durchscheinen lassen, wir seien in der CDU ein wenig zerstritten, nur weil sich die Politiker unserer Fraktion Gedanken machen, wie man einzelne Bäder vielleicht doch noch erhalten kann.
Politiker in unserer Fraktion, wie beispielsweise Andreas Ernst, suchen konstruktiv nach Lösungen nicht mit irgendwelchen unerfüllbaren Maximalforderungen in Antragsform, sondern orientiert am Machbaren und im Gespräch mit den Betroffenen und sie gehen dabei auch Konflikten nicht aus dem Weg.