[Antrag der Fraktion der CDU: Konsolidierungsbeitrag des Sports zum Doppelhaushalt 2005/2006 – Drucksache 18/1809 –]
Alle drei Drucksachen möchte die GAL an den Sportausschuss überweisen. Das Wort wird gewünscht, der Abgeordnete Schmidt hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde wurde bereits deutlich, welch kräftige Dämpfer Sie für Ihr Programm "Wachsende Stadt" haben hinnehmen müssen. Aber auch beim Sport lässt sich verzeichnen, dass die Entwicklung doch sehr mager ist. Wir Sozialdemokraten bleiben dabei: "Sportstadt Hamburg" ist nicht die Durchführung der Deutschen Tourenwagenmeisterschaft, sondern "Sportstadt Hamburg" ist die Bewegung von 500 000 Mitgliedern in 800 Sportvereinen.
Ihr Credo ist "alle müssen sparen" und "wer bestellt, muss zahlen", so Senator Peiner zum Volksentscheid zu den Kita-Gebühren. Nur, Sie bestellen Ihre Leuchttürme doch selbst, wie Jungfernstieg, Tamm-Museum und so weiter, oder Ihre neue Kreation, Renovierung von Plätzen. Das sind doch dann die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die die Investitionen später zu zahlen haben und für die Zinsen heute eintreten müssen. Wir bleiben dabei: Sie haben ein gestörtes Verhältnis zum Breitensport. Ich bekräftige dieses noch einmal ausdrücklich. Sie erkennen nicht, dass der Sport hervorragende gesellschaftliche Arbeit leistet. Der Sport ist wegen seiner anerkannten Jugend- und Sozialarbeit ein Sparbeitrag in sich. Dieser Breitensport soll nach Ihrer Auffassung kein Schwerpunkt mehr sein.
Die Auskunftsfähigkeit des Senates – wir kennen das – ist sehr begrenzt. Die Sportvereine wissen seit Juni letzten Jahres nicht, welche Einsparungen ihnen bei Übernahme von Sportstätten gutgebracht werden. Die Unruhe bei den Vereinen ist doch mehr als verständlich: Sie vergrößern doch deren Unsicherheit, wenn Sie jetzt in Ihrem
Ergänzungsantrag von 3,5 Millionen Euro sprechen. Sie haben sich doch landauf, landab für Ihren vermeintlichen Erfolg feiern lassen, den Vereinen "nur" 2,5 Millionen Euro aufzudrücken. Was gilt denn nun?
Im Übrigen ist Ihr Antrag doch windelweich. Erklären Sie doch einmal, von wie viel anrechenbaren Einsparungen Sie im Jahr 2006 in etwa ausgehen. Bleibt es dabei, wie die Senatorin immer wieder erklärt, für den Rest Cash, ob nun 3,5 oder 2,5 Millionen Euro?
Im Übrigen wird nach der Berichterstattung in der Zeitung jetzt ein weiteres Problem deutlich: Die Tarifverträge der Hausmeister an den Schulen sollen auf 38,5 Stunden wöchentlich umgestellt werden.
Meine Damen und Herren, es ist so ein wunderbarer Brauch in diesem Hause, Diskussionen draußen zu führen.
Dann bleibt doch gar kein Raum mehr für Anrechnung zugunsten der Vereine. Oder wie stellen Sie sich das vor? Frau Senatorin, ich denke schon, dass Sie das den Vereinen erklären müssen.
Die Nutzungsgebühr soll nach Auffassung des Senates auch eine Steuerungsfunktion haben. Wir finden, besser und Erfolg versprechender ist eine Selbstkontrolle durch Veröffentlichung der Nutzer und Nutzungszeiten auf einer speziellen Internetplattform. Das hätte übrigens den Vorteil, dass damit morgen bereits begonnen werden könnte.
Nun komme ich zum Schwimmen. Eine traurige, sehr traurige Angelegenheit: eine wachsende Stadt mit weniger Bädern, eine wachsende Stadt mit mehr Nichtschwimmern, eine wachsende Stadt mit weniger Schwimmsportlern. Machen Sie doch aus der wachsenden Stadt auch eine lebenswerte Stadt. Dazu gehört eine ausreichende Zahl von Schwimmbädern. Diese sind nämlich nach der bundesweiten Sportstättenstatistik in Hamburg nicht ausreichend vorhanden.
Scharf will ich in diesem Zusammenhang die Informationspolitik des Senates gegenüber der Öffentlichkeit, aber auch gegenüber unserem Hause geißeln. Zur Erinnerung: Am 14. Dezember wurde der Haushalt 2005/ 2006 der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt beraten. Die CDU forderte in dieser Sitzung per Antrag ein Zukunftskonzept für die Bäderlandschaft. Einen Tag später erklärt der Senat per Pressemitteilung, die drei Bäder Bismarckbad, Fabriciusstraße, Wendemuthstraße schließen zu wollen.
Senator Freytag, zuständig für Bäderland und – Wandsbeker Bäderfreunde, merket auf – Kreisvorsitzender Nord und nicht Wandsbek, hat erklärt, zur politischen Kultur gehöre es, Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen. Wo bleibt denn diese Kultur? Sie mauern ohne Ende. Deshalb begrüßen wir auch den Ergänzungsantrag der GAL-Fraktion.
Auch wir sehen das Defizit von Bäderland, übrigens seit rotgrünen Zeiten mit abnehmender Tendenz. Sie werden aber bei den Bädern genauso wenig wie bei den Staatstheatern auf eine schwarze Null kommen. Bäder gehören zu einer lebenswerten Stadt. Deshalb nimmt es der Bürger auch hin, dass Steuern dafür aufgewandt werden. Ihre Entscheidung über die Bäderschließung ist rein willkürlich. Deshalb rücken Sie auch mit den Zahlen nicht heraus. Einstimmige Beschlüsse der Bezirksversammlungen, also einschließlich ihrer jeweiligen Fraktion, interessieren Sie nicht. Wir fordern sie auf: Lassen Sie die Finger von den Bädern und zeigen Sie der Öffentlichkeit erst einmal Ihr Konzept.
Beim Schulschwimmen reduzieren Sie gewaltig. Nur 600 000 Euro statt bisher 2,5 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Jeder Sportdidaktiker sagt Ihnen, Schwimmen ist eine Sportart, die in ihrer positiven Wirkung durch keine andere zu ersetzen ist. Und dann die Krönung, für das Schulschwimmen auch noch Gebühren zu verlangen, Fahrtkosten noch oben drauf. Das ist unglaublich,
Auch der Schwimmsport kommt bei diesem Senat ganz stark unter die Räder. Das Eckpunktepapier stellt den Schwimmsport massiv ins Abseits. Hier – das will ich an dieser Stelle sagen – richtet sich meine Kritik auch eindeutig an den Hamburger Sportbund, der diese Problematik für den Schwimmsport bei seinen Verhandlungen mit der Behörde viel zu spät erkannt hat. Was kommt nun dabei heraus? Die Schwimmer müssen nicht wie andere Sportarten 2,50 Euro pro Einfeldhalle, sondern 6,50 Euro pro Stunde und Schwimmbahn zahlen. Wenn dann für zusätzliche 170 Euro je Zeitstunde für sechs Bahnen verlangt werden, dann weiß man: Dieser Senat ist nicht nur nicht für Breitensport, sondern auch speziell für den Schwimmsport nicht zu haben.
Sie kommen dann damit, dass der rotgrüne Senat vor langer Zeit eine generelle Kostendeckung vorgegeben habe. Stimmt, aber wir haben eben keine drei Bäder geschlossen. Das ist der entscheidende Unterschied. Im Übrigen, wenn Sie sich in den letzten drei Jahren immer an rotgrüne Senatsbeschlüsse gehalten hätten, würde es dieser Stadt viel besser gehen.
Das Ergebnis dieser traurigen Bilanz: Hamburg verlässt mit dieser Politik den Spitzenplatz des Breitensports in Deutschland. Der Sport ist bei diesem Senat und bei dieser Regierungsfraktion nicht gut aufgehoben. Die Chancen für eine Olympiabewerbung Hamburgs werden damit entscheidend verschlechtert. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, wie so oft, wenn Sie zum Sport sprechen, zeichnen Sie ein Zerrbild, das mit der Wirklichkeit in dieser Stadt nichts oder sehr wenig zu tun hat.
Hamburg ist und bleibt eine herausragende Sportstadt, die unter dem Leitbild des Senates "Sportstadt Hamburg" kontinuierlich weiterentwickelt wird.
Das hat im Übrigen auch gestern die Anhörung im Sportausschuss zur Fußballweltmeisterschaft 2006 eindeutig ergeben. Die gelungene Durchführung der Weltmeisterschaftsspiele in Hamburg ist ein echter Prüfstein für die Sportstadt Hamburg, auch und gerade im Hinblick auf die mögliche Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2016. Das Fazit von gestern ist eindeutig: Hamburg ist sehr gut aufgestellt. Das, was in der Tat – da haben Sie Recht, Herr Kollege Schmidt – zur Regelung auf der Agenda steht, ist die Sicherung des Breitensports in unserer Stadt, ein wichtiger Punkt, der für die CDU-Fraktion Priorität genießt.
Die ehrenamtlich geführten Sportvereine brauchen Planungssicherheit und ausreichende Sportkapazitäten, die effektiv genutzt werden. Was erleben wir in der sportpolitischen Debatte in dieser Stadt? Wir erleben aktuell, dass ausgerechnet diejenigen, die sich sozusagen zum Lord Siegelbewahrer des Breitensports erklären, in Wahrheit durch ein statisches Festhalten am Drei-Säulen-Modell sehr rasch zum Totengräber des Breitensports werden können. Ich will Ihnen das auch begründen. Es gibt einen entscheidenden Grund, warum im Drei-Säulen-Modell die eine wichtige Säule, Lotto-Toto-Zuschüsse, ein- oder gar wegbrechen wird: Die Liberalisierung der Bestimmungen für Wettspielanbieter in Europa wird den Wettbewerb in diesem Markt entscheidend verändern, weil Anbieter aus England, Holland oder Spanien die Umsätze und damit auch die Gewinne der deutschen Gesellschaften kräftig reduzieren werden. Damit bricht diese Finanzierungssäule ein, vielleicht sogar im Endergebnis ab.
Ein weiterer Punkt, der auch nicht gerade zur Freude der SPD genannt werden muss, betrifft eine Altlast des rotgrünen Vorgängersenates. Herr Schmidt, Sie wissen genau: Schon 1999 hat der Rechnungshof angeregt, die Sportförderung neu zu ordnen, da keine hinreichende Transparenz bestehe und das gesamte Fördersystem mit Erfolgskontrollen zu versehen sei. Um diesen Regelungsbedarf haben Sie sich bis heute schlichtweg gedrückt und sind abgetaucht. Das finde ich in finanzpolitisch schwierigen Zeiten nicht anständig.
Ich stelle also fest, dass die rotgrüne Opposition eine rückwärts gewandte, populistische Breitensportpolitik betreibt, die so tut, als könne man alles beim Alten belassen. Genau das kann man nicht, das ist die Wahrheit und das wissen Sie auch genau. Ich habe auch den Eindruck, Herr Schmidt, dass Ihnen Ihre politische Position fast wichtiger ist als der Sport und die Sportlerinnen und Sportler in dieser Stadt,
denn Sie wissen ganz genau, dass Regelungsbedarf besteht und es nicht richtig sein kann, dass bundesweit Hartz IV umgesetzt wird, alle gesellschaftlichen Gruppen im Konsens einen Konsolidierungsbetrag leisten müssen und die Breitensportförderung im verschlossenen Glaskasten unangetastet verbleibt. Das kann doch nicht richtig sein. Nein, meine Damen und Herren, zur Haushaltskonsolidierungspolitik des Senates gibt es keine Alternative.
Die Auffassung der CDU-Fraktion ist in dieser Frage von Beginn der Debatte an, seit dem Juni 2004, auch völlig klar gewesen. Der Sport muss sich bewegen und er wird sich bewegen. Er muss einen eigenen Konsolidierungsbeitrag in Höhe – Herr Schmidt, hören Sie zu …
Meine Damen und Herren! Engagement ist ja etwas Wunderbares, aber bitte mehr inneres und ruhiges Engagement.