Neben der wirtschaftlichen Bedeutung der Start- und Landebahnverlängerung für ganz Hamburg gilt es, die berechtigten Sorgen der Neuenfelder Bürgerinnen und Bürger um den Erhalt ihres Dorfes aufzunehmen. Der Senat ist sich bewusst, dass die von Airbus geplante Verlängerung von den Bürgern Neuenfeldes Opfer verlangt. Wir halten diese Opfer aber angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Vorhabens für Hamburgs industrielle Zukunft und damit für Wohlstand und Beschäftigung vieler tausender Hamburger für leider unumgänglich.
Zugleich ist der Senat jedoch der festen Überzeugung, dass sowohl der Erhalt des Dorfes Neuenfelde als auch der Ausbau des Airbus-Werks langfristig in Einklang zu bringen sind und ein angemessener Ausgleich der unvermeidbaren Beeinträchtigungen – Sie hatten sie geschildert, Herr Reinert – durchaus möglich ist. Die Bürgerinnen und Bürger befürchten insbesondere, dass der Ort als Ganzes keine Zukunft mehr haben könnte, wenn eine weitere Verlängerung über die 589 Meter hinaus später einmal vorgenommen werden würde. Diese Befürchtung nehmen wir ernst und deswegen ist es unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass der Luftfahrtstandort Hamburg als wichtigster industrieller Jobmotor keinen Schaden dadurch nimmt, dass wir diese Landebahn verhindern, aber eben auch für die Sorgen der Menschen in Neuenfelde Verständnis aufzuzeigen.
Deswegen hat der Senat die vorliegende Senatsdrucksache beschlossen, in der die Bestandsgarantie für den Ort Neuenfelde ausgesprochen wird. Ich hatte in der letzten Bürgerschaftssitzung bereits Gelegenheit, dieses im Einzelnen darzustellen und möchte das deswegen hier nicht wiederholen. Aber ich möchte mich bei der CDU- und der SPD-Fraktion bedanken, die durch ihre Sprecher beide erklärt haben, dass sie die in dieser Drucksache vorgesehene Erklärung über die Zukunft des Ortes Neuenfelde mittragen werden.
Mit der jetzt geplanten Verlängerung erfüllt der Senat den begründeten Bedarf des Unternehmens. Eine weitere Verlängerung der Start- und Landebahn wird jedoch vom Senat nicht unterstützt werden. Das Dorf Neuenfelde wird in seinem Bestand erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren! Seit drei Wochen läuft ein Mediationsverfahren. Dieses Mediationsverfahren wird geleitet von Professor Berkemann, der nach meinem Eindruck mit einem außerordentlich großen persönlichen Einsatz versucht, beide Seiten zusammenzuführen. Deswegen setze ich in dieses Mediationsverfahren große Hoffnungen. Professor Berkemann ist als ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht nicht nur ein Garant für den nötigen Sachverstand, sondern auch für die
erforderliche Neutralität eines Vermittlers. Der Senat wird Kritik von ihm ebenso entgegennehmen wie alle Vorschläge aus dem Mediationsverfahren gutwillig prüfen. Wir wollen zu einvernehmlichen Lösungen kommen. Der Senat ist zu weitgehenden Zugeständnissen bereit und ich möchte ganz persönlich dem Mediator, Professor Berkemann, bereits heute für seine wichtige Arbeit mein Vertrauen und meinen Dank aussprechen.
Am Ende möchte ich einen Appell an alle Beteiligten richten. Es gibt nur ein Hamburg und Neuenfelde gehört dazu. Wenn wir es nicht schaffen, uns zu einigen, werden wir am Ende alle Verlierer in Hamburg sein. Wir haben es in der Hand, eine Zukunft zu schaffen für Neuenfelde, für Airbus und für unsere Vaterstadt Hamburg insgesamt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der heute zur Abstimmung gestellte Antrag des Senats ist der vorläufig letzte Akt einer ganzen Serie von Pleiten, Pech und Pannen dieses Senats und der verzweifelte Versuch, Vertrauen zurückzugewinnen, Vertrauen, das der Senat in den letzten Jahren fahrlässig und ohne Not verspielt hat.
Ich möchte Ihnen das Vorgehen des Senats noch einmal kurz ins Gedächtnis rufen, um zu verdeutlichen, wie glaubwürdig der Vorschlag ist, den Herr Uldall uns gerade geschildert hat.
Dieser Senat hat nicht von Anfang an versucht, die Interessen Neuenfeldes zu berücksichtigen. Dieser Senat hat am Beginn dieses Verfahrens kein Gespräch mit den Neuenfeldern gesucht, sondern mehrere Gesetze verabschiedet, die automatisch alles, was bei Airbus passiert, für gemeinnützig erklären und insofern eine sofortige Enteignung Neuenfelder Bürger zulassen, auch ohne deren Interessen zu berücksichtigen. Mit dieser Strategie ist dieser Senat vor Gericht kläglich gescheitert.
Der nächste Schritt des Senats war es daraufhin nicht, zu den Neuenfeldern zu gehen und eine gemeinsame Lösung zu suchen, sondern die Geldscheinbündel auszupacken, um zu versuchen, mit großen Angeboten und viel Geld die widerspenstigen Grundstückseigner zu kaufen.
Auch damit droht dieser Senat zu scheitern. Erst nach drei Jahren, als alle diese Strategien zu scheitern drohten, entdeckte er auf einmal, dass Neuenfelde zu Hamburg gehört und man mit den Neuenfeldern eine gemeinsame Lösung finden sollte. Herr Uldall, wenn Sie sich vor diesem Hintergrund hier hinstellen und sagen: "Wir hatten von Anfang an die Interessen Neuenfeldes im Sinn", dann bleibt wirklich ein sehr schaler Beigeschmack zurück.
Ich kann es den Neuenfeldern nicht verdenken, dass sie nach dieser Geschichte den Aussagen des Senats keinen Glauben mehr schenken,
denn dieser Antrag, den Sie heute stellen, ist das beste Beispiel dafür, dass der Senat mit Neuenfelde immer noch ein falsches Spiel spielt. Die Zusage in diesem Antrag, dass es keine weitere Landebahnverlängerung über die jetzt geplante hinaus geben werde, ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht, solange die Lex Airbus und das Enteignungsgesetz nicht aufgehoben werden.
Wir haben deshalb, um dieses Angebot an die Neuenfelder auch wirklich glaubwürdig zu machen, heute den Antrag gestellt, diese beiden Gesetze aufzuheben, damit die Neuenfelder sich wirklich darauf verlassen können, dass wir es ernst meinen. Wie ernst Sie es meinen, haben Sie schon signalisiert. Sowohl die CDU als auch die SPD lehnen es ab, diese Gesetze aufzuheben, und damit wird deutlich, dass dieser Senat immer noch ein falsches Spiel spielt und auch weiterhin gegenüber den Neuenfeldern tricksen will.
Es ist richtig, dass, wenn das Auslieferungszentrum in Hamburg nicht gebaut würde, 100 Arbeitsplätze in Gefahr wären und auch der weitere Ausbau des Werks erschwert würde. Herr Uldall hat gesagt, dass er das aus Airbussicht betriebswirtschaftlich verstehen könne. Natürlich macht es betriebswirtschaftlich keinen Sinn, zwei Auslieferungszentren für den A380 in Toulouse und in Hamburg zu haben, genauso wenig wie es Sinn macht, bei der A320-Familie einen Teil dieser Maschinen in Toulouse auszuliefern und den anderen Teil in Hamburg. Aber diese Arbeitsteilung ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Regierungen von Frankreich und Deutschland, denn Airbus hat von Anfang an staatliche Subventionen und Zuschüsse, teilweise sogar Beteiligungen, gewollt und das waren die Bedingungen dafür.
Deshalb steht dieses Auslieferungszentrum nicht zur Debatte. Airbus hat sich bereits rechtskräftig und rechtsverbindlich verpflichtet, dieses Auslieferungszentrum in Hamburg zu bauen, unabhängig davon, ob die Landebahnverlängerung kommt oder nicht, und es stände diesem Senat gut an, Airbus an seine Zusage zu erinnern.
Airbus weigert sich auch kontinuierlich, obwohl es eine Bürgschaft des Bundes in Höhe von 950 Millionen Euro für die Entwicklung des A380 bekommen hat, obwohl Hamburg 750 Millionen Euro in die Flächen investiert hat, nur einen einzigen Arbeitsplatz in Hamburg zu garantieren, und das ist unüblich in der Industrie. Schauen Sie sich an, was Opel macht, schauen Sie sich an, was Siemens macht. Die garantieren Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren! Diese Konzerne haben sich verpflichtet, eine Arbeitsplatzgarantie bis 2011 abzugeben und keine einzige Kündigung auszusprechen. Airbus weigert sich, das in Hamburg zu tun, und es wäre die Pflicht dieses Senats, wenn er wirklich ein Interesse daran hätte, Arbeitsplätze zu sichern, Airbus das nicht durchgehen zu lassen.
Wir als Grüne in Hamburg stehen relativ fassungslos vor dem stümperhaften und fehlerhaften Verhalten dieses Senats, der ein Projekt, das wir selber angeschoben haben, gegen die Wand zu fahren droht. Aber zum Glück für den Standort Hamburg
ist es nicht nur ein Hamburger Anliegen, sondern auch die Bundesregierung hat in nicht unerheblichem Ausmaße …
Airbus hat sich bei der Gewährung der Bundesbürgschaft von 950 Millionen Euro dazu verpflichtet, das Auslieferungszentrum, dessen Nichterrichtung der einzige Grund sein könnte, dass in Hamburg Arbeitsplätze oder zukünftige Entwicklungen beeinträchtigt würden, zu bauen. Und Airbus steht gerade jetzt wieder auf der Matte der Bundesregierung und möchte die nächsten Subventionen für den Bau des nächsten Flugzeugtyps haben.
Dass im Moment der Ausbau der A380-Familie gar nicht zur Debatte steht, sehen Sie daran, dass der aktuelle Flugzeugtyp, den Airbus entwickelt, der A350 ist, ein wesentlich kleineres Modell. Aber auch für dieses Modell will Airbus Subventionen von der Bundesregierung haben. Und zum Glück, auch für Hamburg, sitzen dort grüne Haushälterinnen, die diesem Unternehmen signalisiert haben, dass man, wenn man Subventionen vom Staat haben will, auch getroffene Vereinbarungen einhalten muss. Ein Ultimatum eines Unternehmens an eine gewählte demokratische Regierung ist aus diesem Grunde völlig inakzeptabel und wird mit Sicherheit nicht dazu führen, dass weitere Gewährungen von Subventionen positiv beschieden werden.
Wenn Sie jetzt einen Grund haben möchten, warum Airbus auf einmal nicht mehr von einem Ultimatum spricht, dann bestimmt nicht wegen der schönen Augen des Bürgermeisters oder der fröhlichen Reden von Herrn Uldall, sondern weil die Bundesregierung Airbus an seine Verpflichtungen erinnert und gesagt hat, wenn ihr diese Verpflichtungen brecht, wird das auch Konsequenzen für die Zukunft haben.
(Unmutsäußerungen bei der CDU – Christian Maaß GAL: Können Sie mal die Leute beruhigen, das ist eine Unverschämtheit!)
Wir werden auch weiterhin alles tun, um das Auslieferungszentrum in Hamburg zu sichern. Ob es allerdings gelingt, das stümperhafte …
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, ich bitte auch Sie, zum parlamentarischen Sprachgebrauch zurückzukommen, und Sie von der CDU-Fraktion bitte ich um etwas mehr Zurückhaltung.