Wochen schon Ergebnisse kundtun können. Aber Sie sparen im Augenblick 20 von 25 etablierten Trägern vermutlich kaputt, und zwar in einem Verfahren, in dem 10 000 Arbeitsgelegenheiten vergeben werden sollten, 2500 Arbeitsgelegenheiten aber vorher im November mit der Begründung freihändig vergeben wurden, dass dann schneller angefangen werden könne. Hätten sich die Träger beworben, hätten sie diese bekommen. Weil sie es nicht wussten, haben sie sich nicht beworben und konnten diese also nicht bekommen. Das heißt, in Wahrheit sind sie freihändig vergeben worden. Weitere 2500 Maßnahmen sind freihändig an die HAB vergeben worden, weil man – weil sie sonst benachteiligt worden wäre – irgendein dubioses Konstrukt gefunden hat. Von den restlichen Maßnahmen wissen Sie heute schon, dass Sie vermutlich die eingereichten Angebote gar nicht alle mit denen füllen können, die das getan haben. Gleichzeitig fallen aber auf der anderen Seite andere etablierte Träger unter den Tisch. Das, was dann übrig bleibt, vergeben Sie dann noch einmal freihändig.
Von diesen 10 000 Arbeitsgelegenheiten bleibt nur noch eine relativ kleine Minderheit übrig, die Sie überhaupt in einem objektiven und transparenten Verfahren ausschreiben. Hier haben aber – weil Sie den Preis so hoch setzen – nur billige Maßnahmen eine Chance. Sie kommen zu einer Mischung der Maßnahmen,
Sie können nur billige Dienstleistungen für die Betreffenden anbieten. Im Ergebnis geht die Qualität verloren. Schauen Sie sich bitte das Ergebnis einmal genau an. Wir wissen, dass gerade die Langzeitarbeitslosigkeit das Problem ist. Wenn Sie dort die Qualität kaputtmachen, konterkarieren Sie Ihre eigenen Möglichkeiten. Das wäre fatal.
Lassen Sie mich kurz ein Wort zu einem Thema sagen, von dem wir wissen, dass wir alle unterschiedlicher Meinung sind, das ist das Thema Filmförderung. Ich hoffe, dass wir gleich einvernehmlich eine Gratulation an Fatih Akin schicken können, der am Sonntag den Europäischen Filmpreis mit einem Film aus Hamburg gewonnen hat und der mit Mitteln aus Hamburg gefördert wurde. Ich finde, das ist ein Applaus des ganzen Hauses wert. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Eine Sammlung der Glückwünsche findet dann bitte außerhalb des Plenarsaals und in der Obhut des Abgeordneten Müller statt.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/1027: Beteiligung Hamburgs an der Wachstumsinitiative Süderelbe AG; hier: Änderung des Haushaltsplans 2004 sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2005/2006 (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1430 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Im Hinblick auf den Beschluss zum Haushaltsplan 2004 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen. Dann ist das auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 7 Titel 7200.537.01 Außenwirtschaftsförderung für das Handwerk – Drucksache 18/1329 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/1476 ein Antrag der SPD-Fraktion vor, über den ich zunächst abstimmen lasse.
[Antrag der Fraktion der SPD: Außenwirtschaftsförderung für das Handwerk und Stärkung des Außenwirtschaftsstandorts – Drucksache 18/1476 –]
Wer möchte diesen SPD-Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1329 selbst. Wer möchte diesen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 7.0 Titel 7200.537.01 Stärkung des Außenwirtschaftsstandortes Hamburg – Drucksache 18/1330 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelpläne 7 und 4 Kapitel 7450,7200, 7300 Kapitel 4450, 4610 Kapitel 3670 Bessere Chancen für alle Arbeitssuchenden – Drucksache 18/1393 –]
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1393 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 7 Titel 7100.682.05 Hamburger Filmförderung ohne Kürzungen erhalten und weiter wettbewerbsfähig halten – Drucksache 18/1394 –]
Den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1394 möchte die GAL-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1394 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 7 Frauenspezifische Weiterbildungs- und Existenzgründungsberatung – Drucksache 18/1395 –]
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1395 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 7 Mehr Impulse in der Wirtschaftsförderung – Drucksache 18/1396 –]
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1396 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 7 Hafenentwicklung und Hafenausbau – Drucksache 18/1422 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1422 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 7 Titel 7100.682.05 "Zuschuss an die FilmFörderung Hamburg GmbH" – Aufstockung der Förderung auf das bisherige Niveau – Drucksache 18/1423 –]
Den Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 18/1423, möchte die GAL-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.