(Circa 20 SPD- und GAL-Abgeordnete tragen orangefarbene T-Shirts mit der Aufschrift "Rettet das erste Hamburger Frauenhaus")
Ich habe zunächst darauf hinzuweisen, dass demonstrative Darstellungen in diesen Räumen nicht geduldet sind. Ich unterbreche die Sitzung und berufe auf Wunsch einer Fraktion den Ältestenrat ein.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich weise darauf hin, dass demonstrative Handlungen in diesem Hause und damit auch im Plenarsaal untersagt sind. Dazu gehört auch das Tragen dieser einheitlichen T-Shirts. Ich habe Sie daher aufzufordern, dieselben abzulegen. Sollten Sie dieses nicht tun, weise ich Sie darauf hin, dass Sie nach Paragraph 48 Absatz 1 der Geschäftsordnung von der heutigen Sitzung auszuschließen sein werden.
Meine Damen und Herren, dann wollen wir in der Sitzung fortfahren. Ich darf den Abgeordneten Maaß bitten…
(Ein auf den Abgeordnetentisch von Christa Goetsch und Christian Maaß, beide GAL, geleg- tes, zusammengefaltetes T-Shirt mit dem Aufdruck „Rettet das erste Hamburger Frauenhaus“ wird von einer Zeitungsfotografin abgelichtet.)
Dieses Foto ist unzulässig, ich erteile der Abgeordneten Goetsch und dem Abgeordneten Maaß einen Ordnungsruf.
Zu Beginn kann ich die freudige Mitteilung machen, dass zwischen der letzten Sitzung und jetzt unser Kollege Lemke Vater geworden ist.
Herr Lemke, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zur Geburt Ihres Sohnes Valerian und spreche Ihnen unsere Glückwünsche aus.
Der Abgeordnete Sarrazin findet dieses T-Shirt nicht demonstrativ, sondern kleidsam. Darüber kann man streiten.
Meine Damen und Herren! Im Rahmen der letzten Sitzung hatte die Bürgerschaftskanzlei Sie gebeten mitzuteilen, in welcher Form Sie den Haushaltsplan 2005/2006 nach dessen Beschluss zur Verfügung gestellt haben möchten. Dazu war jedem Mitglied der Bürgerschaft ein Fragebogen vorgelegt worden. 53 Abgeordnete haben diese Fragebogen noch nicht ausgefüllt zurückgegeben. Die Abgeordneten finden heute ein Erinnerungsschreiben auf ihren Plätzen, dem erneut ein Fragebogen beiliegt.
Vor sich auf den Tischen finden Sie einen GAL-Antrag, Drucksache 18/1064: Gesetz zur Beseitigung von rechtswidrigen Drohgebärden der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Neuenfelde. Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung gemäß Paragraph 44 in Verbindung mit Paragraph 26 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Ist das der Fall? – Der Abgeordnete Maaß wünscht es und hat es für maximal zwei Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Fraktionen liegt seit vergangenen Donnerstag ein Antrag der GAL vor, den Sie gerade genannt haben. Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen und möchte das kurz begründen.
In dem Antrag fordern wir die Aufhebung der als Lex Airbus bekannten Gesetze. Dieser Schritt ist gerade in der derzeitigen Situation notwendig, denn es geht darum, sich von einer Strategie der Abrissbirne gegenüber Neuenfelde auch wirklich glaubhaft und glaubwürdig zu verabschieden. Wir begrüßen es zwar, dass der Bürgermeister jetzt endlich, zumindest verbal, zur Abrüstung bereit ist und das Gespräch mit den Neuenfeldern aufnimmt, aber wenn man sich über Jahre
in Neuenfelde aufführt wie ein Elefant im Porzellanladen und man weiterhin mit den Airbus-Gesetzen eine über diesen Einzelfall der jetzigen Landebahnverlängerung hinausgehende gesetzgeberische Drohgebärde aufgebaut hat und diese aufrechterhalten möchte, dann bedarf es aus unserer Sicht mehr als nur Worte, wenn man Vertrauen gewinnen will und das muss heute geschehen, indem dieser Antrag abgestimmt wird. Denn es ist unglaubwürdig, einerseits so zu tun, als ob man Neuenfelde dauerhaft sichern will, und auf der anderen Seite das Damoklesschwert der Airbus-Gesetze über dem Ort weiter hängen lassen möchte, das Damoklesschwert von Gesetzen, die pauschal jede weitere Werkserweiterung in Finkenwerder als gemeinnützig bewerten und überhaupt kein Wort über die Interessen von Neuenfelde verlieren. Es müssen Taten her. Wenn es der CDU wirklich ernst ist mit dem dauerhaften Erhalt von Neuenfelde, dann müssen Sie in aller Konsequenz auch diese Gesetze heute aufheben und diese Taten können Sie heute folgen lassen, indem Sie unseren Antrag auf die Tagesordnung nehmen und ihm zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist die zweite politische und populistische Agitation der GAL am heutigen Tage und ich möchte Ihnen deutlich machen, warum.
Wenn eine Frage strittig und in Prüfung befindlich ist, spricht aus meiner Sicht einiges dafür, dass man diese Klärung und Prüfung erst einmal abwartet. So haben Sie sich, lieber Kollege Maaß, im Mai dieses Jahres zur Geschäftsordnung eingelassen und genau diese Äußerung trifft Sie heute selbst.
Ihre Begründung hat uns nicht überzeugt, dass eine Abstimmung Ihres Antrags zeitlich so notwendig ist. Wir lassen es als CDU auch nicht zu, dass Sie der Stadt im Husarenritt Schaden zufügen und heute über zwei für die Stadt und die Arbeitsplätze in dieser Stadt wichtigen Gesetze abstimmen lassen wollen, denn jede und wirklich jede Entscheidung in dieser Sache zum jetzigen Zeitpunkt ist kontraproduktiv.
Nutzen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aktuelle Stunde, zu der wir als CDU dieses für die Stadt wichtige Thema angemeldet haben. Sie als GAL haben immer noch die Möglichkeit, diesen Antrag fristgerecht auf die Tagesordnung zu bringen. Die CDU jedenfalls – das sage ich Ihnen hier ganz eindeutig – wird populistischen Agitationen in keiner Weise folgen und auch diesen Antrag ablehnen.
Es geht hier um einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung. Das Thema Airbus steht in dieser Stadt nicht erst seit Donnerstag auf der Tagesordnung. Insofern hätten Sie, unter Beachtung der zweiwöchigen Anmeldefrist, ausreichend Zeit gehabt, einen Antrag zu dem Thema auf diese Sitzung zu bringen. Das haben Sie nicht geschafft. Der Kollege von der CDU hat schon auf die Aktuelle Stunde hingewiesen. Diese ist ausreichend, um Ihre Position heute hier deutlich zu machen. Die Begründung für diesen Antrag und dafür, dass er heute unbedingt debattiert werden muss, ist nicht ausreichend. Insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Wer möchte, dass der Antrag der GAL-Fraktion, Drucksache 18/1064, nachträglich in die Tagesordnung für die heutige Sitzung aufgenommen wird? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Ich habe Ihnen noch etwas mitzuteilen. Abweichend von den Empfehlungen des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass auch Tagesordnungspunkt 2 vertagt werden soll. Außerdem wurde die Tagesordnung einvernehmlich um eine Drucksache ergänzt. Es handelt sich um eine Vorlage des Präsidenten der Bürgerschaft, Drucksache 18/1063: Volkspetition "Kopfloses Sparen gefährdet Innere Sicherheit!" Diese wurde als Tagesordnungspunkt 20 a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. Der Antrag aus der Drucksache 18/1028, das betrifft den Tagesordnungspunkt 47, wurde von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
Ich setze jetzt dort fort, wo ich eben schon begonnen habe. Das von der CDU angemeldete erste Thema hatte ich genannt. Von der SPD wurde benannt
Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, dass das zweite und dritte Thema gemeinsam aufgerufen werden sollen. Damit kommen wir nunmehr zu dem ersten Thema. Gibt es hierzu Wortmeldungen? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Reinert hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Themenformulierung, die wir angemeldet haben, "Äpfel und Airbus, Neuenfelde und Hamburg – gemeinsam in die Zukunft" ist durchaus etwas plakativ, aber mindestens ebenso treffend. Es geht darum, das Gegeneinander aufzubrechen und durch ein Miteinander gemeinsam zu gestalten.
Es geht darum, das Dorf Neuenfelde genauso wie den Obstbau zu sichern und weiterzuentwickeln und ebenso die Startbahn des Airbus-Werks zu verlängern, um das Auslieferungszentrum nach Hamburg zu holen und Hamburg als einen der drei bedeutendsten Luftfahrtindustriestandorte der Welt zu sichern und weiterzuentwickeln.