Das Ganztagsschulkonzept ist untrennbar mit dem Aus- und Neubau der Schulkantinen verbunden. Ich bin schon der Meinung, dass das zusammengehört. Man muss feststellen, dass auch hier die Schulbehörde eine große organisatorische Leistung vollbracht hat. Bis heute sind die Kantinen in zwei Drittel aller Schulen mit ganztägigen Angeboten fertiggestellt und in Betrieb.
Dieses bedeutet natürlich für einige Eltern und Schüler, dass für einen vorübergehenden Zeitraum eine anderweitige Verpflegung sichergestellt werden muss. Der Schulbehörde ist dieses bekannt, aber wir müssen in diesem Punkt auch die Eltern um Verständnis und um ihre Mithilfe bei dieser großen Aufgabe bitten. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der alle ihren Beitrag leisten müssen. Ich denke, dazu gehört es auch, dass diese Verpflegungsmaßnahmen für einen überschaubaren, vorübergehenden Zeitraum auch von den Eltern einmal sichergestellt werden müssen.
Ein weiterer Kritikpunkt wird ebenfalls gebetsmühlenartig wiederholt. Es heißt, der Senat würde das Ganztagsschulkonzept ausschließlich bei Gymnasien umsetzen. Ich muss hier einmal ganz ausdrücklich sagen: Es entspricht nicht der Politik der CDU, Ganztagsschulen nur bei Gymnasien umzusetzen.
Für alle, die jetzt nicht zugehört haben, wiederhole ich das noch einmal: Der Senat möchte nicht nur bei Gymnasien Ganztagsschulen einrichten. Sie müssen einmal die Drucksache 18/525 richtig lesen. Es heißt in dieser Drucksache:
Ich sehe aber als Schulpolitiker natürlich große Vorteile darin, vorgezogen den gesamten Bereich der Gymnasien auf einen Schlag abzudecken. Die Schüler haben damit die für eine gerechte Bewertung des Abiturs erforderlichen gleichen Voraussetzungen. Außerdem müssen wir den Zusammenhang mit der Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre sehen. Wir können damit erreichen, dass die Verkürzung der Schulzeit nicht zu einer Verkürzung des Unterrichts führt.
Meine Damen und Herren! Keine Unterrichtsreduzierung durch Reduzierung der Schuljahre. Ich sehe das als einen großen Erfolg der Hamburger Senatspolitik an.
Das Ganztagsschulprogramm befindet sich in der Anfangsphase. Zurzeit erfüllen die betroffenen Schulen die von der Kultusministerkonferenz festgelegten Grundvoraussetzungen. Vorgeschrieben ist ein Mindestunterricht von 34 Stunden und in den nächsten Jahren wird sich dann herauskristallisieren, welche Schulen den offenen oder gebundenen Konzepten folgen. Ich glaube, es werden sich für jedes dieser Modelle Schulen finden und damit werden die Eltern Wahlmöglichkeiten haben, die sie in der Vergangenheit bisher noch nicht gehabt haben. An diesem Punkt muss auch ausdrücklich dem Antrag der SPD, Punkt 7, widersprochen werden. Die SPD beantragt hier, dass nur voll gebundene Ganztagsschulen eingerichtet werden.
Na gut, in der Regel lese ich so, dass das eine Vorgabe sein soll. Die CDU möchte dieses aber der Schulautonomie überlassen und ich denke, eine gelebte Schulautonomie führt auch zu der von uns gewünschten Diversifizierung des Bildungssystems.
Der Erfolg des Ganztagsschulprogramms zeigt sich für mich auch an einer bemerkenswerten Tatsache: Auch die privaten Gymnasien haben ihre Anträge auf Förderung
gestellt. Der Grund dafür ist die Schlüssigkeit und die Umsetzbarkeit des Konzeptes. Die CDU fordert die gesellschaftlichen Gruppen in dieser Stadt auf, sich an der großen Aufgabe der inhaltlichen Ausgestaltung des Nachmittagsunterrichtes zu beteiligen. Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion hier in der Bürgerschaft den Antrag der SPD zur weiteren Beratung in den Schulausschuss überweisen. Dort werden wir in angenehmer Atmosphäre noch einmal über diese Dinge sprechen können. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lemke, da bin ich gespannt, ob Sie Kaffee, Kuchen und Schlagsahne mitbringen in angenehmer Atmosphäre. Das wird bestimmt spannend. Aber ich finde es auch richtig, dass wir dieses Thema im Schulausschuss debattieren. Das ist überfällig. Es reicht nämlich nicht, dass ein guter Mittagstisch gleich gute Schule bedeutet als das, was wir brauchen nach PISA.
Meine Damen und Herren! Wir von der GAL wollen die ganztägige Schule, aber wir wollen sie anders. Ich muss es noch einmal deutlich sagen: So wie Sie das angehen, zementieren Sie systemimmanent – ob nun mehr oder weniger Gymnasien – ein System des Aussortierens. Wir wollen eine ganztägige Schule, die integriert über den ganzen Tag unter dem Motto "9 macht klug". Das ist unser Ziel und Sie dagegen wollen die Sortiererei noch toppen, im Augenblick noch mit Hochbegabtenklassen. Außerdem behaupten Sie, dass Hauptschülerinnen und -schüler besonders gefördert werden. Tatsächlich sortieren Sie da noch mal besonders gut nach unten in drei Abteilungen: Hauptschulabschluss, ein bisschen Hauptschulabschluss, kein bisschen und so weiter. Das ist unseres Erachtens der völlig falsche Weg.
Aber nun noch einmal zur Frage der Ganztagsschule und was Sie mit dem guten Geld aus Berlin machen. Das ist letztendlich eine Schande für die Pädagogik und ein Missbrauch der Mittel.
Natürlich wird es am Umgang mit den Gymnasien sehr deutlich. Sie haben das Abitur nach zwölf Jahren mit der Brechstande eingeführt und dann das Geld für die Ganztagsschulen ungleich verteilt. Den großen Batzen für die Gymnasien, den Rest für den schulischen Rest.
Zum 30. Juni, meine Damen und Herren, sind 74 Hamburger Schulen als Ganztagsschulen nach Berlin gemeldet worden. Gott sei Dank wollen die in Berlin nun auch wissen, was damit passiert. Es sind 65 Gymnasien und ganze neun andere Schulen und da wird das Verhältnis nun mehr als deutlich. Die vom Senat vorgelegten Pläne orientieren sich leider im Grundsatz an der traditionellen Gestaltung von Schule und Unterricht, Herr Heinemann. Sie halten an der überkommenen Vorstellung fest: Vormittag ist Unterricht, da gibt es sechs Stunden Schule, dann gibt es Essen, vielleicht noch einmal Unterricht, aber nichts rhythmisiert. Die Betreuungsphasen und der Unterricht sind eher getrennte Einheiten und das gilt besonders für die Gymnasien. Man macht Gymnasium weiter, halt nur ein bisschen länger. Das hat nichts mit Ganztagsschule zu tun. Der Senat bezeichnet das dann
noch irreführenderweise als "besondere Form der Ganztagsschule". Das ist "Gymnasium trifft Suppenküche", nicht mehr und nicht weniger und das haben wir hier schon ohne Ende kritisiert.
Und die investiven Mittel der Bundesregierung werden hier als Notprogramm genutzt, um die schlechte Vorbereitung auf die Schulzeitverkürzung auszugleichen und nicht einmal das schaffen Sie ordentlich. Wenn Sie wenigstens so ehrlich sein würden – Herr Freistedt muss schon lachen, er weiß nämlich, um was es geht –, dann würden Sie sagen, gut, wir müssen Mittagstische machen, wie Herr Lemke sagt, aber das hat nichts mit Ganztagsschule zu tun. Von 65 Gymnasien haben nur 36 Gymnasien eine Kantine. Elf Kantinen laufen provisorisch nach dem Motto: Hauptsache irgendetwas auf die Faust, das wird reichen und irgendwann in den nächsten Monaten und irgendwann nächstes Jahr sollen 18 Kantinen fertig werden. Von wegen Gleichberechtigung, damit alle gleiche Voraussetzungen haben. Wenn Sie sich die kleinen Pökse angucken, wie in einem Gymnasium geschehen, auch nach Hause geschickt werden, weil Mami ja am Herd steht, dann kann ich nur sagen: Ganztagsschule ade. Das ist noch nicht einmal Ganztagsschule light.
Kein Wunder, dass die Eltern hier in Hamburg Sturm gegen die Einführung laufen. Das ist sehr schade. Die einen befürchten nämlich, dass ihre Kinder das Abitur in acht Jahren nicht schaffen und andere sind natürlich besorgt um die chaotische Umsetzung. Zum Teil – das sind Berichte, die wir definitiv haben, auch von Schulleitungen – sind die Kinder 60 bis 90 Minuten, auch in der Mittagszeit, nicht betreut, laufen ohne Betreuung rum. Ganztagsschule heißt, dass es in der Mittagspause nicht nur Essen gibt, sondern dass sinnvolle, zum Beispiel auch Sportangebote stattfinden. Wie gesagt, es herrscht ein völliges Durcheinander.
Unter den Gymnasialeltern gibt es inzwischen eine große Gruppe, die die Verkürzung auf acht Jahre bis zum Abitur und den Ganztag als Bedrohung erleben und nicht als Förderung.
Meine Damen und Herren! Wir halten für jeden Abgeordneten einen Sitz in diesem Hause vor. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie entweder auf demselben Platz nehmen oder die Gespräche nach draußen verlagern würden. Das macht es der Rednerin deutlich leichter.
Nicht eine Förderung der Kinder macht diese angebliche Ganztagsschule, die Sie da in großer Mehrheit einrichten, sondern es ist ein Chaos ohne Ende. Sie schreiben dann auch noch die Worte "Ganztag, Sprachförderung, Standards, Autonomie", Dinge, die wir seit Jahren fordern und dabei waren, sie umzusetzen auf Ihrem Zettel, aber Sie wollen Schule nicht verändern, Sie bleiben im alten Denken hängen und das ist das Drama.
Was Sie von Ganztagsschulen halten, sieht man am Gymnasium, dass Sie zur Finanzierung neuer Ganztagsschulen die bereits bestehenden um 60 Prozent ihres Etats gekürzt haben. Was Sie auch dort von guten Konzepten und dem Engagement der Lehrer halten, das wird hier deutlich. Standards und Vergleichsarbeiten nutzen Sie zum Sortieren, nicht um die Kinder und Jugendlichen wirklich individuell zu fördern und zu fordern. Sie stecken die Kinder in Schubladen und in diesen Schubladen sollen sie alle immer gleicher werden. Sie homogenisieren bis es nicht mehr geht. Sie machen im Grunde genommen die wahre Gleichmacherei, die Sie anderen vorwerfen.
Autonomie wird bei Ihnen zum Sparkonzept. Bei der Sprachförderung wissen Sie bis heute nicht, was Sie machen wollen. Sie haben zwar eine Bestandsaufnahme, aber Konzept Fehlanzeige. Wir sind deshalb sehr zufrieden mit dem Zusatzantrag der SPD, der unseren grünen Haushaltsantrag vom Juni vollständig übernimmt, teils mit identischen Formulierungen und der gleichen Forderung, die lautet: Weniger ist mehr.
Ich würde vorschlagen, Sie schließen sich, liebe Kollegen von der CDU, den klugen grünen und roten Forderungen an. Dann könnten Sie sich vielleicht bei vielen Eltern und Schülern auch wieder einmal positiv ins Gespräch bringen. – Danke.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich Sie von der Opposition in Sachen Ganztagsschulen reden höre, so unterscheiden sich nach meiner Wahrnehmung zumindest die Fakten von den Zerrbildern, die ich eben auch wieder gehört habe, ganz erheblich.