Entscheidend ist jedoch aus meiner Sicht ein Netzwerk von Hilfseinrichtungen, das in der Mehrzahl der Fälle den Verbleib der Frauen in der Wohnung ermöglicht. Die Expertenanhörung hat ergeben, dass Hamburg mit der Praxis der Wegweisung nach dem Gewaltschutzgesetz und der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt auf einem guten Wege ist.
Interventionsstellen, die nach einer Wegweisung die Opfer innerhalb von zehn Tagen beraten und an weitere Hilfseinrichtungen verweisen, gibt es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen kaum und in Niedersachsen nur in ganz geringem Maße.
Meine Damen und Herren! Auch wenn rechtliche Instrumente kein Ersatz für Frauenhäuser sind, müssen wir doch davon ausgehen,
dass die Aufenthaltsdauer in Frauenhäusern tendenziell sinkt, wenn beispielsweise die Vermittlung von Wohnraum beschleunigt und das Gewaltschutzgesetz konsequent angewandt wird.
Entscheidend wird sein, dass die Frauen den Mut finden, die rechtlichen Instrumente und Hilfsangebote auch zu nutzen.
(Doris Mandel SPD: Sich erdolchen zu lassen! – Gegenruf von Bernd Reinert CDU: Das ist wirklich geschmacklos, Frau Mandel!)
In allen Fällen, in denen dies nicht möglich ist, halten wir Fluchtmöglichkeiten für bedrohte Frauen und Kinder auch weiterhin in einem Umfang bereit, der dem Versorgungsgrad vergleichbarer Städte entspricht.
Meine Damen und Herren! In einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft muss niemand Gewalt gegen Leib und Leben hinnehmen.
Dieses Verständnis bei jungen Menschen zu wecken, ist die eigentliche Herausforderung, vor der Schulen, soziale Einrichtungen und staatliche Stellen stehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau MeyerKainer, es ist natürlich auffällig, wie viele Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion bei dem ersten Thema anwesend waren und wie viele es jetzt sind. Alleine daran ist deutlich erkennbar, wie die Prioritätensetzung bei dieser Fraktion ist.
Ich habe heute zur Kenntnis genommen und auch in der letzten Woche in der Presseerklärung gelesen, dass Sie, Frau Meyer-Kainer, sich grundsätzlich zu Frauenhäusern bekennen. Sie stellen zumindest den Bedarf nicht in Abrede. Das ist schon einmal ein Schritt. Vielleicht können wir in Zukunft darauf aufbauen. Sie sehen auch, dass es präventiv einige Dinge zu tun gibt. Aber was Sie konsequent verweigern, ist der Blick auf die Realität und die tatsächlichen Bedarfe. Hamburgs Frauenhäuser sind nämlich seit Jahren immer zu 100 Prozent belegt. Sie haben es selbst gesehen, dort herrschen Zustände, die Sie sich nicht zumuten würden.
Sie bieten nicht mehr alle erforderliche Hilfe. Sie planen, sich davon in der Haushaltsdebatte im Dezember gänzlich zu verabschieden. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass keine der angeführten Begründungen, es könnte in den Häusern weniger Bedarfe geben, überzeugen. Es wurde deutlich, dass eine Interventionsstelle keinesfalls hilft, die Nutzung der Frauenhäuser geringer werden zu lassen. Das wird vielleicht in zehn oder 15 Jahren passieren, wenn die Gesetzgebung tatsächlich durchgreift. Das Gegenteil ist der Fall. Die neuen Maßnahmen in diesem Bereich führen dazu, dass man mehr Menschen, die von Gewalt betroffen sind, dem Hilfesystem zuführt. Das hat zwangsläufig zur Folge, dass auch die Frauenhäuser stärker frequentiert werden, als das bisher der Fall ist.
Wenn Sie mit Ihrem Vergleich von Nordrhein-Westfalen mit Hamburg und den anderen Großstädten kommen,
dann müssen Sie sich auch einmal angucken, wie viele Wegweisungen wir in Hamburg haben und wie viel Gewaltkriminalität im häuslichen Bereich ins Hellfeld gezogen worden ist. In Hamburg waren wir auf einem guten Weg. Der ist beendet worden und wird von Ihrem Senat und Ihrer Fraktion Stück für Stück weiter beendet.
Auch die Überlegung, man könne die Verweildauer in den Frauenhäusern begrenzen, ist völlig absurd, weil es in der Praxis schon Realität ist, dass die Frauen im Durchschnitt weniger als drei Monate im Frauenhaus sind. Nur 15 Prozent bleiben über diese drei Monate hinaus. Was wollen Sie damit an weniger Bedarf erreichen? Das ist absurd. Die Ausgrenzung von Duldungsinhaberinnen und Gestattungsinhaberinnen ist nicht nur eine infame Verletzung einer Europaratsempfehlung, sie bringt auch in der Masse nichts, weil es so gut wie keine Frauen betrifft. Es handelt sich um eine Handvoll Frauen. Wie wollen Sie da den Bedarf reduzieren? Sie haben das nirgendwo stichhaltig begründen können.
Sie verschließen sich konsequent irgendeiner Erkenntnis und irgendeiner Argumentation. Die Senatorin ist dafür verantwortlich, dass der Konsens, den es fraktions- und parteiübergreifend mit autonomen Einrichtungen, mit dem Landesfrauenrat gegeben hat, hinfällig geworden ist. Das ist für dieses Thema und für die Menschen in dieser Stadt, die davon betroffen sind, ganz, ganz schlecht.
Stattdessen wird Misstrauen geschürt und die verdienten Frauenhausträger werden in Misskredit gebracht, indem man andeutet, sie würden die Statistiken falsch führen und außerdem seien es fast rechtsfreie Räume, denen man ganz schnell an den Kragen gehen müsste. So kann man nicht mit einem Träger arbeiten, der 25 Jahre verdienstvoll für die Stadt gearbeitet hat.
In Ihrer Presseerklärung haben Sie erklärt, Sie wollten die Versorgung in Hamburg verschlechtern und auf das Mittelmaß, das andere Städte haben, herabsetzen. Die Airbus-Diskussion war ein gutes Beispiel dafür, Sie wollen überall an die Spitze. Nur bei diesem Thema geben Sie sich mit Mittelmaß zufrieden. Vielleicht kann das jemand aus Ihrer Fraktion erklären.
Frau Senatorin, Sie sind verantwortlich für die Unruhe in der Stadt und ich hoffe, dass Sie sich zumindest heute der Debatte stellen und nicht wie in der letzten Woche beim "Hamburger Journal" Reißaus nehmen vor den Fragen, die auf Sie zukommen sind. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ein gutes Stückchen bemerkenswert, noch bevor der Sozialausschuss die Ergebnisse der Anhörung zu den Frauenhäusern vom 18. Oktober ausgewertet hat – wenn ich richtig informiert bin, dann tut er das übermorgen –, möchte sich die Opposition mit dieser Thematik beschäftigen.
Beide Oppositionsparteien haben dieses Thema zur Debatte angemeldet, obwohl es wahrlich wichtigere Punkte gibt. Das haben wir zu Beginn dieser Sitzung gesehen.
Sie haben das Thema angemeldet wohl wissend, dass sich an unserer Diskussionslinie nichts geändert hat.