Was auch nicht stimmt, Frau Spethmann: Bisher sieht das Konzept der Justizbehörde keinen Ausbau der Plätze in der Sozialtherapie vor. Zwar bietet Vierlande da möglicherweise noch Kapazitäten, aber Sie müssen auch das Personal verstärken und davon ist bisher nicht die Rede.
Man fragt sich also – und da kommen wir zum letzten Markenzeichen der Prägung durch Ideologie –, warum, wenn man kein Geld einspart, wenn man die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt, hier kaputtgemacht werden soll, was erfolgreich arbeitet. Das liegt offensichtlich daran, dass diese drei kleinen Anstalten in Bergedorf, Altengamme und das Moritz-Liepmann-Haus nicht so richtig nach Gefängnis aussehen. Wenn etwas nicht richtig nach Gefängnis aussieht, dann darf es in den Augen des Justizsenators nicht sein. Gefängnis muss der martialisch abschreckende Bau sein und nur dann fühlt sich der Justizsenator richtig gut.
Wir haben in den letzten Jahren eine große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit im Hinblick auf Sexualstraftaten, vor allem zulasten von Kindern. Wir wissen, dass dieser steigenden Aufmerksamkeit keine Zunahme dieser Straftaten gegenüberstehen. Wir wissen, dass das in etwa gleich geblieben ist. Das liegt auch daran, dass die gesellschaftliche Aufmerksamkeit für diese Straftaten gestiegen ist. Es gibt eine höhere Aufmerksamkeit, eine höhere Bereitschaft, solche Straftaten anzuzeigen. Das liegt auch an einer sehr professionellen Arbeit der Polizei und auch an einer erfolgreichen Arbeit von Sozialtherapie, weil Sozialtherapie die einzige Chance ist, solche Leute mit solchen schädlichen Neigungen zu bessern. Dennoch gibt jede dieser Taten Anlass zu fragen: Hat die Polizei wirklich alles getan, um diese Straftat zu verhindern? Haben die Gerichte alles getan, um diese Straftat
zu verhindern? Hat der Strafvollzug alles getan, um diese Straftat zu verhindern und haben wir Politiker alles getan, um diese Straftat zu verhindern? Sie von der CDUFraktion müssen sich sagen lassen, wenn Sie heute diesem Haushalt zustimmen, dass Sie nicht alles getan haben.
Sie haben nicht verhindert, dass diese erfolgreich arbeitenden Einrichtungen zerschlagen werden. Sie müssen sich fragen lassen, ob Sie noch in den Spiegel schauen können, wenn das nächste Mal ein Sexualstraftäter rückfällig wird, und Sie müssen sich fragen lassen, ob diese zusätzliche Gefahr für die Bevölkerung es wert ist, nur damit ein Studienfreund des Bürgermeisters seine ideologischen Vorstellungen ausleben kann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie sehen, ich habe mich mit verschiedenen Formaten auf diese Rede vorbereitet. Das fiel mir auch nicht schwer, denn so ganz Neues hatten Sie, glaube ich, nicht zu bieten.
Herr Steffen, Sie haben darüber spekuliert, wofür ich mich interessiere, und nannten ein Beispiel – ein relativ einseitiges Beispiel.
Herr Neumann, Ihr Zwischenruf, dass Sie es nicht wissen wollen, entspricht genau dem Feldwebel-Niveau, das wir heute schon mehrfach von Ihnen erlebt haben.
Es wird allmählich selbst für Mitglieder des Senats und die Mitglieder der CDU-Bürgerschaftsfraktion unerträglich, welches Niveau wir uns von Ihnen anhören müssen.
Wenn sich schon die Opposition nicht dafür interessiert, wofür ich mich interessiere, erzähle ich zumindest diesem Teil des Hauses, wofür ich mich interessiere.
Zum Beispiel erzähle ich Ihnen, wofür ich mich am 1. November 2001 interessiert habe. Da hatten wir nämlich einen sehr spannenden Wahlkampf hinter uns und ich will jetzt gar nicht darüber spekulieren, ob jeder hier im Hause, der damals schon Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft war, das Ergebnis der Wahl als glücklich, glorreich oder ein bisschen schwierig empfunden hat. Jedenfalls war für mich am 1. November von großem Interesse, ob das, was ich im Wahlkampf im Namen der CDU und für die CDU gesagt hatte, gestimmt hat oder nicht. Ich gebe zu, der Wahlkampf neigt dazu, dass man auf grobe Klötze grobe Keile legt.
Ich war neugierig, wie die Realitäten sein werden, denn ich hatte mich im Wahlkampf öfter zum Strafvollzug geäußert.
Ich kann Ihnen aus Gründen der Sicherheit des hamburgischen Strafvollzugs nur eine Pauschalbeschreibung geben.
zu Santa Fu war untertrieben und erst im Laufe von Jahren, war mir bewusst, würde die Justizbehörde unter CDU-Führung Santa Fu zu einer rechtmäßig geführten Vollzugsanstalt machen. Ich bin froh, Ihnen heute sagen zu können, dass wir mit Hilfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strafvollzugsamts Gott sei Dank einen enormen Schritt vorangekommen sind.
Da man im Leben auch Fehler macht, fiel mir neben dieser Beobachtung auf, dass mir in der Rolle des Mitarbeiters der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein Thema wirklich entgangen war – ich hatte mich im Nachhinein ein bisschen geärgert, das hätte sich im Wahlkampf ganz hübsch gemacht –, nämlich die Zustände im offenen Vollzug Hamburgs.
Was ich vorgefunden habe – ich hatte es wirklich vergessen, ich glaube, es ist mir aus dem Blick geraten –, war ein Strafvollzug, bei dem jedem vernünftigen Menschen die Haare zu Berge stehen. Sie haben unter Rotgrün mittlere bis Schwerverbrecher im offenen Vollzug untergebracht. Das war ungeheuerlich.
Sie haben beispielsweise Ende der Siebziger-, Anfang der Achtzigerjahre in der Anstalt Vierlande die Hells Angels, eine kriminelle Vereinigung, als Block im offenen Vollzug untergebracht.
Meine Damen und Herren, was ich auch feststellte war, dass eine Hinterlassenschaft von Rotgrün – damit sind wir ganz nah am Haushaltsthema – eine Herausforderung bot, bei der ich mir nicht ganz sicher war, wie wir sie bewältigen würden. Eine 50-Millionen-Investition in eine Vollzugsanstalt, die wir nicht brauchen, hat mir fast den Kopf schwindelig gemacht, weil ich nicht wusste, was man mit einem Rohbau macht, der bereits zum Zeitpunkt des Rohbaus eine Ruine ist, weil wir einen offenen Vollzug in dieser Größe gar nicht verkraften können. Wir haben in Hamburg gar nicht die Gefangenen dafür.
Nachdem ich festgestellt hatte, dass wir Billwerder als offene Anstalt nicht brauchen, weil wir sowieso schon eine offene Anstalt in Glasmoor haben, schaute ich, was in Billwerder geplant war. Zum Beispiel entdeckte ich folgende Investitionsideen von Rotgrün: Da Gefangene nach Ihren Vorstellungen einige angenehme Begleiterscheinungen des Gefangenendaseins haben müssen, die sie unter einem CDU-geführten Senat nicht haben, gingen Sie davon aus, in Billwerder diene es der Resozialisierung, wenn Sie Landschaftsarchitekten beauftragen, diese Anstalt intern hübsch und fröhlich zu machen.
Beispielsweise war geplant: Oberbodenlieferung für Pflanzen: 21 000 Euro, Vegetationsflächen fräsen, planieren und düngen: 21 000 Euro, 382 Bäume kaufen und pflanzen:
150 000 Euro. Alles zusammen mit Sträuchern sind wir bereits bei 260 000 Euro für Binnenbegrünung. Dann kommt noch ein Naturteich für 28 000 Euro dazu, ein Wasserbecken aus Asphalt für 21 000 Euro. Der Höhepunkt war wirklich Folgendes: Ich selbst hatte als Student in Hamburg die große Chance, in einem besonders hübschen Stadtteil ein Zimmer zu bekommen, nämlich in Blankenese.
Dort stellte ich fest, dass in Hamburg natürlich dort, wo es die norddeutsche Tiefebene verlässt, die Anhebung des Bodens besondere Reize bietet. Das scheint den Landschaftsarchitekten auch für Billwerder vorgeschwebt zu haben. Man wollte den Gefangenen ersparen, diese langweilige norddeutsche Tiefebene als plattes Land wahrzunehmen. Deshalb war vorgesehen, für Bodenmodellierungen 26 000 Euro