Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einem Teilaspekt, der heute auch schon mehrfach angesprochen worden ist, möchte ich mich einmal ein bisschen mehr im Detail widmen, und zwar der Hafenquerspange. Die Hafenquerspange ist ja nun keine ganz einfache Angelegenheit. Nach Auskunft des Senates vom 18. März 2003 wurden für die Hafenquerspange Kosten in Höhe von 475 Millionen Euro nach damaligen Planungsstand, also auf relativ ungenauem Niveau, angenommen. Das für ein recht überschaubares Stück Autobahn. Das ist auch der wesentliche Grund dafür, weshalb es die Hafenquerspange noch nicht gibt, warum sie jetzt zum Beispiel im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgeführt ist und vor 2015 nie und nimmer realisiert werden wird und warum sie zum Beispiel – die Hafenquerspange hat ja eine lange Planungsgeschichte – auch nicht realisiert wurde, als die CDU im Bund noch den Kanzler stellte und in Hamburg die SPD den Bürgermeister.
Die Hafenquerspange braucht also, wenn wir dem Verkehr im Hafen irgendwie entsprechen wollen – also den verkehrlichen Ansprüchen, die da entstehen –, Auswege, die ein bisschen abseits der ausgetretenen Pfade liegen sollten, die wir bis jetzt gedanklich beschritten haben. Der Senator kommt bis jetzt auf die glorreiche Idee, Publicprivate-partnership für dieses Projekt wieder einmal vorzuschlagen. Das hat übrigens schon ein bisschen Tradition. Senator Mettbach hat in der letzten Legislaturperiode dazu gesagt, angesichts der hohen Kosten auf dieser kurzen Strecke sei es wenig wahrscheinlich, dass wir irgendeinen privaten Investor dafür kriegen, der dort investieren möchte und dann mit einer Maut diese Strecke wieder refinanzieren soll. Herr Freytag sagt zwar jetzt ganz unverdrossen, wir suchen da weiter, aber auf konkrete Nachfragen, mit wem er da wie suche und wie wahrscheinlich das alles sei, mag er uns beharrlich keine Antwort geben.
Wir müssen folglich davon ausgehen, dass dies eine Idee ist, die wenig Realisierungschancen hat. Es bleibt also die Frage, ob wir den tatsächlichen Interessen, dem Containerverkehr, der im Westen des Hafens stattfindet, eine Verbindung an den Osten der Stadt zu geben, wo das Autobahnkreuz A 1/A 24 ist, nicht vielmehr dadurch entsprechen müssen, dass wir auf neue, innovative Ideen setzen, und ob eine Straßenverbindung zwischen diesen beiden Gebieten tatsächlich wie eine Bundesautobahn aussehen muss. Durch die Vorgabe, es müsse wie eine Bundesautobahn aussehen, sind ja erst diese enorm hohen Kosten entstanden. Wem wollen Sie denn wirklich erklären, dass wir neben der Köhlbrandbrücke eine neuere, größere bauen müssen? Sie muss größer sein als die jetzige, weil die jetzige keine Standstreifen hat, und nur deshalb kann sie keine Bundesautobahn sein. Das sind alles diese kostentreibenden Faktoren, die uns nicht wirklich weiterhelfen, weil uns – wie gesagt – auch einfach die Zeit davonläuft. Wir werden absehbar dieses Geld von nirgendwo herbekommen, weder vom Bund noch von privater Seite. Solange wir nicht einfach trotzig dastehen und als Stadt sagen, wir müssen das aber haben – und wir denken nicht ernsthaft über Alternativen nach –, solange wird der Güterverkehr durch den Hafen einfach absehbar scheitern. Also müssen wir uns überlegen, wie die Alternativen dazu aussehen. Es ist ganz interessant, dass in der Wochenendausgabe unseres Pressespiegels ein Artikel aus dem "Flensburger Tageblatt" abgelichtet war.
Aber nur da stand, dass sich Herr Kruse von der CDU zum Beispiel über Cargo Cap Gedanken gemacht hat. Das ist ein automatisiertes System. Ich behaupte gar nicht, dass Cargo Cap wirklich die Lösung ist, aber Gedanken in diese Richtung sind auf jeden Fall der richtige Ansatz. Das, was Sie machen, wenn Sie sich dem auf Dauer verweigern und immer nur auf die Hafenquerspange zielen, wird nicht die Lösung sein. Die Lösung – das wissen wir – muss kostengünstiger sein als das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt. Sie muss innovativ und umweltfreundlich sein.
Darüber hinaus wollen wir den "Sprung über die Elbe" richtig wagen. Was ist denn mit Wilhelmsburg passiert? Das haben wir heute in der Aktuellen Stunde gehört. 1962 gab es die große Sturmflut und die Reaktion des damaligen Senats war, Wilhelmsburg für Wohnzwecke komplett aufzugeben. Die Umsetzung erfolgte dann mit den Umsiedlungen in die Wohnsiedlungen in Horn und Billstedt. Der erste Widerspruch dazu war dann die Schaffung der Großsiedlung Kirchdorf-Süd. Das war wahrlich nicht das, was man für den Stadtteil als echte Vision bezeichnen kann, sondern das hat eher die Schwierigkeiten zementiert. In genau dieser Denkweise steht leider auch die Hafenquerspange. Sie hat nichts mit der positiven Vision des "Sprungs über die Elbe" zu tun, den Sie mit der U-Bahn als Sprung unter der Elbe durchführen wollen, weil Sie sich vielleicht oben an der Hafenquerspange stoßen würden. Das ist für die Probleme, die wir mit dem Sprung über die Elbe haben, einfach zu kurz gedacht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist – was zumindest den jetzigen Teil der Bürgerschaftsdebatten angeht – der große Elbinseltag. Ich möchte insbesondere auf das eingehen, was der Kollege Frommann von der CDU gesagt hat.
In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Der Bürgerbeirat in Wilhelmsburg hat sich klar zu dem Thema Gewerbegebiet in Obergeorgswerder positioniert. Der Bebauungsplan 86 lehnt das eindeutig ab. Was macht die CDU sowohl vor Ort als auch hier? – Sie wollen das vorantreiben.
Ein weiterer Punkt ist, dass der Bürgerbeirat und auch viele andere im Stadtteil – das gilt auch für die Veddel – wollen, dass die Wasserflächen im Spreehafenkanal anders genutzt und andere experimentelle Wohnformen auch dort möglich werden. Aber auch das wollen Sie nicht. Was steht in Ihrem Antrag, man kann es auch in der Zeitung lesen? Sie wollen dort zusätzliche Logistikflächen haben. Was hat das mit Bürgerwillen zu tun? Auch
Des Weiteren fordern Sie in Wilhelmsburg einen großen Binnensee. Was Wilhelmsburg seit vielen Jahren und auch jetzt noch hat, ist das Wasser in jeder Form. Warum braucht Wilhelmsburg einen großen Binnensee? Das ist so überflüssig wie ein Kropf. Nach dem, was man hört, möchte der Oberbaudirektor einen Binnensee, der gleich 19 Hektar groß ist. Der See wäre dann so groß wie die Binnenalster und würde womöglich bei 3,20 Meter Tiefe bis zu 40 Millionen Euro kosten. Es gibt intelligentere Möglichkeiten, Geld zu verschwenden als gerade dort und auf diese Weise.
Dann gibt es als Wiedergänger aus CDU-Anträgen die Verlegung einer Fachbehörde. Herr Frommann, Sie haben vergessen, dass die CDU schon seit mehr als drei Jahren den Senat dominiert.
Sie haben schon seit drei Jahren Gelegenheit, eine Fachbehörde oder wenigstens einmal ein kleines Fachamt auf die Elbinsel Wilhelmsburg zu verlegen, das angeblich so viele Wunder vollbringen soll. Was ist geschehen? – Gar nichts.
Stattdessen schließen Sie Einrichtungen in Wilhelmsburg. Dort gab es seit 1997 bis zum 31. Dezember 2004 ein gut funktionierendes Mieterzentrum, das zur Aufgabe hatte – und sie auch erfolgreich bewältig hat –, die Einwohnerstruktur der Elbinsel zu verbessern. Aber seit dem 1. Januar 2005 ist das anscheinend nicht mehr notwendig. So gehen Sie mit Wilhelmsburger Interessen um!
Es ist sehr schön, dass die Elbinsel Wilhelmsburg sowohl mit dem Teil Veddel als auch Grasbrook als auch Wilhelmsburg selbst hier wieder ins Interesse gerückt ist. Aber Ihre konkreten Maßnahmen lassen aus meiner Sicht sehr zu wünschen übrig. Ich wünsche mir, dass es nicht nur kluge Papiere gibt, sondern dass endlich konkret gehandelt wird. Das braucht der Stadtteil nämlich.
(Beifall bei der SPD – Wolfhard Ploog CDU: Sie haben doch jahrzehntelang gar nichts getan! Un- glaublich so etwas!)
Ich habe Ihnen etwas mitgebracht! Wir haben viel über Gemeinsamkeiten geredet. Ich glaube, Sie können es auch vertragen, wenn wir ein bisschen über die Unterschiede reden. Ich habe Ihnen etwas mitgebracht,
Sie sehen hier einen Kalender der Stiftung Naturschutz Hamburg und Stiftung zum Schutze gefährdeter Pflanzen, auf dem Loki Schmidt abgebildet ist, die bei allen Fraktio
nen in diesem Haus groß gelitten ist. Dieser Kalender wurde zu Ehren der diesjährigen Blume des Jahres – dem Großen Klappertopf – angefertigt.
Sie finden in diesem Kalender – Sie können, wenn Sie mich vielleicht auf ein Essen einladen oder Ähnliches, nachher gerne einmal hineinschauen – wunderbare Natur- und Landschaftsaufnahmen von der Elbinsel. Genau genommen finden Sie in Kirchdorf-Mitte/Nord die größte zusammenhängende Ansiedlung des Großen Klappertopfs in ganz Deutschland.
Direkt westlich neben der A 1, wo Sie mit Ihrem Antrag und auch die Handelskammer einen immerhin begrünten Gewerberiegel ins Spiel gebracht haben, siedelt in diesem Jahr die prominenteste Blume der Republik. Mir ist ein bisschen der Vergleich nahe gekommen, ob Sie es vielleicht – wie bei der Filmförderung – auch bei der Blume des Jahres 2005 mit den Hamburger Preisträgern manchmal etwas schwer haben.
Aber wir hatten auf allen Seiten des Hauses heute viel Einigkeit. Ich möchte auch gar nicht polemisieren. Tatsächlich herrscht auch bei der SPD, bei allen Fraktionen, Einigkeit über die große Bedeutung des "Sprungs über die Elbe" für die Stadt Hamburg insgesamt. Auch dass wir heute einzelnen Punkten in den von der Opposition und der Regierung gestellten Anträgen, die eigentlich gegeneinander stehen, gegenseitig zustimmen, zeigt, dass wir Grüne uns durchaus auf eine Sachauseinandersetzung einlassen. Herr Frommann, Sie müssen sich auch keine Sorgen machen, dass wir Sachen zerreden wollen. Uns liegt auch daran, etwas zu erreichen.
Aber ich möchte noch auf eines hinweisen. So sehr wir uns in der Grundidee des "Sprungs über die Elbe" einig sind, so hat die Elbinsel doch mehr zu bieten als nur die Aussicht auf Ansiedlung von mehr Menschen und Arbeitsplätzen, nämlich den Klappertopf, die Kiebitze, die Möwenkolonie auf der Hohen Schaar, das Heuckenlock und die Störche in Stillhorn. Lassen Sie uns – ohne das gegen andere, eher städtebaulich gerichtete Projekte drehen zu wollen – die Chancen, gerade den Wilhelmsburger Osten als Raum für Landwirtschaft, Erholung und Natur zu erhalten, nicht vergessen.
Im Regierungsprogramm des Senats findet man die Aussage, ein zentrales Handlungsfeld des Senats sei – Zitat:
Nicht nur aufgrund der historisch wohl etwas gewagten Formulierung finde ich mich hier nicht wirklich wieder. Vielmehr steht mir – vielleicht, weil ich daran selbst Hand anlegen durfte – ein anderes Regierungsprogramm näher;
Herr Quast hat auch schon in die Richtung gesprochen, nämlich der Koalitionsvertrag der Harburger Koalition.
Hier fordern unsere beiden Parteien – Herr Frommann lächelt schon ganz fromm – ein gemeinschaftlich getragenes Nutzungs- und Entwicklungskonzept für den Wilhelmsburger Osten. Das greifen wir im zweiten Punkt unseres Antrages auf.