Oder dreieinhalb. Wir werden gucken, ob Sie 2000 Polizisten nach dreieinhalb Jahren haben werden. Dieses Versprechen haben Sie hier gerade erneuert; das ist schon mal eine Messlatte.
Obwohl man eigentlich schon ableiten kann, dass das nicht geht, weil die ausgebildet werden müssen, nehme ich Sie jetzt einmal beim Wort.
Dann möchte ich auf Sie, Herr Tants, eingehen. Sie haben mit ruhiger Stimme – das ist immer angenehm – versucht, deutlich zu machen, dass das, was Herr Neumann gesagt hat, irrelevant sei. Da muss ich Ihnen aber grundsätzlich widersprechen, um es einmal höflich zu sagen.
Sie müssen das ja nicht teilen. Aber wenn die Argumentation gilt, dass es zur Transparenz und zur Haushaltsklarheit beiträgt, alle Maßnahmen in die Bepackung aufzunehmen, wo nicht die Maßgabe ist, dass die gesamte Finanzierung schon verantwortet wird, dann kann man sich eigentlich Haushaltsberatungen nach einer Wahl im September, die dann Haushaltsberatungen erst im Januar zulässt, schenken. Nach Ihrer Vorstellung müssten wir fast den gesamten Haushalt in die Bepackung nehmen und als Parlament sagen, wir haben nichts mehr zu beraten, die Haushaltsklarheit wird dadurch gewährleistet, dass wir schon einmal die Absichten des Senats kennen lernen. Das ist schlicht und ergreifend die Konsequenz aus Ihrer Argumentation.
Ich will das an einem Beispiel, das Sie selbst vorgeschlagen haben, einmal deutlich machen. Sie haben als Argument die Entscheidung – die im übrigen unsere Fraktion mitträgt – im Verkehrsbereich bei der Wagnerstraße und anderen Vorhaben genommen. Wenn Sie sich einmal die Drucksache ansehen – da gibt sich der Senat in der Regel auch Mühe –, warum er diese Ermächtigung in diesem Ausmaß braucht, so liegt das daran, dass er beabsichtigt, die Arbeiten im Januar auszuschreiben und auch entsprechende Aufträge zu erteilen.
Bei den einzelnen Punkten wird erläutert – ich komme noch auf Ihr Argument –, dass sich der Senat in diesem Ausmaß fest binden will.
Jetzt kommen wir einmal zu dem, was wir in mittlerweile drei Sitzungen über das Fortbildungsprogramm für bayerische Polizisten gelernt haben. Erstens hält es unsere Fraktion nicht für verantwortbar, so ein Großstadtprogramm für bayerische Polizisten, das nämlich einen Fortbildungscharakter in beide Richtungen haben wird, einseitig mit Hamburger Steuergeldern zu finanzieren.
Zweitens hat Herr Schill deutlich gemacht, dass er in Gesprächen ist und es sein Ziel ist, eine Zusammenarbeit zwischen Bayern und Hamburg zu etablieren. Er hat aber auch klar gemacht – so habe ich jedenfalls die Äußerungen auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen und im Ausschuss verstanden –, dass längst noch nicht alles klar ist. Wir wissen, dass die 20 Polizisten, die jetzt kommen, toi, toi, toi nur 15 000 Euro Unterbringung kosten, wir wissen aber nicht, welche weiteren Kosten auf uns zukommen. Gerade hat Herr Silberbach davon gesprochen, dass wir womöglich noch Polizisten aus anderen Ländern bekommen. Wenn das so ist, dann kann keine hinreichende Verpflichtung eingegangen sein zwischen dem Hamburger Innensenator und dem bayerischen Innenminister über 1 089 000 Euro, denn wenn die Polizisten aus anderen Ländern kommen, dann kann diese Vereinbarung nicht ganz tragen.
Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen; es war gestern schon wirklich kurios, als wir zum dritten Mal nachfragten. Unter den aktuellen Umständen der Vereinbarung ist es günstig, dass Bayern bei der ersten Tranche der 20 Polizisten darauf verzichtet, sich die Personalkosten von Hamburg erstatten zu lassen. Die Begründung für die 1 089 000 Euro sind aber ausschließlich die anteiligen Personalkosten; so ist es in der Kleinen Anfrage ausgewiesen, die der Senat beantwortet hat. Gestern habe ich gefragt, wie viel noch auf uns zukommt – jetzt haben wir 15 000 Euro Unterbringungskosten –, wenn die ganzen anderen Gruppen kommen und dieses Personalvolumen Unterbringung braucht. Da bekommen wir doch tatsächlich zur Antwort – das ist grundsätzlich eine haushaltssparende Idee –, dass man davon ausgehe und darauf baue und hoffe, dass die zusätzlichen Polizisten bei befreundeten Polizisten in Hamburg wohnen werden und man deswegen diese Kosten gering halte.
Ich führe das alles auf, um eines zu illustrieren: Ich will nicht behaupten, dass ich bei diesem Programm alles wüsste, aber es ist auch von Senatsseite noch nicht hinreichend Klarheit geschaffen worden. Und weil das so ist, hat das in diesem Ausmaß in der Bepackung wirklich nichts zu suchen.
Die Bepackung ist eine Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung. Da dürfen wir den Maßstab anlegen, dass die Kosten und die Programmdurchführung klar sind; dies ist aber noch in Erarbeitung. Politisch können wir uns in der Sache streiten. Da kann ich gut ertragen, dass wir in der Minderheit sind. Dass Sie dies aber haushaltstechnisch heute so festlegen, halte ich für ein bisschen viel Symbolpolitik oder in diesem Fall für korrekturbedürftig.
Vor diesem Hintergrund werden wir dieser Drucksache nicht zustimmen, wenngleich in Anlage 1 bei einigen Punkten notwendige Dinge angeschoben werden sollen. Ich
bleibe dabei: Wir haben in diesem Haushalt wenig Mittel zur Verfügung; sie rechtfertigen auch vor den Bürgern und Bürgerinnen in Hamburg schwere Einsparungen. Wie locker Sie diese 1 Million Euro auf die Polizei gießen, ist ein völlig falscher Umgang mit Hamburger Steuermitteln.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist schon lustig, da muss man sich den halben Nachmittag und den ganzen Abend an seinem Abgeordnetenplatz schwerste Vorwürfe an den Innensenator anhören, dass es ihm nicht gelungen sei, in 100 Tagen die Ausbildungskapazitäten so weit aufzubauen, dass man 2000 neue Polizisten einstellen könnte, und dann macht man einen Vorschlag, 20 Polizeistellen neu zu schaffen, und das ist Ihnen auch nicht recht.
Ich könnte es ja verstehen, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie sagen würden, 20 Polizisten sind ein Tropfen auf den heißen Stein, wo sind die anderen tausend oder mehr. Wenn das wenigstens wahr wäre. Aber das stimmt auch nicht, denn in der Bepackung haben Sie genauso 250 Stellen für Polizeimitarbeiter im Außendienst und 280 Stellen für Mitarbeiter im Polizeivollzugsdienst ausgewiesen. Insofern verstehe ich Ihre Vorbehalte gegen diese 20 Polizisten, die uns ausgeliehen werden, überhaupt nicht.
Die Ausweisung dieser Summe in der Bepackung ist auch deswegen notwendig, weil eben nicht nur für vier Wochen 20 Beamte hier sein werden, sondern das in Kooperation zumindest zunächst einmal mit Bayern fortgeführt werden soll. Ich weiß auch nicht, warum Sie hier sagen, das sei ein Fortbildungsprogramm.
Das ist es selbstverständlich nicht, es ist ein Austausch zwischen einzelnen Beamten. So etwas macht der Bundesgrenzschutz – nebenbei bemerkt – in seinen unterschiedlichen Aufgabenbereichen seit Jahren sehr erfolgreich, weil man mal in andere Arbeitsbereiche und Arbeitsumfelder hineinschaut. Ich weiß gar nicht, was daran schlecht sein soll.
Selbstverständlich können diese 20 Gastpolizisten effektiv eingesetzt werden. Angesichts des großen Überschusses an aufgelaufenen Überstunden ist die Hamburger Polizei über jeden Einzelnen froh, der einmal in einer Schicht dabei sein kann.
(Vereinzelter Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Manfred Mahr GAL: Die laufen mit ‘nem Kompass durch die Stadt!)
Die laufen mit keinem Kompass durch die Stadt, Herr Mahr. Ich weiß nicht, wie es in Ihrer noch beruflichen Tätigkeit bei der Polizei gewesen ist. Aber es gibt selbstverständlich ganz konkret beschreibbare Einsatzorte, wie
das übrigens auch schon in der Partnerschaft mit dem Bundesgrenzschutz am Hauptbahnhof gehandhabt wird, wo man nicht erst eine zweijährige Einweisung in den Hamburger Stadtplan benötigt, um ein bisschen effektiv arbeiten zu können.
Die Feuerwehrstellen, auch das ist schon gesagt worden, werden nicht durch die hier entstehenden Kosten reduziert. Das ist eine ganz normale Kostenreduktion, die in der Altersstruktur der Feuerwehr belegbar und auch erforderlich ist, um insgesamt in der Einsparung die Ziele zu erreichen, die uns nun einmal vom Vorgängersenat vorgegeben worden sind.
Meine Damen und Herren! Die FDP wird dem Ergänzungsantrag der SPD aus diesem Grund selbstverständlich nicht zustimmen. Und ich sehe auch gar keinen Grund für die große Aufregung, denn wir werden unsere Politik, die Hamburger Polizeistellen zu erhöhen, umsetzen, ob wir es nun in der Bepackung tun oder ob wir es später im Haushaltsgesetz getan hätten – notfalls gegen Ihre Stimmen.
Meine Damen und Herren! Wird in dieser Sache noch weiter das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum SPD-Antrag, Drucksache 17/301. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist die Mehrheit. Damit ist diese Drucksache abgelehnt.
Dann zum Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 17/268. Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und stimmt dem Senatsantrag aus der Drucksache 17/181 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Senatsantrag, Drucksache 17/181, angenommen.
Wir kommen nun zu Punkt 15, Drucksache 17/254: Antrag der SPD-Fraktion zur Auswahl und Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Senatorenbüros.
[Antrag der Fraktion der SPD: Auswahl und Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Senatorenbüros – Drucksache 17/254 –]
Hier entfällt nach einem gemeinsamen Beschluss der Fraktionen die Debatte. Die CDU-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Verfassungsausschuss. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Ich rufe den Punkt 9 auf, Drucksachen 17/243 und 17/244, Berichte des Eingabenausschusses. Zunächst zum Bericht 17/243.
Mir ist mitgeteilt worden, dass zu der Eingabe 653/01 aus den Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Frau Möller, Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.