untergebracht waren. Zurzeit sind es 12 300 Zuwanderer. Wir denken, dass wir im Jahr 2005 durchschnittlich noch 12 100 Plätze und 2006 dann circa 10 000 Plätze für die öffentliche Unterbringung benötigen.
Dementsprechend haben wir den Haushaltsansatz für 2005 um 8,7 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro abgesenkt.
Es ist nicht sehr lange her, sehr geehrte Frau Goetsch, da haben Sie mir entgegengerufen, dass die Schaffung des Integrationsbeirates ein Sündenfall sei. Damals wie heute gilt: Den Zuwanderern nützen keine akademischen, keine aufgeregten Diskussionen zum Thema Integration. Wir brauchen das ehrenamtliche Engagement leistungsbereiter Bürger mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen, mit ihrem Wissen und der Fähigkeit, viele pragmatische Schritte zu gehen.
Nur die GAL-Fraktion hat es bisher abgelehnt, an diesem Beirat mitzuwirken. Dieser Beirat verkörpert im dritten Jahr seiner Arbeit genau dies und wird auch in Zukunft damit fortfahren, sich unter Einbeziehung aller Behörden mit den Schritten für eine bessere Integration zu befassen.
Die Integration der Zuwanderer, die auf Dauer hier bleiben wollen und dürfen, trägt ganz wesentlich zum Gelingen unseres Politikziels der wachsenden Stadt bei. Weil uns Integration wichtig ist, weil wir die bleibeberechtigten Zuwanderer als leistungsstarke Bürger dieser weltoffenen Stadt brauchen, weil wir Ihnen in unserer Mitte eine Zukunft geben wollen, weil sie ihr Leben selbst meistern können sollen, stellen wir auch 2005 und 2006 Landesmittel zur Verfügung, und zwar in unveränderter Höhe von 2,5 Millionen Euro. Aber hier – wie auch sonst – gilt der Grundsatz der konsequenten Bedarfsprüfung, auch für Beratungs- und Unterstützungsangebote.
und der Vernunft. Nur durch die konsequente Umsteuerungspolitik der vergangenen Jahre konnte sichergestellt werden, dass auch 2005 und 2006 genügend Mittel zur Verfügung stehen, um denjenigen, die unsere Hilfe brauchen, auch wirklich zu helfen.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, rufe ich für eine während der Rede der Senatorin erfolgte, leidvoll aus dem Straßenverkehr bekannte und auch dort nicht geduldete Geste die Abgeordnete Mandel zur Ordnung. Nunmehr bekommt das Wort die Abgeordnete Brinkmann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich auf die Ausgaben zu sprechen komme, möchte ich noch einmal klar die Deckungsvorschläge unsererseits benennen. Weil Sie sie nicht hören wollen, müssen Sie sich das noch einmal anhören.
Erstens: Kein anderer Haushalt hat in den letzten Jahren so zur Konsolidierung beigetragen wie der Sozialhaushalt. Frau Senatorin, es hört sich vielleicht gut an, wenn Sie hier zu Anfang mit den Millionen- und Milliardenzahlen spielen, aber über 90 Prozent davon sind doch gesetzliche Vorgaben, an die Sie – aus Ihrer Sicht – leider nicht herankönnen, sonst würden Sie da auch noch herangehen.
Zweitens hat gestern Herr Neumann eindeutig unsere Deckungsvorschläge benannt; ich will nur einige wenige davon nennen, die auch wir anführen.
Zunächst war von der Eigenheimzulage zu hören, es wurde von uns eine günstigere Anbindung der HafenCity verlangt, wir wollten den Jungfernstieg in dem Sinne nicht ausbauen
An Herrn Peiner gerichtet: Herr Peiner, die 120 Millionen Euro, die Hamburg aus Ihrer Sicht von Hartz IV bekommen wird, sind nicht für Sie zur Haushaltskonsolidierung gedacht, sondern dafür soll die Arbeitsmarktsituation und vieles andere in dieser Stadt verbessert werden. Das Geld würde reichen.
Es ist Geld genug da, denn diese Regierung gibt über 100 Millionen Euro im kommenden Jahr mehr aus. Sie setzen nur andere Schwerpunkte als wir. Ihre Schwerpunkte setzen Sie nicht in der Sozialpolitik. Und das haben wir kritisiert.
Ein Wort zum Armutsbericht. Dazu möchte ich gern ein Wort an den Ersten Bürgermeister richten. Es ist schön, dass Sie gerade gekommen sind, Herr von Beust.
Der Erste Bürgermeister hat gestern aus dem Armutsbericht der Bundesregierung zitiert. Das ist Ihr gutes Recht, Herr von Beust. Es gibt Vieles in Ihrer Verantwortung, wovon Sie damit gerne ablenken. Der Unterschied besteht aber darin, dass die Bundesregierung einen Armutsbericht macht – auch wenn das für keine Regierung besonders erfreulich ist – und Sie machen gar nichts. Sie lehnen es ab, überhaupt darüber zu sprechen.
Kurz vor dem Jahre 2001, als Sie noch in der Opposition waren, wurde hier mit Ihren Stimmen die Erstellung eines Armutsberichts verabschiedet. Heute gilt das nicht mehr, heute lehnen Sie das ab. Das ist wirklich sehr bedauerlich.
Ich komme zu unserem Leitantrag, Herr Schira. Sie haben offensichtlich überhaupt nicht verstanden, dass in den Anträgen von 2004 und 2005 ähnliche Baustellen angesprochen sind. Sie haben nichts vom Tisch bekommen, es wurde in diesem Bereich überhaupt nichts gelöst. Deshalb muss das wieder neu aufgeführt werden und darum gibt es auch die vielen Baustellen. Ich beginne mit einigen Worten zu pflegen & wohnen.
Seit Juli 2003 kommt von dieser Senatorin eine Pressekonferenz nach der anderen, in denen ein Konzept angekündigt wird. Wenn das Konzept immer gleich aussehen würde, dann könnte man vielleicht davon ausgehen, dass dies irgendwann – der Staatsrat hat zwar noch in der vorletzten Sitzung des Sozialausschusses gesagt, dass ein Konzept hundertprozentig in diesem Jahr kommen würde, ganz sicher in 2004 – umgesetzt würde. Aber nichts ist passiert.
Wenn Sie wenigstens das Konzept nicht stets und ständig verändern würden, dann könnte man darüber reden, was Sie 2005 vorhaben.
Aber nicht einmal darauf kann man sich verlassen. Jedes Mal kommen andere Ausführungen von Ihrer Senatorin.
Das Gleiche gilt für das Konzept zur Verhinderung der Obdachlosigkeit. Seit zwei Jahren reden Sie über ein Konzept. Zum 1. Januar 2005 sollte das hundertprozentig kommen, jetzt ist der 1. Juli avisiert. Wir wollen einmal sehen, was am 1. Juli passiert.
Das Gleiche gilt für die Ambulantisierung. Sie haben gar keine Ahnung, wie die Stimmung bei den Trägern ist, Herr Schira. Sie reden nicht mit denen, dann können Sie auch nicht wissen, welche Stimmung dort herrscht.