Meine Damen und Herren! Der Geräuschpegel ist zu hoch. Man hört die Gespräche auch von der Senatsbank hierüber. Ich hätte die herzliche Bitte, dies einzustellen. Fahren Sie bitte fort.
Gehen Sie davon aus, dass ich bald fertig bin. Ich kenne die fortgeschrittene Zeit, ich weiß, Sie sind alle unruhig. Wir werden es gleich haben.
Auch die Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 4000 Euro beim Ausscheiden mit 60 Jahren bei den Vollzugskräften wird weitergezahlt. Der Senat und Fraktion der CDU haben hierzu entsprechende Beschlüsse gefasst. Weiterhin haben sich die Regierungsfraktion und der Senat darauf verständigt, dass in dieser Legislaturperiode keine weitere Erhöhung des Eigenbeitrages bei der Beteiligung der freien Heilfürsorge und keine Stelleneinsparungen beim Vollzug vorgenommen werden. Das sind klare Aussagen.
Insgesamt halte ich den notwendigen Sparbeitrag des Einzelplanes 8.1 für vertretbar. An den Leistungen für die öffentliche Sicherheit werden dabei keine Abstriche vorgenommen.
Diese Leistung für die öffentliche Sicherheit wird von vielen Menschen, die in der Behörde für Inneres arbeiten, erbracht. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich all denjenigen danken, die Tag und Nacht die Freiheit und Weltoffenheit unserer Metropole garantieren, indem sie für die Sicherheit unserer Stadt sorgen: Den Einsatzkräften von Polizei, Feuer
wehr und Verfassungsschutz, dem Katastrophenschutz, dem Einwohnerzentralamt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Ämter und Abteilungen der Innenbehörde.
Zum Stichwort neue Gesetze, die heute schon mehrfach eingefordert wurden, auf der einen Seite von Herrn Dressel und auf der anderen Seite von Frau Möller. Der Senat wird noch in diesem Jahr zwei wichtige Gesetzesvorhaben zur Hafensicherheit und zum Polizeirecht auf den Weg bringen. Damit liege ich genau in dem Zeitplan, den ich auch vorgegeben habe. Ich habe gesagt, dass das noch im Jahre 2004 kommen wird. Ich kann nur eines sagen: Wenn Sie ein Gesetz furchtbar schnell stricken, dann müssen wir das wahrscheinlich irgendwann ändern, weil es nicht ausgegoren ist. Ich gehe davon aus, dass unser Gesetz handwerklich gut ist, es wird abgestimmt und läuft noch diese Woche über den Senat ins Parlament. In der Ruhe liegt die Kraft, Herr Dr. Dressel.
Das neue Hafensicherheitsgesetz wird in erster Linie der landesrechtlichen Umsetzung internationaler Vorschriften dienen. Nach den Ereignissen des 11. September in den USA hat die internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO im Dezember 2002 das so genannte SOLASAbkommen um den so genannten ISPS-Code erweitert. Der schreibt nichts anderes als weltweit Sicherheitsmaßnahmen für Hafenanlagen und Seeschiffe vor, um terroristische Anschläge zu verhindern. Bei diesen neuen Vorschlägen geht es primär um Maßnahmen, die den unkontrollierten Zugang von Personen sowie das unkontrollierte Einbringen von Waffen und anderen gefährlichen Materialien in Hafenanlagen beziehungsweise auf Schiffe verhindern sollen. Damit sollen terroristische Übergriffe verhindert oder – wenn es nicht zu verhindern ist – zumindest erschwert werden.
Zur Polizeirechtsnovelle. Ziel der Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei ist es, ein modernes Polizeirecht zu schaffen. Herr Dr. Dressel, das habe ich Ihnen schon fünfmal gesagt und nun auch noch mal zum sechsten Mal.
Der Polizei soll ein verbessertes rechtliches Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden, um die Sicherheit in Hamburg auch zukünftig gewährleisten zu können. Seit der letzten umfassenden Novellierung im Jahre 1991 ist nicht nur die technische Entwicklung, insbesondere im Bereich der Kommunikationstechnik und Videotechnik, rasch fortgeschritten, sondern es haben sich auch rechtliche Rahmenbedingungen verändert und neue Herausforderungen, etwa im Bereich politisch und religiös motivierten Kriminalität, ergeben. Mit unserem Entwurf sollen die bestehenden Befugnisse ergänzt und angepasst werden, um die Polizei in die Lage zu versetzen, auf die veränderten Erscheinungsformen und neue Strukturen, insbesondere im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, wirksam reagieren zu können. Ich freue mich, dass auch die SPD die Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Polizeirechts nicht bezweifelt und an der Ausgestaltung aktiv mitwirken will. Ich bin gespannt, wie die Diskussionen im Innenausschuss verlaufen werden, auch wenn Sie es so dargestellt haben, Frau Möller, als würden wir nicht diskutieren wollen.
Wir diskutieren im Ausschuss. Das ist doch gar keine Frage. Ich gehe auch davon aus, dass Sie das Gesetz, das SOG und das PolDVG im Ausschuss dementsprechend positiv begleiten werden.
Meine Damen und Herren! Darüber hinaus gibt es weitere Themen der Inneren Sicherheit, über die ich ganz kurz berichten möchte. Wir haben in der Innenbehörde Organisationseinheiten neu ausgerichtet und die Kräfte mit dem Ziel der Effizienzsteigerung gebündelt. Diese Entscheidungen tragen zwischenzeitlich Früchte. Dazu gestatten Sie mir zwei Beispiele.
Stichwort: Freiwillige Feuerwehr. Eine Strukturuntersuchung der Freiwilligen Feuerwehren wurde durchgeführt. Ich habe die Entscheidung getroffen, dass die 87 Wehren zu halten sind und das damit verbundene ehrenamtliche Engagement zu stärken ist.
Die Neuorganisation der Polizei ist abgeschlossen. Der Wegfall der mittleren Führungsebenen und die konsequente organisatorische Umsetzung sind vollzogen. Das beste Beispiel dafür ist die neu eingerichtete Verkehrsdirektion. Sie arbeitet zielgerichtet und effektiv. Gegen Raser und Rotlichtsünder gehen wir konsequent vor, um die Verkehrssicherheit in unserer Stadt weiter zu erhöhen.
Ganz zum Schluss meiner Ausführungen darf ich in wenigen Stichworten auf wichtige Beschaffungsmaßnahmen in den Haushalten 2005 und 2006 hinweisen. Die blaue Uniform wird kommen. Sie wird im zweiten Quartal 2005 auf einen Schlag eingeführt. Die Verträge sind unter Dach und Fach und für den Haushalt tritt keine zusätzliche Belastung ein.
Für die Ersatzbeschaffung von Feuerlösch- und Rettungsfahrzeugen stehen für die Jahre 2005 bis 2009 insgesamt 35,7 Millionen Euro zur Verfügung. Auch für den Bereich der Ersatzbeschaffung von Polizeifahrzeugen werden 20,4 Millionen Euro bereitgestellt. Damit sollen auch für die Kollegen der Polizei wirtschaftlich vertretbare Laufzeiten erreicht werden.
Für die Modernisierung von Hafenstreifenbooten werden ebenfalls 3,7 Millionen Euro ausgegeben. Hier werden zwei schwere Boote bis 2007 ersetzt werden.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Der Haushalt der Innenbehörde und die Belastungen im Zusammenhang mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung sind solide, abgestuft und vertretbar. Ich stelle fest, dass sowohl die Sicherheitskräfte als auch die anderen Ämter der Behörde für Inneres gut aufgestellt sind und eine hervorragende Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt leisten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn es schwer war.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Aufmerksamkeit – das muss man mal ehrlich sagen – war das bei der CDU-Fraktion nicht sonderlich gut bestellt. Insofern muss man einmal sehr genau gucken, wie groß das Interesse an dem Thema Innere Sicherheit bei der CDU-Fraktion noch ist.
Ich komme noch zu einigen Punkten, nämlich Heilfürsorge und insgesamt die sozialen Einschnitte. Der Kollege Ahlhaus hat heute noch einmal gesagt, es ginge nur um eine Eigenbeteiligung. Da frage ich mich, Herr Ahlhaus, ob Sie den Gesetzentwurf eigentlich genau gelesen haben. Es geht darum, hier mittelfristig eine Abschaffung der freien Heilfürsorge vorzunehmen, nämlich für alle, die neu einsteigen, wird es eine Abschaffung bedeuten. Deshalb nützt es überhaupt nichts, dass man hier Wortklitterei betreibt und sagt, es ginge hier nur um eine Eigenbeteiligung. Es geht de facto um eine Abschaffung und diese Wahrheit muss hier auch auf den Tisch.
Kommen wir zum nächsten Punkt. Wie soll das jetzt für die weitere Legislaturperiode aussehen? Ich habe genau hingehört. Sie haben noch einmal gesagt, dass diese Maßnahmen sich nur auf diese Legislaturperiode beziehen. Da sind wir natürlich sehr gespannt, wie Ihre Wahlprüfsteine für das nächste Mal aussehen und – wir haben eine Wiedervorlage, nämlich die anderen sozialen Einschnitte – 2007 kommt das hier wieder auf den Tisch. Da sind wir sehr gespannt, was dann Ihre Ankündigungen von heute noch wert sind.
Zum Haushaltsantrag nur noch so viel. Natürlich sind da Punkte drin, die auch schon bei den Haushaltsberatungen 2004 von uns vorgebracht worden sind. Aber warum ist das so? Weil diese Sachen von diesem Senat noch nicht abgearbeitet worden sind.
Deshalb ist es das Recht und die Pflicht der Opposition, diese Punkte noch einmal anzusprechen. Ich wäre mit diesem Vorwurf sowieso sehr vorsichtig, weil Sie selbst nämlich überhaupt keinen Antrag vorgelegt haben.
Bei den Stellen war es auch mal wieder sehr interessant, die Zwischentöne zu hören. Erstens zu der Frage, dass der Personalabbau in Wahrheit doch größer ist als zugegeben, nämlich mehr als die 151 Stellen. Dazu haben Sie bezeichnenderweise an der Stelle auch nichts gesagt. Auch zu der anderen Frage, wo es dann erbracht werden soll, haben Sie die ganze Zeit immer gesagt, na ja in den Stäben, in der Verwaltung. Auch diese Sache ist von Ihnen heute nicht konkretisiert worden. Insofern sind wir einmal sehr gespannt, wie sich das in den nächsten Jahren auswirken wird. Unsere Vermutung ist ganz klar: Es
wird sich auf die Sicherheitslage in dieser Stadt auswirken. Da können Sie an dieser Stelle noch so viel Ablenkungsmanöver veranstalten.
Ein letzter Punkt zu dem Thema Antiterrorpolitik. Sie haben einiges zum Thema Verfassungsschutz, Trennungsgebot philosophiert. Bevor Sie sich da auf Bundesebene in alle möglichen Diskussionen hineinbegeben, statten Sie erst einmal Ihre Dienststelle islamistischer Terrorismus beim Landeskriminalamt vernünftig aus, dann können wir über andere Punkte reden.
Herr Kollege Ahlhaus, letzte Woche haben Sie in der "Hamburger Morgenpost" einen schönen Satz gesagt, nämlich dass der CDU bei der Inneren Sicherheit niemand etwas vormacht. Das machen Sie diesmal schon selber.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir heute die richtige Krawatte umgebunden, eine rote, um der SPD und Herrn Dressel ein Signal zu setzen.