Wir werden diesen Instandsetzungsstau, den wir vorgefunden haben, mit dem 50-Millionen-Programm selbstverständlich nicht beseitigen, aber wir wollen uns dieser Aufgabe widmen und wir wollen sie in Angriff nehmen.
Wir wollen natürlich auch den Mittelstand und das Handwerk unterstützen und das geht sehr wohl mit diesem
Programm. Ob es immer der Hamburger Handwerksbetrieb ist oder einer aus dem Umland, ist eine nachrangige Frage und ein nachrangiges Problem. Hauptsache ist, dass mittelständische Unternehmen endlich einmal wieder eine Chance haben, sich auch an der Ausschreibung öffentlicher Aufträge zu beteiligen, und dass diese Aufträge nicht zu großen Volumina zusammengefasst werden, damit nur noch Generalunternehmer zum Zuge kommen und der Mittelstand das Nachsehen hat.
Es ist bereits gesagt worden, in welchen Bereichen wir investieren. Ich will nur noch einmal wiederholen, dass es für uns ein wichtiger Aspekt ist, die Schulen in freier Trägerschaft, die immer benachteiligt gewesen sind, besser zu fördern, als das bisher unter dem Vorgängersenat geschehen ist.
Insgesamt wollen wir für den Schulbereich 10 Millionen Euro ausgeben, 18 Millionen Euro für die Grundinstandsetzung der Straßen, 6 Millionen Euro für die Hafen-Infrastruktur, 12 Millionen Euro für die Hochschulen und 4 Millionen DM für die Kultur. Das ist ein dicker Brocken und das hat die Kultur in Hamburg verdient. Mit dieser Fülle kleinteiliger Maßnahmen wollen wir das Saatgut einbringen, auf das der Boden unter der rotgrünen Regierung so lange und so vergeblich gewartet hat und das mit Sicherheit auch reiche Früchte tragen wird. Nicht nur Kulturschaffende, Schüler und Studenten werden davon profitieren, sondern auch das Handwerk und seine Beschäftigten.
Allem aufgeregten 100-Tage-Geschrei der Opposition zum Trotz werden die Bürger sehr schnell erkennen, dieser Senat ist handlungsfähig. Er handelt und er handelt auch rasch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will Sie nicht langweilen. Nur ein paar Worte, da wir vorhin gerade von Stil gesprochen haben.
man sei an der Grenze des rechtlich Zulässigen. Dabei haben Sie vergessen, etwas zu erwähnen. Sie sagen immer „wir haben gemacht“. Wenn Sie in den letzten Jahren eine Haushaltspolitik gemacht hätten, die Spielräume geschaffen hätte...
Ich höre Ihnen gerne zu, Herr Maier, das wissen Sie. Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie das eben gesagt haben. Es sind nämlich nicht der Bereich Polizei und die anderen Bereiche, die Sie eben angesprochen haben, sondern hier beseitigen wir beispielsweise Altlasten in den Schulen.
Hier beseitigen wir Altlasten, hier gibt es Instandsetzungsbedarfe, die von Ihnen sträflich vernachlässigt worden sind.
Wenn man sich überlegt, wie man Altlasten finanzieren kann, sodass es sichtbar wird, dann nehme ich die Einnahmen, welche auch aus der Vergangenheit kommen, nämlich aus dem Grundstock. So finanziere ich Altlasten mit altem Vermögen.
Wir wollen es anders machen, wir wollen neues Vermögen schaffen. Deswegen ist es eine außerordentlich konkludente Deckung und Finanzierung, die haushaltsrechtlich sauber ist. Wenn Sie sagen, wir werden sehen, ob das wieder zurückgefahren werden muss, entgegne ich Ihnen, es wird nicht zurückgefahren. Das werden wir auch durchsetzen.
Wenn Sie, Frau Hajduk und Herr Zuckerer, hier freundlicherweise ankündigen, dass Sie diese schweren Zeiten gemeinsam mit allen Fraktionen und dem Senat tragen wollen, wird mir überhaupt nicht bange, dass wir solche Dinge weiterfinanzieren und noch mehr schaffen können.
Es ist doch ein freundlicher Zug von uns, dass wir als neue Regierung Ihre Altlasten abarbeiten. Nun loben Sie uns mal. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nur allzu verständlich, dass zu Beginn einer neuen Legislaturperiode versucht wird, eine Bilanz aufzumachen. Wir haben vorhin eine Bilanz über die Beschäftigungssituation gemacht. Es wurde vorhin über die 100 Tage des neuen Senats gesprochen. Dieser Punkt gehört auch mit zu einer Eröffnungsbilanz. Denn wir müssen leider feststellen, dass dem Hamburger Vermögen in den vergangenen Jahren durch das Unterlassen von Unterhaltungsinvestitionen der alten Regierung ein großer Substanzschaden zugefügt worden ist.
Es ist sehr schwer, dieses jetzt exakt zu quantifizieren und in Zahlen festzuhalten. Aber jeder, der sich einmal die Gebäude in Hamburg ansieht, der den Zustand der Straßen beobachtet, der im Hafen die Infrastrukturanlagen ansieht, wird feststellen, dass an der Vermögenssubstanz unserer Stadt schlichtweg gesündigt worden ist. Das kommt uns jetzt teuer zu stehen. Eigentlich hätte dafür die alte Regierung eine Rücklage machen müssen. Da wir die aber bei ihr nicht vorfinden, muss jetzt von unserer Seite gehandelt werden, um diese Unterlassungssünden der vergangenen Jahre auszugleichen.
Herr Uldall, können Sie mir vor dem Hintergrund des Vorwurfs, dass wir in unserer Regierungszeit bei Instandhaltungen zu wenig investiert haben, erklären, warum Sie einen Titel – ich spreche jetzt von den Straßen – zurückfahren, der in den letzten Jahren wesentlich höher war, der in seinen Verpflichtungsermächtigungen und Resten im Straßenbau mehr als überstrapaziert wurde, warum Sie den jetzt zurückfahren, etwa um für Ihre politischen Prioritäten umzuschichten?
Frau Kollegin! Die Investitionsentwicklung Hamburgs insgesamt, ob im Straßenbau, bei der Unterhaltung von Schulen oder anderen Gebäuden, hat eine erschreckende Entwicklung genommen. Ich werde Ihnen das gleich anhand der konkreten Zahlen nennen.
Ich möchte aber vorweg sagen, dass wir den mittelständischen Betrieben und dem mittelständischen Handwerk in Hamburg in den vergangenen Jahren durch fehlende Unterhaltungsmaßnahmen gleichfalls schweren Schaden zugefügt haben. Auch hier gilt es jetzt, eine entsprechende Unterstützung vorzunehmen. Wir haben durch die schlechte Entwicklung auf dem Baukonjunktursektor seit dem Regierungswechsel in Berlin 1998 einen Rückgang der im Baugewerbe tätigen Personen um 20 Prozent zu verzeichnen. Das zeigt, mit welcher Wucht sich bei uns das Unterlassen von Investitionen negativ für die Unternehmen auswirkt.
Insofern dient dieses Programm, das von den Rednern der Koalition sehr intensiv und gut dargestellt worden ist, dazu, um den mittelständischen Betrieben, den Handwerksbetrieben in Hamburg eine entsprechende Hilfestellung mitzugeben. Es wird sich volkswirtschaftlich, vermögenswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich aus der Sicht der Stadt Hamburg rechnen, weil das Verfallenlassen von Gebäudesubstanz, von Straßen, von Hafeninfrastruktur viel teurer ist, als wenn man diese Anlagen kontinuierlich unterhält. Insofern kann ich als Wirtschaftssenator zu diesem Programm nur sagen, es ist in der richtigen Zeit aufgelegt, um einen großen Nachholbedarf zu decken, den Sie uns hinterlassen haben.
Frau Hajduk hatte eben die Investitionen angesprochen. Das ganze Dilemma der alten rotgrünen Finanzpolitik Hamburgs wird an der Entwicklung der Investitionsquote deutlich. Natürlich können Sie bei den Investitionen die Ausgaben etwas zurückfahren. Dann wird man im Moment entlastet und hat einen Moment, um Luft zu holen. Aber wenn das über Jahre geschieht, zerstört das die Infrastruktur, die Voraussetzung dafür ist, dass es hier ein lebendiges Wirtschaftsleben gibt, dass die Unternehmen Gewinne erzielen und neue Mitarbeiter einstellen können. Das alles wird von Ihnen vernachlässigt.
Jetzt sage ich Ihnen einmal, wie sich die Investitionsquote in Hamburg entwickelt hat: 1997, zu Beginn der letzten Legislaturperiode, betrug die Investitionsquote – bezogen auf die Gesamtausgaben – 12,1 Prozent. Das ist kein stolzer Wert, keine eindrucksvolle Zahl, die damals erreicht worden war. Nein, diese Zahl war sehr niedrig.
In der Zwischenzeit haben Sie diese Investitionen kontinuierlich zurückgefahren. Jetzt wären Sie ohne das Programm, das Senator Peiner initiiert hat, bis auf 10,3 Prozent abgesackt. Durch unser Sonderinvestitionsprogramm ziehen wir diese Quote wieder etwas nach oben auf 10,8 Prozent. Aber das ist das Minimum von dem, was eigentlich dringend erforderlich ist. Infofern ist es mir völlig unverständlich, Frau Hajduk, wenn Sie sagen, Sie sind dagegen, denn Sie müssten eigentlich sagen, natürlich tragen wir dieses Programm aus strukturellen und auch aus finanziellen Gründen mit, weil dieses finanziell auf Dauer die bessere Lösung ist.
Interessant ist jetzt noch, dass das Absinken der Investitionsquote bei uns in Hamburg mit einem Absinken der Investitionsquote auf Bundesebene einhergeht. Die Regierung Schröder hat die Investitionen auf den historischen Tiefstand in der Finanzgeschichte Deutschlands gefahren. Das ist nicht nur schlimm für die Volkswirtschaft, sondern natürlich auch für die Betriebe bei uns in Hamburg, weil die von den Bundesinvestitionsausgaben immer etwas abbekommen. Beides kumuliert – Rückgang der Investitionsquote aus dem Hamburger Haushalt, Rückgang der Investitionsquote aus dem Bundeshaushalt – ist die eigentliche Ursache für die Probleme der mittelständischen Betriebe und des Handwerks bei uns in Hamburg.
Ich will abschließend auf Folgendes hinweisen: Es gibt ein anderes Bundesland, das keine Investitionsquote von 10,3 Prozent hat, auch nicht von 12,3 Prozent, wie sie bei Regierungsantritt des alten Senats vorlag, sondern es hat eine Investitionsquote von 16,9 Prozent. Das ist Bayern und Bayern ist das Land mit der niedrigsten Arbeitslosenrate. Hier haben wir den Zusammenhang aufgezeigt, weswegen wir dringend etwas für die mittelständischen Betriebe tun müssen, für mehr Beschäftigung in den mittelständigen Betrieben. Das ist der richtige Weg, um auch die Arbeitslosigkeit in Hamburg zu bekämpfen. – Vielen Dank.
Herr Senator, Sie haben viel Richtiges gesagt. Ich will bei der Gelegenheit aber mindestens erwähnen, dass die gewaltigen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Airbus A380 seitens der Stadt getätigt wurden, in diesen Quoten nicht enthalten sind. Das sind viele, viele 100 Millionen Euro, die dort für die Stadt und Wirtschaft investiert werden. Sie dürfen sicher sein, dass diese Investitionen natürlich auch den Mittelstand in Hamburg und in der Umgebung fördern. Wenn dies nicht gesagt wird, ist es zumindest unvollständig, um nicht unkorrekt zu sagen.