Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir heute die richtige Krawatte umgebunden, eine rote, um der SPD und Herrn Dressel ein Signal zu setzen.
Herr Dr. Dressel, Sie müssen noch viel dazulernen, um auf den Stand Ihres Vorgängers zu kommen. Sie haben den Wettstreit und die politische Kompetenz in der Inneren Sicherheit verloren. Deswegen sind Sie alle, meine Damen und Herren, auch abgewählt worden und das war auch gut so.
Ihre Argumentation beim Sparen bei der Inneren Sicherheit ist fadenscheinig. Sie ist unehrlich und ohne konkreten, konstruktiven Finanzierungsplan. Sie sollten dabei auch einmal die zahlreichen SPD-regierten Länder ansprechen, Herr Dr. Dressel, die die freie Heilfürsorge schon vor Hamburg abgeschafft haben. Seien Sie ein bisschen ehrlicher.
Ich möchte mal den heutigen Tag, wenn ich jetzt der letzte Redner sein sollte, mit folgendem Argument abschließen: Politik heißt, dass der entscheidet, der die demokratische Mehrheit hat, nicht der, der am lautesten in der Presse schreit und das machen Sie, Herr Dr. Dressel, sehr oft.
Denken Sie einmal daran, dass es die CDU gewesen ist, die die Stellenhebungen bei der Polizei in Hamburg durchgeführt haben. Sie waren dagegen und die GAL hat sich enthalten. Das sollten wir den Polizisten noch einmal in Erinnerung rufen.
Zunächst zu den Ausschussberichten. Ich beginne mit dem Bericht des Innenausschusses, Drucksache 18/1290.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 18/1063: Volkspetition "Kopfloses Sparen gefährdet die Innere Sicherheit" (Unterrichtung des Präsidenten der Bürgerschaft) – Drucksache 18/1290 –]
Wer schließt sich der Empfehlung im Bericht des Innenausschusses, Drucksache 18/1290 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 18/1077: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Meldegesetzes und des Hamburgischen Personalausweisgesetzes (Senatsvorlage) und 18/965: Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 18/516: Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie – Meldegesetz entrümpeln (SPD-Antrag) – Drucksache 18/1333 –]
Wer stimmt den vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so verabschiedet.
Wer möchte nun das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Meldegesetzes und des Hamburgischen Personalausweisgesetzes mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz nunmehr auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig und somit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wer stimmt der Empfehlung zu, die der Innenausschuss zu Ziffer 1 des SPD-Antrages zu der Drucksache 18/516 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/1078: Entwurf einer Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1431 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes beschließen?
Das ist der Fall. Er ist relevant. Damit wird die zweite Lesung für die Sitzung am 15. Dezember 2004 vorgesehen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2005/2006 Einzelplan 8.1 Moderne Großstadtpolizei – Drucksache 18/1397 –]
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1397 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2004/2005 Einzelplan 8.1, 4 Mehr als Symbolik – Opferschutz ernst nehmen! – Drucksache 18/1398 –]
Zu dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1398 hat die SPD-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte Ziffer 1 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt dem ersten Punkt in Ziffer 3 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wer nimmt den zweiten Punkt in Ziffer 3 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushalt 2005/2006 Einzelplan 8.1 Titel 8500.526.70 Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer – Drucksache 18/1399 –
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 8.1 Der Haushalt der gebrochenen Versprechen: Kopfloses Sparen gefährdet die Innere Sicherheit – Für eine Innenpolitik mit Substanz statt Show – Drucksache 18/1426 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1426 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.