Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.
Wir kommen zu Punkt 40 der Tagesordnung, Antrag der CDU-Fraktion: Beschränkung der Maschinenschifffahrt auf der Alster.
[Antrag der Fraktion der CDU: Beschränkung der Maschinenschifffahrt auf der Alster – Drucksache 18/1546 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1546 zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit bei einer Anzahl von Enthaltungen angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 41, Antrag der CDU-Fraktion: Flexible Parkraumbewirtschaftung, auch Brötchentaste genannt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Flexible Parkraumbewirtschaftung ("Brötchentaste") – Drucksache 18/1547 –]
Wir kommen zu Punkt 42 der Tagesordnung, dem Antrag der Fraktionen von SPD und GAL: Aktenvorlage zum LBK-Verkauf.
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/1590 in der Neufassung ein Antrag der Fraktionen von SPD und GAL vor.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Aktenvorlage zum LBK-Verkauf – Drucksache 18/1590 (Neufassung) –]
Zunächst stelle ich fest, dass der Antrag aus der Drucksache 18/1548 mit dem nach Artikel 30 der hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.
Wer möchte nun dem Antrag aus der Drucksache 18/1590 zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dem ist einstimmig entsprochen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 44 auf, Antrag der GAL-Fraktion: Soziale und ökologische Nachhaltigkeit für die Internationale Bauausstellung (IBA) und Internationale Gartenschau 2013 in Wilhelmsburg.
[Antrag der Fraktion der GAL: Soziale und ökologische Nachhaltigkeit für die Internationale Bauausstellung (IBA) und
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt worden.
Dann lasse ich über den Überweisungsantrag aus der Drucksache 18/1555 abstimmen. Die CDU-Fraktion möchte dies ziffernweise tun.
Wer möchte Ziffer 1 des GAL-Antrages annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer Ziffer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 seine Zustimmung geben, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 4 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 4 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 5 an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 5 ist angenommen.
Wer nimmt Ziffer 6 an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 6 ist angenommen.
Wer möchte Ziffer 7 zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 7 ist abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 8 zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 8 ist zugestimmt worden.
Wer möchte Ziffer 9 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 9 ist abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 10 an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 10 ist abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 11 zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 11 ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 45 der Tagesordnung, interfraktioneller Antrag: Regelungen zur Haltung von Hunden.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 46, Antrag der SPD-Fraktion: Überweisung der Drucksache 18/1110 mitberatend an den Rechtsausschuss.
[Antrag der Fraktion der SPD: Überweisung der Drucksache 18/1110 mitberatend in den Rechtsausschuss – Drucksache 18/1586 –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dem ist einstimmig so gefolgt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 47, interfraktioneller Antrag: Hamburg hilft: Dauerhaft Verantwortung übernehmen durch Partnerschaften für die von der Flutkatastrophe betroffenen Länder und Regionen.
[Interfraktioneller Antrag: Hamburg hilft: Dauerhaft Verantwortung übernehmen durch Partnerschaften für die von der Flutkatastrophe betroffenen Länder und Regionen – Drucksache 18/1587 –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.
_____________ Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
______________ In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Michael Fuchs, Roland Heintze, Dr. Natalie Hochheim, Ralf Niedmers und Farid Müller.