Frau Freund hat zu Recht erwähnt, dass es bei aller inhaltlichen Auseinandersetzung über den Antrag, die wir mit Ihnen im Schulausschuss führen wollen, merkwürdig ist, dass Sie diesen Antrag schon ein Vierteljahr nachdem Sie quasi von der finanzpolitischen Kette der SPD/GAL-Koalition gelassen worden sind, einbringen, der Millionen kosten wird. Wir sind uns im Grundsatz einig darüber, dass es, wenn wir in diesem Punkt ansetzen und Verantwortung übernehmen wollen, ganz einfach Geld kostet. Insofern ist zumindest interessant, welche Rolle Sie jetzt nach kurzer Zeit einnehmen, wenn man abwägt zwischen Konsolidierungszwang der alten Finanzsenatorin und dem Gestaltungswillen. Das sind in der Tat schon beachtliche Schritte, die Sie hier gemacht haben.
Aber wir sind bereit, diese Debatte mit Ihnen zu führen. Frau Freund hat gestern zu Recht gesagt, dass wir unabhängig von ideologischen Schranken und Barrieren – sie hat es heute noch einmal aufgegriffen – bereit sind, die Bildungsdebatte für Hamburg zu führen. Wir haben Sie gestern eingeladen und ich glaube, dass die Regierungskoalition aus CDU, Partei Rechtsstaatlicher Offensive und FDP heute beweisen kann, dass wir bereit sind, diese Debatte ohne ideologische Barrieren mit Ihnen zu führen.
Lassen Sie mich aber auf einige Punkte eingehen, die wir etwas anders sehen als Sie. Frau Rogalski-Beeck hat auch schon zu erkennen gegeben, dass es in einigen Punkten sicher Unterschiede gibt, über die wir sprechen müssen. Eine der wichtigsten Erkenntnisse aus den aktuellen Untersuchungen PISA und LAU 9 ist unter anderem, dass die ungünstigeren Lernentwicklungen der Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunft in einem sehr engen Zusammenhang mit ihrer sprachlichen Kompetenz stehen; das ist unumstritten. Dieser wichtige Aspekt wird von Ihnen auch in Ziffer 1 des Antrags aufgeführt, ohne grundsätzlich etwas Neues zu bringen. Umso bedauerlicher ist es, Frau Goetsch, dass Sie sich, wenn Sie diesen Zusammenhang erkannt haben, in Ihrem Antrag, anders als Sie es gerade hier begründet haben, nicht dazu durchringen konnten, so wie es die Bürgerkoalition im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, für alle Kinder eine entsprechende Sprachförderung umzusetzen. Die Teilnahme am „Bildungsjahr Fünf Plus“ soll, so ist es in Ziffer 5 des Antrags zu lesen, verbindlich nur für Kinder sein, die von ihren Eltern auch angemeldet worden sind. Der Ansatz der Bürgerkoalition ist umfassender und zielt insbesondere unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit auf die Förderung aller Kinder, insbesondere auch der deutschen Kinder aus sozial schwachen Gebieten. Wir wollen auch eine Förderung in Wilhelmsburg, Veddel, Rothenburgsort, Billstedt und anderen Gebieten erreichen, stellen also nicht die Frage nach sozialer Herkunft oder Migrationshintergrund.
Zweiter Punkt. Die von Ihnen vorgeschlagene Freiwilligkeit dieser Maßnahme ist meiner Meinung nach ungeeignet, wenn Sie die Lernausgangslage beziehungsweise die dann beginnende Kompetenzentwicklung der Kinder an den Grundschulen signifikant ändern wollen. Wir glauben, dass darüber hinaus eine gewisse Verbindlichkeit ganz klar dazugehört und insofern die Anmeldung und Teilnahme zu weitergehenden Zielen führt.
Die CDU hat darüber hinaus, das wissen Sie, Frau Goetsch, in der letzten Wahlperiode ganz konkrete Vorschläge gemacht. Die Drucksachen 16/2581 und 16/2371 waren zwei Anträge, die diese Verbindlichkeiten der Teilnahme hier erörtert haben und stärker betonen sollten. Es ist noch nicht lange her, Frau Goetsch, da haben Sie als Teil der SPD/GAL-Koalition, vermutlich, weil Sie unter dem Diktat der Konsolidierung standen, dieses pauschal abgelehnt. Zumindest waren Sie nicht bereit, in der Bürgerschaft mit uns darüber zu reden. Das ist, wenn man auf die Daten dieser Anträge guckt, noch gar nicht lange her.
Für uns als Hamburger CDU ist es unerlässlich, bereits gut ein Jahr vor der Einschulung eine Sprachüberprüfung aller Kinder durchzuführen und bei festgestellten Defiziten Anmeldung und Teilnahme verbindlich zu gestalten, denn nur so kann die Förderung frühzeitig und gezielt durchgeführt werden, kann sichergestellt werden, dass die Kinder mit annähernd gleichen Chancen an den Start der Grundschule gehen und dass erreicht wird, dass das
Niveau der Schulabschlüsse auf Dauer bei allen Kindern, auch bei denen nichtdeutscher Herkunft, verbessert werden kann.
Insofern greift das von Ihnen vorgeschlagene Konzept in diesen drei entscheidenden Punkten zu kurz und führt nicht zu einer umfassenden Verbesserung der Bildungsbeteiligung aller Schülerinnen und Schüler.
Aus Ihrem Antrag ist, Frau Goetsch, bisher auch nicht ersichtlich, an welchen Einrichtungen dieses „Bildungsjahr Fünf Plus“ – Frau Rogalski-Beeck hat das Ganze angesprochen – eingerichtet werden soll. Sie sprechen von den umzusetzenden Institutionen. Etwas mehr Klarheit, da werden Sie mir zustimmen, wird sicher ein Punkt sein, über den wir im Schulausschuss diskutieren müssen.
Es ist zumindest verwunderlich und darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass die Frage auftaucht, wo Ihr Engagement gerade diesbezüglich in den letzten Jahren war. Interessant ist, da Sie gerne einen Blick auf die Zahlen der letzten Jahre hier und da werfen, wie es denn in den letzten Jahren ausgesehen hat. Im Schuljahr 1996/1997 haben 5828 Schülerinnen und Schüler die Vorschulklassen besucht.
Vier Jahre später waren es – mit der GAL-Regierungsbeteiligung – trotz steigender Schülerzahlen nur noch 5090 Schüler. Ihr drängender Herzenswunsch ist, wie wir heute feststellen können, zumindest in der SPD/GAL-Koalition nicht ansatzweise umgesetzt worden.
Zudem ist – jetzt gehe ich auf einen inhaltlichen Aspekt ein – die Klassenleitung im Bereich der Vorschulen in immer stärkerem Maße von den Grundschulen entkoppelt worden. Auch über diesen Punkt müssen wir nachdenken, wenn wir über die Entwicklung der Vorschulen in Verbindung mit den Grundschulen sprechen wollen. Mittlerweile werden die Vorschulklassen von 153 Sozialpädagogen, aber nur noch von 55 Lehrern geleitet. Auch hier müssen wir fragen, ob wir gemeinsam dieses Verhältnis wollen. Die gebotene Verzahnung von Grundschule und Vorschule ist somit im Moment nicht gewährleistet.
Grundsätzlich kann man feststellen, dass die GAL einen Bereich aufgreift, der unserer Aufmerksamkeit bedarf. Deswegen kann ich auch auf einige Punkte verweisen, die bei uns im Koalitionsvertrag an etlichen Stellen stehen. Ich verweise nur auf den Ausbau des Horts an der Grundschule, auf die Sprachförderung, auf die Betreuung im Vorfeld der Grundschule, auf den Pädagogischen Mittagstisch und auf ähnliche Dinge, die für uns vom Grundsatz her in die gleiche Richtung gehen. Ich denke auch an den Ausbau zur PROREGIO II, über den wir gestern gesprochen haben, sowie die sechs Standorte und die klare Aussage des Senats in der letzten Schulausschusssitzung, an dem Ausbau von PROREGIO II weiter festzuhalten. Das sind alles Teilaspekte einer Medaille, für die wir uns einsetzen wollen.
Wir sind uns darüber einig, dass wir die gestern von Ihnen insbesondere erwähnte Lesekompetenz auch in diesem Bereich stark ausbauen müssen. Das hat mit PISA überhaupt nichts zu tun. Sie haben zu Recht gesagt, dass die Motivation zum Lernen, am Lernen und am Weiterentwickeln wesentlich früher als mit fünf Jahren beginnt. Die Bausteine müssen viel früher gelegt werden. Was in Grundschule, Kindergärten, Vorschulklassen nicht erreicht wird, wird später sehr schwer zu reparieren sein. Hier müssen wir uns Gedanken machen, in welcher Institution und in welchen Stadtteilen wir möglicherweise zu welchen ge
Lassen Sie mich aber noch darauf eingehen, was der Bürgerkoalition besonders am Herzen liegt, denn das eine geht nicht ohne das andere.
Der Ausbau des Deutschangebots für junge Mütter ist ein Beleg dafür, dass der Senat in diesem Bereich gehandelt hat. In der Korrektur des neuen Haushalts ist dieses Angebot bereits mit 125 000 Euro enthalten. Wir sind davon überzeugt, dass dieses ein erster Ansatz ist. Dabei kann es nicht bleiben. Es ist aber klar, dass Deutschunterricht nicht nur für Kinder in der Schule und in der Vorschule beginnt. Wir müssen ansetzen, dass auch in der Familie entsprechend Deutsch gesprochen wird. Wenn wir einen Beitrag dazu leisten können, dass dieses auch in verstärktem Ausmaße bei den Eltern geschieht, ist das etwas, was uns als Bürgerkoalition am Herzen liegt.
Wir sollten die vertiefte Debatte im Schulausschuss nutzen und sind deshalb auch inhaltlich bereit, dieses Thema mit Ihnen gemeinsam ohne entsprechende Vorurteile im Schulausschuss zu diskutieren. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich freue mich, Frau Goetsch, dass die GAL mit diesem Antrag ein bisschen auch die Antworten auf die Fragen gibt, die sie in ihrer Regierungszeit aufgeworfen hat. Ich kann mir vorstellen, dass Sie sich bei der Erarbeitung Ihres Antrags nicht nur das Modell der hessischen FDP einer Kinderschule zum Vorbild genommen haben,
sondern dass Sie auch einen Blick in den Koalitionsvertrag geworfen und entsprechend verknüpft haben, was dieses Modell „Bildungsjahr Fünf Plus“ oder das Modell „Kinderschule“ und die Aussagen im Koalitionsvertrag Vernünftiges zusammen auf die Beine bringen. Entscheidend, um soziale und sprachliche Defizite abzubauen, ist eben die Sprache. Es sind im Übrigen nicht nur die sprachlichen Defizite bei Kindern mit Migrationshintergrund, es können genauso gut sprachliche Defizite bei Schülerinnen und Schülern oder bei Vorschülerinnen und -schülern sein, bei denen dieses gar nicht zutrifft. Ich möchte Sie also im Schulausschuss einladen, dieses Feld weiter zu fassen und sich diesem Thema nicht nur mit Migrationsscheuklappen zu nähern.
Die Zuwanderungskommission der Bundesregierung hat überlegt, welche Ansätze es geben kann, um sozial-integrativ zu arbeiten. Sie ist dabei etwas resignativ geworden, als sie feststellte, dass Sprache die einzige Möglichkeit ist, mit der man soziale Defizite abbauen und somit Integration weiter ausbauen kann. Wir sollten versuchen, das auch im vorschulischen Bereich zu berücksichtigen. Dabei ist es egal, ob es „Bildungsjahr Fünf Plus“ oder „Kinderschule“ oder ein anderer Ansatz ist. Entscheidend ist, was die Bürgerkoalition in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Da
heißt es, wir brauchen mindestens ein Jahr vor der Einschulung eine Spracheingangsüberprüfung, um zu sehen, wo die Defizite liegen, egal ob Migrationshintergrund und egal welche Nationalitätszugehörigkeit besteht. Wir brauchen ein Konzept, um zu sehen, wie wir diese Defizite beheben können. Wir sind – das haben wir gestern in der PISA-Debatte gesagt – in allen bildungspolitischen Bereichen am Zuge. Wir wollen jetzt zügig mit der Schulbehörde und dem Schulsenator handeln, damit wir dieses Konzept umsetzen können. In der Beratung im Schulausschuss über Ihren Antrag können wir gemeinsam einen sinnvollen Beitrag dazu leisten, einen ganzheitlichen Ansatz zu entwickeln, der über diesen Migrationshintergrund, über das eine Angebot „Bildungsjahr Fünf Plus“ hinausgeht und zudem natürlich auch noch die entsprechende Finanzierung berücksichtigt.
In Punkt 3 schreiben Sie, dieses Angebot sei kostenfrei. Ich weiß sehr wohl, wie Sie das meinen, aber so ist es missverständlich. Das Angebot ist natürlich mit erheblichen Kosten verbunden. Schon das ist Grund genug, dies im Schulausschuss intensiv zu beraten. Deshalb schließt sich meine Fraktion diesem Überweisungsantrag an.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Großen und Ganzen gibt es einige gemeinsame Ansätze. Das ist sehr schön. Frau Freund merkte an, dass Sie erst auf gute Ideen kommen, weil Sie sich über die Bezahlung keine Gedanken zu machen brauchen. Ich möchte das dadurch ergänzen, dass Sie vielleicht auch mit der Regierungskoalition endlich vernünftige Bildungspolitik umgesetzt sehen werden.
In Grundzügen deckt sich Ihr Antrag mit den von uns im Koalitionsvertrag geforderten Maßnahmen zur Sprachförderung speziell für Kinder mit Migrationshintergrund. „Bildungsjahr Fünf Plus“ sollte aber nicht zu einem reinen Sprachförderkurs werden. Wir müssen darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller wäre, es als Pflichtveranstaltung anzusetzen. Wenn es uns nicht gelingt, die Zielgruppe, die einer Förderung bedarf, vollständig zu erfassen, um die Defizite auszugleichen, stehen wir bei der Einschulung der dann Sechsjährigen wieder vor dem selben Problem mit der logischen Konsequenz, dass sich die Chancengleichheit abermals weit auseinander dividiert und das eigentliche Problem weiter verschärft hat.
Deshalb ist es aus meiner Sicht unerlässlich, einen Sprachtest so frühzeitig vor der Einschulung durchzuführen, dass eine Teilnahme am „Bildungsjahr Fünf Plus“ gewährleistet und verbindlich wird. Es gibt keinen Anlass, das Instrument der Freiwilligkeit zu unterstellen. Hier ist ein gesamtheitliches, verpflichtendes Konzept angebracht. Die im Antrag erwähnte Kostenfreiheit allein wird nicht ausreichen, um alle die, die einer Unterstützung bedürfen, einzubinden. Um der Freiwilligkeit willen wollen wir keine neuen Defizite schaffen. Das würde der Wirkung einer stumpfen Klinge gleichkommen. Als erstes müssen Rahmenbedingungen und die nötigen Strukturen für das Programm geschaffen werden, das heißt eine umfangreiche Nachmittagsbetreuung, die mit der Einsetzung von pädagogisch qualifiziertem Personal einhergeht.
Trotz der geforderten Verbindlichkeit des Sprachtests sollte die didaktische Umsetzung in Kursen den Kindern weiterhin das Kindsein ermöglichen, denn viel Zeit, das wissen Sie selbst, bleibt einem Kind dazu nicht. Zielsetzung ist hier kein autoritärer Lernstil, sondern ein lernmotivierender Aufbau, der den Kindern Spaß an Sprache und Lernen vermittelt.
Der jetzt noch herrschende Zustand ist nicht hinnehmbar vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierung. Die Verantwortung ist so groß, dass sie auf den Schultern aller Parteien lastet und der Antrag im Schul- und Jugendausschuss intensiv diskutiert werden muss. Ich bin allerdings dankbar für Ihre Unterstützung einer innovativen Schul- und Bildungspolitik, die dann auch dem Potenzial unserer Kinder gerecht wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Freund hatte sich besonders auf die Migrantenkinder bezogen. Herr Drews hat gesagt, aber nicht nur die Migrantenkinder, sondern auch die anderen. Herr Woestmeyer hat dann wieder gesagt, noch die andere Brille dazu. Ich freue mich auf die Diskussion im Schulausschuss und bin dafür, dass es um alle Fünfjährigen in Hamburg geht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ausgewiesener Jugendhilfepolitiker traut man sich manchmal gar nicht in eine bildungspolitische Debatte. Hier wird von PISA gesprochen, es wird von LAU gesprochen, es wird von TIMSS gesprochen und daraus werden Rückschlüsse auf den Elementarbereich gezogen.
Man kann sowohl aus PISA als auch aus TIMSS als auch aus LAU Rückschlüsse ziehen, nur nicht auf den Elementarbereich. Das hat die Kultusministerkonferenz im letzten Jahr erkannt und deswegen auch IGLU in Auftrag gegeben, jene Untersuchung, die sich explizit mit dem Elementarbereich befasst. Diese Ergebnisse werden in 2003 folgen.
Die Autoren beispielsweise von PISA behaupten für den Elementarbereich auch nicht, irgendeine Art von Rückschlüssen ziehen zu können, was die Gestaltung angeht. Deswegen schlage ich vor, dass wir zwar die Debatte führen, aber dass wir uns, weil es auch um Gründlichkeit geht, so viel Zeit nehmen, dass wir die Ergebnisse von IGLU im nächsten Jahr mit in unsere Überlegungen einbeziehen können, weil wir dann fundierte Rückschlüsse haben.
Diese Zeit können wir nutzen, indem wir uns im Schul- und Jugendausschuss über die Richtlinien der Vorschulklassen aus den siebziger Jahren unterhalten. Aber wir sollten uns bei der anstehenden Diskussion sowohl im Schulausschuss als auch im Jugendausschuss darüber im Klaren sein, dass vorschulische Erziehung sehr viel früher anfängt als mit fünf Jahren. Wir haben da bereits Instrumentarien, wir brauchen nicht unbedingt neue zu schaffen. Vielleicht
müssen wir die bestehenden Instrumentarien nur verbessern. Ich erinnere daran, dass wir seit zehn Jahren einen Bildungsauftrag bei den Kindergärten haben, manifestiert im KJHG. Wir haben also mit den Kindergärten bereits ein Instrument, das alle Kinder anspricht. Die Frage ist, wie weit wir diesen Bereich qualifizieren können, wo wir besser werden können. Wir führen diese Debatte um das Besserwerden in Kindergärten heute nicht das erste Mal. Wir führen sie in diesem Hause in den letzten vier Jahren sehr verstärkt. Es spielt für mich auch keine Rolle, ob wir Opposition oder Regierung sind.