Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Neumann, Sie haben hier eine Rede gehalten, die ich nur mit den folgenden Punkten bewerten kann: Populismus und Polemik, Note 2, Inhalte Note 6.
Sie haben sich zu kaum einem Punkt inhaltlich geäußert. Stattdessen hörten wir die Worte: Eiskalt, Arroganz, miese Tricks, feige, durch die Hintertür.
Herr Neumann, dieses Niveau ist des Hauses nicht würdig. Es gehört sich nicht, in solchen Tönen über den politischen Gegner zu reden.
Ihr Beispiel mit den Wasserwerken ist doch symptomatisch. Hier wurde ein Volksbegehren durchgeführt, das letztendlich gar keine Veranlassung hatte. Hier wurden tatsächlich Kosten verursacht und das nur, weil den Menschen Angst gemacht wurde. Das ist doch nicht redlich.
Wenn wir schon bei der Redlichkeit sind, dann verschweigen Sie hier, dass die Initiativen nach unserem Vorschlag weiter auf der Straße sammeln dürfen. Nur bei dem Volksbegehren wollen wir zukünftig die amtliche
Hören Sie doch einmal zu. Die Unterlagen werden zugeschickt, das heißt, die Bürgerinnen und Bürger können abstimmen, können diese sofort portofrei zurücksenden. Das ist doch eine Erleichterung. Sie müssen nirgendwo hingehen. Ihr Schreckensgespenst, das Sie hier an die Wand malen, ist vollkommen falsch.
Noch einmal zur Problematik der Abstimmung und der Auszählung. Frau Goetsch, Sie waren wohl nicht im Verfassungsausschuss. Wir wissen seit einigen Wochen, wie viel Zeit es künftig kosten wird, bei dem neuen Wahlverfahren die Auszählung vorzunehmen.
Das Landeswahlamt teilt mit, dass das bis zu einer Woche dauern wird. Wollen Sie das den ehrenamtlichen Mitarbeitern zumuten?
Dann machen Sie einen Gegenvorschlag, wie es anders gemacht werden soll, aber wir haben nun mal faktisch das neue Wahlrecht.
Wenn Sie Angst haben, dass die Mobilisierung in Zukunft nicht ausreicht, dann haben Sie Angst vor den Wählern, aber nicht wir. Wir gehen davon aus, dass die Mitbürger genügend Mobilisierungsgrad haben. Wenn ihnen eine Sache wichtig ist, werden sie sich auch dafür entscheiden, erst recht, wenn sie die Briefwahl haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Menschen zu beteiligen, ist für die Aufrechterhaltung der Demokratie entscheidend. Bei der bekannten Politikverdrossenheit führt eine intransparente Politik der Ausgrenzung die Menschen in die Arme von extremistischen Heilsbringern. Wie wichtig Vertrauen in der Politik ist, zeigt doch unsere gestrige Sitzung. Da haben wir hier einen Beschluss zur Startbahnverlängerung gefasst, in dem wir den Menschen in Neuenfelde zugesagt haben, dass wir diese nicht weiter verlängern werden. Das ist rechtlich nicht abgesichert,
Wir müssen den Menschen auch das Gefühl geben, dass Bürgerbeteiligung Vertrauen heißt und dass Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen heißt, Vertrauen zu geben.
Bürgermeister von Beust – und damit auch der CDU – ist die Bürgerbeteiligung ein Dorn im Auge. Sie wollen die Menschen nicht mitnehmen, sondern Sie wollen die absolute Macht.
dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür kämpfen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger in Zukunft auch noch die Möglichkeit haben, sich an der Politik zu beteiligen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor der heutigen Debatte habe ich mich immer wieder gefragt: Warum machen Sie das? Warum will sich eine Partei wie die CDU mit der gesamten Hamburger Bevölkerung anlegen?
Sie haben doch alles, was Sie wollen. Sie haben die absolute Mehrheit. Sie haben eine wohlgesonnene Presse. Und Sie haben einen Bürgermeister, der alles weglächelt.