Ein weiterer Dank gebührt auch unserem Ersten Bürgermeister, Ole von Beust, der im entscheidenden Moment noch einmal die richtigen Impulse von allen Seiten gegeben hat.
Zum Schluss ist für mich persönlich noch eines besonders wichtig, nämlich der Dank gegenüber den Schulleitern der beruflichen Schulen, die mir in diesen acht Monaten unserer Gespräche ihre Bereitschaft zu einer Reform nicht nur signalisiert, sondern auch durch kritischkonstruktive Beiträge bewiesen haben.
Meine Damen und Herren, jetzt beginnt die wichtige Detailarbeit in der Ausfüllung des Rahmens, den wir miteinander gefunden haben. Ich bin davon überzeugt, dass wir
gemeinsam auf einem guten Weg zur Weiterentwicklung der beruflichen Bildung in Hamburg sind. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal eine Vorwegbemerkung zu dem, was so vonseiten der Opposition bisher gesagt worden ist: Wird zum Thema "Volksbegehren und Volksentscheide" jetzt eines nicht erfüllt, dann schimpfen Sie und sind ganz empört. Wird eines erfüllt, dann sprechen Sie von Panik. Das finde ich irgendwie unlogisch.
Denn hier ist es so, dass es keine Panikhandlung ist, sondern dass das Volksbegehren erfüllt wird. Insofern müsste das doch eigentlich eine ganz gute Sache sein. Ich finde es ganz erstaunlich, dass Sie hier immer noch am Schimpfen sind.
Dann sagen Sie: neuer Mantel für altes Modell. Ich würde sagen, Sie stricken da an einem neuen Modell, nämlich an einer Legende, denn das ist nicht so.
So viel zum Thema Lesen: Lesen Sie sich einfach mal durch, was da als Anlage ist. Dann würden Sie so etwas auch nicht behaupten, da es schlichtweg falsch ist.
Sie sagen: zu wenig Staat. Gut, das kann man behaupten. Ich würde sagen, die Mischung ist soweit in Ordnung. Ich habe hier auch keinen Grund zu Misstrauen gegenüber der Wirtschaft. Insofern sage ich, die Mischung stimmt hier.
Die Gründung eines Landesinstitutes für Berufsbildung ist in meinen Augen eine gute, sinnvolle und sachgerechte Lösung. Insofern glaube ich, dass wir da bei der Reform der beruflichen Schulen einen großen Schritt weitergekommen sind.
und insofern ist das eine gute Sache für die 121 000, die dort unterschrieben haben, die werden sich also sicherlich dann mit der Lösung anfreunden. Sie persönlich nicht so. Das tut mir Leid, aber ich glaube trotzdem, dass wir da auf dem richtigen Weg sind.
Wichtig ist auf jeden Fall, dass der Weg für Reformen frei ist und nicht immer nur geredet und geprüft wird. Das Machen ist letztendlich entscheidend. Die Verantwortung bleibt bei den Schulleitern und bei der Behörde. Die Dienstherreneigenschaft des Staates ist auch weiterhin gegeben. Was will man mehr, kann ich da nur sagen.
(Wilfried Buss SPD: Von wem? – Gegenruf von Frank-Thorsten Schira CDU: Von Ihnen nicht, das ist klar!)
Ich finde da für sich genommen nichts, wo man fürchterliches Misstrauen haben müsste. Das duale Ausbildungssystem setzt auf ein Miteinander von Staat und Wirtschaft. Nichts anderes geschieht auch hier.
Ich will jetzt noch ein bisschen zu den Details kommen. Sie sagten ja, Sie seien mit der Unterteilung in die Abteilung 1 und 2 nicht einverstanden. Ich selbst halte das für die Beibehaltung bewährter Strukturen und finde das eine sachgerechte Lösung. Ich kann auch keine Spaltung in diesem Sinne sehen, sondern halte gerade dieses Detail – um noch einmal so darauf einzugehen – für eine ganz sinnvolle und vernünftige Sache. Insofern habe ich da die Kritik nicht ganz verstanden. Nichtsdestotrotz ist das natürlich berechtigt. Wenn Sie das meinen – von mir aus.
Ich will jetzt etwas zu Ihrem Antrag sagen. Manches im SPD- und GAL-Antrag ist ja auch durchaus vernünftig. Sie haben dort sieben Spiegelstriche auf Seite zwei unter dem Tenor
Da ist vieles richtig. Ich finde es gut, dass Sie zur Selbstkritik fähig sind, denn das ist im Endeffekt die Schlussbilanz, die Sie uns hinterlassen haben.
Sie haben in Ihrem Antrag in meinen Augen dann im zweiten Schritt das verstolpert, wo es hätte konkret werden sollen: Reform der beruflichen Schulen, Stärken-/ Schwächenanalyse – das ist nun nicht gerade neu in der Diskussion –,
mit vielen einmal darüber reden, ein paar Zahlen im Schulgesetz, Hauptsache alles unverbindlich. Das ist so, wie Sie auch die letzten Jahre regiert haben, und das ist immer zu wenig.
Letztendlich ist es so: Immer, wenn es konkret werden soll, kneifen Sie. Menschlich verständlich, politisch in meinen Augen aber doch etwas unglaubwürdig. Insofern ist das Thema dann nicht ausreichend behandelt worden.
Ich will gar nicht abstreiten – insofern will ich ein paar versöhnliche Worte zum Schluss sagen –, dass wir im
und sehr gute Schulen für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler in unserer Stadt. Ich glaube, da sind wir uns einig. Das streite ich auch gar nicht ab. Insofern kann ich nur sagen, lassen Sie uns an diesem Projekt gemeinsam arbeiten und den Reformprozess konstruktiv und auch kritisch begleiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben von Herrn Heinemann so eine Einpeitscherrede gehört, von Frau Dinges-Dierig, die dann mehr die Oscar-Rede mit den Danksagungen hatte und von Herrn Frankenberg, der dann zum Schluss versöhnliche, salbungsvolle Worte gefunden hat. Das reicht in dieser Sache aber überhaupt nicht.