Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich wollte eigentlich zum Thema Finanzierung von SPD-Anträgen nichts sagen. Aber wenn wir von Frau Hilgers unter Verweis auf Hartz IV aufgefordert werden, mehr Mut zum Geldausgeben zu beweisen, dann muss ich dazu etwas sagen.
Sie verweisen unter Hartz IV darauf, dass 110 Millionen Euro in diesem Jahr und 124 Millionen Euro im nächsten Jahr vom Bund kommen.
Sie wollen 50 Millionen Euro davon zusätzlich in die Kita bringen und weitere 40 Millionen Euro in die Arbeitsmarktpolitik, dann reißen Sie ein neues Loch im Haushalt von 90 Millionen Euro auf und dann verlange ich, dass gesagt wird, wie das gedeckt werden soll.
Ich tue das nicht gerne und hier liegt eine Differenz in der Oppositionsstrategie vor. Ich glaube nicht, dass man sich etwas, was man sich in der Regierung nicht leisten kann, nämlich linken Populismus, in der Opposition leisten kann und darum will ich das nicht.
Ja, meine Herren von der CDU, ich halte auch nichts vom rechten Populismus, wirklich überhaupt nichts,
Wir hatten ausdrücklich gefordert, eine Vereinbarung mit den Trägern zustande zu bringen. Dieser Vereinbarung wollten wir zustimmen. Wenn der Senat aber daraus dann eine Ohrfeige macht für die Leute, die das Volksbe
gehren initiiert haben und sagt, dafür müsst ihr jetzt zahlen, dass ihr diese Kitas gewollt habt, dann heben wir dafür keine Hand. Wir werden auch versuchen, dem Senat strikt abzugewöhnen, in dieser Weise mit einem Instrument, das wir alle gewollt haben, umzugehen. Wir wollten die Volksgesetzgebung und wir wollen die Leute deswegen nicht schurigeln,
weil sie von diesem Instrument Gebrauch machen und hier in einer höchst sinnvollen Angelegenheit Gebrauch gemacht haben. – Danke schön.
[Bericht des Sozialausschusses über das Thema Die Situation der Frauenhäuser in Hamburg (Selbstbefassungsangelegenheit gem. § 53 Abs. 2 GO) – Drucksache 18/1315 –]
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksachen 18/518 (Neufassung): Tag der Seniorinnen und Senioren im Rathaus (Antrag der SPD) 18/766: "Dialog der Generationen" (Antrag der CDU) – Drucksache 18/1439 –
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 18/1044: Dritte Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Blindengeld (Hamburgisches Blindengeldgesetz – HmbBlinGG) (Senatsantrag) – Drucksache 18/1440 –
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte die Dritte Änderung des Hamburgischen Blindengeldgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Es ist mit Mehrheit angenommen.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 18/650: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – Einrichtung einer Aufsichtskommission für die geschlossene Unterbringung – (Senatsantrag) – Drucksache 18/1441 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über das Thema Jugendparlamente und Wahlalter 16 auf Landes- bzw. Kommunalebene (Selbstbefassung gem. § 53 Abs. 2 GO) – Drucksache 18/1442 –]
[Bericht des Familien-, Kinder und Jugendausschusses: Fallzahlen: Hilfen zur Erziehung (HzE) hier: Sachstandsbericht (Selbstbefassung gem. § 53 Abs. 2 GO) – Drucksache 18/1443 –]
In den Berichten des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses, Drucksachen 18/1442 und 18/1443 werden Kenntnisnahmen empfohlen. Diese sind erfolgt.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/1334: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006 Neuausrichtung der Kindertagesbetreuung (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1444 –]