Wohnungsbau „Wachsende Stadt“ Anbindung des neuen Wohngebiets am Krankenhaus Rissen – Drs 17/4156 – 3327 D
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der GAL und der FDP:
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen und die Türen zu schließen. Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet und ich begrüße Sie sehr herzlich.
Ich möchte gerne am Anfang Folgendes erklären: Die Bürgerschaft verurteilt den Angriff auf Justizsenator Dr. Kusch. Gewalt darf keinen Platz in der Demokratie haben. Wir wünschen Herrn Dr. Kusch gute Genesung und hoffen, dass er möglichst schnell wieder in der Lage ist, seine Arbeit fortzusetzen.
Nach Aussagen des Senats gegenüber der Presse (siehe die „Welt“ vom 4. Februar 2004) haben Fachbehörden in den vergangenen zwei Jahren in erheblichem Umfang Berater- und Gutachterverträge vergeben. Ich frage den Senat:
Wie viele Berater- und Gutachterverträge mit einem Volumen von 100 000 Euro oder mehr wurden in der laufenden Legislaturperiode vergeben?
Herr Abgeordneter, zunächst eine Vorbemerkung. Basis für die Beantwortung sind im Wesentlichen die erstmals in dieser Legislaturperiode für alle Ressorts tabellarisch dargestellten Übersichten in der Unterrichtung der zuständigen Ausschüsse der Bürgerschaft über den Haushaltsverlauf 2003 und 2002, die mit Beginn der jeweiligen Haushaltsberatungen den Fachausschüssen vorlagen, und auf ergänzende Meldungen der Behörden seit dem Juli letzten Jahres. Es handelt sich um 51 Aufträge. Dies zur ersten Frage. Nun zur zweiten Frage: Auftragnehmer sind insgesamt 21 Unternehmensberater; jeweils zwei Architektenbüros, einmal die Universität, sechs Forschungsinstitute, einmal eine Bank, dann zweimal Wirtschaftsprüfer und fünf Ingenieurbüros.
Herr Abgeordneter, das Gesamtvolumen war nicht gefragt und kann in der Kürze jetzt nicht sofort von mir ermittelt werden, aber soweit ich weiß, wird der Senat in der nächsten Woche eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dobritz vorlegen, wo das Gesamtvolumen niedergelegt wird.
Eine weitere Nachfrage: Sind alle Vergaben ausgeschrieben worden, soweit sie die Grenze von über 200 000 Euro überschritten haben?
Auch hierzu möchte ich auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dobritz verweisen, weil das nicht Gegenstand Ihrer Frage war. Ich möchte aber zugleich sagen, dass wir grundsätzlich das Prinzip der Ausschreibung verfolgen, anders als es noch am 15. September 1999 hier in der Bürgerschaft vertreten wurde, wo wörtlich gesagt wurde:
„Deswegen finde ich dieses Prinzip zu sagen, Ausschreibungen müssen her und nur bei Ausnahmen nicht, nicht richtig.“
Herr Staatsrat, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass es die Darstellung, die Sie eingangs erwähnten, früher nicht gegeben hat?
Das habe ich so nicht gesagt. Die Unterrichtung über den Haushaltsverlauf gab es auch schon in den vergangenen Jahren. Allerdings war in diesen Unterrichtungen eine flächendeckende tabellarische Darstellung der vergebenen Gutachten in der Regel nicht für alle Ressorts enthalten. Allerdings ist die Bürgerschaft – auch das sollte man der Vollständigkeit halber erwähnen – mittelbar durch den Senat stets informiert worden, und zwar zuletzt über die Antworten zu Großen Anfragen der CDU-Fraktion vom 6. Juli 1999, Drucksache 16/2578, und vom 5. Juni 2001, Drucksache 16/6017, mit jeweils sehr umfangreichen Anlagen, sodass also in jedem Fall die Information der Bürgerschaft gewährleistet war. Die letzte von mir zitierte Anfrage und die Antwort des Senats konnten allerdings wegen der Diskontinuität nicht mehr debattiert werden.
Herr Staatsrat, können Sie sagen, ob Ihnen Fälle bekannt sind, in denen ein Auftragsvolumen zwar unter 100 000 Euro lag, aber an denselben Auftragnehmer kurz hintereinander mehrere Aufträge von unter 100 000 Euro gingen, die sich dann doch addierten auf eine größere Summe.
Ich muss auch hier auf die sehr umfangreiche Anfrage verweisen, deren Antwort wir in der nächsten Woche vorlegen werden. Soweit mir bekannt ist, kann ich das heute nicht sagen, aber ich kann es auch nicht ausschließen, denn Folgeaufträge sind in früheren Jahren und auch jetzt grundsätzlich rechtlich möglich. Ich kann es im Moment aber schlichtweg nicht sagen.