Wir wollen keine Verwahrlosung öffentlicher und privater Flächen, keine wilden Müllablagerungen, keine durch Hunde- und Taubenkot verschmutzten Plätze, keine verunreinigten Verkehrszeichen oder Straßennamensschilder, keine Verstöße gegen die Hundeverordnung, keine randalierenden Gruppen vor oder nach größeren Veranstaltungen. Wir wollen keinen Alkoholkonsum auf öffentlichen Wegen in Verbindung mit Pöbeln oder Urinieren und auch keine mit Grafitti beschmierten Wände. Wir wollen keine Jugendlichen, die in der Öffentlichkeit Alkohol oder Zigaretten konsumieren, oder anderen Verstöße gegen den Jugendschutz. Wir wollen keinen Vandalismus. Kurz gesagt: Wir wollen in der Stadt keine Rücksichtslosigkeit untereinander.
Diese eben von mir genannten Aufgaben führt der städtische Ordnungsdienst in seinem Aufgabenbereich. Diesen Aufgabenbereich gilt es auch in Zukunft weiter auszubauen. Durch die Arbeit des SOD wurde die Polizei in entscheidenden Bereichen ihrer Arbeit stark entlastet und kann sich seit dem Bestehen des Städtischen Ordnungsdienstes verstärkt auf die Bekämpfung und Aufklärung der Verbrechen in unserer Stadt konzentrieren. Das ist wichtig und das ist richtig.
Des Weiteren konnte mit dem SOD eine zusätzliche Ebene der Staatsgewalt zwischen Polizei und Bürger etabliert werden, was das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bürger stärkt und weiter ausbaut.
Nun ist es schon erstaunlich, dass ausgerechnet die SPD mit diesem Thema punkten will, obwohl sie 40 Jahre lang
nicht auf die Idee gekommen ist, einen städtischen Ordnungsdienst ins Leben zu rufen. Im Gegenteil: Sie haben noch tausende Stellen im Polizeivollzugsdienst abgebaut. Das ist die Wahrheit.
Nach zwei Jahren können wir mit Stolz sagen: Das Projekt "Städtischer Ordnungsdienst" hat sich bewährt. Wir werden es weiter voranbringen.
Kernpunkt Ihres Antrages ist die Frage, wie der SOD in Zukunft organisiert werden soll. Es gibt viel, was für eine dezentrale Anbindung in den Bezirken spricht. Sie haben einige Argumente aufgeführt und doch möchte ich noch kurz einige nennen. Natürlich können wir dadurch mehr Bürgernähe erreichen, vielleicht auch – da bin ich mir sicher – eine schnellere Erreichbarkeit der Einsatzorte der Mitarbeiter und auch eine zunehmend bessere Ortskenntnis.
Und wenn wir jetzt schauen, dass wir demnächst den Bezirken die Möglichkeit geben, in Parks und in Parkanlagen das Radfahren zu erlauben, dann ist es natürlich sinnvoll, dass die Mitarbeiter auch Ortskenntnisse haben und sich nicht erst informieren müssen, in welchem Park sie sich aufhalten und welche Regelung dort gilt.
Allerdings gibt es auch andere Argumente zu bedenken. Wir werden dadurch eine Zersplitterung der Kräfte des SODs bekommen. Für Großaktionen muss ein Verfahren gefunden werden, dass dem SOD auch erlaubt, bei solchen Veranstaltungen und Einsatzlagen flexibel und wirksam agieren zu können. Da wir nun zu der Überzeugung gelangt sind, dass im Wesentlichen die Vorteile einer dezentralen Anbindung überwiegen können, haben wir uns zu diesem Modellversuch entschlossen.
Liebe Kollegen von der SPD, ich weiß nicht, wie Sie es verantworten können, in Ihrem Antrag gleich vollendete Tatsachen schaffen zu wollen, ohne eine Prüfung, ohne einen Versuch. Das ist, glaube ich, nicht der richtige Weg. Sie haben keine Erkenntnisse, ob das dann auch wirklich trägt und sich so umsetzen lässt.
Meine Damen und Herren! Die Bildung von Gruppen im hinteren Plenarbereich nimmt pandemische Züge an. Ich darf jetzt alle Fraktionen bitten, davon Abstand nehmen zu wollen
Leider ist das Ihre bisherige Arbeitsweise, nach der Sie verfahren. Herr Rosenfeldt, ich kann mich nicht erinnern, Sie bei den Beratungen des Innenausschusses zu diesem Thema gesehen zu haben. Deshalb wundert es mich schon stark, wie Sie zu diesen Aussagen kommen. Sie haben sich den Bericht vielleicht ansatzweise durchgelesen,
Und auch wenn Sie immer wieder die gleichen Behauptungen aufstellen, macht sie das noch lange nicht richtig. Sie sagen immer, die Ausbildung solle verbessert werden. Wir fragen nach, wir fragen die Leute vor Ort, die Polizisten, die Experten – die sagen, die Ausbildung sei ausreichend, das komme völlig überein.
Weiterhin sagen Sie – das haben Sie eben schon wieder angesprochen –, die Uniformen müssten auf Alltagstauglichkeit geprüft werden. Das gehört sowieso zum laufenden Geschäft des Dienstherrn. Auch hier haben wir keinerlei Erkenntnisse. Selbst Sie sagen uns ja noch nicht einmal, was denn jetzt die Crux damit sei. Wo sind denn jetzt Verbesserungsmöglichkeiten? Sie benutzen weiterhin diese Floskeln und haben dort selbst keine Verbesserungsvorschläge. Ganz im Gegenteil: Sie sind verzweifelt auf der Suche nach dem Haar in der Suppe. Nur: Sie werden keins finden.
Wir werden die Ergebnisse des Modellversuchs "dezentraler SOD" abwarten und überprüfen und dann fachlich fundiert und überlegt entscheiden. Mögen Sie dann ruhig rufen, "wir haben es doch vorher gewusst!". Das ist nämlich genau der Unterschied zwischen Regierung und Opposition: Unsere Handlungen haben konkrete Auswirkungen für die Bürger unserer Stadt und die Entscheidung werden wir nicht so einfach übers Knie brechen, sondern vernünftig und fundiert treffen.
Wie ernst es uns mit diesem Modellversuch ist, können Sie auch an der Auswahl der Bezirke feststellen. Wir haben uns nämlich für den bevölkerungsreichsten Bezirk, Wandsbek, und für den flächenmäßig größten Bezirk, Harburg, entschieden.
Wir werden abwarten, was uns die Ergebnisse in diesen Bezirken bringen. Wenn es im größten und dem bevölkerungsreichsten Bezirk funktioniert, könnten wir dann diese Entscheidung mit gutem Gewissen auch auf andere Bezirke übertragen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf das Thema Finanzen eingehen: Ich fand es mutig und richtig, dass unser Innensenator Udo Nagel hier die zu hohen Einnahmeerwartungen des Vorgängersenates korrigiert hat. Wir haben jetzt eine realistische Schätzung dessen, was dort erzielt werden kann, denn natürlich ist es schwieriger, die Verschmutzungsverursacher zu ermitteln, als nur die Verschmutzung festzustellen und zu beseitigen. Sie haben es eben angesprochen: Für 2005 und 2006 erwarten wir jährlich Einnahmen in Höhe von 250 000 Euro, was natürlich auch aufgrund der gestiegenen Personalausstattung des Städtischen Ordnungsdienstes gerechtfertigt ist.
Aber lassen Sie mich auch eins klarstellen: Der CDUFraktion oder – wie Herr Neumann sagen würde – uns Hamburger Christdemokraten ist nicht daran gelegen, mit dem SOD eine Einrichtung geschaffen zu haben, die jetzt den von Ihnen überschuldeten Hamburger Haushalt finanzieren kann. Das ist nicht unser Ziel. Uns wäre vielmehr daran gelegen, dauerhaft einen Einnahmerückgang beim SOD verzeichnen zu können,
denn dann hätten wir bei manchem Bürger einen nachhaltigen Lerneffekt bewirkt und das Sicherheitsgefühl und die Lebensqualität der Menschen in Hamburg weiter gestärkt, denn das ist unser Ziel. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Trepoll! Ich gehöre nicht zu den Leuten, die so leicht in Versuchung geraten zu sagen, damals, als wir regierten, da war alles wunderbar.
Aber Ihr Versuch, die Schaffung des SOD als Großtat herauszustellen, als Neuschöpfung und als eine Sache, die es 44 Jahre lang nicht gegeben habe, ist schon sehr putzig, wenn man sich die Geschichte genau anschaut. Jackenwechseln ist eine leichte Übung. Sie haben bei der Gründung des SOD im Wesentlichen den damaligen Hundekontrolldienst mit einigen Leuten zusammengezogen, die bislang dafür zuständig waren, insbesondere Parkverstöße zu kontrollieren. Die eine Ordnungswidrigkeit wird also seitdem weniger kontrolliert und die andere etwas mehr. Das ist keine Großtat. Das ist vielleicht vernünftig oder auch nicht. Darüber kann man diskutieren. Aber eine Großtat ist es gewiss nicht.
Und eine Erfolgsgeschichte ist der SOD bislang auch nicht. Sie haben aufgezählt, wofür der SOD alles zuständig ist. Es sind doch schon einige nicht ganz unwichtige Dinge dabei. Ich glaube aber nicht – das würde man mitbekommen und das würde sich auch in den Medien so darstellen –, dass die Hamburgerinnen und Hamburger sagen, es sei toll, dass jetzt nicht mehr so viel Hundekot auf der Straße umherliege. Ich glaube auch nicht, dass
die Hamburgerinnen und Hamburger jetzt sagen, es sei gut, dass die Jugendlichen jetzt in der Öffentlichkeit keinen Alkohol mehr konsumierten. Ich glaube auch nicht, dass die Hamburgerinnen und Hamburger sagen, es sei doch erstaunlich, dass wir gar keine Graffiti mehr in dieser Stadt sehen würden. Nein, man kann nicht sagen, dass der SOD dazu tatsächlich einen erheblichen Beitrag geleistet hätte. Vielmehr ist der SOD bislang durch die Kontrolle von solchen Ordnungswidrigkeiten aufgefallen, die besonders leicht zu kontrollieren sind, weil diejenigen, die sie begehen, auch gar nicht verstehen, wo das Problem liegen soll.