ist die Botschaft des 50-Millionen-Euro-Sonderinvestitionsprogramms der Bürgerkoalition. Es ist zugleich das erste Job-Aqtiv-Programm für den Mittelstand seit Jahren und Jahrzehnten in Hamburg. Es kommt den Hochschulen, den Schulen, der Kultur, der Michaelis-Kirche, den maroden Straßen und der Hafeninfrastruktur zugute und der Mittelstand wird es richten.
Meine Damen und Herren, Senator Uldall hat schon jetzt ein Versprechen eingelöst: Für den Mittelstand geht es in Hamburg aufwärts.
Dass die letzten rotgrün geführten Senate in Hamburg auf diesem Sektor eine Menge Probleme hinterlassen haben, kann wohl mittlerweile niemand mehr bestreiten. Von Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung des Mittelstandes oder auch quartiersbezogener Gewerbeförderung konnten die Betroffenen in Wahrheit nur träumen. Die Folge ist, dass die Zahl der Handwerksbetriebe seit Jahren ständig abnimmt. So geht in Hamburg bei aktuell 13 100 Betrieben und rund 140 000 Beschäftigten die Zahl der Arbeitsplätze jährlich um 2000 zurück. Die Zahl der Existenzgründungen ging von 1600 auf 1200 zurück, Abwanderungen mit einem jährlichen Verlust von 1000 Arbeitsplätzen waren zu verzeichnen.
Diese Zahlen sind gerade hier in Hamburg mit über die Jahre durchschnittlich 70 000 Arbeitslosen von besonderer Brisanz. Diese Versäumnisse zwingen jetzt zum entschlossenen Handeln.
Neben spezifischen Maßnahmen, wie der Einrichtung eines Mittelstandslotsen als zentrale Ansprechstelle für mittelständische Unternehmen oder etwa die Vergabe von gezielten Existenzgründerhilfen oder die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, wird das 50-Millionen-EuroSonderinvestitionsprogramms jetzt Abhilfe und Arbeitsplätze schaffen.
Im Einzelnen: Für die Metropole Hamburg sind leistungsfähige Verkehrswege besonders wichtig. Wo in der Vergangenheit – sei es aus ideologischen Gründen oder bloßer Gleichgültigkeit – notwendige Instandsetzungsarbeiten an Straßen gar nicht oder nur schleppend vorangetrieben wurden, werden im Rahmen des Investitionsprogramms jetzt 18 Millionen Euro investiert. Damit werden dringend erforderliche Deckensanierungsarbeiten an den Fahrbahnen vorgenommen. Jetzt wird gehandelt, wir kommen vom Stau-Senator Wagner zum Bausenator Mettbach.
Weitere 6 Millionen Euro dienen der Grundinstandsetzung und dem Einsatz in der Hafeninfrastruktur. Hier werden Schleusen, Böschungen und Kaimauern gerichtet und weitere Schwerpunktfelder der Senatspolitik werden ebenfalls profitieren.
Auf dem Gebiet der Bildung werden 10 Millionen Euro eingesetzt, um unseren Kindern eine zeitgemäße Ausbildung zu ermöglichen. Der Senat erneuert naturwissenschaftliche Fachräume in den Schulen, die noch aus Zeiten der Sechziger- und Siebzigerjahre stammen. So hilft Senator Lange schnell und unkompliziert.
Ein Novum in Hamburg ist die Bereitstellung von Mitteln für das Investitionsprogramm von allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft. Diese Schulen haben in der Vergangenheit keinerlei staatliche Zuwendungen für räumliche oder sachliche Ausstattungen erhalten und entsprechend hoch ist daher der Instandsetzungsstau.
12 Millionen Euro erhalten Hamburgs Hochschulen. Senator Dräger wird sanieren und modernisieren. Hörsäle werden erneuert, die Bio-Informationstechnik erhält Räume. Die Universität für Wirtschaft und Politik erhält ein Studenten-Service-Zentrum.
Meine Damen und Herren, das sind Investitionen in die Zukunft. 4 Millionen Euro fließen in die Kultur für Einzel
maßnahmen, Denkmalpflege, Museen, Neu- und Erweiterungsbauten für die Theater und die Musik. Das Planetarium wird mit seiner großen Bedeutung für den Tourismus und für die Bürger dieser Stadt mit 2,44 Millionen Euro eine Sternstunde erleben. Nicht zuletzt gibt es 500 000 Euro für Hamburgs Wahrzeichen, den Michel.
Meine Damen und Herren, das Programm hat einen Doppeleffekt. Es setzt Schwerpunkte in zentralen Politikfeldern und nützt dem heimischen Handwerk. Es soll grundsätzlich in Teil- und Fachlosen vergeben werden.
Das Programm „wachsende Stadt“, das zentrale Element der neuen Regierungspolitik, wird auch ein qualitatives Wachstum werden. Das Sonderinvestitionsprogramm des Senats ist dafür der Beweis. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Der Senat hat uns ein Sonderinvestitionsprogramm vorgelegt. Herr Dr. Mattner, Sie haben ausgezeichnet dargestellt, welche Maßnahmen es umfasst.
Ich füge dem Folgendes hinzu: Wer in der SPD-Fraktion oder irgendeiner anderen Fraktion in diesem Haus könnte gegen bessere Straßen sein, wer ist nicht etwa für bessere Unterrichtsräume in Schulen, für die Modernisierung unserer Universitäten und Hochschulen, wer könnte abstreiten, dass auch im Hafen die Straßen verbessert werden müssen, und wer könnte überhaupt etwas dagegen haben, dass über dieses Sonderinvestitionsprogramm der Kulturetat tatsächlich um 7 Prozent steigt, was, wie ich glaube, in den letzten 20 Jahren noch nie der Fall war? Es ist einfach ein schönes Programm und ich füge hinzu – aus meiner Sicht –, in vielen Bereichen auch ein zweckmäßiges und sehr notwendiges. Ich räume sogar ein, dass ich mich gewundert habe, dass manches nicht gemacht wurde; das habe ich nicht gewusst.
Meine Damen und Herren, wenn man aber tatsächlich etwas abarbeitet, was für diese Koalition – und ich ergänze, auch für viele andere Politiker dieses Hauses – wünschenswert ist, und eine richtige Wunschliste darstellt, dann denke ich, muss man auch eine ganz zentrale Frage positiv beantworten können, ob nämlich dieses Programm in die finanzpolitische Landschaft passt und ob es solide finanziert ist. Lassen Sie mich dazu einige Anmerkungen machen. Ich hätte gern, dass dieses Programm in Hamburg solide finanziert zum Einsatz kommt.
Bereits in der Debatte um die Einbringung des Haushalts habe ich darauf hingewiesen, dass der Senat zwar den Anspruch erhebt, dieses Programm mit Vermögensumschichtungen zu finanzieren, dass das aber nicht der Fall ist. Ich bezweifle nicht, dass Sie ganz legal Mittel aus dem Grundstock in den Haushalt des Jahres 2002 umgeschichtet haben, das ist Ihr gutes Recht. Dennoch kann diese kreative Buchungstechnik schlichtweg nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir derzeit letztlich alle Investitionen über Kredite finanzieren, auch diese, unabhängig davon, ob Sie 50 Millionen Euro hingeschminkt haben oder nicht. Das, denke ich, sollte uns ein Anlass zum Nachdenken sein. Wir erhöhen die Verschuldung für dieses Programm und da, meine ich, ist es notwendig, auf einige Alternativen hinzuweisen.
Meine Damen und Herren, wenn das hinsichtlich dieser Maßnahmen die Prioritäten dieser Regierung sind und sie dabei vielleicht sogar in vielen Bereichen vom ganzen Hause unterstützt wird, muss man allerdings auch die Frage beantworten, welche Posterioritäten es in diesem Haushalt gibt. Wir haben im Haushalt des Jahres 2002 ein Investitionsvolumen von 900 Millionen Euro und müssen uns als für diese Stadt verantwortliche Politiker die Frage stellen, was nachrangig ist und was man tatsächlich umschichten könnte. Es ist eine ziemlich harte, unangenehme und wahrscheinlich auch relativ unpopuläre Aufgabe, zu sagen, was in unserer finanziell dramatischen Situation in diesem Jahr vielleicht nicht mehr geht, unabhängig von dem, was wünschenswert wäre. Ich kritisiere an Ihnen, dass Sie sich dieser Aufgabe bisher nicht unterzogen haben.
Dieser Aufgabe können Sie sich aber noch bis zur zweiten Lesung unterziehen. Dass wir uns dieser Aufgabe unterziehen müssen, ist, glaube ich, gar nicht zu bestreiten. Sie legen jetzt einfach 50 Millionen Euro drauf; das ist einfach, aber auch ein bisschen billig.
Ich möchte eine dritte Anmerkung zur Finanzierung machen. Niemand in diesem Haus ist doch dagegen, dass das Handwerk gefördert wird und unsere Betriebe Aufträge bekommen. Das geht aber nicht allein durch ein 50Millionen-Euro-Sonderprogramm; es geht auch mit den Investitionen, die wir in dieser Stadt durchführen werden und die zum Teil in diesem Haushalt ausgewiesen sind. Ich gehe davon aus, dass diese Investitionen für Sie in wesentlichen Bereichen nicht strittig sind; bisher hatten wir jedenfalls nicht diesen Eindruck.
Wenn wir also tatsächlich etwas für die derzeitige Konjunktur tun wollen, für die Stützung der Wirtschaft dieser Stadt, dann wäre auch die Möglichkeit gegeben, eine Reihe der Investitionen vorzuziehen oder zumindest einige Maßnahmen; und ich füge hinzu, dass sich die SPD-Fraktion dem nicht verschließen würde, die frühzeitige Bepackung vielleicht auch noch kurzfristig zu erhöhen. So haben wir aber ein schlechtes Programm. Wir unterziehen uns dieser Aufgabe nicht und das, finde ich, ist in gewisser Weise ein finanzpolitisch falsches Vorgehen.
Lassen Sie mich etwas zur Mittelstandskomponente sagen, die hier sehr breit dargestellt wurde. Ich kann das ja verstehen, aber wir sollten es ganz einfach nüchtern betrachten: Es ist nichts mit heimisch. Wir sind eine offene Metropole. Alle Investitionen in dieser Stadt, die wir an den Markt bringen, gehen in die Metropolregion. Das ist auch in Ordnung, weil das Wachstum der Metropolregion auch Hamburg selbst stärkt. Aber so zu tun, als sei das irgendwie das Landeskinderprogramm für den Mittelstand, ist – verzeihen Sie mir –
Ich komme zum Schluss. Es ist ein wünschenswertes Programm, das steht außer Frage, aber die Finanzierung halte ich in der Tat für falsch. Ich möchte Ihnen auch sagen warum. Wir alle wissen, dass wir uns in einer dramatischen Situation befinden. Dieses Programm setzt zweifellos positive Signale in vielen Bereichen der Stadt, positiv auch für den Mittelstand. Es setzt aber ein falsches Signal, nämlich dass wünschenswerte Politik ganz einfach zu finan
zieren sei, und das ist sie eben nicht. Wir tun in diesem Jahr so, als sei die Welt noch in Ordnung, und wissen, dass wir eigentlich alle Maßnahmen der nächsten Jahre, 2003, 2004 und wahrscheinlich auch noch 2005, nur finanzieren können werden, weil wir woanders harte und schmerzhafte Einschnitte vornehmen. Das wissen Sie und das wissen wir. Deshalb ist es ein Signal, das Ihnen meines Erachtens noch auf die Füße fallen wird. Es suggeriert der Stadt, als sei diese Politik einfach machbar. Das Signal, das wir gemeinsam senden müssten, wäre, zu sagen, dass die Politik in den nächsten Jahren sehr schwierig zu finanzieren ist, dass es harte und schmerzhafte Einschnitte geben wird und dass es nicht einfach ist, Positives durchzusetzen. Im Augenblick haben Sie es allerdings geschafft, ein positives Programm zu machen, unsolide zu finanzieren und eine kleine Illusion zu erzeugen. Im Mai dieses Jahres, mit der neuen Steuerschätzung, ist diese Illusion ganz bestimmt vorbei.
Herr Zuckerer, Ihre Sorge um den Haushalt ist begründet, aber nicht nur durch diese Maßnahmen von 50 Millionen Euro, sondern teilweise durch die Belastung, die wir im Haushalt haben. Ich habe schon einmal gesagt, dass ich der SPD nicht allein die Schuld am Schuldenberg gebe, den wir vorfanden, sondern dabei haben auch bundespolitische und andere Gründe eine Rolle gespielt. Sie haben aber auch sehr viele Dinge kreditär finanziert und darum sind die Schulden jetzt so, wie sie sind.
Das Sonderinvestitionsprogramm beinhaltet mehrere Ziele. Zum Ersten unerlässliche Maßnahmen im Bereich der Schulen. Dort herrschen in den Fachräumen teilweise katastrophale Zustände, sodass Überholungen dringend vorgenommen werden müssen. Da fragt man sich zu Recht, wohin in der Vergangenheit die Gelder geflossen sind. Hamburg hat in der Bundesrepublik das meiste Geld pro Schüler ausgegeben. Jetzt müssen wir feststellen, dass in vielen Fachräumen noch nicht einmal die vorgeschriebenen Sicherheitsstandards vorhanden sind.
Zum Zweiten finden vergleichbare Maßnahmen im Bereich der Universität statt, wo in verschiedenen Fachbereichen dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen werden sollen.
Eine der wichtigsten Verbesserungen gilt drittens dem Verkehrsbereich, bei dem für die Vergangenheit ein Instandsetzungsstau festzustellen ist, der für eine Wirtschafsmetropole wie Hamburg sehr negative Auswirkungen hat.
Meine Damen und Herren, was genauso wichtig ist, ist das Signal für die Wirtschaft und hier besonders für den Mittelstand. Die zur Verfügung gestellten Mittel sollten so kleinteilig vergeben werden, dass besonders viele, wenn nicht sogar alle Aufträge an Hamburger Betriebe vergeben werden könnten.
Darum unterstützen wir auch den Dringlichen Antrag des Senats zum Sonderinvestitionsprogramm. Die so notwendigen positiven Auswirkungen auf die Konjunktur in Hamburg erreichen wir am besten, wenn die Aufträge schnell
vergeben und die Maßnahmen nach Möglichkeit noch in diesem Jahr beendet werden. Diese Maßnahmen und andere, die heute noch bei anderen Tagesordnungspunkten angesprochen werden, sind ein Zeichen dafür, dass der Senat zügig und sachorientiert arbeitet.
Dieses ist nach vier Jahren politischen Stillstands ein Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wenn man will, kann man auch in finanziell schwierigen Zeiten etwas bewegen.