überhaupt nicht in irgendeinem neuen Platz. So etwas legen Sie uns hier als abstimmungsfähige Drucksache unmittelbar vor Auflösung der Bürgerschaft vor. Das geht nicht. Sie waren bei der letzten Haushaltssitzung noch nicht einmal in der Lage, genau darzustellen, in welche Löcher im Einzelnen denn das Geld versunken war. Und jetzt sollen wir Ihnen neues Geld daraufhin geben? Das machen wir nicht mit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Böwer und auch Herr Dr. Maier, Sie wissen, dass wir natürlich kritisch, aber konstruktiv zu der ganzen Sache stehen.
Ich muss Ihnen jetzt einmal ganz offen sagen: Natürlich haben wir auch unsere Bauchschmerzen bei diesen 40 Millionen Euro.
Das ist doch gar keine Frage. Nur, Herr Maier, will Ihre Fraktion diesen 40 Millionen Euro jetzt nicht zustimmen und somit Eltern und Kindern den Platz verwehren, weil Sie meinen, den Trägern wäre jetzt hier Geld in den Rachen geschmissen worden? Das ist auch unseriös, was Sie hier tun. Das geht nicht.
Eigentlich wollte ich noch etwas zu Frau Freund sagen. Aber da sie nicht da ist, weiß ich auch, warum sie immer so schlecht informiert ist. Ich werde mir das also sparen.
Herr Senator Soltau, Sie formulieren hier ja sehr hohe Moralansprüche an die Politiker. Gleichzeitig sind wir aber in einer Situation, wo Sie diese nicht im Mindesten erfüllen und hier mit dieser Drucksache gekommen sind. Deshalb finde ich, das Ross, von dem Sie hier agieren, ist schon ziemlich hoch.
Die Fehler, die in den vergangenen Jahren zugegeben wurden, sind nicht freiwillig eingestanden worden, sondern das war so offenkundig in der Stadt, dass hier etwas schief gelaufen ist, dass Senator Lange zum Rücktritt getrieben werden musste. Das ist die Situation und die Öffentlichkeit hat, finde ich, viel dazu beigetragen, dass diese Fehler aufgedeckt worden sind.
Sie haben ja so den Eindruck erweckt, dass mit Ihrer Ernennung zum Senator hier ein Neuanfang gemacht werde, dass alles besser werde, dass Politik auf seriöse Grundlagen gestellt werde. Ich finde, wir haben Ihnen auch ein bisschen Zeit gegeben zu zeigen, ob das wirklich so ist. Nur, mit dieser Drucksache zeigen Sie, das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, dieses Chaos 2004 fortzusetzen und ihm nicht entgegenzutreten. Deshalb ist diese Drucksache auch ein Verstoß gegen parlamentarische Kontrollrechte, wie er in diesem Haus wirklich selten passiert ist.
Frau Steffen hat doch ganz plausibel dargelegt, dass die Fehler, die aus der Systemumstellung resultieren, ganz früh in der Behörde erkannt worden sind, ohne dass gegengesteuert worden wäre. Sie haben gesagt, Sie würden eine Lenkungsgruppe einsetzen und die solle dann die Fehler aufarbeiten. Trotzdem kommen Sie mit dieser 40-Millionen-Euro-Drucksache, bevor der Bericht der Lenkungsgruppe überhaupt vorgelegt wurde und bevor man das auch abschließend bewerten kann. Jetzt reden Sie sich heraus und sagen, Sie könnten ja die strukturel
len Kosten gar nicht mehr benennen, weil es zu einer Systemumstellung gekommen sei. Das finde ich nun wirklich die billigste Ausrede, die in letzter Zeit zu diesem Thema gefallen ist.
Ich glaube, es gibt auch bei unserer Fraktion eine große Zustimmung, dass man mehr Geld in den Kita-Bereich stecken muss, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten und um zu einer besseren Versorgung zu kommen. Nur, was Sie machen, ist, dass Sie laufend Geld ins System stecken, ohne dass bei den Kitas, den Eltern oder den Kindern etwas ankäme. Das, was hier passiert ist, finde ich, ist wirklich das Letzte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Maier, als Haushälter habe ich ja beim Geldausgeben auch immer Probleme. Wenn das dann nicht so ganz richtig bis auf den letzten Euro belegt ist, sind meine Probleme noch größer. Nur, Herr Maier und Herr Dobritz, sage ich jetzt einmal: Was wir in den letzten zwei Jahren im Haushaltsausschuss festgestellt haben, welche schwerwiegenden Haushaltsverstöße der Vorregierung vom Rechnungshof attestiert worden sind,
meine Damen und Herren, mit Folgekosten für diese Stadt von Millionen um Millionen Mark, davon reden Sie hier vorne auch nicht.
Aber wenn es darum geht, schnell etwas für die Kinder zu tun, dann verstecken Sie sich hinter dem Haushaltsrecht. Wenn ich einmal die Summe ziehe von dem, was Sie an Geld versenkt haben, dann sind diese 40 Millionen Euro oder diese 18 Millionen Euro, die wir jetzt für die Kinder ausgeben, nur ein Bruchteil dessen, was Sie in den letzten fünf Jahren versenkt haben. Ich denke nur an die Gebäudewirtschaft:
Da sind 22 Millionen Euro bis 25 Millionen Euro versenkt worden und nichts ist gemacht worden. Nichts für die Eltern, kein System und es wird noch weiterlaufen. Davon reden Sie überhaupt nicht.
Kehren Sie doch jetzt nicht den Haushälter raus! Das kann nicht sein. Tun Sie etwas für die Kinder und verstecken Sie sich nicht hinter dem Haushaltsrecht. Das ist unseriös.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man einer Vorgängerregierung vorwirft, dass sie mit dem Haushalt nicht besonders pfleglich umgegangen sei, ist das natürlich keine Entschuldigung für einen selbst, ebenfalls einige Dinge zu machen, die nicht ganz richtig sind.
Eins ist aber natürlich auch klar. Was im Kita-Bereich geschehen ist, im Ganzen mit den zweimal 20 Millionen Euro und jetzt mit den 40 Millionen Euro,
kann man auch mit den Informationen nicht mehr für gutheißen, die wir auch im Haushaltsausschuss bekommen haben. Da wird einem doch schon etwas anders zumute. Ich bin ja nicht nur Haushälter, sondern ich glaube, ich verstehe auch etwas von Schulpolitik und von Jugendpolitik. Ich möchte sagen, ich habe das ungute Gefühl, dass das Geld, das wir heute bewilligen, bei weitem nicht ausreichen wird, um das zu erreichen, was die Koalition eigentlich vorgehabt hat.
Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, werden wir der Vorlage zustimmen, und zwar, was ich auch schon im Haushaltsausschuss gesagt habe: Es sind nicht nur Fehler im Bereich der Schulbehörde gemacht worden, sondern ich gehe darüber hinaus davon aus, dass auch die Finanzaufsicht nicht so geklappt hat, wie es sein sollte. Der Rechnungshof wird diese Fehlerquellen ja auch noch aufzeigen. Der Finanzsenator und auch der Bürgermeister sind informiert worden. Man kann in diesem Fall also der Schulbehörde auf keinen Fall alleine die Schuld in die Schuhe schieben. Viele wussten darüber Bescheid. Auch ich wusste zum Teil Bescheid, aber ich muss sagen, wir werden der Vorlage, nicht weil sie so gut ist, zustimmen, sondern im Interesse der Eltern und Kinder, damit nicht noch mehr schlimme Dinge passieren. Aber wir tun es nicht in der Überzeugung, dass die Vorlage gut sei.
(Beifall bei Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatli- cher Offensive und Burkhardt Müller-Sönksen FDP – Michael Neumann SPD: In drei Wochen wird sowieso alles gut!)
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zu den Abstimmungen. Ich stelle zunächst fest, dass die Große Anfrage, Drucksache 17/3576, besprochen worden ist.
Zum Bericht des Haushaltsausschusses 17/4146: Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Erstere war die Mehrheit. Damit ist die Empfehlung angenommen.
Im Hinblick auf Ziffer 3 des Dringlichen Senatsantrages bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?