Diese Einsparungen bedeuten, dass wir weniger Prävention betreiben können. Weniger Prävention ist auf keinen Fall gesundheitspolitisch vertretbar.
Dies bedeutet eine Sparpolitik auf dem Rücken der Schwachen und Kranken und unter volkswirtschaftlichem Aspekt – das habe ich schon angedeutet – auch noch auf dem Rücken unserer Nachkommen. Wir fordern Sie auf, Projekte wie „Drobill“ und „Subway“ zu erhalten.
Gerade ein Objekt wie „Subway“, in dem man sich um schwerstkranke Menschen kümmert, ihnen Wohnungen vermittelt und sie aus ihrer Ausweglosigkeit herausholt, ist für Hamburg notwendig. Sollten Sie Ihre Planungen umsetzen, überlassen Sie diese Menschen ihrem Elend. Es wäre eine rücksichtslose, kalte und herzlose Politik.
Was es bisher an Organisationen der Präventionen in Hamburg gegeben hat – Herr Senator Rehaag, das haben Sie erwähnt –, ist in der Bundesrepublik einmalig und muss erhalten bleiben.
Auch die Krankenkassen beteiligen sich zum Beispiel bei der HAG mit 75000 Euro an diesem System. Wenn man diese Summe im Vergleich zu den jährlichen Gesamtausgaben der Krankenkassen von mehreren Milliarden Euro vergleicht, ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Andererseits ist es nicht allein Aufgabe der Krankenkassen, Präventionen zu betreiben. Ich stimme mit der Aussage überein – ich zitiere Ulf Fink, renommierter Sozialpolitiker der CDU-Bundestagsfraktion –:
„Es ist vorrangige Aufgabe der Politik, Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und als solche auch zu vermitteln.“
Wir fordern Sie auf, die Hamburger Einrichtungen auszubauen, in denen gesundheitliche Prävention betrieben wird. Stimmen Sie unserem Antrag zu und bewahren Sie die Hamburgerinnen und Hamburger vor Krankheit, Leid und Elend. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Prävention ist auch für die bürgerliche Regierungskoalition so wichtig, dass wir dafür im Haushalt 2002 mehr Geld vorgesehen haben als jeder andere Senat zuvor. Wir haben 110000 Euro mehr für den Bereich der Prävention vorgesehen,
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Hört, hört!)
Zu Ihrem Beitrag, Herr Petersen. Sie haben bezüglich der Drogeneinrichtungen in der Pressekonferenz zwei Einsparvorschläge gemacht, im öffentlichen Gesundheitswesen über 20 Prozent der Sach- und Fachausgaben zu sparen. In Ihrem Antrag fordern Sie genau für diesen Bereich, dass die Schulärzte mehr tun, mehr aufklären und verstärkt an die Eltern herangehen. Ich kann das nicht verstehen.
Im Bereich Verbraucherschutz und Veterinärwesen legen Sie uns einen Antrag vor, mit dem Sie über 30 Prozent einsparen wollen. Diese Vorschläge schauen wir uns gerne an. Aber hier zu sagen, dass wir mit kaltem Herzen die Ge
Es ist auch zu einfach zu sagen, dass 1 Euro in der Prävention 3 Euro bei der Behandlung spart. Dann hätten wir – ehrlich gesagt – überhaupt kein Problem mehr mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Dass die in Berlin noch nicht auf die Idee gekommen sind, wundert mich.
(Dr. Mathias Petersen SPD: Hören Sie doch mal richtig zu, Herr Wersich! Nicht jetzt gespart, son- dern später!)
Sie haben das erfolgreiche Beispiel Zahngesundheit angeführt. Im Bereich der Drogenprävention ist es genauso, dass wir trotz der Präventionsbemühungen besonders an den Schulen riesige Probleme haben, weil immer mehr Kinder immer früher immer mehr Drogen konsumieren. Es ist doch nicht die Frage – wie in Ihrem Antrag formuliert –, dass die Drogenprävention an den Schulen erhalten bleibt, wie sie ist. Nein, im Gegenteil, sie muss gravierend verändert werden, damit die Kinder nicht in die Drogensucht abgleiten.
In der heutigen Aktuellen Stunde haben wir über den Haushalt und die rotgrüne Legendenbildung debattiert. Ich habe es schon angesprochen, dass zusätzlich 110000 Euro für den Gesamttitel „Zuwendung im Präventionsbereich“ vom neuen Senat eingestellt werden. Der Bereich der Aidshilfe – das ist richtig – wird auf 1170000 Euro abgeschmolzen. Damit landen wir aber nicht im Niveau der Steinzeit, sondern noch oberhalb des Niveaus des rotgrünen Senats im Jahr 2000. Denn damals haben Sie weniger Geld für diese Bereiche der Aidshilfe vorgesehen.
Jetzt an die Wand zu malen, dass wir hier überproportional bösartige Einsparungen vornehmen, ist verfehlt. In den vier Jahren Ihrer Regierungszeit haben alle diese Organisationen weniger Geld erhalten als jetzt vom neuen Senat.
Wir müssen uns alle daranmachen, zu sparen. Wir wollen mehr für die Bildung und für die Sicherheit tun. Herr Eichel will, dass wir 2004 ausgeglichene Haushalte haben. Das geht nicht mit einer Kirchturmsmentalität, wenn gesagt wird, überall sparen, nur nicht in diesem Bereich.
Noch ein Wort zu den Schulen; das meiste ist schon gesagt worden. Senator Rehaag hat schon deutlich gemacht, dass die neue Regierung dafür sorgen will, dass die Schüler wieder untersucht werden, wenn sie in die Schule kommen. Genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern und beklagen, ist Ihr Rahmenmodell, das zwischen der damaligen BAGS und der BSJB im Jahre 1999 ausgehandelt wurde. Sie haben die Besuche der Schulärzte abgebaut. Das kor
Ich glaube, wenn man diesen Antrag liest und die Vorgeschichte sieht, dann wird deutlich, dass Sie vielleicht ein wenig glücklich darüber sind, dass es einen politischen Wechsel gegeben hat, denn damit kommt neue Bewegung in die Politik. Wir tun wieder mehr für die Kinder und wir werden auch mehr für die Straßenkinder tun,
denn jetzt halten sich mehrere Hundert zunehmend verelendete Kinder am Hauptbahnhof auf. Die Therapieeinrichtungen gaben bekannt, dass im Jahre 1997 20 Prozent und im Jahre 1999 60 Prozent der Kinder aus diesem Milieu an Hepatitis C erkrankt waren. Angesichts dieser Zahlen ist es falsch zu behaupten, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichen und gut sind;
(Dr. Mathias Petersen SPD: Das hat doch keiner ge- sagt! – Petra Brinkmann SPD: Aber Sie kürzen doch!)
das ist falsch. Wir müssen umsteuern, diese Kinder aus dem Hauptbahnhofmilieu herausholen und sie dort nicht stabilisieren. Dafür steuern wir um, sodass die Kinder aus diesem Milieu herauskommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie fordern mehr Geld für Drogenpräventionen. Ich kann mich daran erinnern, dass ich im August letzten Jahres in allen Zeitungen – auch in der „Bild“-Zeitung – gelesen habe, dass ehemalige Mitglieder der GAL, die abgesplitterte REGENBOGEN-Gruppe, am Reesendamm – direkt neben dem Rathaus – öffentlich Hasch geraucht haben, um die Freigabe von Cannabis herbeizuführen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Petra Brinkmann SPD: Was haben wir denn damit zu tun?)
Haben Sie vielleicht vergessen, dass innerhalb der letzten zehn Jahre die Zahl von 2000 auf 20000 Drogenabhängige gestiegen ist? Wie hat denn da Ihre Politik ausgesehen? Es ist immer einfach, den Karren, den Sie in den Dreck gefahren haben, von anderen wieder herausziehen zu lassen und diejenigen dann anzugreifen.