Liebe Kollegen von der SPD! Wann hören Sie endlich auf, uns immer wieder mit haltlosen Angriffen auf den Innensenator Ronald Schill zu nötigen, den Innensenator zu verteidigen.
Vorlaute Verfassungsrichter und fragwürdige Protokolle sind die letzten traurigen Beispiele eines für die Sozialdemokratie unwürdigen Drehbuches mit dem Titel „Wie schaffe ich einen Märtyrer?“
100 Tage neuer Senat bedeuten auch 100 Tage neue Opposition. Für uns Liberale bedeutet das 120 Tage zurück im Parlament und seit 100 Tagen voll in der Verantwortung. Unsere Bilanz ziehe ich nicht ohne Stolz, aber auch nicht mit Hochmut, denn vieles haben wir noch vor. Nachdem 120 Tage dieser Legislaturperiode um sind, bleiben noch circa 1300 Tage übrig. Diese Zeit wird für uns Liberale in Anlehnung an Willy Brandt unter dem Motto stehen: „Mehr Freiheit wagen“. Eigentlich habe ich bei Ihnen etwas mehr Zustimmung erwartet, aber das macht jetzt nichts.
Der Wechsel aus der außerparlamentarischen Opposition, nicht nur ins Parlament, sondern auch in die Regierungsverantwortung, bedeutet einen enormen Kraftaufwand. Aber dank der Unterstützung durch den Wähler kamen wir in die Bürgerschaft und in die Koalition. Für die Liberalen ist seit 100 Tagen Rudolf Lange unser Senator. Zusammen mit ihm haben wir Strukturen geschaffen, die unsere Politik umsetzt. Als Beispiele seien das Abitur nach zwölf Jahren, die dritte Schulsportstunde und – jetzt können Sie genau zuhören – die Neueinstellung von 100 Lehrern plus 80 Lehrern genannt.
Dabei sind wir allerdings nicht so platt und sagen versprochen und gehalten. Bei dieser Formulierung habe ich immer noch Oskar Lafontaine im Ohr, der etwas versprach und dann sofort verschwand. Das ist nicht unser Vorbild. Nein, der Bürger weiß, was wir vorhaben, und er sieht genau, wie hart wir dafür arbeiten, zusammen mit unseren Koalitionspartnern.
Im Übrigen behalten wir uns vor, auch über die im Wahlprogramm oder im Koalitionsvertrag formulierten Ziele hinauszugehen.
Aber wenn wir noch etwas besser machen, als wir eigentlich wollten, dann werden Sie uns sicher auch an dieser Stelle wieder Wahlbetrug vorwerfen.
(Dr. Mathias Petersen SPD: Das haben wir nie ge- tan! – Anja Hajduk GAL: Nein, wir sind ganz kon- struktiv!)
Wir nehmen bei unserer Arbeit oft maritime Anleihen, damit fahren wir gerade in Hamburg immer sehr gut. Wenn
Allerdings, und das macht der neuen Crew die Arbeit manchmal ziemlich schwer, funkt die alte Mannschaft völlig hemmungslos ihre Orders in den Maschinenraum.
Und da sind Sie auch schon bei dem, was heute auch 100 Tage alt ist, nämlich unsere Opposition. Zu dem, was Sie als Pannen während der ersten 100 Tage darstellen, kann ich nur sagen:
Wenn ich einen neuen Motor anwerfe – aber vielleicht liegt bei Ihnen nicht so viel Industrie- oder Werfterfahrung vor –, qualmt der am Anfang zunächst einmal immer.
Im Übrigen müsste die Opposition eigentlich dankbar sein für die kleinen Startprobleme, denn sonst hätten Sie sich mit uns inhaltlich auseinandersetzen müssen und das ist Ihnen nicht gelungen.
Ich komme zum Schluss. Wenn die Kollegen von der SPD Defizite meinen feststellen zu können, kann ich sie nur trösten, und zwar mit einem Wahlkampfplakat ihrer eigenen Partei.
Da war Bürgermeister a.D. Ortwin Runde neben allerlei hochtechnischem Gerät abgebildet; meine Assoziation: Gegensätze ziehen sich an. Der Slogan auf dem Plakat stimmt jedenfalls und hat mit 100 Tagen überhaupt nichts zu tun: „Gute Politik wirkt langfristig.“ – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute hat sich gezeigt, wie die wahren Machtverhältnisse und Abhängigkeiten in dieser Stadt sind. Herr von Beust traut sich nicht, seine eigene Bilanz vorzustellen.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Lachen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
99 Tage nach dem Regierungswechsel hat der neue Senat seine Bilanz vorgestellt und sonnt sich im Wahn eines erfolgreichen Regierungswechsels. Es ist in der Tat eine Leistung, noch vor Ablauf der 100-Tage-Frist gleich zwei Senatoren hart am Rücktritt entlang balancieren zu sehen. Damit haben die Bürgermeister von Beust und Schill wirklich eine einmalige Leistung vollbracht.
Ich möchte mich auf die Sicherheitspolitik konzentrieren, weil Herr Schill ja über nichts anderes geredet hat.
Niemand hier im Hause würde etwas dagegen haben, wenn Hamburg mehr Polizeibeamte beschäftigen könnte. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, stützen aber eine Politik, die die neuen Stellen bei der Polizei auf Kosten der Armen und sozial Schwachen dieser Stadt finanziert.
Das ist unanständig. Die rotgrüne Regierung hatte seinerzeit durch entsprechende Prioritätensetzung Polizei und Justiz weniger mit Sparvorgaben belastet als die anderen Ressorts. Wir haben dabei aber keinen Kahlschlag im Bereich der sozialen Leistungen vorangetrieben, wie es der neue Senat zurzeit macht, aber es soll ja ein Paradigmenwechsel stattfinden. Was hier zählt, ist Quantität statt Qualität. Da kein Geld für Masseneinstellungen von gut ausgebildeten Polizisten vorhanden ist, soll dies durch billigere Angestellte im Polizeidienst wettgemacht werden, die nach einem Crash-Kurs von 48 Tagen ohne Prüfung auf die Menschheit losgelassen werden sollen. Sie sollen dann die Polizei im Alltagsgeschäft entlasten. Und private Wachdienste – so zumindest die Absichtserklärung des Senats – sollen mit hoheitlichen Aufgaben betraut werden. Außerdem denkt Innensenator Schill ernsthaft darüber nach, die Polizeiausbildung noch weiter zu kürzen und an einer internen Fachhochschule im eigenen Saft schmoren zu lassen.
Mit anderen Worten: Die Qualität, die man lieber nicht genauer kontrollieren lassen will, geht den Bach runter. Und als Konsequenz, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, schaffen Sie die Polizeikommission ab. Das hat schon eine innere Logik.
Die Schwäche seiner Sicherheitspolitik versucht dieser Senat schließlich dadurch zu kaschieren, dass er weitere Symbole mit Unterhaltungswert platziert. Dazu gehören die blauen Uniformen genauso wie die Abenteuerurlaube bayerischer Polizisten in Hamburg, die eine beispiellose Steuerverschwendung darstellen.
Die HSV-Fans dürfen wieder Bier trinken, na prima, und wo ist da, bitte schön, der Sicherheitsgewinn?
Ein besonders zynisches Beispiel dafür, wie man sich als Senator selbst demontieren kann, ist ein Fototermin, bei dem Herr Kusch als Trophäe den letzten Spritzenautomaten der Haftanstalten demontiert. Das ist nicht nur armselig, das ist menschenverachtend.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie nicht so vollmundig Versprechungen gemacht hätten, hätte Ihnen niemand vorgeworfen, dass Sie nach 100 Tagen nicht gleich alles umgesetzt haben, was Sie angekündigt haben. Beim Zweiten Bürgermeister kommt aber noch eine zweite Note hinzu. Er hat sich durch sein eigenes Verhalten in atembe