Im Jahr 2003 erzielte die Stadt Hamburg aus den Verträgen mit diesen beiden Firmen Einnahmen in Höhe von 3 775 872,10 Euro. Unberücksichtigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind hierbei die Leistungen, die zum Beispiel durch den Betrieb der Bushaltestellen oder den Toilettenhäusern mit übernommen wurden.
Leider gibt es in Hamburg – auch das hat die Große Anfrage deutlich gemacht – viele Vorschriften und Gesetze, die eine weitergehende als die von mir bereits beschriebene Werbung erschweren oder gar unmöglich machen. Das geschieht mit Genehmigungsprozessen oder Ausnahmeregelungen, die aus meiner Sicht nicht immer transparent und nachvollziehbar sind. Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einige Beispiele geben, von denen ich mehr Flexibilität und mehr Klarheit in dieser Stadt erwarte.
Wen stört es denn, wenn zum Beispiel zu einer Kinopremiere "Master and Commander" zeitweise ein Plakat am Dock bei Blohm & Voss hängt und auch einmal Werbung
für eine Kinopremiere am Hotel SAS Plaza stattfindet, insbesondere dann, wenn das für die Stadt auch noch mit Gebühreneinnahmen zusammenhängt und die Werbung wunderbar ins Stadtbild passt? Unser Senator Freytag, dem ich dafür sehr dankbar bin, hat in den letzten Fällen sehr viel Fingerspitzengefühl bewiesen und solche Werbeaktionen genehmigt.
Wen stört es wirklich, wenn kulturelle Einrichtungen in unserer Stadt wie zum Beispiel Museen oder andere Leistungsempfänger des Staates durch zeitweise Bewerbung – etwa an Gerüsten – Einnahmen akquirieren, für die sonst über den Haushalt der Steuerzahler aufkommen müsste?
Wer hat etwas dagegen, dass gebäudeverschandelnde Gerüste in der Bauphase nicht nur durch Baufirmen bewerbbar gemacht werden, wenn es hierfür klare Richtlinien hinsichtlich der Größe der Werbung gibt und wenn dann auch noch Geld für die Stadt hereinkommt?
Wer hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas dagegen, wenn die Sportstadt Hamburg mit ihren Verordnungen von 1949 und 1953 mehr Sondergenehmigungen für Segelveranstaltungen auf der Alster erteilt, die sonst in Hamburg nicht stattfinden könnten?
Wer hätte etwas dagegen, wenn wir zum Beispiel im Hinblick auf die Weltmeisterschaft 2006 in dieser Stadt und den damit verbundenen Besucherströmen eine geschickte Stadtwerbung mit kommerzieller Werbung an interessanten Orten ergänzen?
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Gerichtsurteile, die sich kontrovers mit Werbung auf privatem und staatlichem Grund auseinander setzen; auch dazu steht etwas in der Großen Anfrage. Andere große deutsche Städte, wie zum Beispiel Berlin, Bremen oder Köln, haben sich auf wenige Regelungstatbestände beschränkt und hierdurch die Anzahl der Werbeanlagen deutlich erhöht. Wir wollen es uns nicht so einfach machen. Wir müssen aber mehr Augenmaß für Sondergenehmigungen bei der Werbung entwickeln und die Entscheidungsprozesse transparenter machen. Hierbei gilt es auch, die bestehenden Gesetze und Verordnungen zu überarbeiten und sie damit auch den Ansprüchen einer modernen, wachsenden und lebendigen Stadt Hamburg anzupassen.
Hamburg soll nicht Las Vegas werden, sich aber bezüglich der Werbung auch nicht irgendwann auf dem Stand Klein Kleckersdorf befinden. Dafür ist die Stadt zu attraktiv. Der finanzielle Druck, auch im Rahmen von Publicprivate-partnership-Einnahmen und -Leistungen für die Stadt zu generieren, ist zu groß.
und wird mit eigenen Ideen Verbesserungsvorschläge in Form eines Antrages ins Parlament einbringen. – Vielen Dank.
Frau Präsidenten, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Hesse! Meine Damen und Herren von der CDU, ich habe wirklich viel Verständnis für Ihre Nöte und Probleme. Sie haben sich einen Senat gewählt, der tagtäglich erstaunt feststellt, dass sozialdemokratische Senate vor ihm eigentlich alles schon einmal vorgedacht und auch alles auf den Weg gebracht haben. Drei Jahre an der Regierung und immer noch nichts Neues.
Die HafenCity, den Sprung über die Elbe, den Aufschwung bei Airbus, die wesentlichen Weichenstellungen bei der Inneren Sicherheit, das haben alles unsere Senate geleistet. Auch die neuen Hafenanlagen in Altenwerder, die die Voraussetzung für den heutigen Boom bei der Hafenentwicklung sind und für die sich Ihr Senator Uldall so gerne auf die Schulter klopft, wurden lange vor Ihnen auf den Weg gebracht.
Die Verlässliche Halbtagsgrundschule, die inzwischen in der Hälfte der Republik kopiert wird, hat unsere damalige Senatorin ebenso erdacht wie sie Ihnen die beste Versorgung mit Kindertagesbetreuungsplätzen in der gesamten früheren Bundesrepublik hinterlassen hat.
So könnte man immer weiter aufzählen, warum alles, aber auch wirklich alles, was sich in Hamburg tut, vorzeigbar und liebenswert ist, einen sozialdemokratischen Ursprung hat.
Ihre Senatoren müssen sich schon mächtig strecken, wenn sie am Ende Ihrer Amtszeit auch etwas vorzeigen wollen, was Sie selbst zu verantworten haben. Ich meine etwas Positives, über das negative Beispiel Frauenhäuser haben wir lange und ausführlich etwas gehört.
Frau Veit, ich hatte zum Ende der Sitzung vor, Langmut zu zeigen. Es wäre gut, wenn Sie zum Thema reden würden.
Frau Präsidentin, es mag sich nicht unmittelbar erschließen, aber ich rede die ganze Zeit über Werbeverbote.
Bei dieser Senatspolitik bleibt für die Regierungsfraktion wenig übrig. Ich verstehe gut – hier schließt sich der Kreis –, wie Sie auf die so genannten Werbeverbote kommen, wobei Sie der Senat mit seiner Antwort schon mächtig abgebürstet hat. Das ist jedenfalls meine Lesart.
Dabei gibt es bei Ihrer Idee einen durchaus guten Kern. Ich verstehe Ihre Große Anfrage so, dass Sie keineswegs die Stadt mit Plakaten und Leuchtreklamen überschwemmen wollen. Sie wollen auch keine Videowand
am Michel oder am Rathaus, Sie planen keine Trikotwerbungen bei den Lehrkräften an Hamburgs Schulen, um vielleicht die 50 Millionen Euro hereinzuholen, die im letzten Jahr in der Schulbehörde versickert sind.
Sie sind einfach der Meinung, man müsse zum Beispiel einer Kirchengemeinde zur Restaurierung ihrer Orgel mit einer Werbung an ihrem Kirchturm helfen, einem Segelverein helfen, mit Werbung bei der Alsterregatta die neue Steganlage zu finanzieren…
oder auch den Altonaer Bezirksamtsleiter unterstützen, der mit einer Werbefläche am Rathaus den Stuhlmannbrunnen restaurieren will. Im Grundsatz sind wir da gar nicht weit auseinander. Das Problem ist, wie man dies in ein Regelwerk packt, wenn Sie die Regeln so ändern, dass zum Beispiel eine Filmwerbung am Dock von Blohm & Voss hängen darf. Wie wollen Sie eigentlich verhindern, dass demnächst die Firma der Frau Uhse aus Flensburg auf Gleichbehandlung klagt? Die Werbung von der Haspa, der Norddeutschen Affinerie, Airbus oder von Nivea kann ich mir bei einer Segelregatta gut vorstellen. Aber wollen Sie im Ernst Frikadellen in Brötchen mit einem goldenen M darüber, Werbung für Hundefutter über der Alster oder ein lustiges Kondom über dem Michel hängen haben?
Der Senat hat Ihnen in der Antwort auf Ihre Große Anfrage ganz trocken aufgelistet, welche Vorschriften es heute gibt. Es sind sehr viele; Nichtjuristen werden sie für schwer durchschaubar halten. Da wäre eine Zusammenfassung vielleicht sinnvoll. Die heute bestehenden Vorschriften lassen – da haben Sie völlig Recht – nur wenig Spielraum für die Beamten, wie sie im Einzelfall entscheiden müssen. Das kann man bedauern, ich halte es aber im Grundsatz für richtig, denn wir beschließen im Parlament nicht Gesetze, damit sich anschließend die Verwaltungen im Bau- oder Gewerbeamt nicht daran halten und Ausnahmen machen.
Sie müssen also schon Regeln und Wege formulieren, wie man das heute sehr strikte Werbeverbot für Kirchen, Sportvereine und andere gemeinnützige Träger auflockern kann, ohne dabei zugleich anderen den Beschwerdeweg zu öffnen. Das wollen wir alle nicht. Entwerfen Sie gerichtsfeste, allgemein gültige Regeln. Wir sind zu sachlichen Beratungen gern bereit.