Herr von Beust, Herr Bürgermeister, Sie kamen in meinen Ausführungen gar nicht vor. Das hat Sie vielleicht gewundert, aber mich wundert das auch.
Ich würde mich mit Ihnen gern über Bildung oder Integration oder soziale Gerechtigkeit streiten, aber leider weiß ich gar nicht, welchen Standpunkt Sie zu diesen Fragen vertreten. Sie treten nämlich in den zentralen Politikfeldern dieser Stadt überhaupt nicht in Erscheinung. Warum und in welcher Form Sie zum Beispiel an Gott glauben – über diesen Teil Ihres Privatlebens –, konnten wir öffentlich eine ganze Menge erfahren. Ihre politischen Ansichten vertreten Sie offenbar lieber im Privaten, damit es nicht so viele Menschen mitkriegen.
Herr Bürgermeister, Sie tragen aber die Verantwortung für das, was Sie tun und wofür Sie sich einsetzen. Sie tragen aber auch die Verantwortung dafür, was Sie nicht tun, wofür Sie sich nicht einsetzen und wofür Sie keine Stellung beziehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schwerpunktsetzung des CDU-Senats ist falsch und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Stadt. Die GALFraktion, wir Grünen, haben deshalb die Integration durch Beteiligung und durch Bildung an vorderster Stelle in unsere Haushaltsanträge gesetzt. Wir müssen so gut und so früh wie möglich alle handlungsfähig machen. Wir müssen den Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht nur erhalten, sondern stärken und ausbauen und dieses Ziel auch mit knappen Kassen erreichen. Das geht, wenn man die richtigen Prioritäten setzt.
Das wird Ihnen meine Fraktion in den nächsten Tagen im Detail aufzeigen. Unsere Anträge sind solide finanziert. Für jede Ausgabe wird eine Deckung aus dem Haushalt angegeben. Und unsere Haushaltsanträge setzen die richtigen Schwerpunkte für Hamburg.
Freiheit in der Freien Hansestadt Hamburg heißt, Bürgerrechte und aktive Beteiligung einfordern, aber das heißt auch, Solidarität stärken und strukturelle Ungerechtigkeit abbauen. So wird es uns nur gelingen, dass wir in Zukunft unsere Gesellschaft auch im Innersten zusammenhalten. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich debattieren wir heute und in den nächsten beiden Tagen den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg. Aber natürlich befinden wir uns mit dieser Stadt gemeinsam mit anderen 15 Bundesländern in der Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Bei allem, was wir hier tun, und bei aller Wichtigkeit unserer Dinge, sollten wir natürlich gucken, wie die Situation ist, in die wir in Deutschland eingebettet sind, und wie die ökonomische und soziale Lage in diesem Lande ist und zu welchen Konsequenzen wir aufgrund einer nüchternen Analyse dieser sozialen und ökonomischen Lage in diesem Land kommen, denn wir sind ja nicht losgelöst von der Wirklichkeit Deutschlands.
Wie ist die Lage? In Sachen Wachstum ist Deutschland nach wie vor Schlusslicht in Europa. Das in diesem Jahr einmal kurz erblühende Wachstumspflänzchen, das im Sommer bis zum Frühherbst etwas Hoffnung machte, ist verkümmert.
Der Stabilitätspakt in Deutschland kann vermutlich zum x-ten Mal nicht eingehalten werden und die Verschuldung des Bundes, der Länder und der Kommunen liegt über dem, was Deutschland für die Europäische Union selbst vereinbart hat. Die Staatsverschuldung in Deutschland ist so hoch wie noch nie. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland, die einmal deutlich gesenkt werden sollte – so Schröder –, ist auf 4,5 Millionen angestiegen, mit einer Tendenz zu 5 Millionen.
Mich wundern Ihre Zwischenrufe, denn es ist die Bilanz der rotgrünen Bundesregierung in Berlin von 1998 bis 2003, meine Damen und Herren von der Opposition, die ich gerade vortrage.
Ich teile Ihre Analyse, wie schwierig die Situation ist. Ich weiß genau wie Sie, wie schlecht es vielen Leuten geht. Aber bitte tun Sie doch nicht so, als könnten Sie nichts dafür. In der Zeit, in der Sie in Berlin regiert haben – von 1998 bis 2003 –, ist der Anteil der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben – das sind Menschen, Herr Neumann, kein Beton –, von 12,1 Prozent auf 13,5 Pro
Wenn Sie sich die Gruppe der Familien und Ausländer angucken, die Ihnen zu Recht besonders am Herzen liegt, was ich nachvollziehen kann, werden Sie feststellen, dass es dort eine exorbitant hohe Steigerung gibt. Das sind in der sozialen Wirklichkeit die Verlierer Ihrer Berliner Politik.
Die Rentenkassen stehen vor dem Aus. Wir haben eine katastrophale Situation. Im Jahre 2005 wird es bei den Renten entweder zu Beitragserhöhungen oder zu Leistungskürzungen kommen. Die Situation der deutschen Wirtschaft ist generell dadurch gekennzeichnet, dass wir im industriellen und gewerblichen Bereich im harten Wettbewerb mit Ländern in unserer unmittelbarer Nähe stehen, deren Arbeitskosten nicht einmal 30 Prozent/40 Prozent unserer Arbeitskosten betragen. Das ist ein großes Risiko für die deutsche Wirtschaft. Selbst der Exportweltmeister Deutschland muss feststellen, dass rund 40 Prozent der Güter, die von deutschen Firmen exportiert werden, schon im Ausland hergestellt werden. Die ökonomische und soziale Situation hat – einmal lax gesprochen – Alarmstufe Rot in Deutschland. Das ist die Wahrheit.
Warum sage ich das? Ich sage es deshalb, weil in dieser Situation nur eine ehrliche, ökonomische, soziale Analyse – ich sage nicht, dass an allem die Bundesregierung Schuld ist, ich weiß, wir sind in die Weltwirtschaft eingebettet – Voraussetzung dafür sein kann, zu entscheiden, was wir in Hamburg machen wollen. Ihre Antwort ist letztlich eine Antwort der Siebzigerjahre: Möglichst mehr Geld ausgeben für Projekte, deren Erfolg keiner kontrollieren will. Das ist Ihre Politik.
So haben Sie und das ist auch gar nicht originell, in den Siebzigerjahren, in den Achtzigerjahren und in den Neunzigerjahren immer Politik gemacht. Darauf sind Sie erstaunlicherweise auch noch stolz. Es gab auch sehr gute Projekte, ich sage ja nicht, dass alles falsch war. Nur, die finanzpolitische Auswirkung dieser Politik ist, dass die Staatsverschuldung dieser reichen Stadt Hamburg in den Regierungsjahren unter sozialdemokratischer Dominanz von 1990 bis 2000 verdoppelt wurde. Die Folge ist, dass wir jetzt so in der Zinsgarotte hängen, dass wir das, was wir machen wollen, nicht mehr bezahlen können. Das haben Sie damals in diesen Wachstumsjahren verursacht.
Nun kann ich durchaus nachvollziehen, dass Sie als Opposition nicht verpflichtet sind, eigene Vorschläge zu machen.
Herr Böwer, Sie haben zwei Wochen vor der Wahl einen tollen Vorschlag gemacht und gesagt, bei den Kitas sollten Standardkürzungen in Höhe von 25 Millionen Euro vorgenommen werden. Das war Ihr Clou vor der Wahl –
Bei allen Analysen ist es notwendig zu überlegen, welche Konsequenzen wir aus dieser bitteren Wahrheit ziehen müssen. Ihre Konsequenz ist haushaltspolitisch, wenn es um die Abwägung der von uns geplanten Projekte geht, letztlich die Fortführung Ihrer alten Politik. Darum sagen Sie auch konsequenterweise bei allen Kürzungsmaßnahmen, die uns wehtun, die wir nicht gerne machen, die aber notwendig sind, um zu konsolidieren und um vor allen Dingen Kraft für Investitionen in Wirtschaft, Wachstum und soziale Wirklichkeit in dieser Stadt zu bekommen, denn das ist der Maßstab unserer Politik.
Sie sagen zu allem nein. Die Kürzungen bei den Bücherhallen, bei der Volkshochschule, beim Frauenhaus, bei der Filmförderung, beim Sozialticket, ebenso die Änderung der Gruppengrößen tun uns genauso weh wie Ihnen. Glauben Sie, wir machen das gern? Sie sind aber notwendig, um die Kraft für Investitionen in dieser Stadt zu bekommen. Sie verweigern sich bei den Investitionen für die Wirtschaftskraft und die soziale Kraft dieser Stadt.
Und nicht nur das. Dieser Senat nimmt zu Recht Geld in die Hand, um bei Beiersdorf Arbeitsplätze zu retten. Es handelt sich um Menschen, Herr Neumann, die dort arbeiten. Dort werden mit enormen Aufwendungen Forschungsvorhaben getätigt und an viele kleine und mittlere Unternehmen Aufträge vergeben. Dass Sie das öffentlich diskreditieren, hat mit Sozialdemokratie im guten Sinne überhaupt nichts mehr zu tun.
Wenn Sie einem erfolgreichen Unternehmer – ob Sie ihn mögen oder nicht –, der viel für diese Stadt getan hat und zur Vollendung seines Lebenswerkes bereit ist, Millionen für den Jungfernstieg zu sponsern, vorwerfen, er tue das nur, um seinem Sohn einen guten Vorhof vor seinem Einkaufszentrum zu ermöglichen, dann ist das – mit Verlaub gesagt – mindestens schofelig. Das ist nicht in Ordnung, Herr Neumann, das macht man nicht.
Ich kann nur hoffen, dass das andere Mäzene und Stifter dieser Stadt nicht gehört haben, denn jeder würde sich fragen, was man ihm hinterher vorwerfen könnte. So können Sie mit diesen Menschen, die teilweise große persönliche Leistungen für unsere Stadt bringen, nicht umgehen. Sie können ihnen nicht unterstellen, sie täten das nur aus Eigennutz.
Wir werden also durch Einsparung und Sanierung Freiraum für Investitionen schaffen, um das Wirtschaftsklima zu verbessern, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen, aber auch um die soziale Wirklichkeit zu verbessern und vor allen Dingen auch, um zu entscheiden. Vorhaben, die teilweise zehn, 15 Jahre diskutiert wurden, sind in dieser Legislaturperiode entschieden oder vorangebracht worden – gegen die Sie vermutlich sind. Sie haben immer nur dagegen geredet und nichts gemacht.
Die in der Dohnanyi-Kommission entwickelte Hochschulreform wurde in dieser Legislatur in der theoretischen Umsetzung des gesetzgeberischen Teils bereits zu 80 Prozent, in der Wirklichkeit zu 30 Prozent verwirklicht. Von Ihnen hieß es abstrakt ja, aber immer dann, wenn es konkret wurde, gab es Widerstand, und Sie haben sich auf leisen Sohlen davongemacht. Wir werden diese Hochschulreform zum Wohle Hamburgs weiter durchführen.