Sie von der SPD wissen es selbst am besten, wie in verrauchten Hinterzimmern und Biergestank Politik gemacht wird. Nicht jede Frau mag dieses Klima und nicht jede Frau hat auch Zeit, sich fast jeden Abend in diesen verrauchten Hinterzimmern mit irgendwelchen Männern um unwichtige Dinge zu streiten.
Es besteht immer – wenn Sie sich die Neueintritte anschauen, dann geht das nicht nur unserer Partei so, sondern auch der CDU oder der SPD – ein Defizit an Frauen, die in die Parteien eintreten, weil sie zum Beispiel ganz andere Interessen haben als unbedingt die Kommunalpolitik, mit der man aber anfangen muss.
Es liegt eigentlich an Ihnen, dafür zu sorgen, zunächst einmal Frauen für die Politik zu interessieren und dass sie überhaupt einer Partei beitreten. Daran mangelt es doch schon.
Ja, daran arbeite ich gern. Aber vielleicht haben Sie nicht genug ausreichenden Charme, Frauen für die Politik zu motivieren, Herr Egloff.
Es geht doch darum, wie eine Frau in ein politisches Amt kommt. Das geschieht doch nicht durch eine von der EU vorgegebenen Quote und auch nur durch die Frage nach Frauenfeindlichkeit. Sie muss erst einmal in der Gliederung einer Partei vorhanden sein und sich auch noch dazu bereit erklären, ihre Freizeit dafür zu opfern und fast jeden Abend unterwegs zu sein wie Frau Duden und andere Frauen. Dass zunächst einmal die Bereitschaft gezeigt wird, daran mangelt es bei den Frauen, die sich auf den unteren Ebenen überhaupt nicht bereit finden. Wenn es drei Frauen geschafft haben, sich gegen die Männerwelt in den Parteien durchzuboxen, dann behaupten diese plötzlich, der Anteil der Frauen müsse bei 50 Prozent liegen. Das kann doch nicht sein. Sorgen Sie einmal dafür, dass überhaupt Frauen in die Partei eintreten.
Dann gibt es noch eine Kleinigkeit: Die Demokratie. Ich weigere mich standhaft dagegen, dass wir Frauenquoten einführen, damit wir 50 Prozent Frauen in Ämter wählen.
Das würde bedeuten – das ist bei der CDU und anderswo nicht anders –, dass wir Frauen zwingen müssten, politische Ämter zu bekleiden.
Das würde ein Zwangsamt bedeuten. Sicherlich kann Herr Dr. Mirow seine Frau zwingen, ein Amt beim NDR zu übernehmen, aber sicherlich können Sie nicht die Mutter, die zu Hause drei Kinder und andere Hobbys hat, dazu zwingen, in Ihrer Partei ein Amt zu übernehmen.
Wenn Sie es mit der Gleichstellung in der Politik ernst meinen, dann sollten Sie erst einmal dafür sorgen, dass sich überhaupt einige Frauen politisch engagieren und dass sie in die Parteien eintreten. Aber da ist bei Ihnen Fehlanzeige und bei vielen anderen Parteien leider auch. Nur hier liegt der Hase im Pfeffer.
Herr Frühauf, was tun Sie denn dafür, dass sich mehr Frauen für die Politik Ihrer Partei interessieren?
Auf der einen Seite tun wir das, was alle Parteien machen, wir werben für die Mitgliedschaft unserer Partei. Wie Sie wissen, sind zum Beispiel die Mitgliedschaften gerade bei der SPD sehr rückläufig. Wie das bei Ihnen ist, weiß ich nicht. Bei uns sind sie immer noch steigend.
Aber letztlich müssen Sie – genauso wie Sie es für junge Menschen tun – gezielte Werbeaktionen für Frauen machen. Sie müssen vor allen Dingen in der Politik dafür sorgen, dass sich Frauen dort auch wohl fühlen. Die Wahrheit aber ist: Solange Frauen sich nicht in Ihrer oder in anderen Parteien wohl fühlen, werden Sie sie auch nicht zwingen können, Parteimitglieder zu werden oder öffentliche Ämter anzunehmen.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Stunde ist weit fortgeschritten, aber trotzdem, Herr Frühauf: Wie Sie bei Ihrer Liste, bei
Ich wollte Ihnen doch gerne noch einmal sagen, dass wir kein Problem damit haben, engagierte Frauen in den Parteien vorzuweisen. Das ist weder in der SPD der Fall noch in der CDU. Es ist nur so, dass diese Frauen von den Männern weggebissen werden, wenn es um die Plätze geht, und darum geht es.
Das bedeutet eigentlich, dass die Männer auch Fairness im politischen Geschäft lernen müssen, um die Frauen zuzulassen. Es gibt keinen Mangel an Frauen in den Parteien. Mehr als die Hälfte der Mitglieder in den Parteien sind politisch engagierte Frauen. Vielleicht in Ihrer Partei nicht, Herr Frühauf, aber in den Volksparteien ist es sehr wohl der Fall. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Zur Klarstellung: Wir haben in Altona in der Bezirksfraktion über 50 Prozent Frauenanteil. – Danke.
(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaat- licher Offensive und bei Rose-Felicitas Pauly FDP)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage besprochen worden ist.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 83, Drucksache 17/4153, Antrag der CDU-Fraktion: Verbesserung der beruflichen Startchancen von Schülern mit erheblichen Lern- und Leistungsdefiziten durch die Einführung von Praxisklassen an Hauptschulen in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der CDU: Verbesserung der beruflichen Startchancen von Schülern mit erheblichen Lern- und Leistungsdefiziten durch die Einführung von Praxisklassen an Hauptschulen in Hamburg – Drucksache 17/4153 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Mehr Zeit zum Lernen statt Ausgrenzung: Stärkung von leistungsschwachen Schülerinnen und Schülern in allen Schulformen – Drucksache 17/4217 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Stärkung der Hauptschule ist ein vielfach geäußertes Ziel in der Vergangenheit aller politischen Parteien gewesen, aber sie wurde leider in der Vergangenheit nur durch Sonntagsreden bekundet.
Umgesetzt wurde viel zu wenig. Diese Tatsache ist dadurch erkennbar, dass wir in Hamburg die letzten Jahre und Jahrzehnte zwei traurige Zahlen zu verzeichnen haben. Die erste Zahl ist, dass die letzten Jahre bis 2001 immer mehr Schülerinnen und Schüler die Hamburger Schulen ohne jeglichen Schulabschluss verlassen haben. Hier hat bis 2001, bis zum Regierungswechsel Hamburg mit circa 13 Prozent über alle Schulformen eine Spitzenposition eingenommen. Dieser Trend ist seit anderthalb Jahren rückläufig. Dem Bürgersenat ist es gelungen, diesen Trend umzukehren. Aber trotz alledem sind Zahlen von gut 11 Prozent noch immer zu hoch.
Das zweite Phänomen ist, dass wir insgesamt zu viele Schülerinnen und Schüler haben, die an Schulen sitzen bleiben, eine Problematik, die sich ebenfalls durch die Haupt- und Realschulen zieht. Hier müssen wir handeln.
Es ist ganz deutlich, dass die Stärkung der Hauptschule allein durch Reden nicht umgesetzt werden kann. Deswegen haben wir uns darauf kapriziert, praktische Beispiele, die in anderen Ländern in Deutschland schon umgesetzt werden, auch hier nach Hamburg zu holen. Es geht bei der Stärkung nicht nur um die Schulform an sich, meine Damen und Herren, sondern es geht darum, die Fähigkeiten, die Kompetenzen und insbesondere die beruflichen Chancen der Schülerinnen und Schüler in der Weise zu stärken, dass es ihnen gelingt, im Anschluss an die Schule eine Berufsausbildung zu ergreifen. Insofern müssen wir hier handeln, und zwar nicht nur im Blick auf die Schulform, sondern auf die Fähigkeit, hinterher eine Lehre beginnen zu können.
Die Ausgangslage, die der Bürgersenat im Jahr 2000 aus rotgrüner Zeit vorgefunden hat, ist nur als katastrophal zu bezeichnen. Aus ideologischen Gründen – das wissen wir aus Äußerungen der SPD-Fraktion – wurde die Hauptschule immer als "Restschule" tituliert, etwas, dass ihr nicht zukommt, wenn man dann letzten Endes nichts für die Schule tut. Die Klagen der Ausbildungsbetriebe sind uns seit Jahren bekannt. Auch dieses ist keine Neuheit.
Es geht letzten Endes darum: Der von der CDU geführte Bürgersenat hat die letzten zweieinviertel Jahre mehrere Initiativen ergriffen, um einleitende Reformen auch tatsächlich umzusetzen. Ich nenne hier exemplarisch vier Beispiele: