Der nächste Punkt ist der Bereich Verkehr, der zu einer wachsenden Stadt gehört. Wenn Sie die Stadt zupollern und anfangen, die Hauptverkehrsstraßen dichtzumachen, dürfen Sie sich nicht wundern, dass die Menschen lieber ins Umland ziehen, weil sie in Hamburg noch nicht einmal vernünftige Verkehrsverhältnisse antreffen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Barbara Duden SPD: Dann bauen Sie doch die großen Straßen!)
Wenn Sie, die SPD-Abgeordneten, in Ihrem ersten Punkt die Forderung aufstellen, darzulegen, welche Flächen für Wohnungsbau- und Gewerbeansiedlung bereits jetzt zur Verfügung stehen, dann frage ich Sie allen Ernstes: Was haben Sie eigentlich in den 44 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung gemacht? Denn genau eine solche Aufstellung, die Sie jetzt fordern, haben Sie nicht zustande gebracht.
Dieser Senat hat zunächst eine Ermittlung in Angriff genommen, welche Flächen für Industrie, Gewerbe und Wohnungen überhaupt zur Verfügung stehen, damit wir einen Überblick über die vorhandenen Flächen gewinnen. Sie werden auf einer Datenbank mit entsprechenden Bewertungen erfasst. Der Ausfluss dieser ersten Maßnahme ist, dass wir im März der SENKO eine entsprechende Vorlage über Wohnungsbau- und Gewerbeflächen vorlegen werden. Wer also glaubt, dass wir untätig gewesen sind und nichts machen würden, der irrt sich ganz gewaltig.
Herr Quast, lassen Sie mich auch noch eine Sache klarstellen. Sie sprechen Neugraben-Fischbek an und dass wir dort 1250 statt 3500 Wohnungen bauen würden. Lassen Sie mich eines dazu sagen:
Erstens: Die 1250 Wohnungen sind im Gegensatz zu den 3500 im Bezirk Harburg unstrittig und werden von der Bevölkerung angenommen.
Zweitens: Sie sind ökologisch vernünftiger. Ich bin sicher, der Wachtelkönig wird bei 1250 Wohnungen nicht wieder auftreten.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Antje Möller GAL: Das stimmt wieder!)
Sie haben auch den Bereich Stellenstreichungen angesprochen und kritisiert, dass dieser Senat sie vornehmen muss.
Erstens: Das hat gerade die SPD mit dem Rasenmäherprinzip viel besser beherrscht als der neue Senat.
Zweitens: Wenn Sie allen Ernstes glauben, eine wachsende Stadt zu bekommen, indem Sie die Verwaltung aufblähen,
(Barbara Duden SPD: Wir reden von Planungsmit- teln, nicht von Leuten! Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Krista Sager GAL: Es geht nicht um Stel- len!)
anstatt in der freien Wirtschaft Arbeitsplätze zu schaffen, dann sagen Sie mir bitte, wie Sie das in den Griff bekommen wollen.
Als letzten Punkt möchte ich das ansprechen, was auch von der SPD-Fraktion genannt worden ist: Wohnungsverkäufe.
Herr Quast! Verkäufe an Mieter von Wohnungen, die nicht mehr gebunden sind, bringen Geld für die Wohnungsunternehmen und versetzen sie in die Lage, wieder neuen Wohnraum zu schaffen. Darum geht es und um nichts anderes. Ich freue mich auf die Diskussion im Bau- und Verkehrsausschuss.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Quast, Sie haben einige Worte gewählt, die sich zum Teil gut anhören. Aber Sie haben – das ist schon gesagt worden – Neu Allermöhe als gutes Beispiel dargestellt; das ist aberwitzig. So können wir nicht fortfahren, hier muss ein Umdenken stattfinden.
Frau Möller, Sie beklagen die Abwanderung. Stattdessen hat der rotgrüne Senat die Abwanderung durch Untätigkeit im Bereich des Bebauungsplans NF 15 geradezu befördert. Es gibt mehrere Beispiele, wie aus falsch verstandener rotgrüner Ideologie Baumöglichkeiten verhindert worden sind.
Ich nenne für den Bezirk Harburg den Bebauungsplan Hausbruch 2, der unter Ihrer Mehrheit umgeplant worden ist. Dort werden Baurechte so extrem weggenommen, dass auf einem 20000 Quadratmeter großen Grundstück nur noch ein Haus errichtet werden darf. Dazu fällt mir nichts mehr ein, als dass man tatsächlich Bauen verhindern möchte. Dieses kann nicht unsere Zielsetzung sein. Deswegen brauchen wir das Wachsen der Stadt als neue Zielsetzung.
Wir müssen die Abwanderung stoppen und nicht den Wohnungsbau. Wir brauchen auch hochwertigen Wohnungsbau, aber dieser allein reicht nicht, sondern wir brauchen Flächen für EADS-Ingenieure. Wir reden in Harburg auch von den so genannten Professorenhäusern, die wir für die Menschen brauchen, die wir gern an die TU Harburg berufen möchten, damit sie gerade nicht nach Jesteburg oder ins Umland nach Jork ziehen.
Das schaffen wir nur, wenn wir bereit sind, in Hamburg Wohnungsbauflächen zur Verfügung zu stellen. Diese werden wir erschließen und nicht weiterhin blockieren. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Dass Sie mit dem Begriff „Wachsende Stadt“ nichts anfangen können, kann ich mir vorstellen. Eines muss ich dazu sagen: Unter einer wachsenden Stadt verstehen wir nicht das, was in den vergangenen Jahren gemacht worden ist, dass nämlich immer mehr Familien mit Kindern aus dieser Stadt herausgedrängt wurden. Sie findet man, weil kein wertvoller Wohnraum zur Verfügung gestellt wurde, in Niedersachsen wieder.
Hier muss eines gemacht werden, es muss für Menschen, die in der Stadt wohnen, und darüber hinaus für diejenigen, die die Möglichkeit sehen, eventuell in die Stadt zurückzuziehen, auch Wohnraum geschaffen werden. Dazu gehören selbstverständlich auch die entsprechenden Schulvoraussetzungen, sodass auch junge Familien in der Stadt bleiben und dass nicht – wie zum Beispiel im Süderelberaum, Harburg, Steilshoop und in anderen Gebieten – junge Familien mit Kindern wegziehen, weil sie keine Möglichkeit haben, für ihre Kinder eine vernünftige Schulausbildung zu bekommen.
Dass Sie sich darüber aufregen, Frau Cords, kann ich mir vorstellen. Sie haben zu diesem Problem immer geschwiegen.
Es ist Tatsache, dass bis zu 30 Prozent der Schüler aus diesen Gebieten keinen Schulabschluss bekommen. Dass die Eltern dann aus der Stadt wegziehen, kann ich nachvollziehen. Sie haben nämlich keine Hoffnung mehr, dass sich etwas ändert. Diese Hoffnung wollen wir den Menschen in dieser Stadt wiedergeben. Sie sollen nicht nur hier wohnen bleiben, sondern es sollen auch andere wieder zurückkommen.
Es ist nicht nur so, dass die Menschen wegziehen, die wir in Hamburg halten wollen, sondern wir verlieren schon über 30 Prozent Einkommen- und Lohnsteuer an die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Das sind Gelder, die für Hamburg verloren gehen. Die Menschen arbeiten zwar noch in Hamburg, sind aber zwischenzeitlich weggezogen. Das ist allein Ihre Schuld,
weil Sie gesagt haben: Lasst die Menschen doch wegziehen! Sie haben nicht dafür gesorgt, dass sie hier bleiben. Das verstehen wir nicht unter einer wachsenden Stadt.
würde er sagen, dass Sie wieder da angekommen sind, wo er damals war; er würde bestimmt wieder gern zu Ihnen zurückkommen. Sie sind in Ihrer Entwicklung stehen geblieben und in die Zeit zurückgefallen, als Sie in das Parlament eingezogen sind.
Wir werden den Menschen, die in den sozial benachteiligten Stadtteilen wohnen, Hoffnungen geben und die Schule so reformieren, dass sie den Mut haben, in Hamburg zu bleiben, und nicht wegziehen. – Schönen Dank.