Sie haben wortwörtlich gesagt, sie werden noch feststellen, was man aus der Stellplatzabgabe alles finanzieren konnte. Ihnen ging es also nicht darum, die Begrenzung von Stellplätzen zu regeln, sondern den Topf zu füllen, den mein Vorgänger, Herr Wagner, ja auch immer gut gefüllt hatte
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Barbara Duden SPD: Was machen Sie denn damit?)
Zweiter Punkt, Frau Duden. Wenn Sie sagen – ich zitiere wortwörtlich –, wir können nicht richtig erkennen, was beim grünen Pfeil die neue Verkehrspolitik ist, dann zeigt es genau das Problem, das die SPD schon seit Jahren hatte. Sie sind nicht in der Lage, zu erkennen, wo die Probleme im Verkehr liegen, und können deswegen auch keine vernünftigen Lösungen vorzeigen.
Lassen Sie mich einen dritten Punkt ansprechen, Frau Duden. Sie haben die Frage gestellt, woher das Geld denn kommen soll, um solche Maßnahmen zu machen; ich vermute mal, aus dem Hamburger Haushalt, und ich vermute mal, dass die Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechende Mittel zur Verfügung stellen wird, um ihren politischen Willen entsprechend durchzusetzen.
Sehr geehrte Frau Sager, Ihre Idee, alle Ampeln gleichzeitig auf Grün zu schalten, ist hochinteressant. Ich kann mir gut vorstellen, dass das ein Gedanke ist, der nicht erst in dieser Legislaturperiode bei Ihnen geboren wurde, sondern früher, weil das die einzige Möglichkeit wäre, das Ziel
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Alberner Kram!)
Ich habe gesagt, wir haben in Hamburg eine relativ gute Fließgeschwindigkeit. Ich bedanke mich, dass Sie das wortwörtlich zitiert haben: „relativ gut“. Aber ich würde ganz gerne dafür sorgen, dass das Wort „relativ“ aus diesem Zusammenhang gestrichen wird und wir auf eine gute Fließgeschwindigkeit kommen und die sehe ich bei 28 km/h noch nicht.
Sie haben mich aufgefordert, durch Maßnahmen des ÖPNV den Individualverkehr zu fördern. Wenn ich mich einigermaßen richtig erinnere, dann betrifft das unter anderem zum Beispiel die S-Bahn-Anbindung Stade–Buxtehude an das Hamburger Netz, ein uraltes Thema wie viele andere Themen in Hamburg auch.
Auch die rotgrüne Koalition hat es nicht geschafft, dieses Problem zu lösen. Wir haben es innerhalb der ersten drei Monate mit einer Verbindung nach Stade und dem Ziel, die Pendler auf die S-Bahn zu bekommen, gelöst.
Ich verstehe Ihr Argument wirklich nicht, wenn Sie begründend sagen, in der Stresemannstraße sei die Busspur weggenommen worden und damit verhindere man, dass die Leute auf den Bus umsteigen. Glauben Sie denn, Frau Sager, dass der Lkw-Fahrer, der seine Ware von der Autobahn Richtung Innenstadt befördert, demnächst mit dem Bus fährt, wenn wir die Busspur belassen; das kann ich nicht nachvollziehen.
Und wenn Sie sagen, die Eltern machten sich Sorgen, gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Das Interessante ist nur, dass die Eltern wie jeder andere in Hamburg auch sich dann Sorgen machen, wenn sie den Verkehr an sich vorbeifließen oder stehen sehen, in dem Moment, wo die gleichen Eltern mit den Kindern im Auto sitzen und im Stau in der Stresemannstraße stehen, dann aber wie jeder andere in gleichem Maße schimpfen; auch das muss man einmal deutlich sagen.
Gerade die Stresemannstraße hat doch bewiesen, dass man den Verkehr zum Fließen bringen kann. Ich hatte immer die Überzeugung, eine Straße sei dafür da, dass der Verkehr fließt, und nicht, dass er steht; und genau das haben wir gemacht.
Was die Geschwindigkeit in der Stresemannstraße betrifft, sei Ihnen noch einmal klar gemacht, dass wir immer noch Tempo 30 haben. Und außer der Anzeige, welche Geschwindigkeit gefahren wird, wird ja auch geblitzt. Nach einer Probephase, einer Warnphase zur Einführung und Orientierung wird jetzt nicht nur geblitzt, sondern auch kassiert.
Erstens: Etwa 15 Prozent der Hamburger Lichtsignalanlagen sind nicht rechnergesteuert. Da können wir uns also ausrechnen, welche Luft wir noch haben, um hier den Verkehr zum Fließen zu bringen. Bei den Ampelschaltungen selbst haben wir durch unterschiedliche Schaltungen – das ist keine Zahl, die ich mir ausgedacht habe, sondern sie wurde mir von meinem Verkehrsexperten genannt – circa 30 Prozent Luft. Das heißt, wir haben zu 30 Prozent die Möglichkeiten, bei den Ampelschaltungen Veränderungen vorzunehmen, die wir dann zugunsten der Grünen Welle einsetzen können; genau das machen wir auch.
Sie sagen, dass wir nicht mit Konzepten arbeiten würden. Dazu kann ich Ihnen weiterhin verraten, dass wir einen Runden Tisch mit Verkehrsfachleuten eingerichtet haben, die sich mit Telematik, dem ADAC und anderen Dingen beschäftigen und die Autos bauen.
Das heißt, wir werden dafür sorgen, dass die Lichtzeichenanlagen demnächst so geregelt sind, dass erstens alle rechnerisch gesteuert sind und zweitens verkehrsabhängig laufen.
Ein letztes Beispiel zur Politik der Grünen und Roten zum Verkehr. Da sage ich nur: Wer jeden Tag den Horner Kreisel befahren muss, der weiß – um den Ball im Hinblick auf die Stresemannstraße zurückzuspielen, Frau Sager –, was dort verbrochen wurde.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/304 annehmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist ohne Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 20: Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung der Prävention in der Gesundheitspolitik.
[Antrag der Fraktion der SPD: Stärkung der Prävention in der Gesundheitspolitik – Drucksache 17/314 (Neufassung) –]
Die CDU-Fraktion beantragt eine Überweisung der Drucksache an den Gesundheitsausschuss. Wer möchte das Wort? – Herr Senator Rehaag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesundheit ist eine bedeutsame Voraussetzung, um am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Gesundheit ist – wie jeder weiß – Voraussetzung für Lebensqualität, sie gewährleistet aber auch, dass die Bürgerinnen oder Bürger produktiv sein können, und ist damit Garant für wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität.
Der Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat das in seinem Anfang 2001 veröffentlichten Gutachten zur Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit, Bedeutung von Gesundheitsberichterstattungen, Gesundheitsförderung und Präventionen für das Ziel der bestmöglichen Gesundheitsentwicklung der Menschen nachdrücklich bestätigt.
Der Rat plädiert dringend für die Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention als lohnende und notwendige Zukunftsinvestitionen und fordert eine intersektorale, präventive Gesundheitspolitik, die über das Gesundheitswesen hinaus unter anderem auf Bildungsarbeits-, Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik Einfluss nimmt. Die Entwicklung der Gesundheit sei auch abhängig von Entscheidungen und Planungen in diesen Politikfeldern.