(Lachen bei der SPD und der GAL – Dr. Andreas Dressel SPD: Welche Umstände? – Dr. Willfried A B C D Maier GAL: Die Regierung hat gewechselt! – Uwe Grund SPD: Das ist die Unwahrheit!)
Die Regierungsfraktion sorgt dafür, dass teure Abstimmungsverfahren durch kostengünstigere, aber gleich wirksame ersetzt werden. Beim Volksbegehren wird ein Verfahren eingeführt, das so in neun anderen Bundesländern gilt. Wollen Sie im Ernst behaupten, in diesen Ländern sei die Demokratie schon – um bei Ihren Worten zu bleiben – einem Anschlag auf dieselbe erlegen?
Ihre Wortwahl erweist sich als Theaterdonner. Lassen Sie doch, meine Damen und Herren von der Opposition, die Kirche im Dorf. Hamburg hat weiterhin die niedrigsten Quoren im Ländervergleich. Es bleibt bei der Dreistufigkeit der Volksgesetzgebung. Die Stimmberechtigten erhalten zusätzlich Informationen über die Kosten, die mit ihrer Entscheidung verbunden sind. Das Verfahren zur Briefabstimmung wird erleichtert. Diese Maßnahmen werden auch in Zukunft eine lebendige Volksgesetzgebung in Hamburg möglich machen. Insofern wird das Volk auch in Zukunft seinen Willen zum Ausdruck bringen können. Es geht der CDU also nicht darum, einen unerwünschten Volkswillen zum Schweigen zu bringen.
Erlauben Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, einen Hinweis zu Ihrer Formulierung der Arroganz der Macht. Nur weil Sie nicht mehr an der Macht sind, unterfällt nicht alles, was Ihnen nicht gefällt, der Arroganz der Macht. Gewöhnen Sie sich endlich daran, dass Sie die Opposition sind.
Im Ergebnis bleibt von Ihren Vorwürfen, die CDU untergrabe die Volksgesetzgebung, nichts übrig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Herr Jäger, schauen wir doch mal, was von Ihrem Gesetzentwurf übrig bleibt.
Es ist sehr zu bedauern, dass der Erste Bürgermeister bei diesem wichtigen Thema mit Abwesenheit glänzt. Als wir beim letzten Mal über die Abschaffung der Volksgesetzgebung hier an dieser Stelle gesprochen haben, war er noch da – zumindest physisch.
Seit der letzten Sitzung stellt sich allerdings die Frage, welche Aufmerksamkeit der Erste Bürgermeister dem Parlament überhaupt noch entgegenbringt.
hier an dieser Stelle mit der CDU-Fraktion erörtert, welche Änderungen vorgeschlagen werden. Sechs Tage später erfahren wir, dass wir uns die Mühe hätten sparen können. Jetzt ist klar, warum der Erste Bürgermeister still
auf der Regierungsbank saß, warum er dort so vergnügt gelächelt hat: Der Senat hatte die fertigen Pläne schon längst in der Schublade. Die CDU-Fraktion hat sich hier zum Stichwortgeber
Schlimmer ist aber das, was der Erste Bürgermeister angerichtet hat. Ihnen, Herr von Beust, ist es gelungen, aus einer Sternstunde dieses Parlaments eine Lachnummer zu machen. Dem Parlament zu verheimlichen, dass die Pläne zu dem Gegenstand, über den es gerade diskutiert, bereits fix und fertig in den Schubladen des Senats liegen, heißt, das Parlament zu missachten.
Sagen Sie jetzt bitte nicht, der Bürgermeister hätte so viel damit zu tun gehabt, die Airbuskrise vor die Wand zu fahren,
um sich den Plänen zur Abschaffung der Volksgesetzgebung zu widmen. Es ist Ihr Senat, meine Damen und Herren, der hier beim Debattieren zugeschaut hat, als wäre das die Sportschau. Es ist Ihr Senat, meine Damen und Herren, der wusste, dass das, was die CDU an dieser Stelle mit einem Antrag vorgebracht hat, bereits eine Farce war. Es ist Ihr Senat, meine Damen und Herren, der in Wahrheit die Volksgesetzgebung kippen will.
Ihnen, Herrn von Beust, passt offensichtlich die Direkte Demokratie nicht mehr. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie Sie hier an dieser Stelle genau diese Direkte Demokratie, genau die Gesetze, die wir jetzt haben, vollmundig propagiert und verteidigt haben. Aber das war natürlich noch zuzeiten der Opposition, meine Damen und Herren, und jetzt in der Regierung ist dem Ersten Bürgermeister sein eigenes Volk lästig geworden.
Die Mitwirkung des Volkes an dieser Gesetzgebung ist aber keine lästige Dreingabe, meine Damen und Herren, sie ist funktional nötig für die sich entwickelnde Demokratie. Sie zu erschweren, wie es auch Ihr Kollege Jäger formuliert hat, ist völlig falsch. Ihre Verheimlichung gegenüber dem Parlament zeigt, dass Sie nicht nur ein gestörtes Verhältnis zur Direkten Demokratie, sondern offensichtlich auch ein gestörtes Verhältnis zu diesem Parlament haben. Mein Rat: Gehen Sie erst einmal wieder vernünftig mit der parlamentarischen Demokratie um und lassen Sie die Direkte Demokratie in Frieden. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde. Wir kommen zu den Tagesordnungs
punkten 2 und 2 a. Hier geht es um die Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses sowie um die Wahl von vier Abgeordneten zur 33. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses – Drucksache 18/1189 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl von vier Abgeordneten zur 33. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages – Drucksache 18/1267 – (Neufassung)]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden sollen. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen, aber auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Ich glaube, es wäre für die Schriftführerinnen einfacher, wenn Sie die Wahlzettel hochhalten würden. Dann kann man sehen, wo noch nicht eingesammelt worden ist.
Sind alle Wahlzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt und Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt gegeben.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37, dem Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses zum Thema: Bericht der Lenkungsgruppe zur Überprüfung des Kita-Gutscheinsystems, hier: Die Lage der Kitas und das Einführungsgesetz zum Kinderbetreuungsgesetz.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 18/78: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 31. März 2004 Bericht der Lenkungsgruppe zur Überprüfung des Kita-Gutscheinsystems (Senatsvorlage) hier: Die Lage der Kitas und das Einführungsgesetz zum Kinderbetreuungsgesetz (EGKibeG) (Selbstbefassungsangelegenheit gemäß § 53 Abs. 2 GO) – Drucksache 18/1197 –]
Bevor ich dem ersten Redner das Wort gebe, würde ich es besser finden, wenn sich die Diskussionsrunden auflösen würden und wir zum Tagesordnungspunkt 37 kommen können.