Was bedeutet das nun im Einzelnen? Zunächst zum Deckungskreis 45, Sozialhilfe und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Auf diesen großen Leistungsbereich entfallen nach 1,073 Milliarden Euro in 2004 in 2005 nunmehr 1,187 Milliarden Euro und für 2006 sind es 1,174 Milliarden Euro. Durch die Umstellung der bisherigen Systematik des Bundessozialhilfegesetzes auf die neuen Rechtsgrundlagen des SGB II und des SGB XII ergeben sich alles in allem – das heißt unter Berücksichtigung der Erstattung durch den Bund –, für den Einzelplan 4 in diesem Aufgabenfeld im Jahr 2005 Haushaltsentlastungen in Höhe von 26,5 Millionen Euro und im Jahre 2006 Entlastungen von 34,5 Millionen Euro. Das funktioniert allerdings nur, wenn sich die Erwartungen des Bundes erfüllen, indem sich nämlich eine deutlich höhere Vermittlung in Arbeit, Effizienzgewinne durch die Zusammenlegung von Sozial-
und Arbeitslosenhilfe und die stärkere Anrechnung von Einkommen realisieren lassen und entsprechend positiv auf die Fallzahlen auswirken. Von dem Arbeitsmarkt, der immer im Zusammenhang mit unserem Sozialstaat steht, hat heute keiner von Ihnen gesprochen.
Doch selbst wenn die gewünschten Entlastungen eintreten, dann denken Sie bitte einmal daran: Entlastungen auf der einen Seite stehen zusätzlichen Ausgaben für kommunale Leistungen gegenüber. Kosten für die Unterkunft wird Hamburg beispielsweise künftig nicht nur für Leistungsempfänger nach dem SGB XII übernehmen müssen, sondern auch für die Leistungsbezieher nach dem SGB II, also für die jetzigen Arbeitslosenhilfebezieher. Das bedeutet, dass für circa 33 000 Bedarfsgemeinschaften, die bisher Arbeitslosenhilfe bezogen haben, zusätzlich die Kosten der Unterkunft übernommen werden müssen. Ich muss Ihnen wohl nicht sagen, dass das keine Kleinigkeit ist, da gleichzeitig ab 1. Januar 2005 das bisher anteilig vom Bund finanzierte Wohngeld für alle Transferleistungsempfänger entfällt. Das führt bei den Kosten der Unterkunft für alle Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII immerhin zu einem Ausgabenvolumen von insgesamt 527 Millionen Euro im Jahr 2005 und 514 Millionen Euro im Jahr 2006.
Für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind 54,6 Millionen Euro für das Jahr 2005 und 54,9 Millionen Euro für 2006 veranschlagt. Nachdem die Zahl der Asylbewerber kontinuierlich etwas schneller zurückgeht als damals bei der Veranschlagung erwartet und nichts darauf hindeutet, dass dieser Trend abbricht, erscheint diese Summe heute auskömmlich. Um das ganz klar zu sagen: Wir beabsichtigen nicht etwa, die Leistungen an den einzelnen Asylbewerber zu reduzieren, sondern wir passen lediglich unsere Fallzahlprognose der aktuellen Entwicklung an.
Meine Damen und Herren – gleich gibt es wieder Geschrei –, einer meiner Leitsätze bleibt unverändert gültig: Diejenigen, die unsere Hilfe wirklich benötigen, werden Sie auch weiterhin verlässlich erhalten.
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD und der GAL: Ja, ja! – Uwe Grund SPD: Bewusste Täu- schung der Öffentlichkeit! – Petra Brinkmann SPD: Das glaubt kein Mensch mehr! – Glocke)
Meine Damen und Herren! Bitte, nicht jeder, der am besten kann. Am besten kann immer derjenige mit der Mikrophonanlage. Das sage ich gleich vorher. Die Senatorin hat das Wort.
(fortfahrend) : Ich wiederhole den Satz gerne noch einmal: Diejenigen, die unsere Hilfe wirklich benötigen,
Das wird nicht zuletzt auch deutlich bei der Veranschlagung für die Altenhilfe und die Pflege. Mit den veranschlagten Kosten von 150,4 Millionen Euro für 2005 und 150,1 Millionen Euro für 2006 wird das bisherige Niveau nahezu unverändert fortgeschrieben. Die geringe Absen
kung gegenüber dem Ansatz 2004 von 1 Million Euro beziehungsweise 1,3 Millionen Euro ist nicht eine Folge von Sparmaßnahmen, sondern Folge der Einführung der Grundsicherung im Jahre 2003.
Die Ansätze für den Bereich Altenhilfe und Altenarbeit bleiben konstant. Damit schaffen wir eine verlässliche Grundlage zur Weiterentwicklung zeitgemäßer Angebote für Senioren und Pflegebedürftige.
Aber ich will nicht verhehlen, dass wir natürlich auch sehr schmerzliche Einschnitte machen mussten.
(Zurufe von der SPD und der GAL: Ja, ja! – Michael Neumann SPD: Man sieht Ihnen die Schmerzen förmlich an!)
Aber Herr Schira hat auch deutlich gemacht, in welchem Umfeld wir uns dort bewegen. Ich möchte nur nennen, dass die sozialdemokratische Sozialsenatorin in Bremen mit 330 Euro dabei ist. Wir werden in diesem Bereich deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen und eine Diskussion über eine totale Streichung ist in Hamburg völlig ausgeschlossen.
Unverändert bleibt auch unsere Veranschlagung für die Wohnungslosenhilfe mit 35,1 Millionen Euro. Auch hier erreichen wir Verbesserungen. Das Hilfesystem für wohnungs- und obdachlose Menschen wird grundlegend neu organisiert.
In allen Bezirken werden zum 1. Juli 2005 Fachstellen für Wohnungsnotfälle eingerichtet. Die Verzögerung dabei – damit überhaupt keine Missverständnisse aufkommen – geht allein auf bezirkliche Wünsche zurück. Die Bezirksämter sind zurzeit und wohl auch noch im ersten Quartal 2005 im Wesentlichen damit beschäftigt, das auszugleichen, was der Bund durch mangelhafte Organisation nicht vernünftig vorbereitet hat.
Ziel ist es, wenigstens die den Lebensunterhalt sichernden Leistungen des neuen SGB II und des SGB XII rechtzeitig auszuzahlen. Das ist der Grund für die Verzögerung und nichts anderes.
Es gilt, noch mit einer Mär Schluss zu machen, nämlich damit, dass misshandelte Frauen und Kinder in dieser Stadt keine Zuflucht mehr finden würden. Das ist unwahr und das wissen Sie auch, verehrte Abgeordnete.
im Ausschuss und im Plenum über den Opferschutz und die Finanzierung von Frauenhäusern debattiert. Wieder und wieder fordern Sie, alles beim Alten zu lassen. Sie
ignorieren dabei die Tatsachen und wollen der Öffentlichkeit weismachen, dass es keine Zuflucht mehr für die Opfer von häuslicher Gewalt gäbe.
Tatsache ist, für die Arbeit der Interventionsstelle werden unverändert 250 000 Euro jährlich veranschlagt.
Für die Förderung der Frauenhäuser werden – wie bei Einrichtung der Interventionsstelle im November 2003 bereits angekündigt – nach 2,23 Millionen Euro in 2004 im Jahre 2005 2,17 Millionen Euro und in 2006 1,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Für die Finanzierung der Angebote des Vereins Opferhilfe e. V. und die Zuschüsse zur Förderung geschlechtsspezifischer Beratungs-, Selbsthilfe- und sonstiger Angebote sind in unverändertem Umfang insgesamt 545 000 Euro veranschlagt. Das ist vor dem Hintergrund der haushälterischen Notwendigkeiten bei allem Respekt kein Desaster, sondern immer noch Hilfe und Unterstützung für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können.
Gestatten Sie mir einige Worte zu einem weiteren Kapitel, das die SPD-Fraktion gerne gebetsmühlenartig hervorholt. Für die Schuldner- und Insolvenzberatung stellen wir ab 2005 in unserem Etat 2,073 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Das sind jährlich 500 000 Euro mehr als bis zum Jahre 2004. Wir erwarten, dass dieser Mitteleinsatz dazu beiträgt, die nach wie vor unbefriedigenden Wartezeiten abzubauen.
insbesondere wenn man Opposition ist. Das tun Sie unverändert. Aber die wirklich sinnvollen Deckungsvorschläge – seien Sie doch ehrlich – fehlen gänzlich.
Jedenfalls wird die Privatisierung der Schuldner- und Insolvenzberatung von uns weiter planmäßig umgesetzt. Bis Juni 2006 soll dieser Umstrukturierungsprozess abgeschlossen sein und die dabei frei werdenden Personal- und Sachmittel der Bezirke werden dann vollständig der Schuldnerberatung in privater Trägerschaft zur Verfügung stehen, und zwar zusätzlich zu den ausdrücklich für die Schuldnerberatung veranschlagten Mitteln von 2,073 Millionen Euro jährlich. Im Ergebnis werden also 2005 und 2006 noch deutlich mehr als die veranschlagten Mittel zur Verfügung stehen.
Neben dem Geld für diesen Bereich gibt es auch noch ein Aufgabenfeld, in dem wir mit einer Verminderung der Ausgaben rechnen können. Das ist die Unterbringung von Zuwanderern. Die Zahl der Zuwanderer aus anderen Ländern hat in den letzten Jahren stark abgenommen.