„Ja“ zur sinnvollen Verbesserung des Hochwasserschutzes – „Nein“ zur Gefährdung der Wachsenden Stadt – Drs 17/4251 – 3394 C
Frau Thomas, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag. Ich wünsche Ihnen alles Gute für den heutigen Tag und darüber hinaus viel Glück für die Zukunft.
Beitritt der Türkei in die EU – Ole von Beust gegen Bundes-CDU: Will von Beust Deutschland islamisieren?
Wir kommen jetzt zum ersten, von der FDP-Fraktion angemeldeten Thema. Frau Pauly, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Deutschland leidet unter den Folgen der Rezession und Hamburg als Dienstleistungs- und Mittelstandsmetropole in ganz besonderem Maße, man sieht es an den Arbeitslosenzahlen. Die Aufschwunghoffnungen, sofern sie überhaupt noch da sind, knüpfen sich allein an den Export, die Binnennachfrage dümpelt dahin. Insbesondere im Bereich des Konsums laufen wir immer noch im Rückwärtsgang und ein Hoffnungsschimmer ist nicht mal mehr am Horizont auszumachen.
Wir alle wissen, dass die Probleme zum großen Teil hausgemacht sind. Ich will dazu einen Punkt herausgreifen, und zwar die Steuer- und Abgabenpolitik, wie wir sie seit nunmehr fünf Jahren aus Berlin hier zu spüren bekommen. Seit Rotgrün regiert, jagt eine Steuerreform – man müsste fast sagen, eine so genannte Steuerreform – die andere. Bisher geltende Regeln werden abgeschafft, um sie zwei Jahre später mit neuen Namen wieder einzuführen. Kein Jahr vergeht ohne mindestens 50 neue Steuervorschriften und das Schlimme daran ist, dass
Das letzte Mal haben wir das bei der Steuerreform für dieses laufende Jahr erlebt, die am 19. Dezember beschlossen worden ist, also drei Tage vor der Weihnachtspause. Das heißt, die Steuerberatungsbüros, die Lohnbüros in den Unternehmen mussten über die Feiertage arbeiten, damit die Mitarbeiter im Januar pünktlich ihren Lohn nach neuem Recht ausgezahlt bekommen konnten.
Die Kurzfristigkeit der neuen Gesetze ist ein Problem, ein weiteres Problem ist, dass die mittlere Verfallszeit, ihre Gültigkeit, im Laufe der letzten Jahre laufend sinkt und im Gleichklang dazu die Steueränderungsgeschwindigkeit dramatisch steigt.
Die Abgabenlast an sich ist das Hauptproblem. Die Steuersätze sinken zwar, aber das ist reine Optik. Die Abgabenlasten sind unter dem Strich in den letzten Jahren gestiegen. Man muss alles für den Bürger zusammenzählen, nicht nur die Steuersätze, sondern auch alles drumherum. Zu den einzelnen Steuerarten kommen wir noch; auch die sonstigen Abgaben gehören dazu, wie zum Beispiel Sozialabgaben.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Unplanbarkeit. Wir haben keine Verlässlichkeit mehr im System. Keiner kann sich mehr darauf einlassen, eine Planung geschweige denn eine Lebensplanung oder Altersvorsorge zu machen, weil er nach Jahren erleben muss, dass er quasi hinterrücks enteignet wird.
Von der Scheinselbständigkeit zur Ich-AG ist so ein Beispiel, wie man erst eine Regel abschafft, um sie anschließend unter neuem Namen wieder einzuführen. 1999 wurde das „Gesetz über Korrekturen in der Sozialversicherung“ verkündet und beschlossen und damit wurden alle die, die einzelstehend selbstständig waren, als Scheinselbstständige diskreditiert und sozusagen mit Gesetzes- und Abgabenhürden vom Markt gedrängt. Bereits ein Jahr später musste man dieses Gesetz wieder lockern und im Jahre 2003 ist uns dann die Scheinselbstständigkeit in Form der „Ich-AG“, als zu förderndes Instrument, wieder von Rotgrün serviert worden.
Nächstes Thema Betriebsveräußerung. Bis 1999 galt der halbe Durchschnittssteuersatz bei Gewinnen aus Betriebsveräußerung. Viele Mittelständler haben sich darauf verlassen, haben ihr gesamtes Geld immer wieder in ihren Betrieb gesteckt, weil sie wussten, dass sie am Ende eines Arbeitslebens da eine Vorsorge haben. Diese Vorsorge wurde ihnen gestrichen, weil der halbe Steuersatz gestrichen wurde. 1999 und 2000 gab es ihn also nicht, aber 2001 hat man das wieder korrigiert. Gleichzeitig hat man den Bürgern etwas von einem Freibetrag vorgegaukelt. In Wahrheit ist dieser Freibetrag eine Freigrenze. Er baut sich nämlich ab, je nach Höhe des Veräußerungsgewinns.
ich bin beim letzten Satz –, und ich kann da noch viele Beispiele anschließen; dazu werde ich mich wieder melden.