Das gilt in dem Moment, in dem die rechtlichen Vergabevoraussetzungen vorliegen, die einen Folgeauftrag ohne erneute Ausschreibung möglich machen. Dazu ist rechtlich in den eben von mir zitierten beiden Großen Anfragen aus der letzten Legislaturperiode sehr ausführlich Stellung genommen worden, nach welchen Vergaberichtlinien solches möglich ist.
Ist Ihnen bekannt, dass die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dobritz, meines Wissens zumindest, morgen abläuft?
Das ist mir bekannt. Der Senat entscheidet morgen über die Antwort in einer Kommission. Dieser Kommission kann ich natürlich in der Fragestunde nicht vorgreifen. Ich gehe davon aus, dass nach üblichem Postlauf, sprich nächste Woche, dann die Antwort am Montag vorliegen wird.
Gibt es weitere Fragen? – Die sehe ich jetzt nicht. Herr Maaß, Sie sind jetzt mit Ihrer zweiten Frage dran.
Laut „Hamburger Abendblatt“ vom 7. Februar 2004 wurden der Unternehmensberatung „Pütz und Partner“ von der Behörde für Bildung und Sport zahlreiche Gutachten- und Beratungsaufträge übertragen. Wie viele Aufträge wurden an die Beratungsgesellschaft insgesamt vergeben?
Herr Abgeordneter, an die Firma Putz – nicht Pütz – und Partner sind zur Unterstützung der Reorganisation der BBS, also der Behörde für Bildung und Sport, insgesamt drei Aufträge vergeben worden. Zwei weitere Aufträge sind für ein anderes Vorhaben vergeben worden, nämlich die Reorganisation der beruflichen Bildung.
Das Volumen der vergebenen Aufträge, Herr Abgeordneter, betrug zum ersten Untersuchungskomplex insgesamt 908 396 Euro und zum zweiten Auftragspaket insgesamt 527 348 Euro.
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung, dass eine Ausschreibung nicht erfolgt ist, weil unterschiedliche Aufträge vorlagen – jeder für sich soll unter 200 000 Euro gelegen haben –, frage ich Sie, ob nicht bereits bei der ersten Auftragsvergabe im Juli 2002 absehbar war, dass eine Gesamtreorganisation der BBS vorgenommen werden sollte und damit ein Auftragsvolu
Herr Abgeordneter, bei größeren Organisationsprojekten muss man immer drei Leistungsphasen unterscheiden, nämlich die IstAufnahme und Analyse, die Konzeptionsphase und die Umsetzung. Es ist gängige Praxis, dass insoweit differenziert wird, um nach jeder einzelnen Phase gegebenenfalls Entscheidungen treffen zu können, ein Projekt nicht mehr oder in anderer Weise fortzuführen. Das ist auch hier gemacht worden. Insofern darf man jetzt nicht im Nachhinein in einer Gesamtschau alles zusammenrechnen, auch wenn im Ergebnis, das räume ich ein, alle drei Aufträge zur Reorganisation der BBS an eine Firma gegangen sind. Das hat aber einen spezifischen Grund, den man auch sehen muss. Wenn eine Firma mit dem ersten Auftrag mit einem Leistungsvolumen unterhalb von 200 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) eine vernünftige Arbeit abliefert, man dann zur zweiten Phase übergeht, sich entscheidet, diese nicht selbst zu übernehmen, sondern wieder eine Firma einzusetzen, dann wäre es vergleichsweise sinnlos, neu auszuschreiben. Da bietet es sich an, mit einem Folgeauftrag auf dem Wissen der Firma, die die erste Phase erfolgreich abgeschlossen hat, aufzusetzen. So ist es hier geschehen und so ist dann auch für die dritte Leistungsphase entschieden worden. Dies ist bei komplexen Organisationsprojekten durchaus üblich und kein außergewöhnliches Vorgehen. Entsprechendes gilt für die externe Unterstützung der Reorganisation der beruflichen Bildung.
Vor dem Hintergrund, dass ja nun innerhalb von sieben Monaten Aufträge an ein und dieselbe Unternehmensberatung in Höhe von etwa einer Million Euro
vergeben wurden mit dem Auftrag, Stellen im Amt für Verwaltung bei der Reorganisation zu sparen, frage ich Sie, wie viele Stellen denn dort nun tatsächlich eingespart wurden.
Diese Frage, Herr Abgeordneter, war bisher nicht gestellt. Ich kann Sie Ihnen deshalb hier und heute nicht beantworten.
Gibt es weitere Fragen? – Ich sehe keine. Dann rufe ich als Nächsten den Fragesteller Herrn Schrader auf. Bitte schön.
Herr Abgeordneter! Der Sport tritt natürlich als tragende Säule im Konzept der „Wachsenden Stadt“ auf.
Die Olympia-Bewerbung hat gezeigt, dass Hamburg im Sport auch Nachholbedarf hat. Die Bedeutung des Sports für Bildung, Gesundheitsförderung, soziale Integration und in der Beziehung der Menschen zu ihrer Stadt, für den Tourismus und für die Medien ist unbestritten. Insbesondere durch die vorangetriebene Olympia-Bewerbung Hamburgs ist das allen spürbar ins Bewusstsein gelangt. Fünf Millionen Besucher bei großen Sportveranstaltungen im Jahr 2003 sind dafür ein eindrucksvoller Beleg. Wichtig ist dabei jetzt, dass wir es dabei nicht bewenden lassen und sagen, wie schön, die Olympia-Bewerbung hat dem Sport einen großen Anschub gegeben und das war es nun, sondern in der Leitidee „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ erhält der Sport einen prominenten Platz. Es sind vier Leitprojekte vorangestellt, die in einer Drucksache des Senats am kommenden Dienstag, davon gehe ich zumindest aus, nicht nur vorgelegt, sondern auch beschlossen werden. Dieses Konzept vereint vier Sportkonzepte: Einmal den Sportstättenbau, ein wichtiger Bereich, wo wir in den letzten Jahren ja schon gut vorangekommen sind. Die Leichtathletikhalle wird, nachdem es zwischen Innenbehörde und Behörde für Bildung und Sport ja einige Abstimmungsprobleme gab, zügig in Angriff genommen und die Bauvorbereitungen laufen. Zweitens: die Leistungssportförderung, drittens: Großveranstaltungen im Sport und viertens: ein Kompetenzzentrum im Sport. Alle Partner des Sports, alle Bürger und Mitbürger dieser Stadt sind herzlich aufgerufen, sich an der Umsetzung des Konzeptes zu beteiligen.
Welche sportpolitischen Schwerpunkte setzt der Senat, um den Sportstandort Hamburg weiterzuentwickeln?
Erst einmal ist Hamburg als Stätte für hochklassige Sportveranstaltungen weiter nach vorne zu bringen. Der Senat will nationalen und internationalen Sportveranstaltungen in Hamburg eine dauerhafte Heimat geben, also nicht nur im Rahmen der OlympiaBewerbung. Wir haben ja gerade zur Förderung von Großveranstaltungen noch einmal 500 000 Euro beschlossen. Dieser Bereich der Top-Events ist für Hamburg nicht nur sportpolitisch, sondern auch medienpolitisch und wirtschaftspolitisch von großer Bedeutung. Wie schon gesagt, haben allein im letzten Jahr fünf Millionen Besucher diese Veranstaltungen aufgesucht.
Diese Veranstaltungen sollen weitergeführt werden. Dabei kommt es mir insbesondere darauf an, dass wir große Ereignisse im Herzen der Stadt haben, wie den Triathlon, der im letzten Jahr das erste Mal in der Innenstadt durchgeführt wurde, wie die Cyclassics und den Marathon. Das sind Ereignisse, die nicht nur von großem medienpolitischen Interesse sind. Die Bevölkerung nimmt großen Anteil.
Was mir dabei besonders wichtig ist: Das sind Ereignisse, bei denen Freizeitsportler und Spitzensportler in einem großen Event auftreten und wir damit eine Verbindung von Leistungssport und Breitensport haben.
Zweitens gilt es, Hamburg als Heimat des Spitzensports zu fördern. Dazu gibt es die Stiftung Leistungssport mit den Partnern Handelskammer, Senat und Hamburger Sportbund. Bei der Vorstellung von dem Team 2004 haben wir diesen Bereich erläutert. Es geht um den Olympiastützpunkt, der weiter ausgebaut wird. Auch dort
lympiastützpunkt, der weiter ausgebaut wird. Auch dort haben wir die Fördermittel um 150 000 Euro erhöht. Im Zusammenhang mit dem Olympia-Stützpunkt haben wir die Kooperation Sport und Schule, die ja allein schon durch die Zusammenlegung, das Sportamt gehört jetzt zur Bildungsbehörde und der Sport tritt auch im Namen der Behörde auf, deutlich gemacht. Die Gesamtschule Alter Teichweg, die neben dem Olympiastützpunkt liegt, ist als Partnerschule des Leistungssports ausgezeichnet worden und wird zur Eliteschule des Sports ausgebaut.
Drittens: Hamburg als sportbezogenes Kompetenzzentrum. Wir haben in vielen Bereichen – beispielsweise Universität, Sportbund, Fachverbänden und Initiativen – viele bisher nebeneinanderher arbeitende Sportkompetenzen, die wir zusammenfassen und besser vernetzen wollen, um damit dem Sport ein deutliches Sprachrohr zu geben, insbesondere auch, was die Sportwissenschaft angeht, wo Hamburg viel zu bieten hat.
Vielen Dank, Herr Senator. Meine Damen und Herren, ich habe jetzt Frau Dr. Lappe, Herrn Müller-Sönksen, Herrn Schmidt und Herrn Dose. Ist das richtig? – Und Herrn Okun. Frau Dr. Lappe, Sie haben das Wort.
Herr Senator! Angeblich sollen an den nationalen Special Olympics im Juni 2004 in Hamburg, die ja auch Bestandteil des sportpolitischen Profils der Stadt sind, 1000 Schülerinnen und Schüler aus Hamburg teilnehmen. Wie soll diese Zielzahl erreicht werden, wenn drei der sieben Schulen für geistig Behinderte wegen der Folgen des Lehrerarbeitszeitmodells gar nicht teilnehmen können?
Das ist mal wieder eine Übertreibung hinsichtlich des Lehrerarbeitszeitmodells. Sie wissen ganz genau, dass ich die Probleme des Lehrerarbeitszeitmodells aufgegriffen habe, dass wir einen Runden Tisch haben, dass dieser Runde Tisch getagt hat und bis auf zwei Vertreter der GEW sehr konstruktiv gearbeitet hat. Es sind drei Arbeitsgruppen eingesetzt worden, die bis Mitte April Vorschläge unterbreiten sollen, sodass der Runde Tisch dann wieder zusammentritt und diese Vorschläge entsprechend umsetzt, sodass wir zum 1. August 2004 ein klar verbessertes, von seinen „Kinderkrankheiten“ befreites Lehrerarbeitszeitmodell haben werden. An diesem Modell wird konstruktiv gearbeitet und dann werden wir auch diese Probleme, gerade was den Sportbereich angeht, lösen. Die Sportlehrer hatten beim Lehrerarbeitszeitmodell ja zu Recht ihre Probleme. Es gibt das Problem, dass außerunterrichtliche Aktivitäten im Lehrerarbeitszeitmodell nicht hinreichend berücksichtigt sind. Diese – ich sage es noch einmal – Umstellungsprobleme haben wir im Griff. Das wird bearbeitet und dann werden sich diese Schwierigkeiten, die Sie hier ansprechen, von ganz allein geben.
Die Special Olympics sind ja schon im Juni. Da wird es nicht nützen, wenn am 1. August 2004 vielleicht das Problem gelöst wird. Was werden Sie konkret für diesen Fall tun?
Ich werde ganz konkret mit diesen Schulen sprechen und kurzfristige Lösungsmöglichkeiten auf den Weg bringen.
Herr Senator! Welche Events sind aus der Sicht des Senats geeignet, um das Niveau „Europäische Sportstadt“ auf Dauer zu sichern?
Dazu gehört zum Beispiel der Triathlon, der für Hamburg im letzten Jahr das erste Mal auf den Weg gebracht worden ist. Marathon gehört auf jeden Fall dazu, die Cyclassics gehören dazu. Wir wollen im Bereich Beach-Volleyball weiter vorankommen. Es wird ja behauptet, das Beach-Volleyball-Turnier am Rathausmarkt sei gescheitert. Der Veranstalter des letzten Jahres ist nicht in der Lage, es wieder durchzuführen. Wir stehen aber durchaus in konstruktiven Verhandlungen mit dem Deutschen Beach-Volleyball-Verband, sodass wir dort sehr zuversichtlich sind, auch das wieder zu erreichen.