Amerika schafft sozialversicherungspflichtige Jobs, Deutschland verliert sozialversicherungspflichtige Jobs. Das ist unser Kernproblem. Ich wünschte mir, dass wir hier ein Hauch von wesentlich höherer Wirtschaftdynamik hätten, dann hätten wir höhere Steuereinnahmen, niedrigere Sozialkosten und möglicherweise auch höhere Zinsen. Aber das ist im Saldo die Sache wert.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat vorhin gesagt, dass der Luftfahrtstandort Hamburg ein Verdienst der SPD sei, dann kann ich nur sagen: Mit hamburgischer Geschichte scheint er sich nicht beschäftigt zu haben. Die Tatsache, dass der Luftfahrtstandort Hamburg geschaffen wurde, ist ein Verdienst der Familie Blohm, die das Unternehmen Hamburger Flugzeugbau geschaffen hat. Der damalige SPD-Senat hat der Familie Blohm damals die
Beteiligung abgekauft. Das war eine kluge Entscheidung, aber die Flugzeugwerke waren vorher da, die von Hamburger Unternehmern für diese Stadt geschaffen wurden.
Zu Beiersdorf sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD, dass hier 50 Millionen Euro Zinsen ausgegeben würden und was man alles mit diesem Geld machen könnte. Erstens sind es nicht 50 Millionen Euro – das wird er feststellen können –, sondern es sind nur 40 Millionen Euro, und zweitens stehen 16 Millionen Euro Dividende dagegen, sodass der Gesamtnettoeffekt nicht 50 Millionen Euro, sondern "nur" 24 Millionen Euro beträgt.
Glauben Sie ernsthaft, dass diese 24 Millionen Euro, die wir im Moment pro Jahr zulegen, nur annähernd in einem Gleichgewicht zu dem stehen, was Beiersdorf für Hamburg – und auch für Deutschland –, für den Industriestandort Hamburg im Sinne von Aufträgen, von Gewerbesteuer und Beschäftigung bedeutet. Wer hieran Zweifel hat, dem empfehle ich, nach Darmstadt zu Wella oder nach Mainz zu fahren, wo einmal Blendax von demselben potenziellen Unternehmern übernommen wurde. Ich empfehle Ihnen auch, nach Harburg zu fahren, um zu sehen, was passiert, wenn man auf Übernahmen keinen Einfluss hat. Beiersdorf war möglicherweise ordnungspolitisch diskussionswürdig, für diesen Standort war es aber wirtschaftspolitisch eine richtige Entscheidung.
Wenn sich der Haushaltsexperte der SPD hinstellt und beklagt, dass wir den LBK und pflegen & wohnen verkaufen wollen, dann ist das die Methode: Haltet den Dieb! Hier sind zwei überschuldete Unternehmen, die finanziell keine Grundlage mehr haben. Sie sind von uns in die Verantwortung genommen worden, um das zu tun, was vernünftig ist, nämlich sie in verantwortungsbewusste Hände zu geben. Wir werden Mittwoch noch ausführlich über das Thema sprechen können.
Ich muss dem Fraktionsvorsitzenden der SPD auch noch einiges sagen – Mittwoch können wir dann zur Sache diskutieren –: Wer wider besseres Wissen Unterstellungen macht, nur um den politischen Gegner zu diskreditieren, der verletzt den Konsens der Demokraten.
Ich sage ganz eindeutig zu Herrn Neumann: Sie haben heute die Grenze des politischen Anstandes unterschritten.
Nun ein Wort zur Eigenheimzulage. Das ist ein Thema, das Sie wohl alle sehr beschäftigt. Ich darf auch hier daran erinnern – offenbar hat die Erinnerung bei der SPD und auch bei den Grünen in dem Punkt kurze Beine – dass der Vermittlungsausschuss vor einem Jahr mit meiner Zustimmung, mit der Zustimmung von Herrn Runde und von Frau Sager eine dreißigprozentige Absenkung der Eigenheimzulage beschlossen hat. Wir haben damals allen Beteiligten gesagt: Ihr braucht Bestandssicherung, auch die Menschen, die Eigentum wollen, müssen eine Sicherheit haben, dass sie sich mittelfristig auf zuverlässige Steuergesetze verlassen können. Wer vor einem Jahr den Menschen sagt: Wir machen in diesem Jahr eine Veränderung, aber wir haben dann auch einige Zeit
Um welche finanziellen Dimensionen geht es denn? Die komplette Streichung der Eigenheimzulage würde, Herr Maier, nach voller Auswirkung auf den Länderfinanzausgleich im Jahre 2005 4 Millionen Euro – das reicht zur Konsolidierung des Haushaltes bekanntlich noch nicht – und 2006 26 Millionen Euro bringen. Aber warum muss man das Ganze mit großem Zweifel sehen?
Frau Bulmahn sagt, dass sie das Geld von der Eigenheimzulage für die Bildung brauche, es sei für die Hochschulen bestimmt. Herr Eichel sagt, dass er das Geld brauche, um den Haushalt zu konsolidieren. Ihre Steuerexperten sagen, dass es zur Absenkung der Tarife gebraucht würde. Das ist die typisch sozialdemokratische Politik: Das Geld, das man noch nicht hat, wird dreimal ausgegeben. Das ist Ihre Politik.
Im Vermittlungsausschuss Ende 2003 haben wir genau alle diese Dinge mit Hamburger Unterstützung eingeleitet, die heute die Sicherung unserer Steuern leisten, nämlich die Gewerbesteuer, die Körperschaftsteuer und der Abbau der Verlustvorträge. Das war kein einfacher Prozess, aber wir haben das damals beschlossen. Hier war Hamburg federführend und hat dies gemeinsam mit den Parteien des Bundes beschlossen. Jeder, der da eine falsche Erinnerung hat, möge sich vielleicht die Presseberichterstattung von vor einem Jahr ansehen.
Ich komme zur Kita-Finanzierung. Das ist in der Tat ein interessantes finanzpolitisches Thema. Es ist in einer schwierigen Zeit, in der bundesweit Leistungsstandards reduziert werden müssen, für Hamburg ein gewaltiger Akt gewesen, hier eine kommunale Leistung nicht einzuschränken, nicht zu halten, sondern deutlich auszubauen. Eines sage ich hier auch ganz klar: Ich war von vornherein davon überzeugt, dass es ein sinnvoller Schritt ist, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf abzusichern. Aber wir haben auch immer gesagt, dass das Ganze vernünftig durchfinanziert werden muss. Wenn eine kommunale Leistung ausgeweitet wird, dann ist es auch eine kommunale Pflicht, hier entsprechend für eine Gegenfinanzierung zu sorgen.
Ich glaube, es gibt keine vernünftigere Lösung, als dafür die Grundsteuer heranzuziehen. 50 Prozent der Wohnungen in Hamburg sind von Menschen bewohnt, die diese alleine nutzen. Nahezu 80 Prozent der Wohnungen werden von Menschen genutzt, die dort alleine oder lediglich mit einem Partner wohnen. Das heißt, 80 Prozent der Wohnungen werden von Bewohnern ohne Kinder genutzt. Dass diese 80 Prozent jetzt einen Beitrag dazu leisten, dass wir Familie und Beruf sauber durchfinanzieren, halte ich in dieser konkreten Situation für eine gerechte und saubere Lösung.
Und nun sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD – Herr Zuckerer, Sie haben das zum Teil wiederholt –, unser Haushalt 2005/2006, was die Steuereinnahmen berührt, baue im Wesentlichen – wie hieß es so schön in der Rede von vorhin – auf unserer Politik in Berlin. Auf die Politik in Berlin würde ich mich nicht ausschließlich ver
lassen. Das muss ich wirklich klar sagen. Aber ich denke schon, dass unsere Politik aus Hamburger Sicht insgesamt greift und dass es allerdings überfällig ist, dass in den nächsten Jahren im Bund eine Politik eingeleitet wird, die konjunkturell die Maßnahmen bringt, die für eine vernünftige Finanzierung der öffentlichen Hand erforderlich ist.
Deutschland kann es sich nicht leisten, weitere drei Jahre Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa zu sein. Deswegen hoffe ich, dass die Länder und auch der Bund, alle gemeinsam, die Kraft haben, hier wieder den Anschluss zu finden. Hier gilt der Grundsatz – wie so häufig –: Entweder wird sich 2006 die Konjunktur verändern oder – das wäre noch viel besser – die Regierung. Das wäre sicher die größte Perspektive.
Dieser Doppelhaushalt für 2005/2006 hat die richtigen Weichenstellungen im Sinne von notwendiger Konsolidierung. Irgendwann müssen Sie sich einmal entscheiden, ob Sie sagen: Ihr konsolidiert gar nicht oder ihr konsolidiert grausam. Ich sage Ihnen: Weder noch. Wir konsolidieren konsequent und fair. Alle in dieser Stadt sind davon betroffen.
Wir richten unseren Haushalt am Leitbild der "Wachsenden Stadt" aus. Dabei sichern wir auch die Einnahmen. Unsere aktive Rolle im Vermittlungsausschuss hat einen wesentlichen Beitrag bei der Gewerbe- und der Körperschaftsteuer geleistet. Aber wir senken auch kontinuierlich die Neuverschuldung.
Hamburg ist nahezu das einzige Bundesland – außer Bayern –, dem es gelungen ist, die Netto-Neuverschuldung von den Investitionen abzukoppeln. Dazu tragen auch Vermögensmobilisierungen bei; das ist sicher richtig. Aber die verhängnisvolle Schere, die uns hier jahrelang begleitet hat, dass die Investitionen ausschließlich mit Krediten finanziert wurden, diesem Spuk haben wir mit unserem Haushalt ein Ende bereitet. Darauf sind wir stolz, damit heben wir uns positiv ab von nahezu allen Bundesländern, vom Bund einmal ganz zu schweigen.
Dieser Haushalt ist schwer genug. In einer Zeit, in der der Gürtel überall enger zu schnallen ist und den Bürgern zusätzlich Opfer zugemutet werden müssen, fällt uns das schwer. Aber es war notwendig, denn wir investieren in die Zukunft dieser Stadt, in die Menschen und wir sichern Arbeitsplätze.
Noch einmal, Herr Neumann: Ein Sozialdemokrat, der in seiner Haushaltsrede nicht über Arbeitsplätze spricht, sollte sein Parteibuch zurückgeben.
Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren! Herr Peiner, ich brauche von Ihnen einen Rat. Sie sagen mir, ich solle nicht Plan- mit Ist-Größen verwechseln. Nun habe ich für das Jahr 2001 Ist-Größen genommen. Aber wie komme ich an die Ist-Größen des Jahres 2006, mit denen ich dann korrekt vergleichen kann? Liegt Ihnen hier schon mehr vor? Mir liegt nur Ihr
Wenn ich Ihnen vorhalte, dass die Investitionszahlen, die Sie 2006 in den Haushalt stellen, niedriger sind als die, die 2001 im Haushalt gestanden haben, dann sagen Sie: Das lässt sich doch gar nicht vergleichen, da neben Investitionen von öffentlichen Unternehmen auch viele Investitionen öffentlicher Unternehmen stattfinden. Gab es das 2001 nicht? Wovon ist denn Altenwerder gebaut worden? Das ist doch über die GHS finanziert worden, also über ein öffentliches Unternehmen, das hierfür Schulden aufgenommen hat. Das ist doch die ganze Zeit so gewesen. Dass wir noch keinen Vermögenshaushalt der Gesamtstadt haben, in welchem wir das messen können, das ist wahr. Aber Sie können nicht sagen, dass Sie aus diesem Grunde aufhören, über Investitionsraten zu reden, wie sie im Haushalt dargestellt sind. Nein, Sie müssen sich vorhalten lassen, dass Sie laufend über Investitionen reden und fahren dabei die öffentlichen Investitionen niedriger als 2001. So etwas ist Ochsenfroschpolitik.
Wenn Sie dann sagen, dass die Bausubstanz so schlecht ist und nun endlich renoviert wird, muss ich Ihnen entgegenhalten: Wann sind Sie auf die Welt gekommen? Ist denn vorher nicht irgendwo renoviert worden?
Frau Ahrons, als ob es heute keine Bestände gäbe, die nicht renoviert sind. Das ist doch ein ständiger Prozess, dass Sachen nah am Verfall sind und dann wieder Geld hineingesteckt werden muss. Aber sich hier auf eine ganz besondere Leistung zu berufen, finde ich etwas merkwürdig.
Wenn Sie sagen, dass, wenn schon nicht über die Zahlen der öffentlichen Investitionen gesprochen werden kann, aber in den Hafen, in die Messe, HafenCity und in die Hochschule investiert wird, muss ich wiederum entgegenhalten: Das war früher auch schon der Fall. Diese ganzen Projekte, wie Hafen, Messe, HafenCity, Hochschule und UKE, sind ja zumeist Projekte, die wir schon vorbereitet hatten. Das ist doch nichts Neues und aus Ihrem Himmel gefallen, woraus Sie jetzt eine neue Investitionspolitik machen. Nein, Sie investieren einfach insgesamt weniger und das müssen Sie sich als Haushaltspolitiker vorhalten lassen.
Sie sagen, dass Sie die Netto-Neuverschuldung absenken. Wie ist das denn, wenn Sie die Forderungen der Wohnungsbaukreditanstalt verkaufen? Dann erhöhen Sie doch damit den Zuschussbedarf dieser Wohnungsbaukreditanstalt und erhöhen damit faktisch ihren Schuldenstand, anstatt diesen im Haushalt der Stadt zu haben. Das heißt: Sie fahren gar nicht mit niedrigerer NettoNeuverschuldung. Wenn man dann die Summe der Gesamtschulden anschaut, was ich getan habe, ist es sogar so, dass der Gesamtschuldenstand der Stadt einschließlich WK schneller in Ihren Regierungsjahren gewachsen ist als in den Jahren vorher.
Ein letztes Wort zur Eigenheimzulage. Sie sagen, dass Sie hier nicht zustimmen können, weil die SPD das dreimal verwenden will. Dann stimmen Sie doch zu und wir verwenden das einmal.
Es ist doch unsinnig zu argumentieren, dass Sie nicht zustimmen, weil sich die SPD nicht über die Verwendung einigen kann. Dafür sind Sie in der Regierung und Sie entscheiden über die Verwendung. Die Stadt hat es auf jeden Fall nötig und ich würde sagen: Es muss hinein, vor allen Dingen in die frühkindliche Bildung. Darüber kann man mit Ihnen noch streiten, aber Sie müssen erst einmal zustimmen.