Volksinitiative "VolXUni – Rettet die Bildung" Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 5 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Drs 18/726 – 538 D
Umwandlung des LBK Hamburg in eine Besitz- und eine Betriebs- anstalt unter Wahrung der Mehrheitsbeteiligung der Stadt – Drs 18/699 – 539 A
Baumallee an den Elbbrücken – Beginn der Umsetzung des Masterplans Stadttor Hamburg Süd-Ost – Drs 18/789 – 539 C
Mit Bestürzung haben wir in den vergangenen Tagen die Nachrichten und Bilder von der schrecklichen Tragödie in der russischen Stadt Beslan zur Kenntnis nehmen müssen. Wir sind tief betroffen von dem unermesslichen Leid, das ein niederträchtiger Terrorakt über die Menschen in Ossetien gebracht hat, die den Tod ihrer Kinder, Mütter und Väter zu beklagen haben. In der Schule, einem Ort, an dem Kinder normalerweise unbeschwert zusammen sein können, spielte sich ein unfassbares Geiseldrama ab.
Ich habe heute dem russischen Generalkonsul in einem Brief das Beileid der Hamburgischen Bürgerschaft ausgesprochen. Unsere enge Verbundenheit mit Russland, die durch die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg, aber auch durch das vor drei Wochen unterzeichnete Memorandum mit Kaliningrad dokumentiert ist, möchte ich auch in diesen Stunden zum Ausdruck bringen, wenngleich es schwer fällt, die Gefühle der Ohnmacht und Trauer in Worte zu fassen.
Als bescheidenen Beitrag zur Hilfe für die Hinterbliebenen in Beslan haben die Fraktionen eine Spendenaktion initiiert. Das Geld, das bei der heutigen Sitzung eingesammelt wird, wird auf das Spendenkonto des Deutschen Roten Kreuzes eingezahlt. In dieser Stunde startet in Berlin der erste Hilfsflug des DRK nach Beslan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Gewalt ausübt, stellt sich außerhalb der Völkergemeinschaft. Die Ächtung des Terrorismus ist eine Aufgabe, die uns Demokraten über alle Grenzen hinweg verbindet.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnungspunkte 35 und 50 nicht vertagt, sondern heute zur Abstimmung gestellt werden sollen. Die Punkte 29 und 53 hingegen sollen zusätzlich vertagt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist etwas schwierig, von den schrecklichen Ereignissen in Beslan zur Tagespolitik überzugehen, aber ich werde es dennoch tun.
Wissen Sie eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wo Hamburgs Museen und Kultureinrichtungen im Jahr 2012 ihren Nachwuchs hernehmen sollen? Vielleicht aus Bayern oder Schleswig-Holstein, denn die Fächer Kulturkunde oder Kunstgeschichte werden dann an der Universität Hamburg nicht mehr angeboten – wegreformiert von Herrn Senator Dräger.
Auch für Studienanfänger in den Fächern Philosophie und Geschichte sieht es künftig an der Universität Hamburg schlecht aus, denn eines dieser Fächer wird es 2012 nicht mehr geben – wegreformiert von Herrn Senator Dräger.
Ich könnte noch 30 weitere Fächer aufzählen, denen nach den Plänen des Senators der Garaus gemacht werden soll, unter anderem das wichtige Fach Skandinavistik, das für die Hamburger Wirtschaft eine große Bedeutung hat. Wenn diese 30 Fächer verschwinden, wäre das eine traurige Bilanz für Hamburg.