Wir möchten hier kein weiteres außerparlamentarisches Gremium schaffen. Deswegen wollen wir das zunächst einmal so versuchen. In dem Antrag steht auch, dass die Arbeit evaluiert werden soll. Dann werden wir sehen, ob es etwas bringt oder nicht. Ich glaube, dass wir das zu dritt sehr vernünftig hinbekommen. Alle diese Ängste, die vor allem auch Frau Möller vorgetragen hat, werden wir, Frau Möller, glaube ich, ganz schnell gemeinsam besiegen, weil wir uns bei den Härtefällen – das hat ja die Vergangenheit gezeigt – immer sehr schnell einig waren. Wir haben ja auch gemeinsam eine ganze Reihe von Fällen ausgesetzt. Da habe ich überhaupt keine Angst und möchte Sie auch ein bisschen beruhigen. Das ist kein Grund, unruhig zu werden.
Herr Dr. Dressel, ich habe immer gesagt, dass wir im Eingabenausschuss immer wenig Zeit haben. Da Sie das heute mehrfach beklagt haben, können Sie nunmehr davon ausgehen, dass wir künftig auch mal zwei Stunden eher anfangen. Mich ärgert, dass wir das nicht immer ordentlich machen können. Also fangen wir demnächst mal ein bisschen eher an und dann kriegen wir das auch hin. Das scheint auch von Ihnen ein intensiver Wunsch zu sein.
Ich will nur noch eines sagen. Nach meinen Vorstellungen und auch nach den Vorstellungen meiner Fraktion wird es nicht so sein, dass die Härtefallkommission im Rahmen einer Sitzung des Eingabenausschusses tagt, sondern es werden gesonderte Sitzungen sein und da wird es ausreichend Zeit geben und die Zeit werden sich die drei Angehörigen dieser Kommission dann wohl auch nehmen. Ich gehe ganz sicher davon aus, dass das gründlichst beraten werden kann und wenn es einmal an einem Tag nicht zu einer Entscheidung kommt, dann kann man immer noch den Rat anderer einholen.
Ihre Befürchtungen kann ich nicht teilen und ich finde sie auch ein bisschen sehr irreal. In dem Sinne hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit. Ihre Anträge werden wir natürlich ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ploog, auf der Ebene kann ich das auch besser mit der CDU, um es mal so zu sagen.
Wenn Sie schon darüber reden, wie wir im Eingabenausschuss interfraktionell arbeiten, dann frage ich noch einmal, warum wir denn diese drei Anträge nicht im Ausschuss besprechen können.
Warum können wir dann nicht jenseits all dieser Vorwürfe auf den Punkt kommen, den wir im Eingabenausschuss durchaus gemeinsam haben, nämlich die Entscheidung für oder auch gegen eine Petentin, einen Petenten? Also noch mal den Appell: Überweisen Sie doch gemeinsam mit uns oder folgen Sie unserer Bitte der Überweisung dieser drei Anträge, damit wir Ängste beseitigen, Vorurteile aus der Welt schaffen und konstruktiv zu einer Lösung an dieser Stelle für Hamburg kommen.
Zunächst zum GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1097. Wer möchte den annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/1103, 18/1185 und 18/1187 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Zunächst zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1185. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer stimmt dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1187 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/1103 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Mir liegen jetzt die Wahlergebnisse vor. Bei der Wahl einer Deputierten der Justizbehörde sind 117 Stimmzettel abgegeben. Alle 117 Stimmzettel waren gültig. Frau Sabine Rohardt erhielt 106 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen, drei Enthaltungen. Damit ist Frau Rohardt gewählt.
Bei der Wahl eines bürgerlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses sind 117 Stimmzettel abgegeben worden. Auch hier waren alle 117 Stimmzettel gültig. Herr Christoph Ahlhaus erhielt 62 Ja-Stimmen, 48 NeinStimmen und sieben Enthaltungen. Damit ist Herr Ahlhaus gewählt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf, Drucksache 18/1068, Dringlicher Senatsantrag: Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Airbus A380 – Langfristige Sicherung von Neuenfelde.
[Dringlicher Senatsantrag: Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Airbus A380 – Langfristige Sicherung von Neuenfelde – Drucksache 18/1068 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion und – so glaube ich, meine Eindrücke der vergangenen Monate zusammenfassen zu können – die allermeisten Mitglieder dieses Hauses sind davon überzeugt – und so heißt es sinngemäß auch in der Senatsmitteilung –, dass sowohl das Airbus-Werk in Finkenwerder ausgebaut, als auch Neuenfelde erhalten werden kann.
Eine gemeinsame Zukunftsgestaltung ist möglich. Äpfel und Airbus vertragen sich. Wir wollen die Erweiterungs
planung verwirklichen. Wir wollen ebenso, dass der Ort Neuenfelde in seinem Bestand gesichert bleibt und sich weiter entwickeln kann. Über die bestehenden Planungen hinaus sollen keine weiteren Obstanbauflächen in Anspruch genommen werden. Wir bekräftigen hier an dieser Stelle ein weiteres Mal, dass die Bürgerschaft eine dann nochmalige Verlängerung der Start- und Landebahn nicht unterstützen wird.
Meine Damen und Herren! Neuenfelde ist ein Teil von Hamburg und Ole von Beust ist auch der Bürgermeister der Neuenfelder. Er hat den Menschen dort sehr weitreichende Angebote zur Sicherung ihres Heimatortes gemacht, Angebote, denen die CDU-Fraktion heute zustimmen wird.
Sicher werden einige Menschen in Neuenfelde durch die Airbus-Erweiterung sehr stark belastet, aber sie werden dafür auch entschädigt. Dem ganzen Ort werden zusätzliche Angebote gemacht, die es in diesem Ausmaß bisher kaum irgendwo gab. Ich kenne in Hamburg keinen vergleichbaren Fall, wo Bürgern als Ausgleich für eine Maßnahme, die nicht im Interesse des Ortsteiles liegt, derartige Zusagen gemacht wurden, die die Zukunft garantieren sollen und genau diese Zukunft werden wir garantieren.
Niemandem in Neuenfelde beziehungsweise im Alten Land wird durch die Start- und Landebahnverlängerung die wirtschaftliche Existenzgrundlage genommen. Es geht um Arbeitsplätze im Flugzeugbau und im Obstanbau und hier wird niemand überrollt. Hier werden nicht Dörfer aufgegeben, wie es in anderen Teilen Deutschlands passiert, um Braunkohle im Tagebau zu fördern, sondern das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Auslieferungszentrum für den A380 entstehen viele neue Arbeitsplätze und davon wird auch die lokale Ökonomie in Cranz, in Neuenfelde, in Francop und Finkenwerder profitieren. Damit werden auch die örtlichen Infrastrukturen, Schulen, Kindergärten und dergleichen mehr besser gesichert und ausgebaut, wenn die Menschen in die Dörfer ziehen, weil sie in der Nähe Arbeitsplätze bekommen.
Der Obstanbau hat im Alten Land eine sehr lange Tradition und prägte über viele Generationen das Erscheinungsbild der Dörfer an den Straßen von Francop bis Stade. Er war aber nie die einzige Erwerbsquelle der Menschen dieses fruchtbaren Landstrichs. Immer gab es auch andere erfolgreiche wirtschaftliche Unternehmungen, zum Beispiel die Schifffahrt und den Schiffbau, die vielen Bewohnern des Alten Landes seit Jahrhunderten Arbeit und Erwerb sichern. Auch der Obstanbau hat sein Erscheinungsbild in den vergangenen 40 Jahren extrem verändert. Bis in die Fünfziger- und Sechzigerjahre des 20. Jahrhunderts waren es vorherrschend hochstämmige Obstbäume, unter denen zum Teil noch Schafe grasten. Heute gibt es fast nur sehr intensiv bewirtschaftete Plantagen mit mehreren tausend Bäumen pro Hektar.
Meine Damen und Herren! Der Obstanbau ist auf dem Stand der internationalen Entwicklung. Er ist nicht stehen geblieben, aber auch der Rest der Welt verändert sich und entwickelt sich weiter. Zu der Entwicklung des Obstanbaus im Alten Land, zu seiner Sicherung, hat die Freie und Hansestadt Hamburg auch über Jahre und lange Jahre ganz erhebliche Beiträge geleistet. Die Chance
einer solchen zukunftsgerichteten Entwicklung muss ganz Hamburg haben. Die Luftfahrt ist eine der weltweit wichtigsten Zukunftsbranchen. Der Anteil der auch in anderen Bereichen nutzbaren Forschungs- und Entwicklungsleistungen der Luftfahrtindustrie ist besonders hoch. Die Flugzeugproduktion hat eine herausragende Bedeutung für die gesamte Region Norddeutschland. Hamburg hat die einmalige Chance, an diesem Wachstumsmarkt teilzuhaben. Nach dem heute von der Wirtschaftsbehörde vorgelegten Gutachten können hier mittel- bis längerfristig bis zu 4000 neue Arbeitsplätze entstehen. Ohne eine Verlängerung der Start- und Landebahn – und auch das macht das Gutachten deutlich – droht die Gefahr, dass Hamburg nicht das Auslieferungszentrum für den A380 erhält. Bleibt die Startbahn wie sie ist, wird Hamburg verlieren. Der Wirtschaftsstandort Hamburg würde nicht nur insgesamt einen großen Imageschaden erleiden, es würden auch ganz handfeste wirtschaftliche Verluste drohen. Nicht nur, weil keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern weil auch vorhandene Arbeitsplätze bei Zulieferern von Airbus zumindest langfristig gefährdet wären und Betriebsteile nach Toulouse verlagert würden. Das kann nicht unser Interesse sein.
Ein Unternehmen hat in aller Regel kein Interesse an einem Standort als solchen, sondern es hat ein Interesse an den Produktionsmöglichkeiten des Standortes. Wenn ein Unternehmen hinsichtlich des Produktionsstandortes die Wahl hat, dann wird es sich daran orientieren, welcher Ort die besseren Perspektiven bietet. Die Nichtverlängerung der Startbahn erhöht somit die Wahrscheinlichkeit, dass Airbus seine Erweiterungsinvestitionen für den A380 nicht in Hamburg durchführt. Eine solche Entscheidung gegen Hamburg hätte für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Metropolregion erhebliche negative Konsequenzen.
Diese drohende negative Entwicklung wollen wir mit unserem heutigen Beschluss verhindern. Wir wollen den bisher nicht verkaufsbereiten Grundeigentümern ihre Entscheidung für die Zukunft ihrer Stadt und auch die Zukunft ihrer engeren Heimat erleichtern; sie ist auf jeden Fall nötig.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist das sechste oder siebte Mal in diesem Jahr, dass wir hier über dieses Thema reden. Das Thema ist aber wichtig. Eigentlich wurde in den letzten Debatten auch schon alles dazu gesagt, trotzdem ist der vorliegende Antrag heute wichtig. Er ist ein Signal, das der Senat aussendet, das aber auch die Hamburger Bürgerschaft aussenden kann, wenn sie diesem Antrag zustimmt. Es geht um das Signal, dass wir die Interessen der Bürger in Neuenfelde ernst nehmen und dass dem Parlament ernsthaft daran gelegen ist, hier einen Interessenausgleich zwischen der Weiterentwicklung des Luftfahrtstandorts einerseits und den Interessen der Bürger von Neuenfelde andererseits zu finden.
Es ist richtig, diesen Schritt zu machen. Es liegt nun an den Gegnern der Landebahnverlängerung, den Ball aufzunehmen, der ihnen zugespielt wird, und ihrerseits einen
Schritt zu machen. Es wird sich in den nächsten Tage erweisen, ob es darum geht, dem Dorf Neuenfelde eine Chance auf eine gesicherte Weiterentwicklung und Existenz zu geben oder ob andere Gründe eine Rolle spielen, nämlich unbedingt das Projekt Airbus-Landebahnverlängerung zu verhindern.
Der Antrag, der heute vorliegt, und auch das, was der Senat und auch das Unternehmen Airbus erklärt haben, stellen eine weitreichende Garantie dar. Diese Garantie fällt einigen in meiner Fraktion nicht leicht; das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen. Es heißt natürlich auch, dass es Entwicklungen geben könnte, von denen Hamburg irgendwann abgeschnitten sein wird, wenn wir heute die Entscheidung treffen, dass diese Landebahn nie mehr weiter als um die Strecke verlängert wird, die jetzt beantragt wurde.
Das Gutachten, das heute veröffentlicht worden ist, hat noch einmal deutlich gemacht, welche Chancen in diesem Projekt Landebahnverlängerung liegen und welche Risiken für Hamburg bestehen, wenn diese Landebahnverlängerung nicht kommt. Das Gutachten führt aus – Herr Reinert hat hier schon etliche Dinge genannt –, dass der Markt für Großraumflugzeuge in den nächsten 20 Jahren circa 1500 Flugzeuge umfassen wird. Wenn man betrachtet, welchen Marktanteil Airbus hat und wie Hamburg an diesem Airbus-Marktanteil beteiligt ist, dann kann man daraus schließen, dass Hamburg die Chance hat, circa 300 Passagierflugzeuge und 90 Frachtflugzeuge zu bauen. Das ist allerdings nur dann möglich, wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Hamburg an dieser Entwicklung teilhaben kann.
Wir wissen aus den Airbus-Projekten der Vergangenheit, dass die einzelnen Flugzeuge dieser Familie immer so zugeschnitten worden sind, dass es mehrere Mitglieder gab. Es wurden verschiedene Flugzeuge eines Grundtyps entwickelt. Auch das wird beim A380 der Fall sein. Darum geht es.
Ich habe es in der Debatte der letzten Sitzung schon gesagt: Es geht nicht primär nur darum, dass sich das Auslieferungszentrum in Hamburg befindet, sondern es geht vor allen Dingen darum, Hamburg die Chance zu erhalten, an der weiteren Entwicklung der A380-Familie teilzunehmen