Herr Abgeordneter, im Gegensatz zu Ihnen habe ich den extrem lauten Zwischenruf nicht verstehen können. Aber es würde sich als Erwiderung auch nicht anbieten, hier von dämlichen Sprüchen zu reden.
Wir gehen also in der Hamburger Krankenversorgung ganz eindeutig auf eine Zwei-Klassen-Medizin zu. Derjenige, der sich hierhin stellt und behauptet, dass die Politik in der Lage wäre, dort einzuschreiten, versteht von der Sache überhaupt nichts.
Es gibt – und ich sage leider – keine Möglichkeiten von Politik zu entscheiden, welche Hüftendoprothese eingebaut wird und welche nicht und auch keine Möglichkeiten, welche Qualität vor Ort geboten wird und welche nicht. Wir wollen nicht, dass die Krankenhausversorgung zur Spekulation wird.
Sie schließen heute gegen den Willen von 600 000 Menschen in Hamburg – und das ist im Übrigen einmalig in Deutschland – ein weiteres Kapitel der Grundversorgung. Ein Kapitel haben wir schon geschlossen und hier waren sowohl wir als auch Sie nicht ganz unbeteiligt. Das ist die Energieversorgung. Wir haben keine HEW mehr.
(Bernd Reinert CDU: Aber Sie haben doch Strom, oder haben Sie keinen mehr? – Michael Neumann SPD: Ja, aber zu welchen Preisen!)
Ich habe ja gesagt, dass wir dabei nicht ganz unschuldig sind. Die letzten 25,1 Prozent haben aber Sie und nicht wir verkauft.
Herr Marnette würde sich freuen und die Hansestadt Hamburg hätte in der Industrieansiedlungspolitik durchaus Vorteile, wenn wir eine Energieversorgung hätten.
Herr Präsident, ich bin bei der Sache. Es geht um die Grundversorgung in Hamburg. Dazu gehört auch dieses Thema.
haben unsere Stadtväter in ihrer patriotischen Pflicht begonnen, die Krankenhausversorgung aufzubauen, und zwar nach der Cholera-Epidemie.
Das ist lange her und Sie zerschlagen jetzt diese Krankenhausversorgung, ohne darüber nachzudenken, warum unsere Vorväter sie aufgebaut haben.
Sie schleichen sich hier aus der Verantwortung. Ihnen ist der LBK ein Klotz am Bein. Sie wollen ihn loswerden, ohne darüber nachzudenken, welche Folgen das für die Hamburgerinnen und Hamburger hat.
Nachfolgende Senate werden für die Menschen in Hamburg die Verpflichtung haben, für eine anständige Krankenhausversorgung zu sorgen. Das bedeutet, dass nachfolgende Senate auch bereit sein müssen, gegebenenfalls neue Krankenhäuser zu bauen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu dieser Verantwortung und zu unserer patriotischen
Pflicht, für die Hamburgerinnen und Hamburger eine anständige Krankenhausversorgung vorzuhalten. – Vielen Dank.
Ich wusste doch, irgendetwas fehlt Ihnen, Herr Dr. Maier. Das war jetzt nicht medizinisch gemeint, Entschuldigung.
Wir tragen die Verantwortung für die Gewährleistung einer exzellenten medizinischen Versorgung für alle Hamburgerinnen und Hamburger und wir sind uns dieser Verantwortung bewusst.
Die Situation des Landesbetriebes Krankenhäuser, Herr Petersen, ist nicht die des Unternehmens Phoenix. Mein Kollege, Harald Krüger, hat ausgerechnet, wie sich die finanzielle Situation des Landesbetriebes Krankenhäuser in den letzten 24 Stunden weiterentwickelt hat.
In den letzten 24 Stunden sind weitere Schulden in Höhe von 172 000 Euro hinzugekommen zuzüglich Pensionsverpflichtungen von 87 000 Euro. Wir sind uns auch bewusst, wie die Finanzlage dieser Stadt aussieht. Wir stehen auch in der Verantwortung für die Finanzen der Stadt und für einen sparsamen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger.
Ich möchte darauf eingehen, was Herr Petersen hier in einen völlig falschen Zusammenhang gestellt hat, nämlich das Zitat des LBK-Chefs Heinz Lohmann. Die Äußerung, die Sie zitiert haben, Herr Petersen, bezog sich auf die Einführung von Fallpauschalen. Diese gelten für jedes Krankenhaus, egal wem es gehört. Sie dürfen mir ja höchstens per Zwischenruf antworten und wenn Sie mir antworten könnten, würden Sie mir mit Sicherheit bestätigen, dass diese Fallpauschalen nicht zuletzt auf Initiative der Bundesregierung eingeführt wurden.
Es wäre völlig unverständlich, wenn Herr Lohmann sich so in der Frage Teilprivatisierung des LBK geäußert hätte, wenn er sich ansonsten klar und eindeutig zu der Privatisierung des LBK bekennt. Und das tut er.