Wir Sozialdemokraten werden die Letzten sein, die gegen eine Kooperation im norddeutschen Raum sprechen. Ich weiß nur nicht, wie das Ihr Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen empfindet, wenn Sie hier ständig Heide Simonis loben. Ich nehme dieses Lob für Heide Simonis gerne entgegen und kann Ihnen aus persönlicher Kenntnis nur bestätigen, dass Sie Recht haben, mit dem, was Sie sagen.
Sie haben auch über Gerechtigkeit gesprochen. Es gibt viele Punkte, bei denen es nicht gerecht ist. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen.
"Ich finde es zum Beispiel ungerecht, wenn bei weiteren Schließungsmaßnahmen von öffentlichen Bücherhallen Gegenden wie Dulsberg und St. Pauli nicht ausgenommen werden."
1999 hat Ihre Fraktion geklatscht; das war die Rede des Bürgermeisters. Herr von Beust hat sich damals für den Erhalt von St. Pauli und Dulsberg ausgesprochen. Und was machen wir jetzt? Jetzt wollen genau Sie diese Standorte schließen. Er sagte damals auch, er fände es nicht gerecht, wenn Kinder in Vierteln wie Veddel, Wilhelmsburg oder Billstedt aufwachsen und sie dort aufgrund der schweren Situation schlechtere Chancen haben als Kinder aus Blankenese und Volksdorf. So gesehen sind Sie konsequent: Sie machen die Schulen gleich ganz zu. Diese Worte des Bürgermeisters damals beziehungsweise des Oppositionsführers strafen die Worte des Bürgermeisters heute Lügen. Und ich messe Sie nicht an sozialdemokratischen Maßstäben, so weit will ich gar nicht gehen, ich messe Sie an Ihren eigenen Maßstäben und dem, was Sie am 14. Dezember 1999 hier im Haus gesagt haben.
Ich stelle fest, dass Sie all das vergessen haben, was Sie in der Opposition angekündigt haben, und Sie machen jetzt genau die Politik, die all das konterkariert, was Sie als Opposition gefordert haben.
Ich will daraus noch einen Satz aufgreifen. Sie haben damals gefordert, dass wir uns gemeinsam zusammensetzen sollten, um ein Konzept zu erstellen, wie wir die öffentlichen Bücherhallen retten können, damit sie in den Vierteln, in denen es den Menschen schlecht geht, in denen kein Wohlstand vorhanden ist, nicht gestrichen werden. Sie seien der Überzeugung, dass es in Blankenese, in Groß-Flottbek, in Volksdorf, in Wellingsbüttel so viel organisiertes Bürgertum und auch Geld gibt, dass diese Viertel die Kraft haben, sich selbst zu helfen. Dieses Angebot mache ich Ihnen heute auch. Lassen Sie sich uns zusammensetzen und darüber reden, wie wir es verhindern können, dass wir die Bücherhallen in Dulsberg und St. Pauli schließen müssen. Dieses Angebot, das Sie damals gefordert haben, trage ich hier vor. Ich mache Ihnen auch gerne das Angebot, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Nur, Sie wollen nicht darüber sprechen, Sie wollen das durchzocken, was Ihnen der Finanzsenator in die Feder diktiert hat. Das Gleiche gilt für die Fraktion, das gilt genauso für den Bürgermeister. Sie haben überhaupt kein Interesse, mit den Menschen in der Stadt ins Gespräch zu kommen.
Zwei abschließende Bemerkungen. Sie haben vom Bürokratieabbau gesprochen. Wir haben uns das einmal angeschaut. In den drei Jahren der CDU-Regierung in Hamburg haben wir sage und schreibe eineinhalb Meter mehr Verwaltungsvorschriften, Gesetze und Regelungen in Hamburg als vor dem Regierungswechsel. Wenn das Bürokratieabbau ist, dann wage ich mir gar nicht vorzustellen, wie viele Festmeter es 2008 sein werden.
Zum Thema Deckungsvorschläge, Herr Reinert. Es hängt von diesem Senat, von Ihrem Bürgermeister ab, wie Hamburg sich im Bundesrat verhält. Damit haben wir die Möglichkeit, die Eigenheimzulage, dieses unsinnige Steuerinstrument, endlich abzuschaffen und zum Wohle Hamburgs in die Menschen zu investieren.
Bringen Sie also Ihren Bürgermeister auf Vordermann, sorgen Sie dafür, dass er im Bundesrat richtig abstimmt, dann haben Sie viel für diese Stadt getan, finanzpolitisch und auch für die Kinder.
Ein letztes Wort zur hoch gelobten Inneren Sicherheit der CDU. Sie haben das vielleicht heute, wenn Sie sich nicht hinten herum geschlichen haben, gesehen, dass unsere Hamburger Polizisten gegen Ihre Politik massiv auf die Straße gehen. Es gab viele, die gesagt haben, nach Wrocklage könnte es nicht schlimmer werden. Aber es kam schlimmer. Sie haben angekündigt: Keine Politik mit Showeffekten, sondern Substanz, ein tolles Gesetzes für Sicherheit und Ordnung in dieser Stadt. Was macht Herr Ahlhaus? Er kündigte jede Woche an, das knackigste, das schneidigste, das entschlossenste, das schärfste – was auch immer – Gesetz vorzulegen. Wo ist denn dieses Gesetz, Herr Ahlhaus? Sie haben gesagt, noch in diesem Jahr solle es beschlossen werden. Vielleicht gibt es eine Tischvorlage. Bisher ist nichts davon bekannt geworden und dafür gibt es auch Gründe. Unser Vorschlag ist schlichtweg so gut, dass Sie ihn nicht mehr verbessern können. Das ist der Hintergrund.
Auch in diesem Politikfeld gibt es klare Alternativen zu Ihrer Politik und wir können deutlich machen, dass wir aus den Erfahrungen, die wir im Bereich der Inneren Sicherheit schmerzhaft gesammelt haben, unsere Konsequenzen gezogen haben: Politik mit Augenmaß, mit der notwendigen Durchsetzungsfähigkeit. Aber, man muss etwas tun und sich nicht nur in Ankündigungen verlieren, Herr Ahlhaus. Sie sind völlig gescheitert und das öffentliche Auftreten gemeinsam mit Herrn Nockemann, wie ich es zumindest im Radio gehört habe, am Leinpfad scheint gründlich nach hinten losgegangen zu sein. Dass es jetzt in dieser Stadt wieder eine Diskussion darüber gibt, dass sich eine neue populistische Partei aus dem rechten Spektrum gründet, ist Ihr Versagen, weil Sie den Menschen Hoffnung gemacht und diese alle enttäuscht haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses möchte ich Bilanz ziehen. Es ist in der Geschichte Hamburgs noch nie da gewesen, dass innerhalb von 13, 14 Monaten drei Haushaltsberatungen durchgeführt wurden, und zwar über drei Haushaltsjahre. Es waren insgesamt 28 Sitzungen mit rund 130 Stunden. Dazu sind die Anhörungen noch nicht gerechnet. Das ist wie ein dreiwöchiger Urlaub. Das war zwar nicht wie Urlaub, aber die Zeitspanne ist die gleiche. Ich möchte den Mitgliedern
des Haushaltsausschusses aus allen drei Fraktionen auf diesem Wege dafür danken, wie diese Beratungen abgelaufen sind.
Gestatten Sie mir noch eine kleine grundsätzliche Bemerkung. Gerade die Intensität der Haushaltsberatungen hat ergeben, dass es ein Spannungsfeld zwischen der Budgetierung, die in der Verwaltung vorgenommen wird, gibt, das heißt also das eigenverantwortliche Umgehen der Behörden mit ihren Budgets und dem Budgetrecht der Bürgerschaft.
Das vornehmste Recht der Bürgerschaft, des Parlaments, ist das Etatrecht. Wer dieses aus der Hand gibt oder dieses vernachlässigt, liebe Kollegen, wird seiner Verantwortung nicht mehr gerecht. Es gibt sicherlich das legitime Interesse der Verwaltung nach mehr Flexibilität und Eigenverantwortung, aber dieses muss – hier weiß ich mich auch im Einvernehmen mit dem Rechnungshof – noch mehr mit dem Etatrecht der Bürgerschaft in Einklang gebracht werden. Das ist eine wichtige Funktion. Ich denke an die Größe der Deckungskreise. Die Zahl und die Größe der Deckungskreise nimmt immer mehr zu. Wenn wir hier nicht das Etatrecht der Bürgerschaft sehr ernst nehmen, werden wir zunehmend das so genannte Schulbausyndrom erleben. Die Folge wäre eine zunehmende Handlungsunfähigkeit des Parlaments und des Gesamtsenats. Dieses, so hat es sich in den letzten Haushaltsberatungen gezeigt, kann nicht sein.
In der letzten Haushaltsberatung, meine Damen und Herren von der Opposition, wurde gesagt, die Regierungsfraktion nicke immer nur ab und stimme immer nur den Senatsvorlagen zu. Das ist falsch. Es hat sich erwiesen, dass wir dieses nicht tun, denn die Regierungsfraktion hat während der Haushaltsberatungen die Kontrollfunktion wahrgenommen.
Von wem sind denn die Sperren nach Paragraph 22 Landeshaushaltsordnung gekommen? Doch nicht von Ihnen, sondern von der Regierungsfraktion.
Das nenne ich verantwortungsvolle Haushaltspolitik einer Regierungsfraktion. Die CDU-Fraktion hat, was ich sehr lobenswert finde, nicht nur eine Vorreiterrolle bei diesen Kontrollfunktionen, sondern in den letzten eineinhalb Jahren auch eine Vorbildrolle übernommen.
Ich komme zu den Anträgen der Opposition – ich will dabei beide zusammenfügen. Einem Haushaltsantrag habe ich entnommen, dass Sie feststellten, Hamburg befände sich in einer der schwersten Haushaltskrise der Nachkriegsgeschichte.
Das stimmt Herr Neumann, wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. So steht es in einem Antrag von Ihnen bestätigt. Dann habe ich das ja richtig gelesen.
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, dieser Feststellung fehlt das Gegenstück, wie man da herauskommen kann. Sie nennen keine haushaltsprogrammatische Lösung.
Ich habe in der "Zeit" einen Artikel gelesen, in dem die Opposition in Berlin gemeint war. Dort hat der Autor gesagt, die Opposition müsse den Bürger durch Programme und durch programmatische Aussagen überzeugen, denn sie könne nicht handeln, sie sei keine Regierung. Das ist richtig. Nur, Sie sagen immer nur, in diesen drei Wochen Haushaltsberatungen am Stück: Nein, wollen wir nicht.
Die Regierung und die sie tragende Fraktion können handeln und können den Bürger überzeugen. Beide tun dieses,
Machen wir aus haushälterischer Diskussion eine Bestandsaufnahme, ob der Bau unterirdisch oder auf Stelzen erfolgen soll. Wenn ich es richtig gelesen habe, liegt die erste Kostenschätzung zwischen 250 und 300 Millionen Euro.
Nun, meine Damen und Herren, machen wir doch mal eine kleine Zeitreise, nämlich nach hinten. Als Konservativer macht man das ja gerne. Gucken wir uns doch einmal den Bau der City-S-Bahn in den Siebziger- und Achtzigerjahren an. Der hat 375 Millionen Euro gekostet. Davon hat Hamburg 300 Millionen Euro tragen müssen. 75 Millionen Euro hat die Bundesbahn getragen. Das Haushaltsvolumen betrug 1981 6 Milliarden Euro, der Haushalt 2005/2006 rund 10 Milliarden Euro. Ich könnte Ihnen, wenn Sie wollen, auch noch die Investitionszahlen nennen. Da ist das Verhältnis noch schlimmer, aber damit will ich Sie gar nicht belasten. Aber die Kraftanstrengung 1980/1981 war größer als heute, nur, meine Damen und Herren, der Unterschied zu damals ist, dass das Gejammere kleiner war, alle fanden es gut.