Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Enthaltungen so beschlossen. Damit ist der Antrag auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Die SPD-Fraktion beantragt eine nachträgliche Überweisung der Drucksache 17/199 an den Haushaltsausschuss. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch hier erfolgt die einstimmige Zustimmung.
Ich rufe den Punkt 7 auf, Drucksache 17/200, Mitteilung des Senats zum Bericht der Polizeikommission.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss überweisen. Wer schließt sich dem an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Letztere ist die Mehrheit. Damit wurde das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft vom Jahresbericht 2001 der Polizeikommission Kenntnis genommen hat.
Zum Aufruf kommt Punkt 8, Drucksache 17/202, Mitteilung des Senats: Bericht über die Abwicklung der Maßnahme „Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Airbus 380“.
[Senatsmitteilung: Bericht über die Abwicklung der Maßnahme „Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Airbus 380“ – Drucksache 17/202 –]
Die SPD-Fraktion beantragt hierzu eine Überweisung federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss sowie den Umweltausschuss. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das hat einstimmig Zustimmung gefunden.
Ich rufe Punkt 11 auf, Drucksache 17/256, Bericht des Verfassungsausschusses zur Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012.
[Bericht des Verfassungsausschusses über die Drucksache 17/20: Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012 (Senatsvorlage) – Drucksache 17/256 –]
Der Verfassungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft in diesem Bericht, die Drucksache 17/20 an den zuständigen Fachausschuss zu überweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass es sich dabei federführend um den Jugend- und Sportausschuss und mitberatend um den Haushaltsausschuss, den Wirtschaftsausschuss und den Bau- und Verkehrsausschuss handelt. Wer möchte die Drucksache 17/20 so überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig beschlossen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Wir kommen zum Aufruf Punkt 17, Drucksache 17/312, Interfraktioneller Antrag zum Stellenplan 2002, Einzelplan 1.0: Bürgerschaft, Verfassungsgericht und Rechnungshof, Kapitel 1000: Bürgerschaft.
[Interfraktioneller Antrag: Stellenplan 2002 Einzelplan 1.0: Bürgerschaft, Verfassungsgericht und Rechnungshof Kapitel 1000: Bürgerschaft – Drucksache 17/312 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei einer Enthaltung angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Es gibt eine Enthaltung. Damit ist der Antrag auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise dem Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.