Jan Peter Riecken

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Niedmers, ich schätze Sie sehr, das wissen Sie, aber ich möchte Ihnen einen Tipp unter Kollegen geben. Sie müssen als Mitglied der Regierungsfraktion Ihre kritische Meinung nicht vor Sitzungsbeginn im Bürgermeisteramtszimmer abgeben, denn nicht alles, was dieser Senat vorlegt, hat Hand und Fuß.

Und diese Drucksache hat sehr viele Lücken.

Nach Studium der Senatsmitteilung war meine erste Auffassung, was das eigentlich soll. Diese Drucksache ist eine merkwürdige Mischung aus Hilflosigkeit und Selbstbeweihräucherung, dass man sich fragen muss: Was ist der Sinn, der politische Zweck hiervon?

Ich bin aber trotzdem dem Senat dankbar, dass er das Thema E-Government auf die Tagesordnung gebracht hat, denn es gibt Anlass zu Diskussionen, die wir dann im Haushaltsausschuss durchführen können, was ich sehr begrüße.

Was die Drucksache nicht liefert, ist eine Strategie,

obwohl diese Drucksache E-Government-Strategiebericht heißt. Hier hilft ein Blick in den Duden, um festzustellen, was Strategie eigentlich bedeutet, nämlich ein genauer Plan des eigenen Vorgehens, der dazu dient, beispielsweise ein politisches Ziel unter anderem zu erreichen, indem man diejenigen Faktoren, die in die eigene Aktion hineinspielen können, von vornherein versucht einzukalkulieren. Und hier zeigt sich, dass diese Drucksache ein einziger Lückentext ist.

Auf Seite 2 schreibt der Senat, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte aufgefordert sind, sich am Prozess der Strategiefindung zu beteiligen.

Hier fragt man sich doch: Wenn das ein Strategiebericht ist, warum muss man dann die Strategie erst finden? Es zeigt sich, dass die zuständige Stabsstelle, die 2005 extra hierzu eingeführt wurde, einfach nur plan- und orientierungslos handelt.

Aber es lohnt sich trotzdem, einige Detailbetrachtungen anzustellen, beispielsweise über die Ziele. Der Senat erkennt, dass E-Government und IT-Einsatz Standortfaktoren sind, und zwar Standortfaktoren innerhalb Deutschlands, aber auch weltweit. Ziel ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und damit die Erreichung von besseren Arbeits- und Lebensbedingungen. Hier stimmt die SPD zu, denn das ist auch ziemlich banal.

Aber dieses Ziel ist so diffus, dass Sie keine Strategie entwickeln können. Hamburg benötigt konkrete Ziele und hilfsweise Meilensteine, um die Zielerreichung überhaupt erkennen zu können.

Sie fordern in der Drucksache eine Neugestaltung von Regierungs- und Verwaltungshandeln unter intensiver Nutzung von IT. Sie fordern Zielgruppenorientierung,

Prozessorganisation und Standardisierung. Die SPD steht an Ihrer Seite. Nur Sie sind am Drücker, warum handeln Sie nicht endlich?

Sie bringen jede Menge Beispiele und Herr Niedmers war sich nicht zu schade, alle diese auch zu nennen, wie beispielsweise die einheitliche Behördenrufnummer oder das Handelsregister. Wir finden diese Beispiele gelungen. Es sind Einzelprojekte und Sie schreiben selbst in Ihrer Drucksache, dass Einzelprojekte nicht mehr helfen.

Was uns wundert, ist Ihr mangelnder Ehrgeiz bei Projekten, wie beispielsweise die Stellenausschreibung mit Online-Bewerbung. Hierbei geben Sie einen langfristigen Zeitraum an. Langfristig ist bei Ihnen selbst über zwei Jahre. Gleichzeitig beklagen Sie den Mangel an ITFachkräften. Wenn Sie nicht einmal die Stellenausschreibung hinbekommen, wie sollen sich dann die Fachkräfte melden?

Zum anderen kommt 2009 der neue Personalausweis mit einer integrierten PIN. Sie schreiben kein Wort darüber, obwohl das endlich der Durchbruch ist, der Durchbruch für die Bürgerinnen und Bürger, die sich hiermit online legitimieren können und nicht mehr persönlich erscheinen müssen. Wie stellt sich die Hamburger Verwaltung darauf ein, beispielsweise im Meldewesen bei Ummeldung oder Neuanmeldung? Welche Behördengänge, bei denen man persönlich erscheinen muss, fallen ganz weg? Hierauf gibt es von Ihnen keine Antwort und keine einzige Zeile dazu.

Was uns außerdem fehlt, sind die harten Fakten.

Wie sehen Ihre konkreten Ziele aus? Wie viele Ressourcen an Mitarbeitern und Finanzen haben Sie vorgesehen, um Ihre Ziele zu erreichen? Wie sieht der konkrete Zeitplan aus? Und vor allen Dingen, woran messen Sie den Erfolg Ihrer Maßnahmen?

Fazit: Bildlich gesprochen, benötigt Hamburg einen leistungsfähigen Transporter, der zuverlässig und solide mit dem Problem beladen werden kann, der dann sein Ziel erreicht, vielleicht einen VW, denn das würde reichen. Und wenn Sie auf der Höhe der Zeit sein wollen, dann hat er sogar noch einen Hybridantrieb. Aber Sie stellen keinen Transporter vor, sondern nur die Radkappen. Das sieht zwar gut aus, aber das nützt gar nichts. Was Sie machen, ist zu wenig, zu unkonkret und zu spät. Trotzdem helfen wir Ihnen gern und stimmen daher einer Überweisung an den Haushaltsausschuss zu, denn ich bin der Meinung, dass wir gemeinsam den Zielen näherkommen und diese auch erreichen werden.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vormizeele, wir sind uns in vielen Dingen einig und deshalb verzichte ich auf eine allgemeine Einleitung, wie toll das alles sei. Aber eines möchte ich doch sagen: E-Government hat nicht 2002 in dieser Stadt begonnen, wie es hier steht,

E-Government ist ein bisschen älter und die Strategie IuK-gestützter Servicedienstleistungen für die Bürger, für die Wirtschaft und die Verwaltung dieser Stadt ist deutlich älter und dies hat der rotgrüne Senat eingeführt; ein bisschen ehrlich muss man schon sein.

Wir wollen natürlich die Kooperation – das waren auch immer die SPD-Positionen im Unterausschuss IuK – mit anderen Bundesländern. Das haben wir mit SchleswigHolstein angefangen und Dataport ist nur eine Weiterentwicklung. Trotzdem ist es gut und wir stehen dahinter, dass es passiert und wir finden es auch gut, dass andere Bundesländer mit ins Boot genommen werden. Da muss man auch nicht sagen, die anderen sind neidisch oder so. Hamburg ist führend, das ist gut so, wir nehmen die anderen mit, das ist auch gut so, denn die Kostensenkungen kommen uns auch wieder zugute.

Bürgerservice ist wichtig, aber es ist ein ganzes Sammelsurium von Maßnahmen drin, was kurzfristig, mittelfristig und langfristig kommen solle. Das ist alles weder konkret noch stehen Zahlen drin und deshalb fordern wir auch die Überweisung an den Haushaltsausschuss. Wir wollen Butter bei di Fische. Es muss klar und konkret sein, was die Maßnahme kostet und was sie bringt, denn in Wahrheit brauchen wir das Geld, das hier ausgegeben wird, vielleicht ganz dringend an anderer Stelle; die heutige Debatte zur Schulpolitik hat es zum Beispiel gezeigt.

Wir wollen, dass es weitergeht, dass es für die Bevölkerung messbare Ergebnisse gibt. Wir wollen die Details im Haushaltsausschuss beziehungsweise im Unterausschuss besprechen und wir sind an Ihrer Seite, wenn es um Verbesserungen sowohl für die Verwaltung als auch für die Wirtschaft und für die Bürger geht. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, Sie haben viele neue Probleme angesprochen, die tatsächlich existieren. Es gibt die Frage des Stellenplans, wie diese Stellen an die Schulen gegeben werden und wie wir damit überhaupt steuern können. Ich gebe Ihnen Recht und wir werden im Schulausschuss noch darüber sprechen. Aber das ist jetzt nicht das Problem dieser beiden Anträge. Sie haben jetzt eine Nebelkerze gezündet. Es geht erst einmal darum – das steht auch in der Großen Anfrage –, dass jedes Jahr 100 weitere Stellen versprochen wurden. Die sind aber nicht da, sondern es wird jedes Jahr um soundso viele Stellen eine Querfinanzierung gemacht. Also, Versprechen gebrochen.

Einig sind wir uns beim Hauptproblem, dem erheblichen Unterrichtsausfall – da haben Sie eben noch herumschwadroniert –, das jetzt zu lösen ist. In Ihrem Antrag steht, die Einzelschulen sollten sich darum kümmern, da das in ihrer Verantwortung liegt. Das sehen wir nicht so. Die Verantwortung für die Versorgung und die Lösung dieses Problems liegt eindeutig bei der Fachbehörde. Die politisch Verantwortliche ist die Senatorin.

Darauf komme ich noch zu sprechen.

Auch wenn die CDU nicht die Größe hat, dem GALAntrag zuzustimmen, so sind wir uns in wesentlichen Punkten fraktionsübergreifend einig. Wenn ich Sie richtig verstanden habe – sonst müssen Sie mich korrigieren –, wollen wir alle weniger Unterrichtsausfall, den wir als Problem sehen. Wir wollen alle eine neue Erhebung, um Fakten zu erhalten. Wir wollen alle neue Instrumente, um dieses Problem anzugehen. Wir haben also in diesen zentralen Punkten eine große Einigung.

Beim Zeitplan sehe ich keine Probleme. Es gibt ein paar Monate Unterschied, aber darüber werden wir uns noch einigen.

Die SPD ist deshalb dafür, beide Anträge an den Ausschuss zu überweisen. Wir können auch beide entsprechend annehmen. Wir sehen, dass nach der ursprünglichen Richtlinie von 1998, die immer noch in Kraft ist, gesagt wird, es wird danach nicht weitergearbeitet – das ist ja die Auskunft der Behörde –, dass aber doch ein Weiterentwicklungsbedarf besteht im Gegensatz zu dem, was die Schulbehörde geschrieben hat. Wir brauchen also neue Maßnahmen.

Ich will noch darauf zurückkommen, weil es jetzt ein bisschen akademisch war. Wo liegt das eigentliche Problem? Frau Goetsch hat das an einigen Beispielen deutlich gemacht. Was bedeutet beispielsweise ein längerfristiger Unterrichtsausfall in einer fünften Klasse, wenn die Schüler gerade anfangen, Englisch zu lernen? Wir sind doch alle einer Meinung, dass wir für diesen Jahrgang eine schnellere Lösung brauchen. Deshalb sollten wir alle, auch wenn Sie eben Ihre ganzen Spitzen abgeschossen haben, gemeinsam an einem Strang ziehen. Der Senat sollte zügig Vorschläge machen, wie wir dieses Problem beheben, und dann sollten wir im Ausschuss noch einmal darüber reden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kruse, ein "Weiter so" wird es hoffentlich nicht geben. Erst einmal vielen Dank für die kurzen und staubtrockenen Ausführungen.

Auf eine Sache möchte ich vorweg eingehen. 250 Millionen Euro Public-private-partnership sind natürlich noch ungedeckt. Sie wissen gar nicht, ob das Geld hereinkommt, genau wie die 250 Millionen Euro, die Sie durch die Vermögensmobilisierung erreichen wollen. Was soll denn hier verkauft werden? Das steht noch nicht fest.

Das sind alles ungedeckte Schecks. Ob nachher tatsächlich die Nettoneuverschuldung nicht erhöht werden muss, ist überhaupt nicht klar. Was Sie hier machen und auch der Bürgermeister als "Prinz Charming", als Held der Bambi-Verleihung sowie als strahlender Gastgeber der World Award-

Feste für die Reichen und Schönen zeigt, ist nur im Rampenlicht stehen und es sich gut gehen lassen. Das sind klingende Worte für die Oberschicht, alles nach dem Motto: Ausgaben, die wichtig sind, solange die Zeitschrift GALA darüber positiv berichtet. Das kann es doch wohl nicht gewesen sein.

Aber ist es nicht eher so, dass "Unser Ole", wie er so schön im Wahlkampf plakatiert wurde, doch eher der Ritter der traurigen Gestalt ist, der meistens mit hängenden Schultern durch die Stadt geht und eher hilflos zusieht,

wie das Staatschiff im Schuldenberg versinkt. Das ist doch das Problem.

Es ist nicht redlich, auf der einen Seite so zu tun, als wenn man durch Geldinvestitionen in die Stadt etwas Positives bewegt und auf der anderen Seite Streichungen von Zuschüssen für Schwimmbäder, die Volkshochschule sowie die Abschaffung der Lernmittelfreiheit und unzählige weitere Belastungen der Familien, wie beispielsweise kostenpflichtige Vorschule, vornimmt.

Ich weiß nicht, warum Sie hier grinsen, Herr Hesse.

Das ist doch Scheiße, was Sie machen.

Ich habe das zur Kenntnis genommen.

Schauen wir doch mal im Detail hin. Was machen Sie mit dem Geld und mit dem Sonderinvestitionsprogramm? Natürlich musste die "Hamburg Marketing Wachsende Stadt GmbH" neu gegründet werden. Das konnte keine bestehende Organisation, wie die Tourismus GmbH, vornehmen. Der Verwaltungsaufwand für drei Jahre beträgt 2,4 Millionen Euro. Dann kommen noch einmal 14 Millionen Euro im gleichen Zeitraum für Marketingmaßnahmen hinzu. Vorher waren 15 Millionen Euro geplant, jetzt wurde um 1 Million Euro abgesenkt, weil das nicht so genau darauf ankommt.

Das ist genug Geld, um beispielsweise die Volkshochschule oder die Lernmittelfreiheit wieder entsprechend herzustellen.

Genau. Das ist Frau Ahrons von der Mittelstandsvereinigung, die weiß, Marketing allein macht das. Die Menschen in der Stadt interessiert sie nicht.

Sie geben sich nicht einmal die Mühe, eine Schwachstellenanalyse durchzuführen, um zu sehen, ob beispielsweise die Aufgabe weiterer Marketing-Maßnahmen für die Stadt nicht von der Hamburg Touristik übernommen werden kann, was nahe liegen würde. Das finde ich nicht in Ordnung.

Im Sonderinvestitionsprogramm stehen 1 Milliarde Euro bis 2010 zur Verfügung. Genaues wissen wir noch nicht. Das tröpfelt jetzt herein. Einige Drucksachen haben wir schon vorliegen, worin beispielsweise die Straßenschilder für den Alsterwanderweg enthalten sind. Aber es sind auch wichtige Investitionen enthalten, wie zum Beispiel – aus unserer Sicht zumindest – für den Hafen.

Wer handwerklich sauber arbeitet, der hätte das selbstverständlich schon im normalen Haushaltsplan veranschlagt, insbesondere die Hafeninvestition. Es war lange absehbar, dass hier Bedarf besteht. Aber darum ging es nicht. Solide, nachvollziehbar und genau geplant sind nicht die Kriterien, die hier jetzt zum Zuge kommen sollen, sondern es ging um den großen Auftritt von "Prinz Charming". Erst einmal eine Pressemitteilung heraushauen, denn diese war wichtiger als die Substanz. Daher wird auch die Presse vor den Abgeordneten informiert. Die Abgeordneten erhalten dann Monate später immerhin die gleichen Informationen als Drucksache. Der Senat ist auf dieses Verfahren so stolz, dass er dieses im Ausschuss herausstellt. – Ich zitiere aus dem Bericht:

"Die Senatsvertreter verwiesen darauf, dass sie mit dieser Drucksache ihre Zusage eingelöst hätten, den Abgeordneten nicht weniger Informationen als der Presse zu geben."

Meinen Dank für diese Großzügigkeit.

Die Kollegen der CDU sind wahrscheinlich ebenso froh, dass sie mindestens die gleichen Informationen wie die Presse erhalten haben. Dann braucht man zumindest das "Hamburger Abendblatt" nicht lesen. Ich befürchte, so richtig haben Sie die Aufgabe des Parlaments nicht verstanden und der Respekt von dem Etatrecht der Bürgerschaft lässt zu wünschen übrig. Sie sind in wenigen Jahren sehr arrogant geworden. Wir haben sehr viel länger dafür gebraucht.

Aber ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen: Wer hoch sitzt, der fällt tief.

Ja, das weiß ich als SPD-Politiker seit der letzten Wahl.

Nun zu Ihrem Reptilienfonds. 5 Millionen Euro jährlich im Investitionsfonds Hamburg 2010. Wie heißt es so schön im Bericht: Für kleinere Maßnahmen, die aufgrund ihrer geringen Bedeutung nicht jeweils mit Einzeldrucksachenmittel eingeworben werden müssen. Wir haben in der Stadt so viele Dinge mit hoher Bedeutung, die wichtig sind und die wir brauchen, weil sie Hoffnung bedeuten. Hierhin gehört das Geld, beispielsweise in die Schwimmbäder, die Volkshochschule oder in die Schule. Es gibt so viele Beispiele. Das wissen Sie selbst. Investieren Sie hier und sehen Sie zu, dass das Geld dort ankommt, wo es den Menschen nützt.

Verzichten Sie auf überflüssige Ausgaben, verzichten Sie auf diese Show. Sie sind für die schwierige Arbeit gewählt worden, den Haushalt zu sanieren. Hier haben Sie völlig Recht. Aber Sie sind nicht gewählt worden für Ihre Showveranstaltungen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Uldall, Sie haben mehrmals auf mich verwiesen, sodass ich einiges richtig stellen möchte. Sie haben auf wichtige Punkte keine Antwort gefunden und

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keine benannt, zum Beispiel, warum Sie das alles als Showprogramm vorstellen, warum – wie Herr Maier es ausgeführt hat – es nicht solide durchfinanziert ist. Das sind doch die wichtigen Substanzfragen, die hier gestellt wurden. Darauf sind Sie nicht eingegangen, weil Sie es nicht wissen. Wenn Sie auf Ihre "erfolgreiche Politik" eingehen, muss man sich fragen, warum es denn beim Jungfernstieg mit Public-private-partnership nicht klappt. Wenn es in diesem Bereich nicht klappt, warum soll es mit viel mehr Millionen Euro – 250 Millionen Euro – klappen? Diese Frage müssen Sie doch beantworten können.

Und wenn Sie eben so schön sagen, die Unternehmer dieser Stadt investierten wieder, weil Sie Senator seien: Dazu kann ich nur sagen, als Unternehmer investiere ich nicht, weil Sie Senator sind. Das ist ein Irrtum, das ist wirklich eine große Fehleinschätzung.

Ein letzter Punkt: Sie haben gesagt, Bildung sei ein Schwerpunkt. Wir haben erlebt – und der Bürgermeister hat es ja selbst eingestanden –, dass Bildung eben kein Schwerpunkt ist und dass Sie dort überall sehr viel einsparen, was wehtut. Das hat der Bürgermeister selbst gesagt. Frau Dinges-Dierig muss es ja immer mit mehr oder weniger Vergnügen exekutieren, aber das ist doch das Problem, dass Sie dort an den Grundlagen etwas wegnehmen. Dazu fehlt mir auch eine wirklich substanzielle Aussage von Ihnen, aber wahrscheinlich haben Sie dazu auch keinen Bezug.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lemke, man kann ja kaum ruhig bleiben bei dem Unsinn, den Sie hier erzählen. Das war bei der Haushaltsberatung genauso.

Erst einmal vielen Dank, Frau Goetsch, dass Sie das Thema angemeldet und auch noch einmal bewiesen haben, was die CDU und der Senat hier durch ihre Agitation machen. Sie wollen nämlich der Volkshochschule ihre Existenz streitig machen. Sie wollen eine funktionierende Organisation abwickeln, die zigtausende von Hamburgerinnen und Hamburgern wollen. Das ist Fakt.

Sie machen das vorsätzlich und rücksichtslos.

Sie achten nicht die Erfolge der Volkshochschule. Sie würdigen nicht den Einsatz der Mitarbeiter und Kursleiter. Sie sehen nicht die positive Entwicklung dieser Institution. Die großen Anstrengungen, die beispielsweise den Kostendeckungsgrad stark verbessert haben, werden von Ihnen ignoriert. Kein Wort davon, auch nicht von Herrn Lemke.

Sie lassen den Mitarbeitern keine Chance und aus diesem Grund geht die Direktorin.

Herr Lemke, Sie haben hier einige Behauptungen aufgestellt. Ich kann aus Zeitgründen leider nur auf die wesentlichen eingehen. Herr Lemke meinte, dass durch das Streichen der Kurse die Overheadkosten geringer werden. Das ist weit gefehlt. Wenn ich verhindere, dass Leute Kurse an der Volkshochschule nutzen können, dann werden natürlich weniger Kurse angeboten, aber die Overheadkosten bleiben gleich.

Lassen Sie mich mal aussprechen, Herr Reinert, und quatschen Sie nicht immer dazwischen. Das ist doch unsinnig.

Das heißt, die Overheadkosten werden immer größer, aber wir erreichen weniger Menschen. Das müssen Sie doch sehen.

Die Volkshochschule hat bundesweit große Erfolge gehabt, was der Bürgermeister – leider nicht anwesend – 2001 auch selber schon einmal gesagt hat. Zu dem Zeitpunkt wollten Sie die Volkshochschule noch ausbauen. 2004 und 2005 werden 2,1 Millionen Euro gestrichen. Was ist das denn für eine Politik? Sie wissen gar nicht, was Sie damit anrichten. Das ist Ihr Problem. Und jetzt ein brennendes Problem Hamburgs.

Die Volkshochschule hat nicht nur den Bildungsauftrag, den sie vorbildlich wahrnimmt und den die Bevölkerung nutzt. Denken Sie doch an das TUVAS-Programm, das die Volkshochschule vorbildlich abgearbeitet hat. Die Volkshochschule leistet auch einen sozialen und wichtigen Kernfaktor. Dieser besteht darin, dass Bürgerinnen und Bürger der Stadt aus allen sozialen Schichten dort zusammentreffen. Die Volkshochschule bedeutet "Ein

Hamburg". Dort wird das gelebt. Das machen Sie vorsätzlich kaputt. Das ist rücksichtslos und aus meiner Sicht auch dumm.

Frau Senatorin, Sie haben einen besonderen Blick auf Hamburg, der durch Ihr Beamtendasein und Ihrer Berliner Vergangenheit geprägt ist. Ich würde es besser finden, wenn Sie endlich wieder zurückgehen. Lassen Sie uns mit Ihrer Politik in Ruhe.

– Selbstverständlich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind der CDU für diesen Antrag dankbar. Ich kann von dieser Stelle schon jetzt sagen, dass wir Ihrem Antrag zustimmen werden, weil 50 Jahre Bundeswehr tatsächlich ein rundes Jubiläum ist und diese in dieser Zeit sehr viel für unsere Stadt geleistet hat. Es ist auch gut, dass die CDU die Initiative ergriffen hat, da der Senat mit nur sehr wenig Gedienten aufwarten kann; im Moment ist gar keiner da. Insofern ist es gut, dass die CDU einen Blick darauf hatte.

Die Bundeswehr hat sich verdient gemacht. Sie ist am 7. Juni 1955 gegründet worden; das haben Sie erwähnt. Ich will nicht alle Verdienste aufzeigen und wiederholen, die Sie schon gebracht haben. Die Bundeswehr kann stolz sein auf eine Tradition, die ihr bundes- und weltweit Anerkennung und Dankbarkeit gebracht hat und die weit über die ursprüngliche Aufgabe der Landesverteidigung gediehen ist. Wir alle hier können froh sein, dass sich das so entwickelt hat und dass sich die Bundeswehr so in unsere Gesellschaft eingefügt hat.

Deshalb stimmen wir zu und wir freuen uns auf diese Feierstunde.

Zu den Grünen ist zu sagen: Wir stimmen auch Ihrem Antrag zu, aber natürlich hat Herr Warnholz Recht. Dieser Antrag ist ein bisschen an den Haaren herbeigezogen. Ich habe überlegt, was das eigentlich soll. Aber dann ist mir klar geworden, dass Herr Maier da die Hände im Spiel hatte: Die beiden Feiern sollten aus finanzpolitischen Gründen zusammengelegt werden,

damit wir Geld sparen. Deshalb stimmen wir dem auch zu. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben von Herrn Heinemann so eine Einpeitscherrede gehört, von Frau Dinges-Dierig, die dann mehr die Oscar-Rede mit den Danksagungen hatte und von Herrn Frankenberg, der dann zum Schluss versöhnliche, salbungsvolle Worte gefunden hat. Das reicht in dieser Sache aber überhaupt nicht.

Sie verspielen hier einen Konsens, der möglich gewesen wäre, durch eine wirklich fahrlässige politische Art. Wir haben in vielen Punkten – Frau Goetsch hat es erwähnt – einen Konsens. Wir wollen alle die Verselbstständigung der Schulen in großem Maße. Wir wollen, dass die Schulleiter mehr Verantwortung haben. Wir wollen das eigenverantwortliche Budget für die Schulen. Wir wollen die kaufmännischen Geschäftsführer. Da haben wir ja viel gemeinsam. Was Sie jetzt machen, nur aus der Sicht heraus, die Wirtschaft müsse mehr Einfluss haben, kann ich nicht nachvollziehen.

Die Handelskammer und die Handwerkskammer haben Zwangsmitgliedschaften für die Wirtschaft. Das muss man auch einmal sehen. Ich selbst bin Geschäftsführer und mit einer kleinen Firma selbständig und weiß, dass die Handelskammer mitnichten für alle sprechen kann. Wir selber bilden aus und die Handwerkskammer hat sich noch nie um uns gekümmert. Dieser Fokus auf die Handels- und Handwerkskammer ist falsch. Ich sage Ihnen, die staatliche Schulaufsicht, die wir haben, Artikel 7 Grundgesetz, ist hier nicht ausreichend berücksichtigt. Das ist doch das Problem und da bedeutet es, dass wir eine doppelte Mehrheit für die staatliche Aufsicht brauchen. Das heißt, die normalen Mitglieder müssen demokratisch legitimiert sein – demokratisch und nicht von der Handwerkskammer – und sie müssen dann als staatliche Vertreter auch die Mehrheit haben. Die haben sie nach Ihrem Modell ja gar nicht, sondern sie sind darauf angewiesen, dass die Schülervertreter und die Lehrervertreter mitstimmen würden. Nur im Dissens, das heißt, wenn es pari steht, fifty-fifty, nur dann kommen Sie als Senatorin zum Zuge. Da müssen Sie doch selbst sagen: Das reicht nicht.

Ich sage Ihnen, wenn Sie ein bisschen mehr überlegen und nicht so viele Baustellen im Schulbereich aufmachen würden, immer noch eine und noch ein Projekt, dann würden Sie einen großen Konsens in der Stadt finden, wenn Sie auf die Menschen zugehen. Aber nein, das wollen Sie anscheinend nicht, Sie wollen es durchpeit

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schen. Dieser Schweinsgalopp, den Sie hier vorlegen, bringt uns allen nichts. In dieser wichtigen Sache gilt es, einen Konsens anzustreben, und zu diesem Konsens gehören die SPD, die GAL, aber auch die Gewerkschaften dazu. Das sollten Sie sich noch einmal überlegen.

Ich sage Ihnen, wenn Sie immer behaupten, das Volksbegehren sei damit erfüllt, dann ist das falsch. Wir haben – um das noch einmal deutlich zu machen – diesen Zusatzantrag vorgelegt, um unsere abweichende Meinung hier deutlich zu machen. Auch wenn Sie mit Mehrheit Ihrem Antrag zustimmen, ändert das nichts an einem deutlichen Verstoß. Sie können nicht Leute vereinnahmen, die sich von Ihnen nicht vereinnahmen lassen wollen. Ich sage Ihnen, Sie müssen hier noch viel tun.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Reinert, Sie haben diesen peinlichen Vergleich am Anfang Ihrer Rede gebracht.

Ich sage Ihnen, warum wir so engagiert sind: Es geht uns um die Menschen in dieser Stadt und nicht – wie bei Ihnen – um Verwaltungsabläufe.

Unsere Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung. Wir können sehr froh sein, wie sich das nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat. Wir können auch froh sein, wie sich das in Hamburg entwickelt hat. Wir können uns glücklich schätzen, dass sich tausende Menschen mit Ihrem Namen und Ihrer Unterschrift für ein Anliegen einsetzen.

Diese positive Entwicklung, die Sie konterkarieren wollen, gilt es, zu unterstützen. Deshalb wenden Sie sich mit Ihrem Antrag gegen diese aktive Demokratie und damit gegen das Volk. Das ist nur noch peinlich.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Niedmers konnte es nicht unterlassen, ein bisschen Polemik einzustreuen. Insofern einiges zur Klarstellung seiner Beispiele.

Das FHH-Intranet wurde vom SPD- und Grünen-Senat eingeführt und ist ein voller Erfolg – klar, haben wir auch gemacht.

Punkt zwei war die Service-Einrichtung DiBIS, ebenfalls ein voller Erfolg. Wer hat das gemacht? – Der SPD

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Grüne-Senat, zwar unter der Zustimmung der CDU, aber wir haben das gemacht.

Drittens: hamburg.de. Wer hat das gemacht? – Der SPDGrüne-Senat. Also, was soll das?

Wir haben einen Konsens in diesem Bereich. Wir wissen, dass E-Government wirklich etwas bewegen kann, dass wir Effizienzmöglichkeiten haben, dass wir Ressourcen einsparen können, dass wir etwas für die Bürger machen können. Da müssen wir auch wieder hin.

Ich will mich auf die Mitteilung des Senats beziehen, die hier die Grundlage ist: E-Government – moderne Verwaltung für Hamburg.

Wir haben Erfolg mit hamburg.de, wir haben Erfolg mit HamburgGateway. Das sind gute Ansätze. Wir haben in der Drucksache aber ein ganzes Sammelsurium verschiedener Beispiele. Es beginnt damit, dass ein Antragsformular für Fischen und Jagen ins Internet eingestellt wurde. Super. Das haben wir also geschafft. Da fehlt aber noch viel. Dieses Sammelsurium reicht nicht, um in diesem Bereich eine strategische Ausrichtung zu haben. Wir müssen sehen, wo die Kosten und wo der Nutzen sind. Wir brauchen Prioritäten. Wo geben wir unser Geld aus? Welche Anwendungen können privat gemacht werden, welche kann man outsourcen und welche Anwendungen können über Dataport gemacht werden?

Viele positive Beispiele, viele Möglichkeiten, aber insgesamt gilt für den Senat noch: Dabei sein ist alles. Aber das allein kann es nicht gewesen sein. Wenn wir uns die Drucksache genau ansehen, stellen wir fest, dass Zeitpläne aufgestellt werden: kurzfristig, mittelfristig, langfristig oder ohne Zeitangabe. Dabei hat schon jemand gelernt nach dem Motto: Im E-Government-Bereich kann man gar keine Termine nennen, deshalb bleibt alles ein bisschen schwammig. Aber wenn man die verschiedenen Drucksachen aus den Jahren vergleicht, sieht man, es hat sich zu wenig getan, es ist zu wenig passiert, gerade in den großen Anwendungen. Die letzte wirklich sinnvolle Anwendung, die viel Geld spart, ist das digitale Grundbuch. Das hat aber auch wieder der SPD-Grüne-Senat gemacht. Das heißt, diese großen Anwendungen müssen kommen, die bringen wirklich etwas.

Wir müssen uns die Fälle im Detail angucken. Es gibt viele gute Ansätze, aber es fehlt die klare Linie. Es fehlt der große Wurf. Es fehlen die Prioritäten. Das heißt, man muss klar sagen, was als Erstes wichtig ist, was als Zweites kommt und was man streichen kann. Es fehlt natürlich die Perspektive über die weitere Zusammenarbeit mit den anderen Stadtstaaten wie Bremen oder Berlin und es fehlt die Zusammenarbeit mit Niedersachsen. Wir haben die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein begonnen, wir haben mit Dataport ein gutes Jointventure, aber das kann doch keine Sackgasse, sondern nur der Anfang gewesen sein. Alle einzelnen Aussagen dazu sind nichtssagend beziehungsweise kommen nicht vor. Deshalb freue ich mich, Herr Niedmers, dass wir das in den Ausschüssen beraten werden, um zu sehen, was wir machen können.