Dabei geht es zum Beispiel um Schilder auf Gehwegen, mit denen Geschäftsleute sich vielleicht eine kleine Chance gegen die großen Ketten erhoffen, die natürlich auch viel mehr Werbung machen können, indem sie die Schilder auf die Gehwege stellen. Dort wird der SOD aktiv und sagt, erwischt, das Schild steht 15 Zentimeter zu weit vorn. Das ist leicht zu kontrollieren, weil derjenige auch gar kein Unrechtsbewusstsein hat, genauso wie der Radfahrer morgens um sieben Uhr im Stadtpark, der gar nicht glaubt, dass irgendein Fußgänger gestört sein könnte, weil dort keiner ist – außer dem Menschen vom SOD.
Deswegen sind wir auch ganz entschieden der Meinung, dass dieser Sicherheits- und Ordnungsdienst mit seinem sinnvollen Potenzial auf die Bezirke verlagert gehört, weil hier ganz offensichtlich auch die mangelnde Ortskenntnis eine Rolle spielt, auch die mangelnde Kenntnis der Probleme vor Ort und die mangelnde Einbindung in die Kommunikationsstrukturen mit der Bezirksverwaltung, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Dazu gehört auch, dass regelmäßig die gleichen Mitarbeiter des SOD in den gleichen Bereichen tätig sind und ihren Bereich auch kennen.
Was ich nun überhaupt nicht verstehe, ist dieser Modellversuch. Das ist ja derart mutlos, hier zu sagen, im Prinzip haben wir das Problem erkannt, aber wir lösen es jetzt einmal zur Hälfte. Die ganze Argumentation, die Sie gebracht haben, ist überhaupt nicht haltbar, regelrechter Unsinn: dass man das erst einmal ausprobieren müsse, wie sich das denn bewährt, wenn man das bei den Bezirken ansiedelt. In dieser Form wird es sich sicherlich gar nicht bewähren, weil es natürlich für die Bürgerinnen und Bürger schon wichtig ist, zu wissen, ob jetzt eigentlich die Bezirke für die Sauberkeit zuständig sind oder ob es der Senat ist, ob man bei der zentralen Hotline anruft oder sich an das Bezirksamt wendet. Wenn da tatsächlich der Stand in den verschiedenen Bezirken auseinander geht, ist es ein Rückschritt. Dann konterkariert man auch die ganzen Bemühungen, hier einheitliche und erkennbare Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Das ist sicherlich sinnlos. Hier wäre es viel sinnvoller gewesen, sich vielleicht einen Monat mehr Zeit zu lassen und das gründlich zu prüfen. Es gibt in der hamburgischen Verwaltung – so sehr ist sie noch nicht auf den Hund gekommen – sicherlich genug Know-how, solche Verwaltungsprozesse auch vorher durchzuprüfen und dann auch zu einem vernünftigen Ergebnis zu brin
gen. Das ist absolut zu kurz gesprungen. Hier tun Sie der hamburgischen Verwaltung und auch dem Städtischen Ordnungsdienst einen Bärendienst, denn das Ergebnis wird sein, dass jetzt ein Umstrukturierungsprozess kommt. Sie nehmen aus dem zentralen Ordnungsdienst bestimmte Einheiten heraus. Der verbleibende zentrale Ordnungsdienst muss sich umstrukturieren und auf die neue Situation einstellen. Die beiden Ordnungsdienste in den Bezirken fangen schon einmal an, sich zu organisieren, und in einem zweiten Schritt, der dann wieder aufwändig organisiert werden muss, werden Sie später vielleicht den Rest verlagern oder aber – wenn man das glauben will und wenn das eben nicht nur ein Formelkompromiss zwischen verschiedenen Interessen der CDU ist – der Ordnungsdienst müsste nach diesen Prüfprozess gegebenenfalls auch wieder rückzentralisiert werden. Ich glaube, das ist ein total sinnloses Unterfangen.
Zum Schluss zur Abstimmung: Wir werden ja auch hier wieder punktweise abstimmen, da wir auch dem Antrag, den die SPD eingebracht hat, nicht in allem zustimmen können. Wir meinen, dass das mit den Jacken nicht das Wichtigste ist und dass der Schwerpunkt nicht bei der Überprüfung der Arbeit des Städtischen Ordnungsdienstes liegen muss. Es gibt auch einige andere Punkte, denen wir nicht ganz zustimmen können und die in diesem SPD-Antrag nicht zu Ende gedacht sind. Deswegen werden wir hier wie im Innenausschuss punktweise abstimmen und zu einigen Punkten mit Nein stimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch drei Bemerkungen dazu machen, denn ich glaube – wenn ich mir den Redebeitrag des Kollegen von der CDU anhöre –, dass gar nicht die Absicht besteht, das wirklich zum Erfolg zu führen. Der ganze Beitrag atmete wirklich den Geist von Obrigkeitsstaatlichkeit, nämlich eine weitere Ebene der Staatsgewalt. Wir gewähren den Bezirken dort aktiv zu werden und dann werden die Modellversuche an die Wand gefahren. Zwei Doppelstreifen für einen Riesenbezirk wie Wandsbek, das kann am Ende nichts werden. Wenn das gewollt ist, diskutieren Sie das bitte noch einmal intern. Das wird dann für alle Hamburger und für Sie einen schlechten Ausgang haben.
Die zweite Bemerkung dazu: Ich fände es ganz sinnvoll – das hatte ich im ersten Beitrag schon gesagt –, wenn Sie sich einmal mit den Menschen vor Ort, mit der Polizei und den Experten auch beim Sicherheits- und Ordnungsdienst beraten würden und sich nicht nur von der Senatsseite beraten ließen, die auch eigene Interessen in der Innenbehörde hat. Dann würden Sie nämlich erfahren, dass die Polizei eigene Vorschläge gemacht hat, wie man eine vernünftige Ausbildung gestalten kann. Das brauchen die Kollegen vom Ordnungsdienst auch, wenn Sie vernünftig und partnerschaftlich auftreten wollen. Dazu braucht man eine andere Art von Ausbildung. Ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken. Vielleicht kann
man es ja im weiteren Verfahren bei den Modellversuchen bereinigen. Aber so fahren Sie es gegen die Wand. Ich finde das bei solch einem Projekt sehr bedauerlich.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zu Abstimmung. Wie gehört möchte die GAL-Fraktion den Bericht ziffernweise abstimmen lassen. Wer stimmt der Ausschussempfehlung aus Ziffer 1 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte Ziffer 3 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen wenigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Wer möchte Ziffer 4 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen wenigen Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.
Wer möchte Ziffer 5 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 7 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 8 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 9 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf, die Drucksache 18/1614, Antrag der CDU-Fraktion: Anbindung der HafenCity an die angrenzenden Stadtteile – Verkehrsgutachten im Jahr 2005 vorlegen und konkrete Pläne entwickeln.
[Antrag der Fraktion der CDU: Anbindung der HafenCity an die angrenzenden Stadtteile – Verkehrsgutachten im Jahr 2005 vorlegen und konkrete Pläne entwickeln – Drucksache 18/1614 –]
Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Heimweg. Wir sehen uns morgen wieder. Die Sitzung ist geschlossen.